150 Neonazis in Graubünden – welche Massnahmen können solche Versammlungen, die zu Hass und rassistischer Diskriminierung aufrufen, verhindern oder mit welchen kann man darauf reagieren?

Wortlaut

Am 3. Mai wurde bekannt, dass sich rund 150 Neonazis in Graubünden versammelt haben, um den Geburtstag von Adolf Hitler zu feiern. Gewisse Personen aus dem Kreis der Organisatorinnen und Organisatoren scheinen für rassistische Diskriminierung und Antisemitismus bekannt sowie mit der rechtsextremen Gruppierung «Blood and Honour» verbunden zu sein.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, oder beabsichtigt er zu ergreifen, um solche Veranstaltungen der extremen Rechten, die den Hass in der Schweiz schüren, zu verhindern oder um darauf zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)