Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage

1 Zuständigkeit bis

14 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

15 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen bis für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1 EnG.

bis

16 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1 EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

17 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

18 Der Gesuchsteller, vertreten durch […], ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

19 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

20 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (siehe act. 6, 9, 11, 14, 15 und 19). Die gemachten Stellungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 10, 12, 16, 18 und 20).

21 Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Argumente des Gesuchstellers

22 Der Gesuchsteller macht geltend, dass die vorliegende PV-Anlage eine Doppelfunktion wahrnehme (act. 2): Das alte Eternitdach diene neu als Unterdach zur brandschutztechnischen Trennung der Anlage von der Holzkonstruktion (act. 4). Zudem sei das verbaute Befestigungssystem für die Dachintegration von PV-Modulen konzipiert (act. 2 sowie act. 11, Beilage 1). Die PV-Module bildeten ausserdem eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche (act. 11).

23 Schliesslich legt der Gesuchsteller eine Zusammenstellung von 14 Beispielen vor, die Ähnlichkeiten mit seiner Anlage hätten. Diese seien von der Verfahrensbeteiligten als integriert kategorisiert worden (act. 11, Beilage 2).

3.2 Argumente der Verfahrensbeteiligten

24 Die Verfahrensbeteiligte macht dagegen geltend, dass kein Teil der Dachkonstruktion durch die PV-Module ersetzt worden sei, was bei einer integrierten Anlage aber der Fall sein müsse. Die Anlage sei einfach auf das bestehende Dach aufgesetzt und somit nicht sachgerecht als integrierte Anlage verbaut worden. Dass dazu ein für die Dachintegration geeignetes Befestigungssystem verwendet wurde, ändere daran nichts (act. 9).

3.3 Erwägungen

25 Fraglich ist vorliegend, ob die PV-Anlage als integriert oder als angebaut im Sinne der EnV zu kategorisieren ist.

3.3.1 Integration der Photovoltaikanlage

26 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV (Stand 1. Oktober 2012, in Kraft am 1. Juli 2013, dem Datum des positiven Bescheids) werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

27 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. Oktober 2012) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage somit kumulativ erfüllt sein.

28 Das Bundesamtes für Energie (nachfolgend BFE) publizierte eine Richtlinie, die sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen äussert («Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 1. Oktober 2011, in Kraft am 1. Juli 2013, dem Datum des positiven Bescheids). In dieser Richtlinie wurden drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden relevant sind.

29 Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die

Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

30 Die vorliegende PV-Anlage wurde auf das bestehende Eternitdach montiert (vgl. Fotoaufnahmen act. 2, Beilage). Die ursprüngliche Dachkonstruktion wurde nicht durch PV-Module ersetzt. Somit fehlt es an einer Integration in die Baute. Da die Integration und die Doppelfunktion bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Rz. 27), kann die Frage der Doppelfunktion vorliegend offen bleiben.

31 Die PV-Anlage erfüllt somit die Anforderungen an eine integrierte Anlage gemäss EnV und dem ersten Leitsatz der Richtlinie nicht.

3.3.2 Vertrauensschutz

32 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. Oktober 2012).

33 Wenn aber ein Gesuchsteller im Vertrauen auf die Richtlinie vom 1.Oktober 2011 seine PV- Anlage in Übereinstimmung mit dem zweiten Leitsatz erstellt, so ist er grundsätzlich darin zu schützen (vgl. Verfügung der ElCom 221-00077 vom 3. Juli 2014). Deshalb ist nachfolgend zu prüfen, ob die vorliegende PV-Anlage allenfalls den zweiten Leitsatz der Richtlinie erfüllt. Auf einer vom Gesuchsteller zur Verfügung gestellten Fotografie ist zu erkennen, dass das alte Eternitdach an der Traufe unter den PV-Modulen hervorragt (vgl. Fotoaufnahmen act. 2, Beilage). Folglich bilden diese keine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche. Der zweite Leitsatz der Richtlinie ist nicht erfüllt. Auf die Frage, ob ein schützenswertes Vertrauen vorliegt, muss deshalb nicht weiter eingegangen werden.

3.3.3 Gleichbehandlung

34 Aus dem Umstand, dass möglicherweise derjenigen des Gesuchstellers ähnliche PV-Anlagen von der Verfahrensbeteiligten als integriert kategorisiert wurden, kann der Gesuchsteller kein Recht auf «Gleichbehandlung im Unrecht» für sich beanspruchen. Dies wäre allenfalls möglich, wenn eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es ablehnt, diese aufzugeben (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 518). Den Nachweis für die Existenz einer ständigen gesetzeswidrigen Praxis der Verfahrensbeteiligten vermag der Gesuchsteller jedoch nicht zu erbringen.

3.4 Fazit

35 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die vorliegende PV-Anlage von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kategorisiert worden ist. Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 22. Januar 2014 ist daher nicht zu beanstanden.

4 Gebühren

36 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

37 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

38 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sache nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.

5 Parteientschädigung

39 Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE 132 II 47 E. 5.2). Aus diesem Grund wird vorliegend keine Parteientschädigung gesprochen.