Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte

Wortlaut

Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Ende 2024 verabschiedete der Bundesrat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2024–2027 (NAP). Mit dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) verfügt die Schweiz über einen aussergerichtlichen Mechanismus zur Behandlung mutmasslicher Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Darüber hinaus sieht das seit 2022 geltende Recht verschiedene Massnahmen für multinationale Unternehmen vor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 964a ff. OR) sowie punktuelle Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit sowie Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten (Art. 964j ff. OR). Am 3. September 2025 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit dem am 2. April 2026 in die Vernehmlassung gegebenen Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung soll sichergestellt werden, dass grosse Schweizer Unternehmen die Menschenrechte, einschliesslich international anerkannter Arbeitsrechte, achten und die Umwelt schützen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an den massgebenden internationalen Regelwerken, insbesondere an den aktuellen Vorgaben der Europäischen Union (EU), einschliesslich der sogenannten Omnibus-Richtlinie vom 24. Februar 2026.