Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Ausgangslage

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Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein:

Es werden die erforderlichen Gesetzesbestimmungen und Gesetzesrevisionen erarbeitet, um einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" zu ermöglichen.

Dabei sind folgende Punkte zu regeln:

1. Gesellschaften, welche gemäss Artikel 727 Absatz 1 OR zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, sowie Gesellschaften, deren Geschäftstätigkeit Risikoaktivitäten umfasst, werden zu einer angemessenen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsprüfung gemäss den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verpflichtet.

2. Die Risikoaktivitäten sind durch den Gesetzgeber zu definieren.

3. Die Einhaltung der Sorgfaltsprüfungspflicht ist durch geeignete Mechanismen zu kontrollieren und bei Verstössen zu sanktionieren. Die Ausgestaltung der Mechanismen kann gegebenenfalls sektorspezifisch geregelt werden.

4. Zudem werden schwere Menschenrechtsverletzungen (namentlich Tötung und schwere Körperverletzung), die eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz verursacht hat, mit einer zivilrechtlichen Haftung der Muttergesellschaft im Sinne von Artikel 55 OR geahndet. Alternativ könnte für die genannten Delikte auch die Unternehmensstrafbarkeit in Artikel 102 Absatz 2 StGB erweitert werden.

Begründung

Mit der fortschreitenden Globalisierung, bei gleichzeitig schwacher Rechtsstaatlichkeit in vielen Weltregionen, besteht im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte Handlungsbedarf. Mit der Verabschiedung der durch Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft anerkannten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 wurde das zum globalen Konsens. In verschiedenen wichtigen Sitzstaaten multinationaler Unternehmen sind entsprechende Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bereits in Kraft, in zahlreichen weiteren Ländern in Diskussion. Eine verbindliche Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist somit auch für die Schweiz ein Gebot der Stunde. Die Initiative ist allerdings in weiten Teilen vage formuliert und lässt viel Interpretationsspielraum. Zudem geht sie in einigen Punkten zu weit. Es ist daher angezeigt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Damit sollen ausgewogene und konkrete Lösungen gefunden werden.

Verhandlungen

13.11.2017 Kommission für Rechtsfragen SR

Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten

11.12.2017 Kommission für Rechtsfragen NR

Keine Folge gegeben