22.079
Kantonsverfassungen Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf. Gewährleistung
Zusammenfassung
Botschaft vom 23. November 2022 zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2022
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Zürich:
den Klimaschutz;
im Kanton Glarus:
den Klimaschutz;
den Finanzhaushalt;
im Kanton Solothurn:
die öffentlichen Schulen;
im Kanton Basel-Landschaft:
die Volksinitiativen;
die Ombudsperson;
im Kanton Wallis:
die Regulierung von Grossraubtieren;
im Kanton Genf:
die Amtsenthebung eines Staatsratsmitglieds;
den administrativen Rat der Gemeinden;
die Entwicklung der strukturierenden thermischen Netze.
Verhandlungen
Debatte im Ständerat, 27.02.2023
Beschluss gemäss Entwurf
Debatte im Nationalrat, 06.03.2023
Zustimmung