Sollten bei Rüstungsbeschaffungen nicht die besten Systeme beschafft werden, anstatt geografische Regionen als Kriterien zu bewerten? (3)

Wortlaut

Mit der neuen Rüstungsstrategie legt der Bundesrat fest, in welchen Regionen wie viele Rüstungsgüter beschafft werden dürfen.
Wäre es mit Blick auf einen möglichen hybriden Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht sicherheitspolitisch sinnvoller, verstärkt ausserhalb Europas zu beschaffen, um im Ernstfall nicht von europäischen Nachschublieferungen abhängig zu sein?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei den in der Rüstungspolitischen Strategie festgelegten Beschaffungsanteilen nach Regionen handelt es sich um Richtwerte über einen längeren Zeitraum und nicht um starre Vorgaben. Die Priorisierung von Beschaffungen in der Schweiz und in Europa schliesst daher Beschaffungen bei Staaten ausserhalb von Europa auch in Zukunft nicht aus. Die Verteidigungspolitik der Schweiz zielt darauf ab, sich so weit und so lange wie möglich selbstständig schützen und verteidigen zu können. Gleichzeitig gilt es aber auch in der Lage zu sein, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs im Verbund mit anderen Staaten verteidigen zu können. Dies beträfe in erster Linie die Nachbarstaaten und weiteren europäischen Partner der Schweiz. Es ist deshalb aus sicherheitspolitischer Sicht sinnvoll und notwendig, bereits heute durch die Beschaffung von Systemen und Material aus diesen Ländern gezielt die Zusammenarbeitsfähigkeit der Schweizer Armee mit diesen Partnern zu erhöhen. Durch die geografische Nähe zu diesen Ländern sind die Transportwege zudem kurz, was vor allem in Krisen oder im Fall eines bewaffneten Angriffs Vorteile bietet und die Lieferkettensicherheit erhöht.