Mehr Unterstützung für Pflegekinder und Pflegefamilien in der Schweiz

Wortlaut

Eine zentrale Kindesschutzmassnahme ist die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Diese Massnahme liegt vorrangig im Zuständigkeitsbereich der Kantone und wird rechtlich, organisatorisch und finanziell sehr unterschiedlich gehandhabt. Dies gefährdet die Stabilität und Kontinuität der Pflegekinderbetreuung.

Mehrere aktuelle Studien zeigen einen strukturellen Mangel an Pflegefamilien, unzureichende Ressourcen für die Fallbegleitung, eine hohe Fluktuation bei den Fallbegleitenden und eine uneinheitliche Umsetzung des Anhörungsechts von Pflegekindern.

Vor drei Jahren hat das Parlament das Postulat 22.4407 angenommen und den Bundesrat beauftragt, die nicht mehr zeitgemässe Pflegekinderverordnung (PAVO) auf ihre Aktualität, ihre legistische Kohärenz und Effektivität hin zu überprüfen – mit Rücksicht insbesondere auf die Anforderungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie des Schweizer Rechts zum Schutz von Kindern. Weiter sollte der Bundesrat das Vorgehen für eine Revision der PAVO aufzeigen.

Der Bundesrat wird gebeten, den Stand der Dinge und die geplanten Massnahmen zum Postulat anhand der folgenden Fragen zu erläutern:

• Umsetzung des Postulats 22.4407: Wie weit ist man mit der vom Parlament geforderten Überprüfung der PAVO und wann plant der Bundesrat, einen Bericht und Leitlinien für die Revision vorzulegen?

• Harmonisierung und Qualität des Systems: Beabsichtigt der Bundesrat, zur Harmonisierung der kantonalen Praktiken Mindestanforderungen festzulegen, insbesondere für die Rekrutierung, Ausbildung und Unterstützung von Pflegefamilien, die Fallbegleitung und die Kindesanhörung?

• Unterstützung für Pflegefamilien und Übergänge: Welche Massnahmen sind vorgesehen für die Verbesserung der sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen für Pflegefamilien sowie die bessere Begleitung der Übergänge – wie Aufnahme, Wechsel des Lebensortes, Erreichen der Volljährigkeit? Weiter gilt es zu prüfen, ob eine spezifische Entschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz, analog zur Adoptionsentschädigung, eingeführt werden könnte.

Stellungnahme des Bundesrates

In Erfüllung des Postulats 22.4407 «Ein zeitgemässer Handlungsrahmen für die ausserfamiliäre Begleitung von Kindern tut not» von Nationalrat Roduit werden derzeit der Anpassungs- und Regelungsbedarf sowie Vorschläge für eine Revision der seit 1978 geltenden Pflegekinderverordnung, kurz PAVO, geprüft. Wie bereits in den Antworten auf die beiden Fragen 25.7686 Brizzi «Revision der Pflegekinderverordnung» und 25.8020 Barandun «Pflegekinderverordnung, PAVO / Nationale Strategie für die Kinder- und Jugendpolitik» festgehalten, sind die Umsetzungsarbeiten im Gange. Im Rahmen der Untersuchungen werden sowohl die Fachkreise als auch die Perspektiven der betroffenen Akteure einbezogen. Die daraus resultierenden Ansätze für eine künftige PAVO-Revision werden im Postulatsbericht dargestellt werden. Der Postulatsbericht sollte nach aktuellem Stand der Arbeiten im ersten Quartal 2027 vorliegen.