Strategie zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen und der Kantone, eine Strategie für die Entwicklung und die Koordination der Forschung und Züchtung sowie Umsetzung in der Beratung für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. Die über Bundesgeld ganz oder teilweise finanzierten Elemente des landwirtschaftlichen Beratungs- und Forschungssystems sind so auszurichten, dass ein maximaler Nutzen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft entsteht und die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft rationeller und nachhaltiger produzieren kann, insbesondere damit der Verfassungsauftrag bestmöglich erfüllt wird. Basierend auf den Ergebnissen seiner Analyse konsultiert der Bundesrat anschliessend die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Kantone und die Anspruchsgruppen. Vor der Konsultation finden keine weiteren Umstrukturierungen von Agroscope statt.

Eine Minderheit (Walti Beat, Bertschy, Landolt, Lüscher, Markwalder, Page, Rime) beantragt die Ablehnung der Motion.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das WBF teilt die Anliegen der WAK-N und will die Bundesgelder so ausrichten, "dass ein maximaler Nutzen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft entsteht" - das ist das prioritäre Ziel des Reformvorhabens.

Um die Effizienz in der Bundesverwaltung zu verbessern und den Bundeshaushalt langfristig zu sichern, hat der Bundesrat im November 2017 ein Vorgehenskonzept für strukturelle Reformen verabschiedet und Vertiefungsaufträge erteilt, wobei die Sparvorgabe an Agroscope 20 Prozent des Budgets (rund 40 Millionen Schweizerfranken) betragen soll.

Bei Agroscope sieht das WBF Potenzial, mittels einer Neupositionierung (Portfolioüberprüfung und Zusammenlegung der Standorte) die Effizienz weiter zu steigern und vor allem die aufgrund der Verteilung auf zehn Standorte sehr hohen Infrastrukturkosten zu senken.

Das WBF will den Weg der bereits begonnenen Modernisierung weiterführen und aus den neuen Sparvorgaben auch ein Zukunftsprojekt machen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im landwirtschaftlichen Ausschuss des Bundesrates präsentiert. Der Bundesrat wurde durch das WBF am 9. März informiert. Die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die Unterstützung der Landwirtschaft und die Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll langfristig gesichert werden.

Dies ist auch im Sinne des Forschungskonzepts Land- und Ernährungswirtschaft 2017-2020, der Strategie Tierzucht 2030 und der Strategie Pflanzenzüchtung 2050. Zudem soll mit dem Zukunftsprojekt Agroscope ein Schlussstrich unter die andauernde Ungewissheit gezogen werden, die sich aus wiederholten Sparaufträgen ergeben hat.

Das Ziel der Senkung von Infrastrukturkosten kann am effektivsten mit einem Hauptstandort, an welchem alle standortunabhängigen Aufgaben konzentriert werden, erreicht werden. Mehrere dezentrale Satelliten sollen standortspezifische Voraussetzungen und Anliegen berücksichtigen.

Die Kosten-Nutzen-Analysen wurden für die Szenarien drei, zwei und ein Hauptstandort(e) durchgeführt. Die Variante mit einem Hauptstandort bringt den grössten Sparbeitrag aus dem Infrastrukturbereich. Dies mindert den Kürzungsbedarf beim Personal am stärksten. Neben der reinen Kostenfrage wurden dabei auch Aspekte wie Synergienutzung, Systemforschung, Führbarkeit und Motivation der Mitarbeitenden in die Überlegungen mit einbezogen. Insbesondere die interdisziplinäre Systemforschung, die durch einen regen Austausch gefördert wird, ist mit der heutigen dezentralen Struktur nur schwer möglich.

Das auf zehn Jahre angelegte Zukunftsprojekt Agroscope hat der Bundesrat im März aktiv kommuniziert, weil davon ausgegangen werden musste, dass unvollständige und allenfalls auch nicht korrekte Informationen über die Vorarbeiten für die Reform an die Öffentlichkeit dringen würden. Insbesondere, wenn Mitarbeitende und Standortkantone aus den Medien von der geplanten Neupositionierung erfahren hätten, wäre das nicht akzeptabel gewesen.

Die Mitarbeitenden von Agroscope, die zuständigen Regierungsräte der Standortkantone, die Präsidien der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie einzelne Verbände sind kurz vor der Öffentlichkeit informiert worden. Trotzdem, und das ist verständlich, hat die Information in einem so frühen Stadium der Reform zu Verunsicherungen geführt. Das ist bedauerlich. Der Austausch mit den betroffenen Akteuren wird derzeit intensiv weitergeführt: Nach dem Richtungsentscheid des Bundesrates im Juni 2018 werden neben der bereits heute existierenden, breit zusammengesetzten externen Begleitgruppe noch weitere Stakeholder von Agroscope in die Bearbeitung spezifischer Fragen einbezogen.

Der besondere Einbezug der WAK-N hätte aber präjudizierenden Charakter. Das WBF ist indessen wie aufgezeigt bestrebt, alle Stakeholder zu konsultieren, und der Einbezug des Parlamentes ist auch als Ganzes sichergestellt, indem es die Finanzierung diskutieren und verabschieden wird.

In diesem Sinne werden die Forderungen und Erwartungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.