Zuordnung zu einer Netzebene

1 Zuständigkeit

15 Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte (Art. 22 Abs. 1 Bst. a StromVG).

16 Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält verschiedene Vorgaben zur Berechnung des Netznutzungsentgeltes sowie zur Zuordnung von Endverbrauchern und Netzbetreibern zu einer Netzebene (Art. 5 Abs. 5 und Art. 14 f. StromVG). Über Streitfälle betreffend die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern sowie die Abgeltung beim Wechsel von Anschlüssen entscheidet die ElCom (Art. 3 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, StromVV, SR 734.71). Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

17 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).

18 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Als Gesuchstellerin und als Gesuchsgegnerin verfügen die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin, da sie von den gestellten Rechtsbegehren in ihren Rechten und

Pflichten berührt sind, über Parteistellung. Parteistellung kommt zudem […] als Eigentümerin des Einkaufscenters […] zu.

3 Zuordnung zu einer Netzebene

3.1 Ausgangslage

19 Die Gesuchstellerin beabsichtigt einen nicht mehr in Gebrauch stehenden Trafo 1 von […] zu übernehmen und möchte für das […]-Warenhaus und dem […]-Restaurant im Einkaufscenters […] ein Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 anstatt für die Netzebene 7 entrichten.

20 Das von der Gesuchstellerin geplante Projekt („Soll-Situation“) stellt sich wie folgt dar: die Gesuchstellerin soll den Trafo 1 von […] übernehmen und betreiben. Der Stromfluss würde nach Übernahme von der Trafostation 1 via Trafo 1 erfolgen, wobei die Gesuchstellerin beabsichtigt, neu ein Entgelt für Netzebene 5 zu bezahlen. Die von der Gesuchstellerin geplante Situation und der daraus folgende Energiefluss sind auf dem vergrösserten Teil des Netzschemas als „Soll-Zustand“ eingezeichnet (Anhang 2).

21 Die bestehende Situation präsentiert sich folgendermassen: die Gesuchstellerin (Warenhaus und Restaurant) ist auf Niederspannungsebene über eine Sammelschiene an den Trafo 2 angeschlossen. Die Gesuchstellerin bezahlt ein Entgelt für Netzebene 7. Der erwähnte Trafo 2 ist an der Trafostation 1 (Mittelspannungsebene) angehängt. Die bestehende Situation ist im beiliegenden Prinzipschema „Ist- Zustand“ ersichtlich im Anhang. Rot eingezeichnet ist der Stromfluss. Das Prinzipschema wurde in elektronischer Form von einem Beratungsunternehmen im Auftrag der Gesuchstellerin und […] am 15. April 2010 per E-Mail eingereicht (act. 10).

3.2 Rechtliche Grundlagen

22 In vorliegendem Fall konnten sich die Betroffenen hinsichtlich der Zuordnung zu einer bestimmten Netzebene untereinander nicht einigen, weshalb die ElCom über den diesbezüglichen Streitfall zu entscheiden hat (vgl. Art. 3 Abs. 3 StromVV sowie Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG). Grundsätze zur Festlegung der Netznutzungstarife werden in Artikel 14 StromVG festgehalten. Dabei gilt unter anderem, dass diese einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln müssen (Art.14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Die Gesetzgebung stellt damit insbesondere darauf ab, die Netznutzungstarife so zu kalkulieren, dass die Kosten möglichst verursachungsgerecht auf die Verbraucher umgelegt werden (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 S. 1611 ff., zit.: Botschaft, S. 1652).

23 In diesem Fall ist zu beachten, dass aufgrund der vom Fachsekretariat eingeforderten Verträge und insbesondere aus dem teilweise obsolet gewordenen Energielieferungsvertrag vom 6. Juni 1994 (vgl. vorne Rz. 10) kein vertraglicher Anspruch von […] auf Wiederinbetriebnahme von Trafo 1 besteht. Würde eine vertragliche Regelung bestehen, welche einen Anspruch auf Wiederinbetriebnahme begründet, wäre diese zu berücksichtigen.

24 Das Stromversorgungsgesetz statuiert eine Anschlusspflicht, enthält jedoch keine explizite Regelung auf welcher Netzebene ein Anschluss zu erfolgen hat (vgl. Art. 5 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene transparente und diskriminierungsfreie Regeln fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netz- betreiber festlegen (Art. 5 Abs. 5 StromVG, erster Satz). Der Bundesrat hat von dieser Möglichkeit bislang nicht Gebrauch gemacht. Konkretisiert wird diese Bestimmung durch Artikel 3 und 17 StromVV. Artikel 3 Absatz 1 StromVV sieht vor, dass die Netzbetreiber Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene festlegen können. Artikel 17 StromVV bestimmt unter anderem, dass die Netzbetreiber transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Anlastung von Kosten zwischen direkt miteinander verbundenen Netzen der gleichen Netzebene festlegen.

25 Der Bundesrat kann im Rahmen von Artikel 5 Absatz 5 StromVG die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschlüssen zur anteilsmässigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich der Beeinträchtigung der Netznutzungsentgelte verpflichten. Im Übrigen handelt es sich vorliegend insofern um einen Spezialfall, als dass es sich um die Wiederinbetriebnahme eines bestehenden Trafos handelt. Darauf wird hinten im Kapitel 3.4 einzugehen sein.

26 Die Frage, inwiefern es sich innerhalb des Einkaufscenters […] um ein Arealnetz im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz handelt, ist in diesem Fall nicht von Bedeutung, da sich die Frage eines Wechsel des Anschlusses ausserhalb des möglichen Arealnetzes stellt.

3.3 Branchendokumente

27 Vor dem Hintergrund der in Artikel 3 StromVG statuierten Prinzipien der Kooperation und Subsidiarität ist die ElCom aufgefordert, insbesondere bei technischen Anwendungsfragen in der Umsetzung, mit den betroffenen Organisationen zusammenzuarbeiten. Im Vordergrund stehen dabei Dokumente des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (vgl. Botschaft, S. 1643; vgl. auch Bundesamt für Energie, Stromversorgungsverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, www.elcom.admin.ch, → Dokumentation, → Gesetze und Ausführungsbestimmungen, S. 4). Bei gewissen Fragestellungen kann sich eine Berücksichtigung der von der Branche ausgearbeiteten Dokumente rechtfertigen, wenn sich diese innerhalb des rechtlichen Rahmens der Stromversorgungsgesetzgebung bewegen und sich als sachgerecht erweisen (Verfügung der ElCom vom 11. Februar 2010, Rz. 36). Die ElCom ist damit gehalten, sich mit Dokumenten der Branche auseinanderzusetzen.

28 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Rechtsnatur von Richtlinien nach Artikel 27 Absatz 4 StromVV insbesondere hinsichtlich der Frage einer Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen. Die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private setzt eine verfassungsrechtliche Grundlage voraus, da die Schaffung verbindlichen Rechts grundsätzlich staatlichen Organen vorbehalten ist (Art. 163 ff. und 182 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV; SR 101). Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage für eine Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private im Energierecht (vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 BV) sowie mangels expliziter Delegation im StromVG als Gesetz im formellen Sinne kommt den Richtlinien der Branche kein hoheitlicher Charakter zu. Die Bestimmungen der Stromversorgungsverordnung, welche auf die Richtlinien der Netzbetreiber Bezug nehmen, werden als indirekte Verweisungen auf diese Richtlinien verstanden. Die EICom prüft daher im Streitfall, welche Lösung die Branchendokumente vorsehen und übernimmt sie, sofern sie diese als sachgerecht erachtet (vgl. Mitteilung der EICom vom 1. Februar 2010, abrufbar unter: www.elcom.admin.ch, → Dokumentation, → Mitteilungen).

3.4 Frage des Netzanschlusswechsels

29 Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die im Wesentlichen nach Artikel 14 Absatz 2 StromVG erfolgende Beurteilung einer bestehenden Anschlusssituation, sondern um die Frage eines Wechsels im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 StromVG. Für den Anschlusswechsel wäre der nicht mehr genutzte Trafo 1 wieder in Betrieb zu nehmen, was auch bauliche Massnahmen im Bereich der Verteilfelder erfordern und zu einem anderen Stromfluss führen würde. Insbesondere wären eine Niederspannungsleitung und die Installation eines neuen Verteilfeldes notwendig. Die geplanten Umbauarbeiten wurden auf mehrere zehntausend Franken veranschlagt (Anzeige vom 21. Juli 2009, Beilage: E-Mail vom 4. Dezember 2007, act. 1).

30 Auszugehen ist vom stromversorgungsrechtlichen Grundsatz der Anschlusspflicht. Artikel 5 Absatz 2 StromVG hält hierzu fest, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Es stellt sich die Frage, wie der Grundsatz der Anschlusspflicht im Falle von Veränderungen oder Wechsel von Anschlüssen umzusetzen ist.

31 Der Bundesrat kann die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschlüssen zur anteilsmässigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich der Beeinträchtigung der Netznutzungsentgelte verpflichten (Art. 5 Abs. 5 StromVG). Der Bundesrat hat wie erwähnt diesbezüglich keine Richtlinien erlassen. Das Stromversorgungsrecht kennt keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen ein Netzanschlusswechsel möglich ist. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Anzeige vom 21. Juli 2010 auch geltend, dass die Weigerung der Gesuchsgegnerin, die Netzanschlüsse an den freien Transformator 1 von […] zu wechseln, sachlich nicht gerechtfertigt sei und damit gegen die Zielsetzung von Art. 5 Abs. 5 StromVG verstosse.

32 Die Formulierung der letzten beiden Sätze in Artikel 5 Absatz 5 StromVG geht auf einen Vorschlag im Schlussbericht der Arbeitsgruppe Parallelleitungen vom 28. November 2006 zurück, welcher vom Gesetzgeber übernommen wurde (Schlussbericht AG Par, abrufbar unter: www.bfe.admin.ch, → Themen, → Stromversorgung, → Stromversorgungsgesetz, S. 13). Die AG Par befasste sich mit der Frage, inwiefern Anschlussnehmer aus dem gesetzlich verankerten „Recht auf Anschluss" zusätzlich auch ein Recht auf Verlegung oder Veränderung seines Anschlusses oder ein Recht auf einen weiteren Anschluss hat und unter welchen Voraussetzungen ihm ein solches Rechte gegebenenfalls zustehen sollte (Schlussbericht AG Par, S. 5). Im vorliegenden Fall würde es sich aufgrund einer notwendigen neuen Niederspannungsleitung und der Installation eines neuen Verteilfelds um eine Veränderung einer Anschlusssituation handeln. Im Rahmen der Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 StromVG kann der Schlussbericht AG Par damit berücksichtigt werden. Allerdings ist bei der Auslegung auch den unterschiedlichen Auffassungen der Involvierten Rechnung zu tragen (vgl. Schlussbericht AG Par, S. 5 und Anhang 2: Stellungnahmen durch Mitgliederorganisationen AG Par).

33 In den Protokollen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wurde erwähnt, dass ein Wechsel von Anschlüssen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden solle, dass er unter gewissen Umständen möglich sei. An einer anderen Stelle wurde von besserer Versorgungsverfügbarkeit und tieferen Gesamtkosten gesprochen. Solche Wechsel sollten nicht verhindert werden (Protokoll der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats vom 24. und 25. August 2006, S. 21). In der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates erfolgten skeptische Äusserungen zu einem Recht des Endverbrauchers, sich an eine höhere Netzebene anschliessen zu lassen, da der Netzbetreiber ja die Pflicht habe, Endverbraucher anzuschliessen und diese Pflicht nicht einseitig sein solle (Protokoll der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 3. und 4. April 2006, S. 32).

34 Die gesetzgeberische Konzeption sieht also keinen voraussetzungslosen Anschlusswechsel vor. Mit Blick auf den Schlussbericht der AG Par (S. 80) bedarf der Wechsel eines Netzanschlusses einer Rechfertigung. Eine Rechtfertigung könnte beispielsweise durch eine Verbesserung der Versorgung(ssicherheit) oder die Erhöhung der Gesamteffizienz gegeben sein, wobei allenfalls Kapitalkosten im Sinne von Art. 5 Abs. 5 StromVG abzugelten wären.

35 Den Ausführungen bezüglich der Berücksichtigung der Branchendokumente (vorne Kapitel 3.3) folgend können auch die Branchendokumente des VSE berücksichtigt werden, in diesem Fall insbesondere das Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz (NNMV – CH, Ausgabe 2009, zit.: NNMV, abrufbar unter: www.vse.ch). Im NNMV wird die Änderung des Hauptanschlusses vom bisherigen Netzbetreiber zu einem anderen Netzbetreiber einleitend erwähnt (NNMV, S. 28). Ein Wechsel zu einem anderen Netzbetreiber steht zwar vorliegend nicht in Frage. Die Ausführungen sind vor dem Hintergrund des allgemeinen Bezugs zu Artikel 5 Absatz 5 StromVG gleichwohl einzubeziehen. Im NNMV wird bezüglich einer Anschlussänderung festgehalten, dass im Interesse möglichst geringer volkswirtschaftlicher Kosten die Änderung des Hauptanschlusses vom bisherigen Netzbetreiber zu einem anderen Netzbetreiber für Endverbraucher nur in Ausnahmefällen zulässig sei, worauf eine abschliessende Aufzählung solcher Konstellationen folgt (NNMV, S. 28). Diesbezüglich ist zu hinterfragen, inwiefern die gesetzgeberische Konzeption der Möglichkeit eines Anschlusswechsels und damit im Ergebnis die Anschlusspflicht durch die Branchendokumente nicht über Gebühr eingeschränkt wird. Diese Frage kann an dieser Stelle offen bleiben.

36 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StromVV legen die Netzbetreiber transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene fest. In technischer Hinsicht ist der Anschluss an eine Netzebene abhängig von Anschlussleistung, jährlicher Gebrauchsdauer und von möglichen weiteren technischen Gegebenheiten, wobei die Situation im Einzelfall zu betrachten ist. Im Distribution Code (DC – CH 2009, zit.: DC, Ausgabe 2009, S. 15, Tabelle 1, abrufbar unter: www.vse.ch) sind Richtgrössen für den Leistungsbezug von einer höheren Netzebene angegeben. Gemäss den Beilagen 12.02E und 12.03E des Schreibens der Gesuchsgegnerin am 26. April 2010 beträgt die am 11. September 2009 vertraglich vereinbarte maximale Leistung für das […] Restaurant 113.50 kW und für den […] Laden 188.40 kW (act. 12). Dies ergibt eine vereinbarte maximale Leistung von total 301.9 kW, welche erheblich tiefer ist als die 600-1000kVA, die im DC für städtische Gebiete resp. Gewerbezonen angegeben ist. Auch ist die maximale Leistung tiefer als die 400kW welche unter anderem gemäss den […]-Richtlinien (act. 6 Beilage 2, Kapitel 4.1) für Netzanschlüsse an die Netzebene 5 erfüllt sein müssen. Somit weist der Indikator der maximalen Leistung nicht auf den Anschluss an eine höhere Netzebene hin.

37 Hinsichtlich der Versorgungssicherheit wird von der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin auf die Fragen des Fachsekretariats vom 19. Oktober 2009 angeführt, dass sich die zwei Lösungsansätze (heutiger Zustand mit Zuordnung Netzebene 7, „Soll-Zustand“ gemäss der Gesuchstellerin mit Anschluss an Netzebene 5) bezüglich der betrieblichen und technischen Eigenschaften nicht gravierend unterscheiden. Gemäss der Gesuchstellerin wäre die anzustrebende Zuordnung an Netzebene 5 ein wirtschaftlicher Vorteil, technisch würde die Möglichkeit einer Noteinspeisung wegfallen (act. 5). Aus der Sicht der Gesuchsgegnerin ist die von der Gesuchstellerin angestrebte Lösung, durch die schlechtere Auslastung des Trafo 2 und der Entsolidarisierung der Netzebene 7-Kunden, wirtschaftlich die ineffizientere Variante (act. 6). Die Versorgungssicherheit erscheint unter beiden Varianten gewähr- leistet, wobei unter der von der Gesuchstellerin gewünschten Variante keine Verbesserung der Versorgung(ssicherheit) oder Erhöhung der Gesamteffizienz erfolgen würde.

38 Im vorliegenden Fall bestehen betriebswirtschaftliche Partikularinteressen der Gesuchstellerin, ein Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 anstatt für die Netzebene 7 entrichten. Weitere in Bezug auf das Stromversorgungsrecht in Frage kommende Belange, wie zum Beispiel die vorstehend erwähnte Verbesserung der Versorgung(ssicherheit) oder die Erhöhung der Gesamteffizienz (vgl. vorne Rz. 35) sind nicht ersichtlich und werden von der Gesuchstellerin auch nicht geltend gemacht.

39 In diesem Fall führt dies dazu, dass ein Anschlusswechsel hinsichtlich der Versorgungssicherheit zwar möglich wäre, abgesehen von den ökonomischen Interessen der Gesuchstellerin aber keine weiteren Gründe ersichtlich sind oder geltend gemacht werden. Die Gesuchsgegnerin ist damit stromversorgungsrechtlich nicht verpflichtet, einen Anschlusswechsel zuzulassen.

3.5 Fazit

40 Unter Artikel 5 Absatz 5 StromVG besteht die Möglichkeit eines Wechsels des Netzanschlusses. Im vorliegenden Fall bestehen abgesehen von der ökonomisch motivierten Absicht, ein Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 anstatt für die Netzebene 7 entrichten, keine zureichenden Gründe für einen Anschlusswechsel. Das Verfahren ist deshalb mit der Feststellung abzuschliessen, dass die Gesuchsgegnerin stromversorgungsrechtlich nicht verpflichtet werden kann, den von der Gesuchstellerin geplanten Anschlusswechsel an den Trafo 1, um Netzebene 5 zugeordnet zu werden, zuzulassen.

4 Gebühren

41 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

42 Für die vorliegende Verfügung werden 5 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde, 19 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde und 207 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt. Daraus ergibt sich eine Gebühr von 40’240 Franken.

43 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihre Anzeige und insbesondere ihre Rechtsbegehren veranlasst, wobei sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist. Daher wird der Gesuchstellerin die Gebühr auferlegt.