20.082
Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz
Zusammenfassung
Botschaft vom 4. November 2020 zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.11.2020
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Mit der Vorlage passt der Bundesrat das bestehende Gesetz an die Änderungen an, die in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind.
Die Totalrevision des Bundesgesetzes von 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sicherstellen, dass die Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig rechtssicher und einfach angewendet werden können. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat vor, die bestehenden Normen mit zusätzlichen Regelungsbereichen zu ergänzen. Die Gesetzes-revision legt fest, wie Verständigungsverfahren innerstaatlich durchgeführt werden sollen, sofern das anwendbare Abkommen keine abweichenden Bestimmungen dazu enthält. Zudem werden in das neue Gesetz die wesentlichen Punkte zur Entlastung von der Verrechnungssteuer aufgrund internationaler Abkommen sowie Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Quellensteuern auf Kapitalerträgen aufgenommen.
Aufgrund der Vernehmlassung präzisierte der Bundesrat die Vorlage in inhaltlicher und sprachlicher Hinsicht. Er sorgte insbesondere dafür, dass die Kantone stärker in die Vorbereitung der Verständigungsverfahren einbezogen werden. Das Eidgenössische Parlament wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 erstmals mit der Vorlage befassen.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 10.03.2021
Verfahren bei Doppelbesteuerungen sollen effizienter werden
Das Bundesgesetz über internationale Abkommen im Steuerbereich soll überarbeitet werden. Der Ständerat hat am Mittwoch den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weitgehend zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet.
Das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich ist in die Jahre gekommen. Seit 1951 sind zahlreiche Änderungen im internationalen Steuerrecht erfolgt. Der Bundesrat hat deshalb am 4. November eine Gesetzesrevision verabschiedet.
Kern der Revision sind die Bestimmungen zum Verständigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen.
Kommt es in einem Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, trotzdem zu einer Doppelbesteuerung, kann eine in der Schweiz ansässige Person beantragen, dass ein Verständigungsverfahren eröffnet wird.
Markanter Anstieg von Verfahren
Mit der Revision soll sichergestellt werden, dass auch künftig die Verständigungsverfahren rechtssicher durchgeführt werden können, sagte Martin Schmid (FDP/GR) für die vorberatende Kommission. "Die Zahl dieser Verfahren hat in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Es geht um viel Geld", ergänzte er. Das Gesetz sei wichtig für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.
Finanzminister Ueli Maurer erwartet, dass mit der Gesetzesrevision die Verfahren effizienter durchgeführt werden können. Weil die Schweiz immer mehr Doppelbesteuerungen abschliesse und die internationale Vernetzung ständig wachse, nehme auch die Zahl der Verständigungsverfahren zu.
Neu ins Gesetz aufgenommen werden Bestimmungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Strafbestimmungen.
Der Ständerat zeigte sich grundsätzlich mit den Vorschlägen des Bundesrats einverstanden, ergänzte das Recht allerdings in einigen Punkten. So soll Gesuchstellern ein Anhörungsrecht eingeräumt werden. Des Weiteren sollen Verfahrensverzögerungen nicht zu Laster der Unternehmen gehen.
Der Ständerat hat der Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2021
Nationalrat für effizientere Verfahren bei Doppelbesteuerungen
Das Bundesgesetz über internationale Abkommen im Steuerbereich wird überarbeitet. Nach dem Ständerat hat zum Auftakt der Sommersession auch der Nationalrat am Montag der Totalrevision zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet.
Das erste Geschäft der Sommersession war im Nationalrat weitgehend unbestritten. "Es handelt sich vielmehr um eine technische Vorlage als um eine politische", sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer (GLP). Entsprechend war das Eintreten auf das Geschäft unbestritten. In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzesrevision einstimmig zugestimmt.
Der Nationalrat nahm auch alle Änderungen an, die der Ständerat zuvor an der Vorlage anbrachte hatte.
"In den letzten 70 Jahren ist im internationalen Steuerrecht sehr viel passiert - und die Schweiz ist Teil dieses Rechts", sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Weil die Schweiz immer mehr Doppelbesteuerungsabkommen abschliesse und die internationale Vernetzung ständig wachse, nehme auch die Zahl der Verständigungsverfahren zu.
Kern der Revision ist dann auch das Verständigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. "Materiell ist es nicht viel Neues, aber das Gesetz führt zu Rechtssicherheit", ergänzte Maurer.
Keine Aufweichung der Strafen
Neu ins Gesetz aufgenommen werden Bestimmungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Strafbestimmungen.
Im Nationalrat führten einzig die Ausführungen zu den Strafen zu Diskussionen. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi reichte für die SVP-Fraktion mehrere Minderheitsanträge ein.
So wollte die Fraktion, dass nur vorsätzliche ungerechtfertigte Rückerstattungen und nicht wie im Gesetz vorgesehen auch "fahrlässige" Taten bestraft werden sollen. Ausserdem wollte die SVP die Busse auf 30'000 Franken beschränken. Im Gesetzestext ist bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils vorgesehen.
Dieser Aufweichung der Strafen stimmten alle anderen Fraktionen jedoch nicht zu.
Da der Nationalrat eine Präzisierung am Gesetzestext vornahm, geht das Geschäft mit einer Differenz zurück an den Ständerat.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 09.06.2021
Das Doppelbesteuerungs-Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung
Der Ständerat hat am Mittwoch die einzige Differenz zum Nationalrat beim Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich ausgeräumt. Die Teilrevision des Gesetzes ist damit bereinigt.
Zuvor hatte der Nationalrat eine für das Gesetz nicht wesentliche Präzisierung angebracht.
"Es ist keine materielle Differenz, sondern eine formale Anpassung", sagte Finanzminister Ueli Maurer im Ständerat. Diese Präzisierung sei zu begrüssen, weil sie den internationalen Vorgaben entspreche.
Der Ständerat schloss sich stillschweigend dem Nationalrat an.