«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf

Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.08.2025

Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Dies wäre jedoch eine grundlegende Abkehr von der gegenwärtigen Arbeitsteilung und Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab.

Die Initiative verlangt zudem, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Indirekt fordert sie damit die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Der Bundesrat unterstützt diesen zentralen Punkt, damit sämtliche Optionen für die künftige Energieversorgung offengehalten werden. Allerdings ist dafür keine Verfassungsänderung nötig – ausreichend ist eine Anpassung des Kernenergiegesetzes. Deshalb schlägt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor, der zwischen Dezember 2024 und April 2025 in der Vernehmlassung war.

Gemischte Reaktionen in der Vernehmlassung

Von den politischen Parteien unterstützen EDU, FDP und SVP die Vorlage, während Die Mitte, EVP, GLP, Grüne und SP diese ablehnen, ebenso die Umweltorganisationen. Die Organisationen der Wirtschaft unterstützen sie grossmehrheitlich. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen sowie die grossen Energieversorger BKW, Alpiq und Axpo begrüssen den Gegenvorschlag.

Eine Mehrheit der Kantone lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab und fordert, dass vor einer eventuellen Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots eine strategische und fachliche Auslegeordnung vorzunehmen sei. Weiter sollen die Rahmenbedingungen wie Finanzierung oder Bewilligungsverfahren definiert und der Bestand der erneuerbaren Energien gesichert werden.

Inhalt des indirekten Gegenvorschlags

Die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke sollen im Kernenergiegesetz ersatzlos aufgehoben werden. Damit dürfen in Zukunft grundsätzlich wieder neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke erteilt werden. Ziel ist, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten und so eine Rückversicherung in der Stromversorgung zu schaffen. Dies für den Fall, dass die erneuerbaren Energien nicht im gewünschten Mass ausgebaut werden können, es zu wenig Fortschritte bei der saisonalen Speicherung von Strom gibt und keine zusätzlichen klimaschonenden Alternativen für die Stromproduktion zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat hat in der Botschaft keine inhaltlichen Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen, geht aber auf die in der Vernehmlassung eingegangenen Forderungen ein:

- Im indirekten Gegenvorschlag geht es nicht darum, den Bau neuer Kernkraftwerke zu beschliessen, denn es liegen derzeit keine konkreten Projekte vor. Die Finanzierung, projektspezifische Fragestellungen oder Anpassungen der Bewilligungsverfahren sind deshalb nicht Gegenstand der Vorlage.

- Der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion soll konsequent weiterverfolgt werden. Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke schliessen sich gegenseitig nicht aus. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeinträchtigen wird. Für die erneuerbaren Stromproduktionstechnologien stehen weiterhin die im Energiegesetz verankerten Förderbeiträge bereit.

- Die bis Ende 2027 vorliegenden neuen Energieperspektiven werden eine strategische und fachliche Auslegeordnung für die zukünftige Energiepolitik darstellen. Darin werden verschiedene Szenarien der Entwicklungen bis ins Jahr 2060 betrachtet. Dabei wird auch der mögliche künftige Einsatz von klima- und, aufgrund ihrer hohen Energiedichte, flächenschonenden Kernkraftwerken bei der Stromerzeugung berücksichtigt. Wie es bei vielen Technologien der Fall ist, birgt die Kernenergie auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.03.2026

Neue AKW sollen laut Ständerat wieder zum Thema werden

Der Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" ausgesprochen. Die Kernkraft dürfte weiterhin für heftige Diskussionen sorgen, wie in der Debatte deutlich wurde.

Der Ständerat fällte seinen Entscheid am Mittwoch mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei. In der Gesamtabstimmung votierte nur eine Mitte-Vertreterin mit Nein. In der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten. Die Initiative selbst empfiehlt der Ständerat wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit wollte keine Regelung auf Verfassungsebene und war der Ansicht, es brauche keine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung, wie sie der Initiativtext verlangt.

Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.

Rösti: Nur unattraktive Alternativen

In der Eintretensdebatte prallten die bekannten Positionen aufeinander. Energieminister Albert Rösti forderte zwar, mittelfristig müsse man beim Ausbau der erneuerbaren Energien "Vollgas geben". In der Langfristperspektive müsse man aber in einer ganz anderen Grössenordnung Strom produzieren, warnte er: "Dort sprechen wir mindestens über den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke." Zudem müssen die Schweiz Strom haben für Rechenzentren, für eine Million mehr Menschen und die Dekarbonisierung des Verkehrs.

Dies sei nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu schaffen, so der Energieminister. Als Alternative zur Kernkraft stünden nur Importe oder Gaskraftwerke zur Verfügung. Letztere seien wegen des CO2-Ausstosses keine Option, erstere wegen der Abhängigkeit vom Ausland.

"Kein Gesichtsverlust"

Die vorberatende Ständeratskommission war mit 10 zu 2 Stimmen für den Gegenvorschlag. Eine Strommangellage sei ohne Zweifel eines der grössten Risiken für die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es drohe eine Versorgungslücke namentlich im Winter, wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gingen. "Es geht nicht darum, dass wir jetzt entscheiden, ein Kernkraftwerk zu bauen", sagte er. "Ich lade Sie ein, Optionen offenzuhalten."

Severin Brüngger (FDP/SH) sagte, die einstigen Annahmen zum Strombedarf seien überholt. "Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen."

Nur Deutschland und die Schweiz hätten effektiv den Atomausstieg beschlossen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Dies bedeute, sich in eine ausweglose Lage zu bringen. Die Schweiz sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im Rückstand: "Fakt ist, dass jede Anlage bekämpft wird."

Schwächung der Energiewende

Die gegnerische Seite vertrat dagegen die Ansicht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst zu werden drohe. Neue AKW könnten aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten.

"Neue Atomkraftwerke kommen viel zu spät", sagte Maya Graf (Grüne/BL). Sie erinnerte daran, dass es auch nach 60 Jahren keine Lösung für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Ausserdem seien neue Atomkraftwerke viel zu teuer und nur mit massiven staatlichen Finanzierungshilfen realisierbar.

Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima mache man sich daran, den ersten Nagel in den Sarg einer nachhaltigen Energiepolitik zu schlagen, kritisierte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Der Gegenvorschlag sei zu unkonkret: Man könne nicht die Büchse der Pandora öffnen, und dann nicht über Kosten und die konkrete Umsetzung von Projekten reden wollen.

Unterstützung für den Nichteintretensantrag von Links kam von Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG): Der Energiemarkt werde im Entscheid ein Signal sehen, sagte sie. "Die Aussicht, dass neue Atomkraftwerke wieder einmal viel Strom könnten, verschlechtert per sofort die Perspektive für alle erneuerbaren Energien."

Bundesbeteiligung bleibt möglich

In der Detailberatung zum Gegenvorschlag folgte der Rat mit einer Ausnahme den Anträgen der Kommissionsminderheit und des Bundesrats. Damian Müller (FDP/LU), Crevoisier Crelier sowie Graf (Grüne/BL) wollten im Gesetzestext explizit festhalten, dass sich der Bund finanziell nicht an Bau und Betrieb neuer AKW beteiligt. Die Ratsmehrheit wollte davon allerdings nichts wissen.

Auf Antrag von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt der Rat allerdings im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert sind.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2026

Grundsatzdebatte zur Atomkraft im Nationalrat

Die Atomenergie scheidet die Geister in der Schweizer Politik wie eh und je. Das machte der erste Teil der Debatte im Nationalrat zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" sowie zum Gegenvorschlag dazu deutlich. Der Gegenentwurf würde eine Aufhebung des Neubauverbots für AKW auf Gesetzesebene bringen.

Entscheide fällt die grosse Kammer erst am Dienstag. Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich in der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen äusserten sich SP, Grüne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKW) gespalten.

Entscheidend dürften letztlich die genauen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion sein. Die zuständige Nationalratskommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Eine starke Kommissionsminderheit aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte beantragt Nichteintreten.

Die Mehrheit ihrer Fraktion werde für Eintreten votieren, eine starke Minderheit aber dagegen stimmen, kündigte Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) an. Sie führte eine ganze Reihe von Vorbehalten gegen die Atomenergie an.

"Der Solarexpress ist eher ein Bummelzug", sagte dagegen Nicolò Paganini (SG) als zweiter Fraktionssprecher der Mitte. "Am Schluss muss einfach Strom aus der Steckdose fliessen". Ein Teil seiner Fraktion halte daher eine Aufhebung des Neubauverbots für vertretbar.

Kritik an Technologieverbot

Die mehrstündige Debatte in der grossen Kammer machte deutlich, wie weit die Positionen beim Thema Atomkraft auseinanderliegen: Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben.

Simone de Montmollin (FDP/GE) sagte, es gehe lediglich darum, sich für die Zukunft alle Optionen offenzuhalten. Mike Egger (SVP/SG) erinnerte an die massiven volkswirtschaftlichen Schäden, die ein Strommangel zur Folge hätte.

Christian Imark (SVP/SO) sagte, die Strommengen, die heute aus der Kernkraft kämen, liessen sich nicht durch alternative Energien decken. Er warf den Atomkraftgegnern vor, sich nicht um das Problem der Winterstromlücke zu kümmern. Die Option Kernkraft aus ideologischen Gründen zu verbauen, sei brandgefährlich für die Schweiz.

Imark vertrat die Ansicht, der Entscheid für den Atomausstieg sei zu leichtfertig getroffen worden. Die Kernenergie sei in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig, wie Abstimmungsresultate in der Vergangenheit und eine aktuelle Umfrage zeigten.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) warf den Atomenergie-Gegnern Obstruktionspolitik vor. Fielen die bestehenden AKW weg, fehle die Hälfte der gesicherten Stromproduktion. "Genau deshalb braucht es endlich fundamentale Entscheidungen in diesem Parlament", sagte er.

"Atomkraft ist ruinös"

Die ablehnende Kommissionsminderheit machte geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie beträchtliche finanzielle Risiken.

Minderheitssprecher Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) gab zu bedenken, AKW seien zur Abdeckung einer allfälligen Restlast zu teuer. "Die Atomkraft auf dem heutigen Stand ist ruinös, und einen anderen Stand gibt es nicht."

"Wenn wir heute signalisieren, dass wir auf alte Kerntechnologien setzen wollen, dann verschieben wir Prioritäten", sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Man diskutiere dann über die Rahmenbedingungen für AKW, statt in Solar-, Wind- und Wasserkraft zu investieren.

Abhängigkeit vom Ausland

Neue Atomkraftwerke kämen wegen der langen Bauzeiten zu spät, um das Problem der Stromlücke zu lösen, lautete ein weiteres Kernargument der Gegnerseite. "Wer Versorgungssicherheit tatsächlich stärken will, muss heute handeln", sagte auch Jon Pult (SP/GR). Die Atomkraft biete keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.

Christophe Clivaz (Grüne/VS) erinnerte an das Problem der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Zu denken, dass man solche Abfälle während zehntausender Jahre im Auge behalten könne, sei völlig unrealistisch.

Hasan Candan (SP/LU) warnte vor einer Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland, etwa von Kreml-nahen russischen Konzernen. "Der Uranhandel ist heute ein Dschungel und das Uran kaum rückverfolgbar", sagte er.

"Das ist ein Blindflug"

Zu befinden haben wird der Rat am Dienstag auch über eine Rückweisung des Gegenvorschlags an den Bundesrat. Linke, GLP und einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte wollen, dass die Landesregierung Klarheit über die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke für Bund und Kantone schafft.

Der Rückweisungsantrag geniesst nicht nur bei der Linken und der GLP, sondern auch bei Teilen in der Mitte-Fraktion Unterstützung. Vertreten wurde er im Rat denn auch von der Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder.

Der Gegenvorschlag sage nichts zur Finanzierungsfrage, kritisierte Wismer-Felder. Dies, obwohl der Bundesrat schon heute davon ausgehe, dass für AKW-Projekte eine staatliche Unterstützung nötig sein werde. "Das ist ein Blindflug. Und dieser Blindflug kann nicht im Interesse des Parlaments sein", warnte sie.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.06.2026

Nationalrat entscheidet erst nächste Woche über neue Atomkraftwerke

Die Diskussion über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke beschäftigt den Nationalrat noch länger als erwartet. Anders als gedacht hat die grosse Kammer am Dienstag weder zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" noch zum Gegenvorschlag einen Entscheid getroffen.

Neues brachte die Fortsetzung der Marathondebatte am Dienstag kaum, es prallten die altbekannten Argumente aufeinander. Es sei an der Zeit, den historischen Fehler des Atomausstiegs zu korrigieren, forderte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Atomkraftwerke lieferten günstigen, zuverlässigen Bandstrom und produzierten rund um die Uhr. Dies anders als Solar- und Windkraftwerke: "Eine einseitige Abhängigkeit von Flatterstrom führt zwangsläufig zu Versorgungslücken, besonders im Winter."

"Option offenhalten"

Auch Sidney Kamerzin (FDP/VS) trat für den Gegenvorschlag ein. Er warnte vor einer Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten und namentlich von französischem Atomstrom. Selbstverständlich solle man die erneuerbaren Energien privilegieren. Im Sinne der Kontinuität müsse man sich aber die Kernenergie als Option offenhalten.

"Kein einziges AKW wird irgendwo ohne staatliche Unterstützung gebaut", sagte dagegen Corina Gredig (GLP/ZH). Das zeige die internationale Erfahrung. Wer heute das Neubauverbot aufhebe, schaffe morgen den politischen Druck, Milliardenrisiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

"Verheerend und irreversibel"

Gabriela Suter (SP/AG) erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die kurze Geschichte der zivilen Atomenergie kenne schwere Unfälle. "Die theoretische Eintretenswahrscheinlichkeit mag zwar tief sein. Aber die konkreten Folgen sind im Schadensfall verheerend, langfristig und irreversibel."

Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich wie schon im ersten Teil der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen äusserten sich SP, Grüne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots für Atomkraftwerke gespalten.

Die Behandlung des Geschäfts wird am kommenden Montag fortgesetzt, wie Ratspräsident Pierre-André Page (SVP/FR) erklärte. Zu entscheiden haben wird die grosse Kammer dann zum einen über einen Nichteintretensantrag von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Partei in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N).

Stimmverhalten der Mitte im Fokus

Tritt der Rat auf die Vorlage ein, könnte ein Rückweisungsantrag der gleichen Kommissionsminderheit Chancen haben. Gefordert wird darin, dass der Bundesrat in einer überarbeiteten Vorlage Klarheit über die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke für Bund und Kantone schafft. Entscheidend sein dürften die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion.

Benjamin Roduit (Mitte/VS) signalisierte in der Debatte am Dienstag, er werde sich einer Rückweisung nicht entgegenstellen. Dies, obwohl er den Gegenvorschlag eigentlich befürworte. Wie viele von Roduits Fraktionskolleginnen und -kollegen die gleiche Haltung vertreten, blieb allerdings unklar.

2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Bundesrat und Ständerat möchten nun die Erteilung von Rahmenbewilligungen künftig wieder möglich machen.

Referendum steht im Raum

Das letzte Wort bei dem Thema dürften ohnehin die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben.

Die Volksinitiative selbst untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum. Im Nationalrat dürfte sie wenig Chancen haben. Die vorberatende Kommission lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und Ständerat. Sie möchte keine Regelung auf Verfassungsebene und keine Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich. Eine SVP-Minderheit beantragt, das Begehren zur Annahme zu empfehlen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.06.2026

Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW

Der Gegenvorschlag zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte. Der Entscheid ist ein Etappensieg für die Atomkraftgegner.

Der Nationalrat votierte am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Rückweisung der Vorlage. Nebst SP, Grünen und GLP stimmte auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.

Einen Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte die grosse Kammer dagegen mit 111 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nun ist am Dienstag erneut der Ständerat am Zug. Er muss entscheiden, ob er mit der Rückweisung einverstanden ist.

Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession dafür ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Auch der Bundesrat möchte die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKW wieder ermöglichen. Zur Initiative selbst fällte der Rat am Montag keine Entscheidung. Er sistierte die Behandlung des entsprechenden Bundesbeschlusses.

Ende einer Marathondebatte

Noch einmal prallten im Nationalrat während gut zweier Stunden die grundsätzlich unterschiedliche Positionen aufeinander. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rat das Geschäft während fast acht Stunden behandelt.

Die zuständige Kommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterstützt. Die knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) argumentierte, die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Dies insbesondere für den Fall, dass die Schweiz ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht erreicht.

Die Gegnerinnen und Gegner einer Aufhebung des Verbots machten insbesondere geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schaden nehmen würde. Auch befürchteten sie beträchtliche finanzielle Risiken, namentlich für Bund und Kantone.

Es sei absolut fahrlässig, wenn man die finanzpolitischen Auswirkungen des Gegenvorschlags einfach nicht beachte, sagte Sarah Wyss (SP/BS). Sie verwies darauf, dass die Finanzkommission vergeblich Informationen gewünscht habe.

Warnung vor Stromlücke im Winter

Benjamin Giezendanner (SVP/SG) warb dagegen für Initiative und Gegenvorschlag. Er verwies auf die kommende Ausserbetriebnahme der bestehenden AKW. Es gehe darum, dass die Schweiz auch im Winter genügend preiswerten, CO2-armen Strom habe. Dafür brauche es unter Umständen neue Kernkraftwerke.

Nebst der SVP positionierte sich auch die FDP für den Gegenvorschlag. Dagegen kritisierte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) den Initiativtext als unklar. Gegen das Kernanliegen der Initiative, die Aufhebung des bestehenden Technologieverbots, sei aus liberaler Sicht aber nichts einzuwenden. "Die Digitalisierung und die Energiewende brauchen Strom, viel Strom."

Ohne Subventionen wären neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzfähig, gab hingegen Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdrängten sie die Wasserkraft. Zudem würde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.

Sorgen um die Sicherheit

Im Moment sei ohnehin niemand bereit, in ein neues Atomkraftwerk zu investieren, sagte Clarence Chollet (Grüne/NE). Auf zahlreiche Fragen gebe der Bundesrat im Gegenvorschlag keine Antwort, etwa in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Die zentrale Organisation von Atomkraftwerken mache diese zu einem einfachen Ziel für Terroranschläge und militärische Angriffe, sagte Niklaus Samuel Gugger (EVP/ZH). "Ein Blick in die Ukraine reicht aus, um das Ausmass dieses Risikos zu verstehen."

Energieminister Albert Rösti sagte, es gehe um nichts weniger als die Versorgungssicherheit des Landes. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren - wie auch immer diese ausgehe. Die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter, präzisierte er auf Nachfrage.

Rösti verwies auch darauf, wie durch Einsprachen der Ausbau von Wasser- und Windkraft gebremst werde. Als Beispiel nannte er die Frage der Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Wenn man wegen der Biodiversität die erneuerbaren Energien bremse, und den Klimaschutz gewährleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes übrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.

"Das hat keinen Sinn"

Er werde sich weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, versprach der Energieminister. Der Vorwurf, er wolle der Energiewende schaden, sei "zumindest abenteuerlich".

Klar werde man nicht einfach ins Blaue hinaus planen, sagte er zum Rückweisungsantrag. Jetzt zu sagen, was ein potenzielles Projekt in zwanzig Jahren kosten werde, wäre jedoch reichlich hypothetisch. "Das hat doch keinen Sinn."

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 16.06.2026

Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

Ständerat weist AKW-Verzögerungstaktik zurück

Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.

Mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte am Montag nach einer Marathondebatte hauchdünn - mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen - für die Rückweisung gestimmt. Bestätigt er diesen Entscheid, ist dieser definitiv.

Finanzierungsbericht bis Ende Jahr bestellt

Der Ständerat will der grossen Kammer eine Brücke bauen, damit es nicht so weit kommt. Kommissionspräsident Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass die von ihm präsidierte Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) am Dienstagvormittag beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht bestellt habe, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.

"Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde", sagte Burkart. Er gab erneut zu bedenken, dass es sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" um einen Grundsatzentscheid handle. "Es geht nicht darum, ein konkretes Projekt zu beschliessen, sondern Optionen offenzuhalten."

Falls dereinst ein Projekt spruchreif sei, brauche es ein Rahmenbewilligungsverfahren und weitere Gesetzesanpassungen, die erneut vom Parlament und gegebenenfalls vom Volk beschlossen werden müssten. Schon jetzt die Finanzierung solcher Projekte zu klären, sei "völlig hypothetisch", sagte Burkart. Ein möglicher Bau eines Kernkraftwerks in den 2040er-Jahren könne noch nicht finanziell abgeschätzt werden.

"Es sind zu viele Fragen offen"

Energieminister Albert Rösti hielt fest, dass ein AKW-Neubau nicht prioritär sei. Zunächst gelte es, die Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke zu verlängern. Ein Bericht des Bundesrats hatte kürzlich gezeigt, dass diese Reaktoren bis zu achtzig Jahre am Netz bleiben könnten, falls man in die Nachrüstung investieren würde.

Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) setzte sich mit einer Minderheit für den Rückweisungsantrag des Nationalrats ein. "Es sind zu viele Fragen offen, als dass wir jetzt über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots entscheiden könnten." Eine allfällige Volksabstimmung im Frühjahr 2027 könne nicht stattfinden, ohne diese geklärt zu haben. Neben der offenen Finanzierung gehe es auch um das ungelöste Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Die Finanzierung neuer AKW sei überall in Europa aus dem Ruder gelaufen, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Diese Beispiele zeigten: "Es geht nicht ohne Beteiligung der öffentlichen Hand." Diese finanziellen Risiken müssten beziffert werden, statt einen vorschnellen Entscheid für die AKW-Zukunft zu treffen.

AKW gegen lahmende erneuerbare Energien

Wann der Nationalrat erneut über den Rückweisungsantrag entscheidet, ist noch offen. Am Montag stimmte neben den Fraktionen von SP, Grünen und GLP auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür, den Entscheid zu verschieben. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.

Ohne Subventionen wären neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzfähig, gab Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdrängten sie die Wasserkraft. Zudem würde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.

Energieminister Rösti entgegnete, die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren - wie auch immer diese ausgehe. Wenn man wegen der Biodiversität die erneuerbaren Energien mit Einsprachen bremse und den Klimaschutz gewährleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes übrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.

Volk hat wohl letztes Wort

2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Federführend bei dem Dossier war die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Vor diesem Hintergrund dürfte auch die Zustimmung aus der Mitte im Nationalrat als Nachfolgepartei der CVP zum Rückweisungsantrag zu sehen sein.

Das letzte Wort bei dem Thema dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 18.06.2026

Parlament hebt AKW-Neubauverbot nach Marathondebatte auf

Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, das Geschäft an den Bundesrat zur Klärung von Finanzierungsfragen zurückzuweisen. Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung gestimmt. Der Ständerat lehnte dies in der Folge deutlich ab. Er blieb bei seiner Haltung, das AKW-Neubauverbot im Kernenergiegesetz sei aufzuheben.

Die kleine Kammer hatte dem Nationalrat eine Brücke gebaut, damit die Vorlage doch noch in der laufenden Session unter Dach und Fach gebracht werden kann. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll. Dieser Bericht wird also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Dies überzeugte einzelne Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als noch am Montag.

Namentlich der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre lehnte die Rückweisung des Geschäfts ab, nachdem er sie Anfang der Woche noch befürwortet hatte. Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) sagten neu ebenfalls Nein zur Rückweisung - am Montag hatten sich beide der Stimme enthalten. Schliesslich fehlte mit Christian Lohr (Mitte/TG) bei der Abstimmung am Donnerstag ein weiterer Befürworter der Rückweisung vom Montag.

Stimmung kippt innert dreier Tage

Damit kippte das Stimmenverhältnis im Nationalrat zugunsten der Befürwortenden neuer AKW-Projekte. Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten geschlossen gegen die Rückweisung des Geschäfts. Zusammen mit sieben von 31 Stimmen der Mitte-Fraktion reichte dies für eine knappe Mehrheit. SP, Grüne und GLP waren geschlossen für die Rückweisung des Geschäfts.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.

Falls das Geschäft auch die letzte parlamentarische Hürde meistert, gilt ein Urnengang als sicher. Links-grüne Kreise haben bereits das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angekündigt. Sie können bei ihrem Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf einen Teil der Mitte-Politiker zählen.

Ob die Volksinitiative selbst zur Abstimmung kommen wird, ist noch offen. Zuerst wird die Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zu befinden haben. Falls dieser angenommen würde, wäre ein Rückzug des Volksbegehrens wahrscheinlich. Und bei einem Nein zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots im Gesetz dürfte es schwer sein, ein solches auf Verfassungsstufe zu etablieren. Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung.

"Die Scheuklappen ablegen"

Die stundenlange Diskussion über die AKW-Frage in der Sommersession offenbarte bekannte Gräben innerhalb der Parteienlandschaft. Die Befürwortenden einer technologieoffenen Energiepolitik - allesamt bürgerliche Parlamentsmitglieder - betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle.

Zudem handle es sich nur um einen Grundsatzentscheid. Über konkrete Projekte könnten das Parlament und das Stimmvolk später entscheiden, wenn dann solche vorliegen würden. "Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren", sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zunächst gelte es, im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft der Schweiz, "die Scheuklappen abzulegen".

Links-Grün gehe es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken, hielt Christian Imark (SVP/SO) fest. Dabei missachteten diese Kreise einen Verfassungsauftrag, der laute: "Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung."

"Blackbox-Vorlage"

Dass das Volk über die AKW-Frage entscheiden wird, war unbestritten. Die Gegnerinnen und Gegner warnten davor, dies ohne Klärung der Finanzierung zu tun. Damit werde die Blackout-Vorlage zur "Blackbox-Vorlage", sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH).

"Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will", doppelte Jon Pult (SP/GR) nach. Die Forschung zeige, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden sei.

"Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte", hielt Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) fest. Die Steuerzahlenden und/oder die Stromkonsumierenden würden im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

urek.ceate@parl.admin.ch

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)