Inländische Munitionsproduktion sichern

Wortlaut

Der Bundestrat wird beauftragt, mit der SwissP eine strategische Rüstungskooperation einzugehen, um den Wegzug der Firma zu verhindern und die Munitionsproduktion in der Schweiz zu sichern.

Begründung

Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec ein grosser Fehler war. Die Munitionsfabrik SwissP Defence (früher Ammotec), welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung für unser Land. Wie bereits in der Interpellation 24.4289 Salzmann erwähnt, ist bekannt, dass Beretta die Munitionsproduktion SwissP Defence in Thun in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet und möglicherweise die Produktion einstellen oder ins Ausland verlegen könnte.

Beim Verkauf der RUAG Ammotec wurde mit der Käuferin lediglich eine Standortgarantie für das Werk in Thun – die heutige SwissP Defence (Swiss P) – von fünf Jahren vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist, kann sich die Schweiz nicht leisten, eine weitere Munitionsproduktionsfirma zu verlieren. Der Bundesrat muss sich auf den Fall vorbereiten und entsprechende Massnahmen planen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.3000 SiK-S vom 12. Januar 2023 und des Postulats 23.3131 Dittli vom 14. März 2023, Verteidigungsfähigkeit und Kooperation, hat der Bundesrat festgehalten, dass es eine zentrale Aufgabe der Armee ist, die benötigte Munition laufend zu beschaffen und zentral vorzuhalten. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage betont der Bundesrat, dass die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition wieder an Bedeutung gewonnen haben. Die im Juni 2025 verabschiedete Rüstungspolitische Strategie sowie die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Wichtigkeit einer tragfähigen Rüstungsindustrie in der Schweiz zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. Entsprechend werden aktuell verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geprüft. Das VBS hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche verschiedene Optionen zu einer nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition analysiert und validiert. Diese Arbeitsgruppe wird dazu auch Rücksprache mit der Rüstungsindustrie sowie den betroffenen Departementen nehmen. Eine strategische Kooperation zwischen dem Bund und der SwissP ist dabei eine der möglichen Optionen. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, nicht nur diese Option zu prüfen, sondern eine fundierte Analyse und Beurteilung durchzuführen. Aus diesem Grund lehnt er die Motion ab, berücksichtigt aber mit den lancierten Arbeiten das Bedürfnis der Motion, die inländische Munitionsproduktion nach Möglichkeit zu sichern. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund des sehr begrenzten Bedarfs der Schweizer Armee und damit des fehlenden kritischen Marktes im Inland Munitionsproduzenten in der Schweiz für einen wirtschaftlichen Betrieb in der Lage sein müssen, eine ausreichende Menge ihrer Produkte ins Ausland exportieren zu können (Parlamentsgeschäfte 25.024 und 23.403).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.