Millionen Tonnen von Plastik einsparen, ersetzen oder recyclen statt verbrennen oder exportieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Gebrauch von Kunststoffen in der Land- und Bauwirtschaft vermindert, durch ressourcenschonendere Alternativen ersetzt und der Anteil des Recyclings erhöht werden kann.

Begründung

In der Schweiz gelangen jährlich etwa 1 000 000 Tonnen Kunststoffe zumeist als Verpackungen in den Umlauf. 780 000 Tonnen werden als Abfall entsorgt, davon werden über 80 Prozent (etwa 650 000 Tonnen) in Kehrichtverwertungsanlagen und gut 6 Prozent in Zementwerken energetisch verwertet, was zu hohen CO2-Emissionen führt. Hinzu kommt der Importstopp für Plastikabfälle in China. Nur etwa 80 000 Tonnen werden stofflich verwertet (d. h. recyclet).

Der Königsweg ist die Reduktion des Gebrauchs von Kunststoffen. Soweit das Reduktionspotenzial ausgeschöpft ist, soll der Bundesrat mit einem Fokus auf die Bauwirtschaft und die Landwirtschaft untersuchen, welche ressourcenschonendere Alternativen zu Kunststoffen bestehen.

Zudem wird gerade in der Bauwirtschaft das Potenzial für Kunststoffrecycling nicht ausgeschöpft. Alleine beim Bauplastik ist mit einer Grössenordnung von etwa 30 000 bis 50 000 Tonnen im Jahr zu rechnen, die heute nicht recyclet werden. Das ist auch eine grosse Chance für die Cleantech-Industrie in der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Problematik des Eintrages von Kunststoffen in die Umwelt und die Forderung nach verbessertem Kunststoffrecycling ist von hoher politischer Aktualität. Dies zeigt sich auch an der grossen Anzahl von parlamentarischen Vorstössen zu dieser Thematik. Das Anliegen des vorliegenden Postulates entspricht weitgehend den Zielsetzungen und Forderungen des vom Nationalrat am 5. März 2019 angenommenen Postulates Thorens Goumaz 18.3196.

Die Postulate Thorens Goumaz 18.3196 und Munz 18.3496 werden mit einem gemeinsamen Bericht erfüllt werden. Auch die in vorliegendem Postulat angesprochene Thematik des Kunststoffrecyclings wird in diesem Bericht eingehend behandelt werden. Der Bundesrat ist daher bereit, das vorliegende Postulat ebenfalls in diesen Bericht zu integrieren.

Zurzeit laufen bereits Aktivitäten des Bundes, die dem Anliegen des Postulanten entsprechen. So wird im Rahmen eines Nachfolgeauftrags zum Postulat Cathomas 09.3600, "Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien in die Wiederverwertung", die Verbesserung des Recyclings von Agrarfolien geprüft. Dabei setzt der Bund auf freiwillige Massnahmen der Branche. Diesbezügliche Gespräche zwischen dem Verband Swissplastics, dem Schweizerischen Bauernverband und dem Bundesamt für Umwelt sind aufgenommen worden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.