Sistierung der Reorganisation von Agroscope

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Reorganisation der Agroscope zu sistieren, bis die vorausgegangene Reorganisation evaluiert worden ist und bis eine Vernehmlassung der Stakeholder zur neuen Ausrichtung und Finanzierung der Agroscope ausgewertet worden ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 9. März 2018 hatte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Stand der konzeptionellen Arbeiten zur Neupositionierung der Forschungsanstalt Agroscope im Rahmen des Projekts "Strukturelle Reformen" des Bundes vorgestellt. Die Vorschläge des WBF zur Umsetzung des Auftrags des Gesamtbundesrates zu Agroscope bauen auf den bisherigen Reformschritten auf. Sie haben zum Ziel, die Agroscope-Forschung langfristig zu stärken, durch einen effizienteren Einsatz der Mittel und eine gezielte Festigung des Wissenstransfers und der Zusammenarbeit mit der Praxis. Die Fortschritte hinsichtlich Effizienzsteigerung und insbesondere auch hinsichtlich der weiteren Stärkung einer gewinnbringenden Systemforschung, welche die Forderungen der Produktion, der Qualität und des nötigen Erhalts der Ökosystemleistungen vereint, sind in den finanziellen Abschlüssen der letzten drei Jahre und dem Arbeitsprogramm 2018-2021 ersichtlich. Diese basieren auf der Zusammenführung der drei Agroscope-Forschungsanstalten Changins-Wädenswil (ACW), Liebefeld-Posieux (ALP-Haras) und Reckenholz-Tänikon (ART) per 1. Januar 2014 und der Straffung der Führungsstruktur per 1. Januar 2017.

National- und Ständerat verlangten in der Sommersession eine Sistierung der Umsetzung des Auftrags des Gesamtbundesrates, bis eine vertiefte Analyse vorläge. Das WBF wird in den kommenden Monaten die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen vertieft prüfen und mit den betroffenen Kreisen diskutieren. Dafür wird die bereits im Frühling initiierte Zusammenarbeit mit Vertretern der Standortkantone, den betroffenen Branchen und weiteren interessierten Kreisen intensiviert. Im Dialog sollen die Notwendigkeiten, Bedürfnisse und Möglichkeiten für eine Agroscope-Neupositionierung klarer herausgearbeitet werden. Dies wird die Basis schaffen, um optimale und mehrheitsfähige Entscheide zur Zukunft von Agroscope zu treffen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses werden keine Entscheide hinsichtlich Neupositionierung gefällt.

Dem Anliegen der Motion wird damit aus Sicht des Bundesrates Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.