Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur "Europäische Spallationsquelle ESS". Kredit 2013—2016. Änderung

Zusammenfassung

Botschaft vom 3. September 2014 zur Genehmigung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastruktur Europäische Spallationsquelle ESS und zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013—2016

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014

Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitritt der Schweiz zur weltweit leistungsfähigsten Neutronenquelle, der "European Spallation Source ESS", zu genehmigen und den dazu notwendigen finanziellen Beitrag der Schweiz an Bau und Betrieb bis 2026 zu bewilligen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit der Beteiligung an der ESS will der Bundesrat die Stellung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Wettbewerb weiter festigen.

Die Forschungsinfrastruktur ESS im schwedischen Lund soll die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle werden. Mit deren Hilfe werden Forschende Einblicke in verschiedene Materialien oder biologische Strukturen gewinnen und so Grundlagen für neue technische Geräte oder Medikamente schaffen. Die ESS ergänzt bestehende Anlagen und ermöglicht es Forschenden aus der Schweiz, Experimente durchzuführen, die in der Schweiz nicht möglich sind.

Den Schweizer Beitrag von rund 32 Millionen Franken für die erste Bauphase hat das Parlament bereits im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 bewilligt. Nun soll auch der Beitrag von insgesamt rund 98 Millionen Franken für die zweite Bau- und Betriebsphase bis 2026 bewilligt werden. Damit beteiligt sich die Schweiz mit 3,5 Prozent an den Gesamtkosten der ESS von rund 3,7 Milliarden Franken. An der ESS beteiligt sind 17 Partnerländer.

Für eine Beteiligung der Schweiz an ESS ist kein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission nötig. Es genügt eine Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der ERIC-Verordnung, denn ESS basiert auf dem neuen europäischen Rechtsrahmen ERIC (European Research Infrastructure Consortium). Dieser legt die wichtigsten Merkmale europäischer Forschungsinfrastrukturen sowie klare Verfahren zur Verleihung des entsprechenden Status fest.

Die Schweiz ist für ihre Spitzenforschung in vielen Gebieten auf die Beteiligung an internationalen Forschungsinfrastrukturen angewiesen. Solche Anlagen wie Observatorien für die Umweltwissenschaften, Datenbanken in der Genomik und den Sozialwissenschaften, Strahlenquellen für die Materialforschung oder Superrechner sind häufig für einen Einzelstaat nicht alleine realisierbar und bedingen die Zusammenarbeit mehrerer Länder. Die Schweiz ist deshalb bereits heute im Rahmen völkerrechtlicher Verträge an verschiedensten internationalen Forschungsinfrastrukturen sehr erfolgreich beteiligt. Schweizer Forschungsinstitutionen, insbesondere die beiden ETH, die Universitäten und Fachhochschulen haben dadurch Zugriff auf Experimente und neueste Daten.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 09.03.2015

Nationalrat genehmigt Beteiligung an europäischem Forschungsprojekt

(sda) Die Schweiz soll sich weiterhin an den Arbeiten zur weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle beteiligen. Der Nationalrat hat am Montag auf Antrag des Bundesrates einem Verpflichtungskredit von 97,2 Millionen Franken zugestimmt - der Entscheid fiel mit 124 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die SVP hatte sich vergebens dagegen zur Wehr gesetzt.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) kritisierte das Vorhaben mit Verweis auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. "Von der Schweiz wird sehr viel Geld erwartet in einem Moment, wo wir mit EU-Vertreten in schwierigen Verhandlungen sind", sagte Mörgeli. Wenn sich die EU nicht bewege, solle die Schweiz nicht ständig zahlen. "Wir können das wagen, wir werden deshalb nicht zur Forschungsprovinz."

Genau dies bezweifelte aber eine Ratsmehrheit. Die Schweiz brauche für ihre Spitzenforschung die Zusammenarbeit mit internationalen Forschungsinfrastrukturen, sagte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Teilnahme ermögliche Forschern auch Experimente, die in der Schweiz nicht möglich wären. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, der Anschluss der Schweiz an die Spitzenforschung würde bei einer Ablehnung der Vorlage in Frage gestellt.

Mit dem Kredit leistet die Schweiz bis 2026 einen Beitrag an die sogenannte "Europäische Spallationsquelle ESS". Mit deren Hilfe wollen Forscher Einblicke in verschiedene Materialien oder biologische Strukturen gewinnen und so die Grundlage für neue technische Geräte oder Medikamente schaffen.

Der Standort des Forschungsprojektes ist im schwedischen Lund. Die Schweiz ist eines von 17 Partnerländern und beteiligt sich zu 3,5 Prozent an den Gesamtkosten. Für die Jahre 2013-2016 hatte das Parlament bereits einen Beitrag von rund 32 Millionen Franken bewilligt.

Der Ständerat hatte der Vorlage schon im Dezember 2014 zugestimmt.