Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage […] in 8919 Unterlunkhofen

1 Zuständigkeit

7 Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 2).

8 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

9 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

10 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Netzverstärkung

11 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.

12 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf eine Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

13 Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.

3.1 Notwendigkeit

14 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3

StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

15 Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3 Prozent zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).

16 Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerin sind vorliegend die folgenden Werte relevant (act. 2, Beilage 5):

- Spannungsanhebung vor der Netzverstärkung: 9.74 Prozent

- Spannungsanhebung nach der Netzverstärkung: 3.80 Prozent

Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.

3.2 Wirtschaftlichkeit

17 Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten höchstens die Kosten der günstigsten möglichen Variante, welche den technischen Anforderungen genügt.

18 Die Gesuchstellerin macht im Rahmen ihres Gesuchs um Vergütung für notwendige Netzverstärkungen Kosten im Umfang von Fr. 33 930.40 geltend. Hierbei handelt es sich um den Aufwand der ihr für die Erstellung eines Kabels von der VK Huserhof zur Trafostation TS Oberwilerstrasse entstanden ist. Die Gesuchstellerin argumentiert, dass von den zwei neu errichteten parallelen Kabeln lediglich eines für die Kostenerstattung beantragt wurde und eine bestehende Rohranalage verwendet werden konnte. Deshalb sei keine weitere Variante geprüft worden (act. 2).

19 Aufgrund der konkreten Umstände kommt die ElCom zum Schluss, dass die Gesuchstellerin effektiv die kostengünstigste Variante ausgeführt hat.

3.3 Kostenteilung zwischen Netzbetreiber und Produzent

20 Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten. Die Erschliessungsleitung ist jene Leitung, welche von der Produktionsanlage bis zum nächsten Anschlusspunkt des Verteilnetzes führt. Für die übrigen Kosten kann ein Vergütungsgesuch für notwendige Netzverstärkungen gestellt werden (Art. 2 Abs. 5 letzter Satz EnV).

21 Mit dieser Bestimmung wird unter anderem auch ein finanzielles Engagement des Produzenten gefordert (Bundesamt für Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 5, Art. 2, www.admin.ch > Dokumentation > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen). Der Einspeisepunkt liegt folglich am letzten Punkt, an welchem noch andere Netzanschlussnehmer (Endverbraucher oder Produzenten) angeschlossen sind. Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen können deshalb nur die Kosten ab dem Einspeisepunkt geltend gemacht werden (vgl. hierzu auch die Verfügun- gen der ElCom 943-11-015 vom 13. September 2011, Rz. 15 und 236-00104 [alt: 943-13-114] vom 13. Februar 2014, Rz. 16).

22 Im Anhang der Weisung 4/2012 hat die ElCom die korrekte Abgrenzung zwischen Erschliessungskosten (bis zum Einspeisepunkt) und Netzverstärkungskosten (nach dem Einspeisepunkt) anhand von Beispielen dargelegt. Ausgehend vom Wortlaut gilt als Netzverstärkung lediglich die Verstärkung des von mehreren Netzanschlussnehmern (Endverbraucher und Produzenten) genutzten Elektrizitätsnetzes, nicht jedoch die Verstärkung Erschliessungsleitung, welche lediglich einem einzigen Netzanschlussnehmer dient. Der Einspeisepunkt liegt folglich am letzten Punkt, ab welchem auch noch andere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Üblicherweise liegt dieser Punkt an der Verbindung der Erschliessungsleitung mit einem Verteilerkasten oder mit einer Transformatorenstation (vgl. z.B. Verfügungen der ElCom 943-12-058 vom 15. November 2012 und 236-00031 [alt: 943-13-029] vom 19. September 2013, jeweils R. 17).

23 Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Photovoltaik-Anlage […] mit zwei neu verlegten 150 mm2 Kabeln via separater Sammelschiene in der VK […] direkt an die Trafostation […] angeschlossen ist (act 2, Beilage 2). Die Gesuchstellerin begründet die Aufteilung der Sammelschiene in der Verteilkabine […] damit, dass die PV-Anlagen bis zur Trafostation eine separate Einheit bilden und sich so keine Beeinflussung der umliegenden Bezüger ergibt. Hieraus ergibt sich, dass an der Leitung von der VK […] zur Trafostation […] keine weiteren Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Der Einspeisepunkt befindet sich somit bei der Trafostation […]. Bei der Leitung von der VK […] zur Trafostation […] handelt es sich demnach um eine Erschliessungsleitung. Die Erstellungskosten des fraglichen Kabels, die zur Vergütung beantragt werden, stellen somit Kosten für eine Erschliessungsleitung dar, welche die Gesuchstellerin nicht zu einer Vergütung für notwendige Netzverstärkungen berechtigen.

24 Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten nicht um eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absätze 3 ff. StromVV handelt, sondern um Kosten für eine Erschliessungsleitung, welche gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV vom Produzenten zu bezahlen sind.

4 Deklarierung in der Kostenrechnung

25 Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlagevermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung (Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom, Weisung 4/2012, S. 4).

26 Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2015 (gemäss Datum der Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2017 (t+2) im Anlagespiegel unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom, Weisung 4/2012, S. 4).

5 Gebühren

27 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

28 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von 2160 Franken.

29 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher vollständig auferlegt.