23.3753
Standortattraktivität für die Zukunft sichern
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort verfolgt werden können, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.
Begründung
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer schränkt den klassischen Steuervorteil der Schweiz gegenüber Konkurrenzstandorten ein und bestehende Standortnachteile (wie das hohe Kostenniveau in der Schweiz) fallen zukünftig stärker ins Gewicht. Die OECD-Mindeststeuer führt zu weniger Steuerwettbewerb und parallel wird ein intransparenter Subventionswettbewerb angekurbelt. Der Bericht soll aufzeigen, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren soll und welche Massnahmen und Strategien die Schweiz ergreifen kann, um ihre Standortpolitik an die neuen internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. Es soll insbesondere dargelegt werden, wie diese neue Art von Standortpolitik ausgestaltet werden muss, damit der Wettbewerb weiterhin spielt und das hohe Wohlstandsniveau der Schweiz erhalten bleibt.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2024 einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vorlegen, welcher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international vergleicht und die Auswirkungen der industriepolitischen Subventionsprogramme im Ausland analysiert. Der Bundesrat ist bereit in diesem Rahmen auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen in Ergänzung der bereits vorliegenden Analysen im Rahmen der Abstimmungsunterlagen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zu beantworten. Dabei soll auch auf die Berichterstattung zum Postulat 22.3893 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, «OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung» Bezug genommen werden.