Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia

Noch grösseren Schaden verhindert

Erich Ettlin (CVP/OW) sprach von einer "Schadensminimierungsaktion". Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) bemängelte, dass viele Fragen für die Öffentlichkeit offen blieben, weil die Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch nicht publiziert werden könnten, da sich Betroffene dagegen wehrten.

Der Bundesrat ist für vierzig Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen - ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie längst tief in der Krise steckte. Nach Angaben des Wirtschaftsdepartements (WBF) von Mitte Mai verbleiben aktuell noch 27 Hochseeschiffe, welche mit bürgschaftsgesicherten Darlehen finanziert sind. Das Bürgschaftsvolumen beträgt 516 Millionen Franken.

"Wir sind noch nicht aus dem Schneider", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Schaden betrage 190 Millionen Franken, die restlichen 25 Millionen Franken des Kredits seien als Reserve gedacht. Für Schneider-Ammann sind Solidarbürgschaften künftig keine Option mehr. Immerhin habe sein Departement einen noch grösseren Schaden verhindern können.

Erneut Probleme bei IT-Projekt

Zu reden gab im Ständerat ferner der zusätzliche Kreditbedarf von 18 Millionen Franken für FISCAL-IT, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür 85 Millionen Franken bewilligt. Wegen Verzögerungen wird das Projekt aber teurer.

Um einen Stillstand und weitere Mehrkosten zu vermeiden, hat die Finanzdelegation (FinDel) bereits einem Vorschuss von 3 Millionen Franken zugestimmt. Dieser muss bei den IKT-Mitteln kompensiert werden, bis ein Beschluss des Parlaments vorliegt.

In ihrem Jahresbericht schreibt die FinDel, sie beurteile die Termin-, Kosten- und Kreditsituation von FISCAL-IT als "sehr kritisch". Sie will auch wissen, wie es dazu kommen konnte. Lange habe es geheissen, das Projekt sei auf Kurs. Finanzminister Ueli Maurer unterstrich dies im Ständerat.

Keine Kürzungen bei Bundesanwälten

Um einen Nachtragskredit in Höhe von 700'000 Franken geht es bei der Bundesanwaltschaft. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Antrag damit, dass sie in den vergangenen Jahren sparsam war. Sie habe beim Personalaufwand für ihre angestammten Aufgaben in den vergangenen Jahren trotz steigender Anforderungen aufgrund mehr und komplexerer Fälle keine Erhöhung beantragt und dafür teils schmerzhafte Priorisierungen vorgenommen.

Das Parlament hatte im Voranschlag 2017 beim Personal-, Informatik- und Dienstleistungsaufwand Querschnittskürzungen von insgesamt 127,7 Millionen Franken beschlossen. Der Bundesrat setzte diese Kürzungen linear um. Weil nicht näher spezifiziert, wurden Behörden und Gerichte miteingeschlossen.

Ein weiterer vom Ständerat genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem beantragte der Bundesrat für die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachträge sollen kompensiert werden.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2017

Bundesfinanzen - Nationalrat will nicht alle Nachtragskredite genehmigen

Der Nationalrat will für die Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit gewähren. Zugestimmt hat er dagegen dem grössten Kredit, jenem für die Hochseeschiffe.

Der Ständerat hatte dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 ohne Änderungen zugestimmt. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch zwei Kredite ab. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug. Der Bundesrat beantragt zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken.

18 Millionen Franken sind für FISCAL-TI vorgesehen, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür bereits 85 Millionen Franken bewilligt, doch wird das Projekt wegen Verzögerungen teurer.

Man habe ursprünglich "etwas optimistisch" gerechnet, sagte Finanzminister Maurer dazu. Der zusätzliche Finanzbedarf sei auch auf Ergänzungen wie den automatischen Informationsaustausch zurückzuführen. Nun sei das Projekt aber im Griff, beteuerte er. Wie der Ständerat genehmigte der Nationalrat den 18-Millionen-Franken-Nachtragskredit stillschweigend.

Gegen Zusatzkredit

Mit 96 zu 89 Stimmen abgelehnt hat die grosse Kammer dagegen eine weitere Erhöhung des FISCAL-IT-Verpflichtungskredits um 10 Millionen Franken auf 95,2 Millionen Franken im kommenden Jahr. Nach Ansicht einer bürgerlichen Mehrheit kann die betreffende Krediterhöhung ohne Probleme im Rahmen des ordentlichen Voranschlages 2018 unterbreitet werden.

Der Ständerat hatte diesen Kredit am Dienstag stillschweigend angenommen. Er wird sich nun mit dieser und einer zweiten Differenz befassen müssen.

Sparen bei der Bundesanwaltschaft

Streichen will der Nationalrat nämlich auch den Nachtragskredit in Höhe von 700'000 Franken für die Bundesanwaltschaft. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten.

Eine Minderheit aus den Reihen von SP, Grünen und CVP setzte sich für ein Ja ein. Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher die Sicherheit durch Terrorakte erschüttert werde und die Internetkriminalität zunehme, dürfe bei der Bundesanwaltschaft nicht gespart werden, befand Margret Kiener Nellen (SP/BE).

Der Rat folgte aber seiner Kommission und lehnte den Antrag mit 111 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Dieser Nachtragskredit sei nur schon aus prinzipiellen Gründen nicht zu gewähren, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Sonst würden alle Bereiche versuchen, via Nachtragskredite Sparbeschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen.

Unmut über Hochseeschiff-Fiasko

Am meisten zu reden gab der Nachtragskredit für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Millionen Franken, den der Rat aber schliesslich zähneknirschend mit 104 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen genehmigte. Das Parlament habe keine Wahl, es habe der Bürgschaft zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen, sagten viele.

Gegen den Kredit stellte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Er habe der Bürgschaft zugestimmt, weil die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard das Risiko als minim bezeichnet habe, sagte er. "So blöd war ich." Nun zu zahlen, sei Ehrensache, doch gelte es dafür zu sorgen, dass die übrigen rund 600 Millionen der Bürgschaft nicht auch noch verloren gingen.

Vorwürfe fehl am Platz

Der Bund ist für Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen. Bruno Pezzatti (FDP/ZG) gab zu bedenken, dass er damit die Versorgungssicherheit habe gewährleisten wollen. Das sei nachvollziehbar. Nachträgliche Vorwürfe seien fehl am Platz.

Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall beträgt damit voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet.

Weiteres Ungemach möglich

Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass der Bund bezahlen müsse, auch wenn das Parlament den Nachtragskredit ablehne. Die Bürgschaft sei zuletzt 2008 gewährt worden. Damals sei man von einem geringen Risiko ausgegangen.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beteuerte, sein Departement habe einen grossen Aufwand betrieben, um den Schaden möglichst gering zu halten. Dass weitere Schiffe in Schieflage geraten könnten, schloss er allerdings nicht aus. "Ich kann Ihnen keine Garantie geben", sagte er.

Gesamtbundesrat verantwortlich

Schneider-Ammann sah sich mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. So wollte Thomas Aeschi (SVP/ZG) wissen, wer denn nun verantwortlich sei: Bundesrätin Leuthard oder er. Der Wirtschaftsminister antwortete, der Bundesrat stehe als Kollektivorgan in der Verantwortung.

Die Administrativuntersuchung ist abgeschlossen, kann aber noch nicht veröffentlicht werden, weil sich Betroffene wehren. Laut Schneider-Ammann können die Mitglieder der Finanzkommission indes in den nächsten Tagen Einsicht in den Untersuchungsbericht nehmen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.06.2017

Ständerat bleibt bei Ja zu Nachtragskrediten

Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag oppositionslos beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite zum Voranschlag 2017 abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gewähren.

Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten. Im Nationalrat warnten die Gegner vor einem Präzedenzfall: Es gehe nicht an, mit Nachtragskrediten Sparbeschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen.

Im Ständerat sagte Anita Fetz (SP/BS) im Namen der vorberatenden Kommission, eine funktionierende Bundesanwaltschaft sei ein Kernelement des Staates. Philipp Müller (FDP/AG) stellte fest, die Bundesanwaltschaft habe ihre Hausaufgaben vorauseilend gemacht und gespart, bevor Sparmassnahmen beschlossen worden seien. Dafür dürfe sie nicht bestraft werden.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2017

Nachtragskredite bleiben im Parlament umstritten

National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten.

Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen bestätigt.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Verzögerungen und Mehrkosten

Dass es für FISCAL-IT mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Gegner wollen die 10 Millionen Franken aber im Rahmen des Voranschlags 2018 statt über eine Erhöhung des Verpflichtungskredits sprechen.

Finanzminister Ueli Maurer wies drauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.

Strafverfolgung gefährdet

Mit den 700'000 Franken für die Bundesanwaltschaft sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Befürworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gefährden.

Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen, hiess es im Rat. Die Vorlage geht nun in die dritte Runde. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also der Nationalrat durchsetzen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.06.2017

Nachtragskredite bleiben im Parlament umstritten

Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut bestätigt. Der Nationalrat will die Kredite für die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken.

Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Es brauche die Mittel jetzt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS) im Ständerat.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Die Bundesanwaltschaft habe bereits von sich aus gespart und sei nun von der Kürzung doppelt betroffen, sagte Fetz.

Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.06.2017

Bundesfinanzen - Einigungskonferenz sucht Kompromissvorschlag für Nachtragskredite

National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Die grosse Kammer hat am Mittwoch beschlossen, an ihren früheren Beschlüssen festzuhalten. Damit muss das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also die grosse Kammer durchsetzen. Bereits genehmigt haben die Räte den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in der Höhe von 215 Millionen Franken.

Der Ständerat will auch sämtliche weitere Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung.

Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Das hat sie mit 98 zu 92 Stimmen bestätigt.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 113 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat und im Nationalrat, 15.06.2017

Bundesfinanzen - Parlament genehmigt nicht alle Nachtragskredite

Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine zusätzlichen Mittel im laufenden Jahr. Der Nationalrat ist am Donnerstag hart geblieben. Durchgesetzt hat sich die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP.

National- und Ständerat waren sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Während der Ständerat sämtliche vom Bundesrat beantragten Kredite genehmigen wollte, stellte sich der Nationalrat bei zwei Posten quer.

In der Einigungskonferenz vom Donnerstagmorgen setzte sich die ständerätliche Version durch. Der Nationalrat lehnte deren Antrag aber ab, mit 100 zu 90 Stimmen. Damit gilt der tiefere Betrag, zwei Kredite werden also nicht gewährt. Das Geschäft ist erledigt.

"Der Sturere gewinnt"

Die Gegner der umstrittenen Kredite wären in der Einigungskonferenz zu einem Kompromiss bereit gewesen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Demnach wäre nur der Kredit für die Bundesanwaltschaft abgelehnt worden. Die Befürworter hätten aber nicht eingelenkt. Sie hätten darauf gesetzt, dass der Sturere gewinne.

Deshalb sei der Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, befand Aeschi. Er wurde daraufhin gefragt, warum sich das Parlament überhaupt noch die Mühe mit der Einigungskonferenz machen sollte, wenn deren Vorschläge nicht akzeptiert würden.

Gegen Zusatzkredit

Nicht gewährt wird zum einen ein Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen.

Finanzminister Ueli Maurer wies wiederholt darauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.

Sparen bei der Bundesanwaltschaft

Zum anderen wurde ein Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken abgelehnt. Damit sollten Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten, und ihrer Spardisziplin in vergangenen Jahren.

Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen, lautete der Tenor im bürgerlich dominierten Nationalrat. Die Befürworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gefährden - ausgerechnet in einer von Terrorismus geprägten Zeit.

Unmut über Hochseeschiff-Fiasko

Einig waren sich die Räte bei den übrigen acht der zehn beantragten Kredite. Bereits in der ersten Runde genehmigten sie den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Millionen Franken. Zwar war der Unmut gross, doch befand die Mehrheit, das Parlament habe keine Wahl. Es habe der Bürgschaft für die Schiffe zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen.

Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall beträgt voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet.

Ein weiterer vom Parlament genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem gewährten die Räte für die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachträge sollen kompensiert werden.