Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit bis 2026 aufgestockt werden?

Wortlaut

Die EZV (Eidgenössische Zollverwaltung) wird mit dem gesamtheitlichen Transformationsprogramm Dazit bis ins Jahr 2026 konsequent ins digitale Zeitalter überführt. Es soll dargelegt werden, pro Jahr bis 2026, mit welcher Personalreduktion bei der EZV aufgrund dieser Transformation und der damit verbundenen Effizienzsteigerung gerechnet werden kann. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie diese Personalreduktion oder Teile davon ins GWK (Grenzwachtkorps) überführt werden können und dem Parlament bis im Frühjahr 2019 Bericht zu erstatten. Die Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit soll dem Personalaufbau pro Jahr im GWK gegenübergestellt werden.

Begründung

Seit dem Jahr 2007 haben sich die Grenzübertritte stellenweise verdoppelt (plus 100 Prozent). In der gleichen Zeit stieg der Personalbestand im GWK um 3 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass dies Auswirkungen auf die Qualität und Quantität der Grenzkontrollen hat. Es soll geprüft werden, ob und wie Stellen bis ins Jahr 2026 in der Zollverwaltung abgebaut und im Grenzwachtkorps aufgebaut werden können. Der Bundesrat ist gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Programm Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hat zum Ziel, die Prozesse zu vereinfachen und auf dieser Grundlage eine wirkungsvolle Digitalisierung zu erreichen. Es ist richtig, dass durch diese Transformation Effizienzsteigerungen erfolgen und damit Ressourcen freigespielt werden können. In der Botschaft zum Programm Dazit (BBl 2017 1788) geht der Bundesrat aufgrund von vergleichbaren Vorhaben im In- und Ausland von einem Einsparpotenzial bei administrativen Arbeiten von 20 Prozent aus. Bei den von Dazit betroffenen 1500 Vollzeitstellen darf man folglich damit rechnen, dass durch die Digitalisierung etwa 300 Stellen eingespart werden können. Während dieser positive Effekt teilweise bereits ab dem Jahr 2022 zum Tragen kommen dürfte, ist mit der vollumfänglichen Wirkung erst mit Abschluss des Projekts im Jahr 2026 zu rechnen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Einsatz der freigespielten Ressourcen nicht durch kurzfristige und punktuelle Verschiebungen erfolgen soll. Vielmehr will die EZV ihre unternehmerische und personalpolitische Verantwortung wahrnehmen und diese Planung mit mittel- und langfristigem Horizont im Rahmen eines Gesamtkonzepts vorlegen. So soll der Einsatz der Ressourcen innerhalb der EZV nicht einseitig zugunsten bereits vorbestimmter Einheiten, sondern mit Blick auf die übergeordneten Vorgaben ziel- und prioritätengerecht zur Verstärkung der Kontrolltätigkeit erfolgen. Dazu gehört einerseits die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze durch das Grenzwachtkorps (GWK). Andererseits gilt es aber auch im Zollbereich Aufgaben wahrzunehmen, die beispielsweise für die Wirtschaft und den Schutz der Gesundheit von grosser Bedeutung sind, wie etwa der Aufgriff von gefälschten Medikamenten und Uhren im rasant zunehmenden E-Commerce. Die Festlegung der entsprechenden Einsatzprioritäten steht noch aus und soll massgeblich auch durch das Parlament erfolgen: So wird der Bundesrat dem Parlament im Bericht zum Postulat 17.3361, "Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Wer steuert, wie werden die Prioritäten gesetzt?", dazu eine Entscheidgrundlage vorlegen, die 2019 beraten werden dürfte.

Schliesslich ist es aufgrund der künftigen Priorisierung, der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden Notwendigkeit von flexiblen Personaleinsätzen naheliegend, dass die bisherige Aufgabenteilung zwischen GWK und Zoll neu betrachtet werden muss. Damit verbunden ist eine Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, die sich am veränderten Bedarf und an neuen, polyvalenteren Berufsbildern ausrichten soll.

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als zielführend, den Einsatz der freiwerdenden Ressourcen in der EZV nicht nur isoliert mit Blick auf das GWK, sondern ganzheitlich und längerfristig im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzepts der künftigen Kontrolltätigkeit darzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.