Kantonsverfassungen Glarus, Thurgau und Genf. Gewährleistung

Zusammenfassung

Botschaft vom 5. Juni 2020 zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2020

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 5. Juni 2020 verabschiedeten Botschaft festhält.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Glarus:

• die politischen Rechte;

• den Finanzhaushalt;

im Kanton Thurgau:

das Öffentlichkeitsprinzip;

im Kanton Genf:

• den Luftverkehr;

• die Pflanzenschutzmittel.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 08.09.2020

Der Ständerat hat die Verfassungsänderungen der Kantone Thurgau, Glarus und Genf stillschweigend genehmigt.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.09.2020

Das Parlament hat die Änderung der Verfassungen in den Kantonen Thurgau, Glarus und Genf genehmigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat stillschweigend den Vorhaben zugestimmt.