Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht

Zusammenfassung

Sicherheit durch Kooperation. Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 1999 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)

Ausgangslage

Mit der vorliegenden Botschaft über militärische Immobilien beantragt der Bundesrat Verpflichtungs-kredite im Gesamtbetrag von 386,12 Millionen Franken. Davon entfallen aufFranken-Rubrik Immobilien (Um- und Neubauten) Ein Vorhaben grösser als 10 Millionen Franken für die Luftwaffe53 Einzel- und 9 Sammelkredite für Vorhaben bis 10 MillionenFranken211 920 00022 000 000189 920 000-Rubrik Vertragliche Leistungen5 Einzel- und 3 Sammelkredite für Vorhaben bis 10 MillionenFranken19 200 000-Rubrik Immobilienunterhalt und Liquidationen4 Einzelkredite und 1 Sammelkredit für Vorhaben bis 10 MillionenFranken155 000 000Total neue Verpflichtungskredite 386 120 000

Verhandlungen

Im Ständerat wollte Pierre-Alain Gentil (S, JU) wissen, wer denn genau zu welchem Zweck den internationalen Telefon- und Faxverkehr abhören solle - und wer dies kontrollieren werde. Für die entsprechende Rubrik hatte er eine Streichung der Baukredite im Rahmen des Projektes Satos 3 für den Bau von Abhörstationen in Heimenschwand und Zimmerwald (Kt. Bern) beantragt. Pierre Paupe (C, JU) erklärte, die vorberatende Kommission habe das Problem nicht diskutiert. Ganz grundsätzlich lobte er den Bundesrat für die verbesserte Transparenz bei der Bewilligung militärischer Immobilien. Zu Satos 3 meinte Bundesrat Adolf Ogi, dass der Bundesrat dieses Projekt schon im August 1997 beschlossen habe, um mit der modernen Technologie Schritt zu halten. Nebst militärstrategischen Informationen würden vor allem Nachrichten zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Weiterverarbeitung von Massenvernichtungswaffen beschafft. Das neue System werde weder für Telefonüberwachungen noch für die zivile Strafverfolgung eingesetzt. Eine Streichung des Projekts würde einen finanziellen Schaden von 20 Millionen Franken zur Folge haben. Über die neuen Baukredite und das heikle Projekt an sich wollte im Ständerat niemand diskutieren. Mit 33 zu 5 Stimmen wurde der Streichungsantrag Gentil abgelehnt. Mit 34 Stimmen und verschiedenen Enthaltungen stimmte der Rat der Vorlage zu.

Auch im Nationalrat war der Baukredit für das Projekt Satos 3 umstritten. Die Grüne Fraktion verwies auf das zusätzliche Gefahrenpotential, das sich durch die neuen Möglichkeiten in Nachrichtendienst ergebe. Von der bürgerlichen Seite wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes hervorgehoben, welches 40 zusätzliche Arbeitsplätze schaffe. Bundesrat Adolf Ogi versprach, dass die Systeme wie vorgeschrieben nicht für Abhöraktionen im Inland missbraucht würden. Es gehe um legale Informationsbeschaffung. Ein Nichteintretensantrag der Grünen Fraktion wurde mit 90 zu 21 Stimmen abgelehnt. Die beiden Anträge der Sozialdemokraten zur Streichung der Kredite für das Projekt Satos 3 wurden mit 108 zu 58 beziehungsweise 109 zu 58 abgewiesen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 111 zu 52 Stimmen angenommen.