Mehr Transparenz bei der Finma

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist dahingehend zu ändern, dass auch die Finma dem BGÖ unterstellt wird. Entsprechend ist Artikel 2 Absatz 2 BGÖ zu ändern und die Finma ebenfalls dem Geltungsbereich des BGÖ zu unterstellen.

Begründung

Das BGÖ schafft Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung. Es gewährleistet den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finma. Bei der SNB mag dies aus Gründen der Marktregulierung gerechtfertigt sein. Nicht ersichtlich ist ein gesteigertes Geheimhaltungsinteresse bei der Finma.

1. Die Finma hat eine wichtige Steuerungs- und Überwachungsfunktion über Banken und Versicherungen. Die systemrelevanten grossen Banken haben eine implizite Staatsgarantie. Im Krisenfall haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit. Sie haben alles Interesse, dass die Qualität der Aufsicht über die Institute auch nachvollzogen werden kann. Die Transparenz sorgt für mehr Qualität.

2. Jüngste Beispiele zeigen das öffentliche Interesse an mehr Transparenz bei der Finma: Der Untersuchungsbericht zum Verhalten der CS in den USA (Kurzfassung), das schliesslich zur Verurteilung und grossen Bussen führte, liegt nur in der Kurzfassung vor. Das Setting der Ermittlungen via hauseigene CS-Anwälte wirft Fragen auf.

Immobilienfonds haben einen grossen Einfluss auf den Immobilienmarkt. Sie tätigen Milliardeninvestitionen. Transparenz ist wichtig; das auch um Korruption und Manipulationen zu verhindern. Der Credit Suisse Real Estate Fund Hospitality zum Beispiel hat in das Hotel Stilli Park in Davos (Hotel Intercontinental Davos) investiert. Die Betreibergesellschaft Stilli Park AG mit einem Aktienkapital von 2 Millionen Franken ist inzwischen in Liquidation. Die Nachfolgegesellschaft Weriwald AG wurde mit einem Aktienkapital von 100 000 Franken unterkapitalisiert gegründet. Wer schützt hier den Markt und die Anlegerinnen und Anleger?

3. Das BGÖ schafft Transparenz und schützt zugleich Geheimhaltungsinteressen. Artikel 7 BGÖ sieht Ausnahmen zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor. Artikel 9 BGÖ schützt die Personendaten.