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Vereinbarung SRG und Verleger - Wie viel Gebührengeld fliesst ab und wohin?
Wortlaut
Wie hoch waren die Marketingausgaben der SRG für Online- und Social-Media-Angebote in den Jahren 2023, 2024 und 2025, welcher Anteil davon wird aufgrund der Vereinbarung künftig bei Schweizer Medienhäusern oder deren Vermarktungsorganisationen gebucht, und welche Unternehmen haben seit Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung Zahlungen in welcher Höhe erhalten?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat wurde vor Abschluss der Vereinbarung zwischen der SRG und den Verlegerverbänden nicht konsultiert. Die SRG kann jedoch unter Einhaltung der Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes sowie der SRG-Konzession solche Vereinbarungen abschliessen. Für die Beurteilung von allfälligen Wettbewerbsverzerrungen, die aus einer solchen Vereinbarung resultieren könnten, ist die Wettbewerbskommission zuständig. Die SRG hat in den Jahren 2023 und 2024 jährlich insgesamt 280'000 Franken für digitale Werbeträger aufgewendet. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor. In ihrer Vereinbarung mit den Verlegerverbänden verpflichtet sich die SRG, künftig 60% der Marketingausgaben für das Online- resp. Social Media-Angebot bei Schweizer Medienhäusern zu buchen. Die verbleibenden 40% werden gemäss Vereinbarung über eine Agentur der Verleger gebucht, wie beispielsweise Goldbach, Audienzz oder Admeira. Dieser Passus ist seit April 2026 in Kraft. Konkrete Angaben zu allfälligen Zahlungen liegen noch keine vor.