Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035

Zusätzliche Halb- und Viertelstundentakte

Dank weiterer zusätzlicher Massnahmen soll auf den Strecken Genf - La Plaine, Avry-Fribourg, Olten-Baden, Aarau-Zürich, Brugg-Zürich sowie Luzern-Zug-Zürich der Viertelstundentakt ermöglicht werden. Die Ostschweiz erhält dank der durch den Brüttenertunnel erzielten Fahrzeitgewinne ein attraktiveres Angebot: St. Gallen wird zudem zu einem vollwertigen Knoten aufgewertet und Frauenfeld bekommt eine weitere, schnellere Verbindung nach Zürich. Zudem sollen direkte Züge zwischen Basel, Delémont und Genf ermöglicht werden und das Angebot durch den Jura wird verdichtet.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die vorgeschlagene Form einer Drittfinanzierung für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel. Die beiden Standortkantone äusserten sich ablehnend dazu. Beide Projekte können jedoch weiter vorangetrieben und im Hinblick auf den folgenden Ausbauschritt konkretisiert werden. Die Finanzierung dafür ist sichergestellt.

Der AS 2035 bringt im Personenverkehr schweizweit mehr Kapazität, was die prognostizierten Überlasten abbaut und attraktivere Angebote und neue Viertel- und Halbstundentakte möglich macht. Auf der West-Ost-Achse geschieht dies schwergewichtig am Genferseebogen sowie in den Räumen Bern und Zürich. Insbesondere werden die Abschnitte Genf-Lausanne-Yverdon-Biel/Bienne und Solothurn-Olten-Zürich-Winterthur ausgebaut. Zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fonds wird die Linie modernisiert. Dies erlaubt die Verdoppelung des Angebots mit zwei schnellen und zwei Regionalverbindungen. Weitere Angebotsverbesserungen entstehen am Jurasüdfuss, zwischen Basel und dem Mittelland, im Glarnerland, in der Ost- und in der Zentralschweiz, bei den Verbindungen zwischen Bern und Interlaken bzw. Brig, im Raum Lugano sowie in zahlreichen ländlichen und touristischen Regionen. In den Bahnhöfen werden die dringendsten Kapazitätsengpässe beseitigt und die Anpassungen gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen, wie z.B. in Morges, Basel SBB, Lenzburg und Zürich Stadelhofen. Ebenso sollen 15 neue Haltestellen realisiert werden.

Zusätzliche Trassen für den Güterverkehr

Im Güterverkehr kann die Attraktivität sowohl auf der West-Ost- wie auf der Nord-Süd-Achse durch zusätzliche Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten (Güterverkehrs-Expressnetz) erhöht werden. Die Verbindungen zwischen den grossen Rangierbahnhöfen Lausanne und Limmattal werden ausgebaut und beschleunigt. Das Gleiche gilt für Verbindungen zwischen diesen Rangierbahnhöfen und dem Jurabogen bzw. der Ostschweiz. Die bisherigen, stark störenden Einschränkungen für den Güterverkehr während den Hauptverkehrszeiten des Personenverkehrs können durch zusätzliche Standard- und Express-Trassen im Mittelland und im Raum Zürich beseitigt werden. Zusammen mit dem Ausbau und der besseren Einbindung von Verladeanlagen verbessern diese Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene erheblich.

Die Finanzierung des Bahnausbaus ist über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert, den Volk und Stände 2014 mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beschlossen haben. Das Parlament wird den Ausbauschritt 2035 voraussichtlich 2019 beraten. Im Sinne der mit FABI beschlossenen rollenden Planung werden weitere Investitionen geprüft und dem Parlament in einem nächsten Ausbauschritt vorgelegt.

Die Vernehmlassungsvorlage enthielt zwei Ausbau-Varianten, eine kleinere und eine grössere. Da sich alle Kantone und die meisten Parteien klar für die grössere Variante aussprachen, wird die Variante eines Ausbauschrittes von 7 Milliarden Franken bis 2030 nicht mehr weiterverfolgt.

Volkswirtschaftlicher Nutzen

Bei der Linie Neuenburg - La Chaux-de-Fonds beschloss der Ständerat den Neubau einer Direktverbindung statt der vom Bundesrat geplanten Modernisierung der bestehenden Strecke. Nach Ansicht der Verkehrskommission, von der der Antrag stammt, weist die Direktverbindung einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

Der Rat stimmte auch der Verlängerung der Linie Aigle-Leysin bis zur Seilbahnstation und dem Ausbau der Strecke Locarno-Intragna zu, ebenso dem Doppelspurausbau in der Stadt Rorschach SG, mit dem die Fahrplanstabilität auf der Verbindung verbessert werden soll.

Die vom Bundesrat für den Ausbauschritt 2035 vorgeschlagenen Projekte hiess der Ständerat oppositionslos gut, mit Ausnahme der neuen Haltestelle Buttes-Les Sugits im Val de Travers NE. Mit den Ergänzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Auf der Liste stehen zusätzliche Verbindungen mit Halb- und Viertelstundentakt, Verbesserungen für den Güterverkehr und der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.06.2019

Nationalrat stockt Mittel für neue Bahnhöfe und Schienen weiter auf

Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat das Budget für den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt - auf 12,89 Milliarden Franken. Zwei Projekte sollen neu dazukommen.

In den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord. Der Entscheid fiel mit 150 zu 36 Stimmen respektive 152 zu 36 Stimmen.

Nur ein Grossteil der FDP und einzelne SVP-Mitglieder stemmten sich dagegen, weil die zwei Vorhaben noch nicht ausgereift seien. "Wir wollen die Projekte nicht verhindern", sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Realisierung dieser Haltestellen sei aber nicht prioritär. Die Aufnahme der Projekte in den nächsten Ausbauschritt 2040 reiche aus.

Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber ihrer vorberatenden Verkehrskommission und nahm die beiden Haltestellen in die Vorlage auf. Über die zusätzlichen Ausgaben von 69 Millionen Franken entscheidet als nächstes der Ständerat. Dieser hatte in der ersten Beratungsrunde das Budget für die Bahninfrastruktur bereits um 919 Millionen Franken angehoben.

Bahnnetz am Anschlag

Für einen zusätzlichen Ausbau in Winterthur und Thun sprechen nach Ansicht der Mehrheit anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze an den beiden Standorten, wie Philipp Hadorn (SP/SO) im Namen der Verkehrskommission sagte. Das führe zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten.

Generell gehe es darum, das Schweizer Schienennetz ausgewogen auszubauen, damit der Fahrplan stabilisiert werden könne, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Prioritär seien Projekte mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen. Thomas Egger (CVP/VS) hob den gewünschten gleichmässigen Ausbau des Fern- und des Regionalverkehrs hervor.

SVP sieht Ungleichgewicht

Die Debatte um den nächsten Bahnausbauschritt franste teilweise zu einer allgemeinen Diskussion über die Mobilität der Zukunft aus. Immer wieder zur Sprache kam das noch nicht erreichte Verlagerungsziel des Bundes.

Adrian Amstutz (SVP/BE) erklärte das mit dem fehlenden politischen Bekenntnis für den Güterverkehr. "Unsere Mitglieder können die Güter nicht in geeigneter Form auf die Schiene verlegen", sagte der Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag.

Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) kritisierte das "Ungleichgewicht zwischen Personen- und Güterverkehr". Letzterer drohe in den Hintergrund zu geraten, warnte auch Jürg Grossen (GLP/BE).

Gut fürs Klima

Die Grünen plädierten derweil für eine "stärkere Gesamtsicht". Das Ziel müsse es sein, künftig möglichst viel Verkehr zu vermeiden, sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi. "Die Mobilität muss bald CO2-neutral sein."

Der Ausbauschritt sei für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar, argumentierte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Vorlage werde zudem der Zusammenhalt in der Schweiz gestärkt, weil Projekte in allen Regionen realisiert würden.

Trotzdem seien Ausbauten nicht unbegrenzt innerhalb des gewünschten Zeitrahmens möglich. Die wichtigsten Kriterien für die Aufnahme in den nächsten Ausbauschritt seien die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit sowie die Realisierbarkeit.

Tunnels, Gleise, Haltestellen

Mit der Aufstockung des Bahninfrastruktur-Kredits will der Nationalrat nicht zuletzt eine sinnvolle Weiterentwicklung der Agglomerationen ermöglichen, wie es verschiedentlich hiess. Ähnlich begründete der Ständerat in der Frühjahrssession seine Spendierlaune.

Er beschloss unter anderem, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und das Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel in die Vorlage aufzunehmen. Zudem soll zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds eine Direktverbindung gebaut werden.

Die vom Ständerat beschlossenen Mehrkosten hiess der Nationalrat vorbehaltlos gut. Die vorberatende Finanzkommission kommentierte die Aufstockung des Kredits als "vertretbar". In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage einstimmig an.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.06.2019

Räte genehmigen 12,89 Milliarden für Ausbau des Schienennetzes

Das Parlament will in den nächsten Jahren 12,89 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Der Ständerat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ausbauschritt 2035 ausgeräumt.

Offen war noch, ob auch die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord finanziert werden sollen. Der Nationalrat hatte die beiden Projekte vergangene Woche mit grosser Mehrheit in die Vorlage aufgenommen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 69 Millionen Franken. Der Ständerat schloss sich oppositionslos an.

Beide Projekte sind eigentlich unbestritten, gelten jedoch als verfrüht. Angesichts des relativ geringen Betrags handle es sich aber um "lässliche Sünden", sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass solche Bahnhöfe ohne die zugehörige Infrastruktur weniger Sinn machten. Ihrer Meinung nach wäre das beim nächsten Ausbauschritt eher der Fall gewesen.