Genehmigung SDL-Kosten 2009

1 Einleitende Bemerkungen

22 In den nachfolgenden Abschnitten werden die Zuständigkeit der ElCom, die Parteien im vorliegenden Verfahren und das rechtliche Gehör behandelt.

23 Die vorliegende Verfügung ergeht auf Grundlage des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt des Entscheids vorliegt (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich et al. 2009, Art. 12 N 57).

2 Zuständigkeit

24 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

25 Die ElCom erlässt diese Verfügung von Amtes wegen und nicht auf Antrag einer Partei.

26 Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgeltes und zu den Systemdienstleistungen (Art. 14 und 15 StromVG; Art. 12 - 19, Art. 22 und Art. 26 StromVV).

27 Systemdienstleistungen sind die für den sicheren Systembetrieb des Übertragungsnetzes notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste (Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG). Gemäss Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b StromVG umfassen die Systemdienstleistungen die Bereitstellung von Regelenergie im Allgemeinen, also nicht nur die Primär-, sondern auch die Sekundär- und Tertiärregelung. Die Kosten für Systemdienstleistungen sind Bestandteil der Betriebskosten und damit der Netznutzungsentgelte, sofern sie für den Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes notwendig und damit anrechenbar sind (Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Dabei kann die ElCom prüfen, ob die geltend gemachten Kosten anrechenbar sind (Art. 22 Abs. 2 StromVG).

28 Untersucht werden vorliegend die Kosten der Systemdienstleistungen für das Jahr 2009. Die vorliegende Verfügung betrifft somit zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

3 Parteien

29 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die

Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

30 Parteistellung ist damit denjenigen Personen einzuräumen, deren Rechte und Pflichten mit der Verfügung direkt festgelegt werden sollen.

31 Die swissgrid AG ist materielle Verfügungsadressatin. Sie ist Betreiberin des Übertragungsnetzes und als solche für die Sicherstellung der Systemdienstleistungen zuständig (Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG). Aus der Sicherstellung der Systemdienstleistungen entstehen der swissgrid AG Kosten, welche sie weiter verrechnen kann. Die vorliegende Verfügung betrifft die Genehmigung dieser Kosten für Systemdienstleistungen im Jahr 2009 und berührt damit die Rechte und Pflichten der swissgrid AG. Ihr kommt daher Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

32 Auch Dritten kann Parteistellung zukommen, soweit voraussichtlich deren Rechte und Pflichten durch die Verfügung berührt werden und die Personen ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung des Verwaltungsakts haben könnten (RHINOW RENÉ/KOLLER HEINRICH/KISS CHRISTINA, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1113).

33 Die ElCom hatte den Kraftwerksbetreibern die Möglichkeit eingeräumt, im Verfahren Parteistellung zu beantragen (act. 15, 77–80, 98). Da die grosse Mehrheit der Kraftwerksbetreiber Parteistatus beantragt haben und da diese Kraftwerksbetreiber schon im Verfahren Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen (952-08-005) Parteien waren, hat die ElCom beschlossen, alle Kraftwerksbetreiber im vorliegenden Verfahren Genehmigung SDL- Kosten 2009 (925-09-004) von Amtes wegen als beteiligte Parteien einzubeziehen.

34 Gemäss Artikel 31b Absatz 2 StromVV wird den Kraftwerksbetreibern der Teil der Systemdienstleistungskosten angelastet, welcher nicht mit dem Tarif von 0.4 Rappen/kWh nach Artikel 31b Absatz 1 StromVV gedeckt werden kann (Art. 31b Abs. 2 StromVV). Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 (A-2607/2009) mit Bezug auf die Gommerkraftwerke AG Ziffer 2 Satz 2 sowie Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 betreffend Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen aufgehoben und Artikel 31b StromVV als gesetzes- und verfassungswidrig erklärt. Für die übrigen beschwerdeführenden Parteien gegen die Ziffern 2 und 3 der ElCom-Verfügung vom 6. März 2009 dürften ähnliche Urteile folgen (so bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2010, A-2606/2009).

35 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 925-09-004 ist nicht die Anlastung der SDL-Kosten an die Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW, sondern nur die Genehmigung des Totals der SDL-Kosten.

4 Rechtliches Gehör

4.1 Recht zur Stellungnahme

36 Den beteiligten Parteien wurde mit Schreiben vom 17. und 20. Dezember 2011 der Prüfbericht zur Stellungnahme unterbreitet (act. 107 und 110). Die vorgebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen behandelt.

4.2 Abdeckung von Geschäftsgeheimnissen

37 Artikel 26 Absatz 2 StromVG bestimmt, dass keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden dürfen. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Eine Geheimhaltung ist beispielsweise erforderlich für Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten, beispielsweise Konkurrenten (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich et al. 2009, Art. 27 N 35). Das Bundesgericht hielt in diesem Zusammenhang fest, dass bei der Begründung einer Verfügung sowie im Verfahren selber den Geheimhaltungsinteressen der Parteien gebührend Rechnung zu tragen sei (Urteil BGer vom 1. Oktober 2004,2A.586/2003 /2A.610/2003, E. 6.1).

38 Eine Partei bringt vor, die von der Verfügungsadressatin effektiv deklarierten SDL-Kosten und die von der ElCom zur Genehmigung vorgesehenen Beträge seien in Folge der Schwärzungen nicht bekannt. Zudem seien die wichtigsten Akten als Geschäftsgeheimnisse deklariert und damit nicht zur Verfügung gestellt. Eine Stellungnahme sei daher schwierig, weil die Parteien nicht wissen, welche Beträge die ElCom genehmigen wird und ob diese Beträge tiefer oder höher als die von der Verfügungsadressatin deklarierten Kosten sind (act. 125).

39 Die in der Verfügung abgedeckten Stellen betreffen sensible interne Unternehmensdaten, insbesondere betreffend die Betriebskosten der Verfügungsadressatin. Die von der ElCom angewandten Grundsätze für die Überprüfung der SDL-Kosten finden sich ungeschwärzt in den Erwägungen. Die ElCom hat entweder die durch die Verfügungsadressatin deklarierten Kosten genehmigt oder diese Kosten gekürzt.

1 Einleitende Bemerkungen

40 Gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 betreffend „Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen“ (952-08-005) wurde die Verfügungsadressatin verpflichtet „nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen“. Diese Verfügung ist noch nicht für alle Parteien rechtskräftig. Einer allfälligen Beschwerde wurde jedoch die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni 2009 (Verfahren A-2551/2009, A-2656/2009 und A-2619/2009) Anträge auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Entscheid vom 8. Juli 2010 (A- 2607/2009) sowie mit Entscheid vom 11. November 2010 (A-2606/2009) hat das Bundesverwaltungsgericht Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 jeweils nur „mit

Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben“. Somit ist Ziffer 2 und Ziffer 3 der Verfügung für die beteiligten Parteien, welche gegen Ziffer 2 und 3 der Verfügung vom 6. März 2009 keine Beschwerde geführt haben, rechtskräftig.

41 Einige Kraftwerksbetreiber haben in teils gleich lautenden Stellungnahmen zum Prüfbericht (act. 122, 125, 126 – 137) geltend gemacht, die von der Verfügungsadressatin zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten seien nicht zulässig, weil die ElCom in der Verfügung vom 6. März 2009 den Tarif von 0.45 Rappen/kWh festgelegt hat. Sie bringen zudem vor, die Anlastung der Kosten an die Kraftwerksbetreiber sei gemäss Bundesverwaltungsgericht verfassungs- und gesetzeswidrig und sei ein unzulässiger Anwendungsfall von Artikel 31b StromVV. Weiter verlangen sie, die ElCom solle den definitiven Tarif für die Kraftwerksbetreiber festlegen.

42 Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Genehmigung des Totalbetrages der Systemdienstleistungskosten des Jahres 2009 gemäss dem mit Schreiben vom 18. März 2010 (act. 13) eingereichten Bericht der Verfügungsadressatin. Dies wurde der Verfügungsadressatin und den beteiligten Parteien explizit mit der Verfahrenseröffnung mitgeteilt (act. 14 und 15). Gemäss Artikel 22 Absatz 6 StromVV ist die Verfügungsadressatin ohnehin verpflichtet, der ElCom jährlich über die tatsächliche Erbringung und Anlastung der Kosten der Systemdienstleistungen Bericht zu erstatten.

43 Gemäss Artikel 31b Absatz 2 StromVV stellt die Verfügungsadressatin den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen in Rechnung, welcher durch den Tarif von 0.4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann. Damit setzt die Verordnung keine Preisobergrenze fest. Sobald der Totalbetrag der SDL-Kosten für das Jahr 2009 bekannt ist, kann die Verfügungsadressatin die definitive Abrechnung erstellen.

44 Die Zuordnung der Systemdienstleistungskosten des Jahres 2009 ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens und ergibt sich aus der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009, respektive im Beschwerdefall aus einem entsprechenden rechtskräftigen Entscheid einer höheren Instanz.

2 Geltend gemachte SDL-Kosten 2009

45 Die nachfolgenden Erwägungen folgen der Struktur des mit Schreiben vom 18. März 2010 (act. 13) von der Verfügungsadressatin eingereichten Berichts. Auf die Betriebs- und Kapitalkosten wird unter Rz. 53 ff. separat eingegangen.

2.1 Leistungsvorhaltung (Primär-, Sekundär- und Tertiärregelleistung, Pönalen Tertiärregelung)

46 Die Verfügungsadressatin macht bei der Leistungsvorhaltung Kosten von […] Millionen Franken für Primärregelleistung, […] Millionen Franken für Sekundärregelleistung und […] Millionen Franken für Tertiärregelleistung geltend (act. 13). Die ElCom hat diese Angaben mit den Zahlen in den Monatsberichten SDL (act. 1-12) verglichen. Die Angaben stimmen überein, mit Ausnahme der Tertiärregelleistung, wo eine geringfügige Differenz von […] Franken festgestellt wurde (geltend gemachte Kosten tiefer als die Summe aus den Monatsberichten). Die Verfügungsadressatin begründet diese Differenz mit Fremdwährungsdifferenzen (act. 103, Beilage 1). Die Erlöse aus Pönalen SDL Tertiärregelleistung wurden von der Verfügungsadressatin detailliert aufgelistet (act. 41, Beilage 1). Für den kostenmässig grössten Bereich Leistungsvorhaltung sind die Angaben der Verfügungsadressatin nachvollziehbar und plausibel. Diese Kosten können somit genehmigt werden.

2.2 Schwarzstart-/Inselbetriebsfähigkeit

47 Die Verfügungsadressatin macht Kosten für Schwarzstart-/Inselbetriebsfähigkeit von […] Millionen Franken geltend (act. 13). Diese Kosten wurden von der Verfügungsadressatin auf Nachfrage der ElCom detailliert aufgelistet (act. 41, Beilage 2) und sind nachvollziehbar und plausibel. Sie können genehmigt werden.

2.3 Blindenergie und überobligatorische Spannungshaltung

48 Aufgrund fehlender Messwerte lagen zum Zeitpunkt der ElCom-Anfrage vom 6. April 2010 (act. 14), respektive der Antwort der Verfügungsadressatin vom 12. Mai 2010 (act. 41) noch nicht für alle Kraftwerke definitive Abrechnungen vor, so dass die Verfügungsadressatin für diese Schätzwerte verwendete. Darauf basierend macht die Verfügungsadressatin in ihrer aktualisierten Zusammenstellung der SDL-Kosten (act. 41, Beilage 3) für Blindenergie und überobligatorische Spannungshaltung Kosten von […] Millionen Franken geltend. Die entsprechenden Angaben der Verfügungsadressatin (act. 41, Beilagen 4 und 5) sind nachvollziehbar und plausibel. Die Kosten für Blindenergie und überobligatorische Spannungshaltung können somit genehmigt werden.

2.4 Ungewollter Austausch

49 Für den ungewollten Austausch macht die Verfügungsadressatin einen Aufwand von […] Millionen Franken und einen Ertrag von […] Millionen Franken geltend (Angaben aufgrund Korrekturen im 2010 berichtigt [vgl. act. 41, Beilage 3] und detailliert ausgewiesen [act. 41, Beilage 6]). Die Angaben sind nachvollziehbar und plausibel, womit diese Kosten und Erlöse genehmigt werden können.

2.5 SDL-Energie und Bilanzgruppenausgleichsenergieabrechnung

50 Die Verfügungsadressatin weist hier Erträge von […] Millionen Franken aus. Diese sind detailliert ausgewiesen (act. 41, Beilage 7). Auch die Kosten von […] Millionen Franken für Ausgleichsenergie, Sekundärregelenergie und Tertiärregelenergie sind detailliert ausgewiesen und nachvollziehbar (act. 41, Beilage 7). Diese Kosten und Erträge können genehmigt werden. Auf die Betriebs- und Kapitalkosten BGM3-Betrieb wird unter Rz. 53 ff. separat eingegangen.

2.6 Erträge Merchant Lines

51 Bezüglich der Merchant Lines lag zum Zeitpunkt der Nachfrage der ElCom noch keine definitive Abrechnung vor (vgl. act. 41, Beilage 3). Die Verfügungsadressatin gibt Erträge von […] Millionen Franken an (Abrechnungsstand 30.4.2010). Es bestehen keine Anhaltspunkte für Fehler oder falsche Angaben, womit diese Erträge genehmigt werden können.

BGM: Bilanzgruppenmanagement

2.7 Übrige Erträge

52 Die von der Verfügungsadressatin angegebenen übrigen Erträge von […] Millionen Franken wurden detailliert ausgewiesen (act. 41, Antwort Frage 9) und sind nachvollziehbar. Sie können genehmigt werden.

3 Kosten SDL/BGM-Betrieb

3.1 Generelle Bemerkungen

53 Gemäss Artikel 15 Absatz 1 StromVG gelten als anrechenbare Kosten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVG zählen dazu auch die Systemdienstleistung. Somit ist auch für die Betriebs- und Kapitalkosten SDL/BGM-Betrieb nachzuweisen, dass es sich um Kosten für den Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes handelt.

54 Gemäss Artikel 7 Absatz 5 StromVV sind Gemeinkosten über verursachergerechte Schlüssel dem Netz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten sein sowie dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen.

55 Bezüglich der Betriebs- und Kapitalkosten hat das Fachsekretariat der ElCom mit Schreiben vom 6. April 2010 (act. 14) diverse Unterlagen einverlangt, die mit den Eingaben vom 27. Mai 2010 (act. 65), 10. Juni 2010 (act. 92) und 11. Juni 2010 (act. 93) geliefert wurden. Aufgrund einer ersten Analyse dieser Unterlagen hat das Fachsekretariat der ElCom der Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 17. Juni 2010 (act. 99) weitergehende Fragen gestellt, die mit Eingabe vom 23. Juli 2010 (act. 103) teilweise beantwortet wurden. Die Verfügungsadressatin ist aufgrund der prozessorientierten Struktur ihrer Kostenrechnung nicht in der Lage, eine direkte Überleitung zwischen den Betriebskosten gemäss Erhebungsbogen B2 (act. 92) und den Kosten pro Abteilung zu erstellen (act. 103, Beilage 1, S. 2). Positiv ist anzumerken, dass die Verfügungsadressatin diese Problematik erkannt hat und für 2010 eine Umstellung der Kostenrechnung im Aussicht gestellt hat (act. 103, Beilage 1, S. 5).

56 Aufgrund der Umlagen über mehrere Stufen gestaltet sich die Prüfung der Betriebskosten als sehr schwierig (vgl. Rz. 55). Insofern muss für die Prüfung der Kosten SDL/BGM-Betrieb generell der Vorbehalt angebracht werden, dass es sich aufgrund der mangelhaften Transparenz nur um eine erste Prüfung handelt. Die ElCom behält sich deshalb ausdrücklich vor, im Rahmen einer Prüfung der Betriebskosten für folgende Jahre Kostenpositionen nicht anzuerkennen, die in diesem Verfahren nicht gekürzt werden.

57 Aufgrund einer Analyse der Angaben im Erhebungsbogen B2 (act. 92) hat die ElCom eine vertiefte Analyse der Kosten für die Prozesse Unternehmensentwicklung, Unternehmenskommunikation, Marktbeobachtung und Marktgestaltung, sowie Finanz- und Rechnungswesen vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurde die Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 17. Juni 2010 (act. 92) auch gebeten zu begründen, inwiefern es sich bei den genannten Kostenbereichen um Kosten für den Betrieb eines sicheren, effizienten und leistungsfähigen Netzes und damit um anrechenbare Kosten im Sinne von Artikel 15 StromVG handelt. Eine explizite Begründung ist der Antwort der Verfügungsadressatin vom 23. Juli 2010 nicht zu entnehmen (act. 103). Sie hat stattdessen für die vier genannten Bereiche eine detailliertere Zusammenstellung der Kostenarten und der Kostenzuordnung (act. 103, Beilage 1, S. 6–10, Details Beilage 4.2.1) sowie bezüglich der Personalkosten die Stundenaus- wertungen nach Abteilung eingereicht (act. 103, Beilage 4.2.2). Basierend auf diesen Unterlagen wird auf die vier genannten Bereiche in Rz. 58 ff. separat eingegangen.

3.2 Unternehmensentwicklung

58 Gemäss dem Fragebogen B2 macht die Verfügungsadressatin indirekte Betriebskosten für den Prozess Unternehmensentwicklung von […] Millionen Franken geltend. Davon hat sie […] Millionen Franken (41%) den Betriebskosten SDL zugeordnet. Die wichtigsten Kostenarten sind Management Consulting (70%, […] Mio. CHF), VR Honorar (13%, […] Mio. CHF) und Personalaufwand (11%, […] Mio. CHF). Beim Management Consulting handelt es sich grösstenteils ([…] Mio. CHF; vgl. act. 103, Beilage 1, S. 6) um Auslagen im Zusammenhang mit dem Projekt NEXT und seinen Folgeprojekten.

59 In den Erläuterungen zu den Prozesskosten Unternehmensentwicklung (act. 103, Beilage 1, S. 6) werden die entsprechenden Kosten wie folgt beschrieben: „Erarbeitung der Swissgrid-Strategie mit externer Unterstützung hinsichtlich Grundlagenanalyse, Formulierung von strategischen Stossrichtungen bzw. Zielsetzung sowie empfängergerechte Aufbereitung von Strategiedokumenten für die Verwaltungsratsausschüsse sowie für den Gesamtverwaltungsrat.“ Weiter weist die Verfügungsadressatin darauf hin, dass es sich dabei um die Strategieunterlagen handle, die der ElCom zur Verfügung gestellt wurden (Anmerkung: nicht im Rahmen dieses Verfahrens). In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht (act. 145 und 146, Rz. 30) legt die Verfügungsadressatin dar, im Rahmen des Projektes NEXT seien unter anderem umfassende Basisdaten beispielsweise über den europäischen SDL-Markt beschafft worden, welche es erst ermöglicht hätten, adäquate Massnahmen zur SDL-Kostensenkung zu planen und realisieren, was schliesslich zu einer massiven Senkung der Kosten geführt habe. Weiter führt die Verfügungsadressatin in der Stellungnahme zum Prüfbericht aus, das Kosten/Nutzenverhältnis einer Strategieerarbeitung könne erst nach deren Umsetzung ermittelt werden.

60 Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Die Kostensenkungen bei der Leistungsvorhaltung sind einerseits auf die Marktentwicklung und andererseits auf die von der Verfügungsadressatin ergriffenen kostensenkenden Massnahmen zurückzuführen. Diese wurden von der Verfügungsadressatin im Mai 2009 beschlossen. Die Verfügungsadressatin hat nicht dargelegt, ob und welche kostensenkenden Massnahmen im Rahmen des Strategieprojektes NEXT erarbeitet wurden. Gemäss Angaben der Verfügungsadressatin (act. 149, S. 2) hat der Verwaltungsrat als Ergebnis des Strategieprojekts erst im Oktober 2009 die Mission, die strategischen Stossrichtungen und den Umsetzungsplan verabschiedet. Aufgrund dessen ist es weder nachgewiesen noch wahrscheinlich, dass die Arbeiten im Rahmen des Strategieprojektes NEXT einen wesentlichen Beitrag zur Erarbeitung der kostensenkenden Massnahmen SDL geleistet haben.

61 Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c VwVG und Artikel 25 Absatz 1 StromVG sind die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug des StromVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aufforderung der ElCom (act. 99, Frage 8), für eine Reihe von Projekten (vgl. act. 99, Frage 8) die Buchungen auszuweisen, ist die Verfügungsadressatin nicht nachgekommen (act. 103, Beilage 1, S. 11) und hat stattdessen auf andere Unterlagen verwiesen (act. 103, Beilage 1, S. 6; act. 103, Beilage 8). Der Nachweis für diese Ausgaben wurde somit nicht erbracht.

62 Die Verfügungsadressatin wendet ein (act. 145, Rz. 31), eine Beurteilung der SDL-Betriebskosten erfordere keine Informationen auf Buchungsstufe, denn die Buchungsdetails lieferten keinen zusätzlichen Informationsgehalt. Mit welchen Lieferanten die Swissgrid zusammenarbeite, liege in der Hoheit von Swissgrid. Relevant sei einzig, wofür die Ausgaben getätigt wurden. Weiter führt die Verfügungsadressatin aus (act. 145, Rz. 32), durch die Beurteilung der fehlenden Nachweise werde indirekt die

Ordnungsmässigkeit ihrer Buchführung in Frage gestellt. Dieser Argumentation der Verfügungsadressatin ist nicht zuzustimmen. Gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c VwVG und Artikel 25 Absatz 1 StromVG kann die ElCom die für den Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung notwendigen Unterlagen einfordern. Es ist für die ElCom damit durchaus zulässig, auch Unterlagen einzufordern, die bereits von anderer Seite überprüft wurden.

63 Die Verfügungsadressatin hat somit ungenügend dargelegt, inwiefern es sich bei diesen sehr hohen Kosten für Management Consulting um Ausgaben handelt, die für den Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes in diesem Umfang notwendig sind. Gestützt auf die vorgelegten Unterlagen ist für die ElCom das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei diesen Projekten nicht gegeben, weshalb ein Ineffizienzabzug von 20 Prozent vorgenommen wird. Damit sind die Kosten für das Projekt NEXT nur zu 80 Prozent anrechenbar. Daraus ergibt sich eine Kürzung der SDL-Betriebskosten um […] Millionen Franken (20% von […] Mio. CHF mit Allokation SDL von 41% gemäss act. 103, Beilage 1, S. 6).

3.3 Unternehmenskommunikation

64 Für den Prozess Unternehmenskommunikation macht die Verfügungsadressatin indirekte Betriebskosten von […] Millionen Franken geltend. Davon werden […] Millionen Franken den SDL zugeordnet (63%, vgl. act. 103, Beilage 1, S. 7). Die wichtigsten Kostenarten sind Personalaufwand (32%, […] Mio. CHF), Übrige Dienstleistungen (24%, […] Mio. CHF) und Kosten aus Umlagen (22%, […] Mio. CHF). Die übrigen Dienstleistungen beinhalten gemäss Angaben der Verfügungsadressatin im Wesentlichen Kosten der Abteilung GL-UK-KO ([…] Mio. CHF; Bezeichnung der Abteilungen gemäss Verfügungsadressatin, vgl. dazu act. 65, Beilage „Betriebskosten pro Organisationseinheit“), wovon der Hauptbestandteil Kosten für Übersetzungsdienstleistungen seien (act. 103, Beilage 1, S. 7). Weiter sind darin die Kosten für die Erstellung des Geschäftsberichtes enthalten, sowie Internet-/Extranetbasierte Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern.

65 Bezüglich der Personalaufwendungen erscheint der SDL-Kostenanteil von […] Millionen Franken als sehr hoch. Es ist nicht ersichtlich und von der Verfügungsadressatin auch nicht plausibel dargelegt worden, weshalb für den Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes für die SDL Kommunikationspersonalkosten von über […] Franken anfallen sollen. Eine Analyse der von der Verfügungsadressatin eingereichten Stundenauswertung (act. 103, Beilage 4.2.2, Blatt 33–36) pro Abteilung zeigt, dass z.B. für die Abteilung GL-UK-KI von insgesamt […] Stunden nur […] für „Arbeiten für SDL“ und […] Stunden für „Arbeiten Bilanzgruppenmanagement“ verbucht wurden. Dies im Vergleich zu […] Stunden für „Arbeiten KEV“, […] Stunden für „Arbeiten HKN4“, […] Stunden für „Arbeiten Netznutzung“, […] Stunden für „Arbeiten Auktionen“ oder […] Stunden für „Arbeiten Finanzbuchhaltung“. Insgesamt ergeben sich […] Stunden, die direkt unter einer Tätigkeit verbucht wurden („Arbeiten xy“). Die […] Stunden „Arbeiten für SDL/Bilanzgruppenmanagement“ machen davon einen Anteil von 6 Prozent aus. In der Abteilung GL-UK-NM (Total […] Stunden) machen die […] Stunden für „Arbeiten für Systemdienstleistungsmanagement/Bilanzgruppenmanagement“ einen Anteil von 5 Prozent aus an den […] Stunden, die direkt einer Tätigkeit zugeordnet werden („Arbeiten xy“). In den übrigen beiden Abteilungen der Unternehmenskommunikation (GL-UK, […] Stunden; GL-UK-KO, […] Stunden) sind keine Stunden direkt einer Tätigkeit zugeordnet. Da die Abteilung GL-UK-KI rund doppelt so viele verbuchte Stunden aufweist wie die Abteilung GL-UK-NM, wird im Folgenden zu Gunsten der Verfügungsadressatin davon ausgegangen, dass über die ganze Unternehmenskommunikation 6 Prozent der Personalkosten dem SDL/BGM-Betrieb zugeordnet werden können. Bei den angegebenen Perso-

HKN: Herkunftsnachweis nalkosten von insgesamt […] Millionen Franken ergibt sich somit ein Anteil für den SDL/BGM-Betrieb von […] Franken, der angerechnet werden kann. Dies entspricht einer Kürzung um […] Millionen Franken ([…]=[…]-[…]).

66 Die Verfügungsadressatin wendet in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht ein, das unter Rz. 65 dargelegte Vorgehen werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht und sei unsachgemäss. So werde beispielsweise mit der Erstellung eines Geschäftsberichtes oder dem Abhalten einer Bilanzmedienkonferenz für die Tarife aller Sparten (allgemeine SDL, individuelle SDL, Netz) eine Leistung erbracht. Zudem führe eine Nichtanerkennung der Kosten im Bereich allgemeine SDL dazu, dass nachträglich die Kosten anderer Tarife (Netz, individuelle SDL, Auktionen, KEV, HKN) erhöht werden müssten (act. 145, Rz. 35 und 36). Falls andere Tarife nachträglich erhöht werden müssten, könnte dies über die Deckungsdifferenzen vollzogen werden. Ob andere Tarife erhöht werden dürfen, hängt davon ab, ob die jeweiligen Kosten bei den entsprechenden Tarifen als anrechenbare Kosten gelten und die angewendeten Schlüssel sachgerecht sind (Art. 15 Abs. 1 StromVG; Art. 7 Abs. 5 StromVV). Das vorliegende Verfahren beinhaltet einzig die Genehmigung der Kosten für allgemeine Systemdienstleistungen.

67 Die Verfügungsadressatin hat es unterlassen, den Nachweis zu erbringen, dass die von ihr geltend gemachten Kosten für Personalaufwendungen im Bereich Unternehmenskommunikation von […] Millionen Franken für den Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes notwendig sind. Die ElCom ist daher gezwungen, aufgrund der vorliegenden Daten eine Abschätzung vorzunehmen, wie dies unter Rz. 65 erfolgt ist. Mit Bezug auf den von der Verfügungsadressatin erwähnten Geschäftsbericht ist zudem anzumerken, dass von der Verfügungsadressatin hierfür bereits sehr hohe externe Kosten von […] Franken (act. 103, Beilage 4.2.2, Blatt 36) geltend gemacht werden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern auch intern (Personalaufwendungen) noch Kosten in grösserem Umfang notwendig sein sollen.

68 Somit werden die anrechenbaren SDL/BGM-Betriebskosten des Prozesses Unternehmenskommunikation um […] Millionen Franken ([…]=[…]-[…])auf […] Millionen Franken ([…]=[…]-[…]) gekürzt.

3.4 Marktbeobachtung und Marktgestaltung

69 Die Gesamtkosten für diesen Prozess von […] Millionen Franken setzen sich im Wesentlichen aus Personalaufwand ([…] Mio. CHF, 52%) und Kosten aus Umlagen ([…] Mio. CHF, 45%) zusammen. Bezüglich der Personalkosten verweist die Verfügungsadressatin auf die Stundenauswertungen (act. 103, Beilage 4.2.2). Es ist aber auch unter Einbezug der detaillierten Aufstellung der Kostenarten (act. 103, Beilage 4.2.1, S. 5) nicht ersichtlich, welche Tätigkeiten nun tatsächlich diesem Prozess zugeordnet werden.

70 Die Verfügungsadressatin stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine mangelnde Transparenz vor, da bei den Kostenarten (act. 103, Beilage 4.2.1, S. 5) die beteiligten Prozesse aufgeführt seien und die Tätigkeiten im beiliegenden Organigramm (act. 41, Beilage 10) erläutert seien. Die in der Stellungnahme aufgeführten Tätigkeiten (act. 145, Rz. 39 ff.) stimmen aber nicht mit den Bezeichnungen act. 103, Beilage 4.2.1, S. 5, überein, weshalb die Zuordnung nicht klar ist. So ist beispielsweise im Organigramm das Regulierungsmanagement als Tätigkeit aufgeführt. Dieses ist aber in act. 103, Beilage 4.2.1, S. 5 nicht ersichtlich, weshalb eben unklar ist, welche Tätigkeiten nun tatsächlich dem Prozess Marktbeobachtung und Marktgestaltung zugeordnet werden. Die ElCom geht davon aus, dass hier die neue Kostenrechnung ab 2010 mehr Klarheit schafft. Sie verzichtet deshalb für das Jahr 2009 auf eine Kürzung, behält sich eine solche für 2010 aber ausdrücklich vor.

3.5 Finanz- und Rechnungswesen

71 Für den Prozess Finanz- und Rechnungswesen macht die Verfügungsadressatin Kosten von insgesamt […] Millionen Franken geltend. Die drei gewichtigsten Kostenarten sind Personalaufwand ([…] Mio. CHF, 32%), Kosten aus Umlagen ([…] Mio. CHF, 30%) und Management Consulting ([…] Mio. CHF, 22%). Die Kosten erscheinen insgesamt als eher hoch. Die Verfügungsadressatin macht diverse Faktoren geltend (act. 103, Beilage 1, S. 9), die als Initialaufwand bezeichnet werden können (z.B. Abklärungen MWST, Management Consulting Finanzierung). Es darf daher erwartet werden, dass die Kosten in den Folgejahren sinken werden. Unter Berücksichtigung des Initialaufwands verzichtet die ElCom auf eine Kürzung.

72 Die Verfügungsadressatin macht geltend (act. 145, Rz. 44), es sei auch in den Folgejahren mit erheblichem Initialaufwand zu rechnen. Da die Kosten der Folgejahre nicht Teil dieses Verfahrens sind, ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.

3.6 Kapitalkosten

73 Die Anlagewerte wurden im Erhebungsbogen K2 detailliert aufgeführt (act. 65). Es handelt sich dabei hauptsächlich um Büromobiliar und Umbaukosten. Es wurden keine unsachgemässen Werte festgestellt. Das geltend gemachte Nettoumlaufvermögen basiert auf den effektiv verbuchten Quartalsendbeständen per 31.3./30.6./30.9/31.12. (act. 103, Beilage 1, S. 13). Die Verfügungsadressatin macht geltend, das Nettoumlaufvermögen sei gemäss Anhang 3 der Verfügung vom 6. März 2009 ermittelt worden. Dies trifft nicht zu. Für das SDL-Nettoumlaufvermögen wird im erwähnten Anhang 3 lediglich erwähnt, dass inklusive SDL gemäss der Aufstellung der Verfügungsadressatin […] Millionen Franken insgesamt für Nettoumlaufvermögen eingeplant würden. Die besagte Aufstellung geht aber von Monatsendbeständen aus. Da der geltend gemachte Wert weniger als einem Monatsumsatz entspricht, verzichtet die ElCom hier auf eine Anpassung, erwartet aber, dass zukünftig das Nettoumlaufvermögen analog dem Netz aufgrund der Zahlungsströme ermittelt wird.

3.7 Fazit Betriebs- und Kapitalkosten SDL/BGM-Betrieb

74 Zusammenfassend ergeben sich bei den Betriebskosten SDL/BGM-Betrieb somit folgende Kürzungen:

Kostenposition der indirekten Betriebskosten Kürzung [CHF] Prozess Unternehmensentwicklung […] Prozess Unternehmenskommunikation, Personalkosten […] Total […]

75 Die Betriebskosten werden demnach um […] Millionen Franken von […] Millionen Franken ([…]=[…]+[…], vgl. act. 41, Beilage 3) auf […] Millionen Franken gekürzt.

76 Insgesamt hat die Verfügungsadressatin SDL-Kosten von […] Millionen Franken geltend gemacht (act. 41, Beilage 3; Kosten ohne Berücksichtigung Erträge Merchant Lines und übrige Erträge). Aufgrund der Kürzung bei den Betriebskosten SDL/BGM-Betrieb können davon […] Millionen Franken genehmigt werden.

77 Die Verfügungsadressatin wendet generell ein, sie sei für die Finanzierung zukünftiger Investitionen auf die Beschaffung von finanziellen Mitteln auf dem Kapitalmarkt angewiesen. Eine Kostenkürzung wäre ein sehr ungünstiges Zeichen und würde gemäss Aussage der Verfügungsadressatin die Mittelbeschaffung massiv erschweren.

78 Dagegen ist einzuwenden, dass es die Verfügungsadressatin durch einen effizienten Betrieb selber in der Hand hat, Kürzungen zu umgehen. Eine generelle Unzulässigkeit von Kürzungen bei den Betriebskosten der Verfügungsadressatin würde es der ElCom verunmöglichen, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, namentlich der Überwachung der Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes und damit u.a. der Einhaltung von Artikel 15 Absatz 1 StromVG, gemäss dem nur die Betriebskosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes anrechenbare Netzkosten darstellen.

4 Stellungnahme der Preisüberwachung

79 Die ElCom hat der Preisüberwachung den Verfügungsentwurf gestützt auf Artikel 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) sowie Artikel 3 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (SR 734.74) zur Stellungnahme unterbreitet (act. A/108). Die Preisüberwachung kann sich nicht nur zu Preiserhöhungen, sondern ebenfalls zu missbräuchlich hohen Preisen (Art. 15 Abs. 2bis PüG) äussern. Dabei kann die Preisüberwachung auch den Ausgangspreis (Preissockel) berücksichtigen (Art. 13 Abs. 2 PüG).

80 Mit Schreiben vom 27. Januar 2011 nahm der Preisüberwacher gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG zu dieser Verfügung sinngemäss wie folgt Stellung (act. 124):

81 Die Preisüberwachung sieht keine Anhaltspunkte zur Nichtgenehmigung der Kosten für die Leistungsvorhaltung, Schwarzstart-/Inselbetriebsfähigkeit, Blindenergie und überobligatorische Spannungshaltung, ungewollter Austausch, SDL-Energie und Bilanzgruppenausgleichsenergieabrechnung, Erträge Merchant Lines und übrige Erträge durch die ElCom. Zu den Betriebs- und Kapitalkosten SDL/BGM-Betrieb stimmt die Preisüberwachung den durch die ElCom geäusserten Bedenken zu und teilt die Erwartung der ElCom, dass in den Folgejahren aufgrund wegfallender Initialkosten mit einer Senkung der Betriebskosten im Bereich SDL gerechnet werden darf. Der Preisüberwacher macht folgende Empfehlungen und verlangt einige Anpassungen wie folgt:

– Kosten der Unternehmensentwicklung: Die Preisüberwachung ist der Meinung, diese anrechenbare Kosten sollten mehr gekürzt werden, weil der Kostennachweis für eine nur global umschrieben externe Strategieberatung nicht erbracht wurde und deren Nutzen insbesondere in Bezug auf den zu beurteilenden SDL-Betrieb im Unklaren bleibt. Der Preisüberwacher hat zudem einige offene Fragen zum Projekt NEXT vorgebracht.

– Kosten der Unternehmenskommunikation: Die Preisüberwachung stellt in Frage, inwiefern für den Bereich SDL/BGM hohe Kosten für Unternehmenskommunikation anfallen. Sie empfiehlt, die anrechenbare Kosten wie durch die ElCom vorgesehen zu reduzieren.

– Marktbeobachtung und Marktgestaltung: Die Preisüberwachung empfiehlt, einen Intransparenzabzug von 20 Prozent vorzunehmen, weil anhand der eingereichten Unterlagen nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, welche Tätigkeiten bzw. welche Aufwendungen bezogen auf die Einheiten dem Prozess zugeordnet wurden.

82 Gemäss Artikel 15 Absatz 2ter PüG begründet die Behörde, wenn sie der Stellungnahme des Preisüberwachers nicht folgt. Die ElCom hat Erklärungen von der Verfügungsadressatin verlangt (act.

131 und 147) und die Verfügungsadressatin hat Erklärungen betreffend des Strategieprojekts eingereicht (act. 149). Auf der Basis der Erklärungen der Verfügungsadressatin wird die ElCom die durch die Preisüberwachung vorgeschlagenen zusätzlichen Kürzungen (vgl. oben Punkt 1 und 3) nicht übernehmen. Die ElCom ist der Meinung, dass die schon vorgesehenen Kürzungen sachgerecht, angemessen und begründet sind.

5 Gebühren

83 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

84 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV- En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Zeitaufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einen Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

85 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).

86 Die Verfügungsadressatin hat diese Verfügung veranlasst, indem sie für das Jahr 2009 teilweise zu hohe und damit nicht gesetzeskonforme SDL-Kosten geltend gemacht hat. Die Gebühren des vorliegenden Verfahrens werden daher der Verfügungsadressatin auferlegt.