Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und "burden sharing"

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, in dem er aufzeigt, wie eine Neukonzeption von Schengen/Dublin möglich wird, die folgende Eckpunkte umfasst: gemeinsame europäische Erfassung von Asylsuchenden nahe den Krisenzentren (Naher Osten, Nordafrika), Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa und proportionale Verteilung auf alle Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten nach der Bevölkerungsstärke des einzelnen Staates.

Begründung

Schengen/Dublin stösst an seine Grenzen, nur schon angesichts der zahlenmässigen Dimensionen der Migrationsströme und der Anzahl der Krisenherde. Die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen des Schengen/Dublin-Raums sind überfordert. Sie reagieren darauf mit einer äusserst lückenhaften Erfassung des Asylbewerbers, von denen die meisten weiterreisen wollen in andere europäische Länder.

Die innenpolitische Akzeptanz von Schengen/Dublin in der Schweiz sinkt. Eine Kündigung des Abkommens würde die Schweiz aber mit noch mehr Asylbewerbern konfrontieren.

Das Schlepperwesen profitiert von einer mangelnden Strategie Europas in der logistischen Bewältigung der Aufgaben nahe den Krisenherden. Eine gemeinsame europäische koordinierte Erfassung und allenfalls Weiterführung nach Europa würde das Schlepperwesen wirksam bekämpfen. Alle Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten wären dann "Erstgesuchsland" für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber, was den Druck von den Grenzstaaten nähme.

Der Bundesrat soll darlegen, inwiefern eine solche Neukonzeption praktikabel ist und mit welchen Mitteln er sich bei den anderen europäischen Staaten einsetzen will, um dieser Idee in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.