Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des Völkerrechts in der Westsahara ausbauen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine stärkere Beteiligung der Schweiz an der MINURSO sowie an UNMAS in der Westsahara anzustreben. Dabei soll die Beteiligung von Schweizer Angehörigen der Armee erhöht und eine Beteiligung von in der Schweiz domizilierten Institutionen zur Entminung vertieft geprüft werden.

Begründung

Die Dekolonisierung der mehrheitlich vom Königreich Marokko besetzten Westsahara kommt nicht voran. Die Kämpfe zwischen der marokkanischen Armee und dem Frente Polisario dauern an. Dabei wird immer wieder das humanitäre Völkerrecht verletzt, was auch zivile Opfer fordert. Insbesondere die grossflächige Verminung weiter Teile der umkämpften Gebiete ist eine enorme Belastung für die ansässige Zivilbevölkerung. Es wird geschätzt, dass seit 1975 über 2’500 Menschen durch Landminen und explosive Kriegsreste (ERW) getötet oder verletzt wurden.

Die Schweiz beteiligt sich aktuell mit drei Spezialisten der Schweizer Armee an der MINURSO und UNMAS in der Westsahara. Beide UNO-Missionen sind allerdings chronisch unterfinanziert und können ihr Mandat nur beschränkt erfüllen. Der Schutz des humanitären Völkerrechts ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und liegt im Interesse der Schweiz. Entsprechend soll der Bundesrat einen stärkeren Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung der Schweiz in der Westsahara anstreben.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen der Vereinten Nationen und die zentrale Rolle, die diese beim Prozess in der Westsahara spielen. Damit setzt sich die Schweiz gemäss ihrer Strategie für den Nahen Osten und Nordafrika für die Ausarbeitung einer politischen Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zur Frage der Westsahara ein. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass er in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 vorgesehen hat, die Beteiligung der Schweiz an militärischen Friedensförderungsmissionen mit hochwertigen Beiträgen zu stärken. Es liegt in der Kompetenz der Vereinten Nationen, bei jeder Mission, die sie leiten, die Aufgaben und Funktionen zu definieren. Der Personalbedarf wird grundsätzlich allen Mitgliedstaaten kommuniziert. Auf Antrag der Vereinten Nationen setzt die Schweiz im Rahmen der militärischen Friedensförderung seit 2011 bei der UN-Mission zur Organisation eines Referendums zur Selbstbestimmung in der Westsahara (MINURSO) Spezialistinnen und Spezialisten für die Kampfmittelbeseitigung zur Unterstützung des Dienstes für humanitäre Minenräumung der UNO (UNMAS) und seit 2014 Militärbeobachterinnen und -beobachter ein. Momentan besteht weder bei der MINURSO noch bei UNMAS ein Mehrbedarf an Personal. Auch in Sachen Minenräumung setzt die Schweiz ihr Engagement entsprechend den Bedürfnissen der Begünstigten und gemäss ihrem Aktionsplan 2023–2026 zur humanitären Minenräumung fort. Dabei nutzt sie ein Netz von Partnerschaften und unterstützt in Genf domizilierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziell. Die finanzielle Unterstützung gibt der Schweiz jedoch nicht die Kompetenz, den unabhängigen Organisationen vorzuschreiben, welche geografischen Schwerpunkte sie setzen sollen. Aus den genannten Gründen ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angemessen, den Einsatz der militärischen Friedensförderung in der Westsahara einseitig zu erhöhen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.