23.3601
Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt anpacken!
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen so geändert werden, dass Mehrfachnutzungen von Gesundheitsdaten ermöglicht werden und dadurch das Once-Only-Prinzip bei Datenlieferungen umgesetzt werden kann. Sollten aus Sicht des Bundesrats weitere Massnahmen für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips notwendig sein, sind diese ebenfalls im Rahmen der Vorlage vorzuschlagen.
Begründung
Heute müssen Spitalbetriebe, Arztpraxen, Heime, Labore etc. die zum Teil identischen Daten über verschiedene Plattformen an unterschiedlichen Akteuren liefern. Die nicht abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sollen die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorliegenden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und Massnahmen getroffen werden, damit die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal genutzt werden können. Es sind die relevanten Stakeholder (Kantone, Verbände etc.) miteinzubeziehen.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat bereits verschiedene Schritte zur Umsetzung des Once-Only-Prinzipes unternommen. Zu nennen sind hier insbesondere die Arbeiten zur Förderung der Mehrfachnutzung von Daten und zur Entlastung von Unternehmen mittels des Programms Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB).
Weiter hat der Bundesrat das EDI (BAG und BFS) beauftragt, bis Ende 2023 ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) zu erarbeiten. Die Verankerung des Once-Only-Prinzips wird ein Kernelement dieses Programms sein.
Der Bundesrat wird die bereits laufenden Arbeiten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze konsequent weiterführen und die erforderlichen rechtlichen Anpassungen dem Parlament unterbreiten. Er koordiniert dabei die Arbeiten zur Mehrfachnutzung von Gesundheitsdaten mit denjenigen zur Sekundärnutzung von Daten (Motion 22.3890).