Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.05.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat dem Parlament drei Geschäfte vor. Sie dienen dazu, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee (Alpenrhein) zu verbessern und das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.

Vierter Staatsvertrag mit Österreich

Zwischen der Schweiz und Österreich wurden bisher drei Staatsverträge zum gemeinsamen grenzüberschreitenden Hochwasserschutz abgeschlossen. Der letzte Vertrag stammt aus dem Jahr 1954. Zur Verbesserung der Rheinregulierung sind Erneuerungs- und Ausbaumassnahmen erforderlich. Diese können jedoch nicht auf der Grundlage der bisherigen Staatsverträge umgesetzt werden, sondern erfordern eine neue Vereinbarung, welche beide Staaten nun ausgehandelt haben. Dieser neue Staatsvertrag wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.

Im Zentrum steht das neue Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, das beide Staaten gemeinsam im Rahmen der Internationalen Rheinregulierung (IRR) umsetzen werden. Es sieht vor, zum Schutz des unteren Rheintals die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdämme zu sanieren. Dadurch soll die Sicherheit der rund 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner des Rheintals erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft ermöglicht werden.

Während die heutigen Schutzbauten vor Hochwasser schützen, die statistisch alle 100 Jahre auftreten, können mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewältigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftreten. Dadurch kann die betroffene Bevölkerung besser geschützt werden, und es lassen sich Sachschäden in der Höhe von über 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden. Die Umsetzung des Projekts dauert voraussichtlich bis 2052.

Neues Bundesgesetz für den Alpenrhein

Um die Umsetzung des vierten Staatsvertrages in der Schweiz zu regeln, soll ein neues Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) erlassen werden.

Das Alpenrheingesetz regelt insbesondere die Schweizerische Vertretung in den Organen der IRR, die innerstaatliche Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen, die Berichterstattung über die Verwendung der Zahlungen an die IRR sowie die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen.

Kreditbeschluss für die Projektkosten

Mit dem Staatsvertrag gehen die Schweiz und Österreich mehrjährige finanzielle Verpflichtungen ein. Die Projektkosten werden hälftig von beiden Staaten getragen. Der Finanzbedarf der Schweiz beläuft sich auf rund 1040 Millionen Franken, dies über einen Zeitraum von 27 Jahren. Der Bund bezahlt 80 Prozent und der Kanton St. Gallen 20 Prozent der Schweizer Beteiligung. Für den Anteil der Schweiz genehmigt das Parlament den Verpflichtungskredit.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 26.09.2024

Nationalrat will Rheintal besser vor Überschwemmungen schützen
Der Nationalrat will den Hochwasserschutz am Abschnitt des Rheins entlang der Grenze zu Österreich verbessern. Er hat sich am Donnerstag für eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.

Zu befinden hatte die grosse Kammer über drei Erlasse. Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) nahm er mit mit 165 zu 19 Stimmen bei fünf Enthaltungen an und den dazugehörigen Verpflichtungskredit mit 167 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Den neuen, insgesamt vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein hiess der Nationalrat mit 166 zu 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen gut. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit dem Geschäft befassen.

Die Grenzstrecke ist insgesamt 26 Kilometer lang und reicht von der Mündung des Flusses Ill unterhalb von Feldkirch (A) bis zum Bodensee.

Die Umsetzung des Projekts dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu schützen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.

Konkret ist geplant, die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdämme zu sanieren.

Während die heutigen Schutzbauten vor 100-jährigen Hochwassern schützten, könnten mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewältigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre aufträten, schrieb der Bundesrat im Mai. Laut Berechnungen des Bundes lassen sich auf diese Weise Sachschäden in Höhe von über 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden.

Die Kosten auf Schweizer Seite belaufen sich auf gut eine Milliarde Franken, verteilt über einen Zeitraum von 27 Jahren. 80 Prozent davon trägt der Bund, 20 Prozent der Kanton St. Gallen.

Die Umweltkommission des Nationalrats unterstützte das Vorhaben einstimmig. Nur in einigen untergeordneten Punkten nahm sie Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Mit diesen erklärte sich Umweltminister Albert Rösti in der Debatte einverstanden.

Kritik kam einzig von der SVP, die die Vorlage aber trotzdem mehrheitlich mittrug. Manuel Strupler (SVP/TG) störte sich daran, dass auch ein grosses Renaturierugsprojekt auf Kosten der Landwirtschaftsfläche Teil des Vorhabens sei.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.12.2024

Rheintal erhält besseren Schutz vor Überschwemmungen
Das Parlament will den Hochwasserschutz am Abschnitt des Rheins entlang der Grenze zu Österreich verbessern. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.

Zu befinden hatte die grosse Kammer über drei Erlasse: Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) den dazugehörigen Verpflichtungskredit sowie den Bundesbeschluss zum neuen, insgesamt vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein. Alle nahm er ohne Gegenantrag oder ohne Gegenstimmen an.

Das Hochwasserschutzprojekt betrifft die insgesamt 26 Kilometer lange Grenzstrecke. Diese reicht von der Mündung des Flusses Ill unterhalb von Feldkirch (A) bis zum Bodensee.

Konkret ist geplant, die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdämme zu sanieren.

Die Umsetzung des Vorhabens dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu schützen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.

Während die heutigen Schutzbauten vor 100-jährigen Hochwassern schützten, könnten mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewältigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre aufträten, schrieb der Bundesrat im Mai. Laut Berechnungen des Bundes lassen sich auf diese Weise Schäden in Höhe von über 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden.

Die Kosten auf Schweizer Seite belaufen sich auf gut eine Milliarde Franken, verteilt über einen Zeitraum von 27 Jahren. 80 Prozent davon trägt der Bund, 20 Prozent der Kanton St. Gallen.

Nur nur beim neuen Alpenrheingesetz nahm der Ständerat im Vergleich zum Nationalrat kleinere Anpassungen vor. Er möchte insbesondere sicherstellen, dass zukünftige Geschiebeentnahmen als ordentlicher Gewässerunterhalt gelten.

Debatte im Nationalrat, 09.12.2024

Zustimmung