Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Dezember 2008 betreffend das Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzzugang und von den anrechenbaren Kosten für die [...] in Bezug auf Ziffer 8 des Dispositivs

1 Zuständigkeit Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Präzisierungsgesuch eingereicht. Gemäss Artikel 69 VwVG kann eine Partei bei der Beschwerdeinstanz ein Begehren um Erläuterung eines unklaren Dispositivs stellen. Der Artikel bezieht sich jedoch nur auf Beschwerdeakte. Erstinstanzliche Verfügungen sind mittels Wiedererwägungen zu konkretisieren (STEFAN VOGEL in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜL- LER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 69 Rz. 3). Da es sich vorliegend um eine erstinstanzliche Verfügung der ElCom handelt, wird das Präzisierungsgesuch der Gesuchstellerin als Wiedererwägungsgesuch behandelt.

Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Behörde ihre Verfügungen trotz eingetretener Rechtskraft nachträglich ändern.

Vorliegend prüft die ElCom auf Gesuch der Gesuchstellerin hin eine Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Dezember 2008. Diese Verfügung ist formell rechtskräftig. Die ElCom war verfügende Behörde. Damit ist sie auch für die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs zuständig.

2 Parteien Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) gelten Personen als Parteien, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll.

Die Gesuchstellerin ist materielle Verfügungsadressatin und damit Partei nach Artikel 6 VwVG.

Das Ergebnis des zu beurteilenden Wiedererwägungsgesuchs hat einen direkten Einfluss auf die von der Gesuchstellerin zu zahlenden Systemdienstleistungskosten an die Verfahrensbeteiligte. Die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten werden daher durch diese Verfügung berührt. Neben der Gesuchstellerin ist deshalb auch der Verfahrensbeteiligten Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG einzuräumen.

3 Eintreten Eine Behörde ist verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Gesuchstellerin anerkannte Rückkommensgründe dartun kann. Fehlen diese, handelt es sich beim Wiedererwägungsgesuch um einen formlosen Rechtsbehelf. Das Eintreten auf ein solches Gesuch liegt dann im Ermessen der Behörde (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 31 Rz. 48 f.).

Die Gesuchstellerin bringt keine anerkannten Rückkommensgründe vor. Das vorliegende Wiedererwägungsgesuch ist daher als formloser Rechtsbehelf zu betrachten.

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 hat die ElCom festgelegt, die Gesuchstellerin habe im Jahre 2009 [...] Franken für die Bereitstellung von Systemdienstleistungskosten zu entrichten (vgl. Ziffer 8 des Dispositivs).

Die ElCom legte diesem Betrag die theoretisch nutzbare Energiemenge in Exportrichtung zugrunde. Diese beträgt [...] und entspricht der Multiplikation von Leitungskapazität und Zeit. Die ElCom hat ihr Vorgehen damit begründet, die allgemeinen Systemdienstleistungskosten gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV würden entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung gestellt. Daher sei für die Berechnung der Systemdienstleistungskosten im vorliegenden Fall die exportierte Energiemenge massgebend. Die ElCom ging dabei davon aus, dass die theoretisch und die faktisch nutzbare Kapazität grundsätzlich nur leicht voneinander abweichen. Die Gesuchstellerin konnte jedoch mit der Tabelle, die sie am 6. Mai 2009 dem Fachsekretariat geschickt hat und auf die sie sich im Wiedererwägungsgesuch bezieht, belegen, dass die theoretisch und die faktisch nutzbare Kapazität nicht unerheblich voneinander abweichen (act. 20). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Berechnung der Systemdienstleistungskosten aufgrund der theoretisch nutzbaren Kapazität nicht gerechtfertigt.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen zieht die ElCom daher Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 in Wiedererwägung. Auf das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin ist damit einzutreten.

4 Vorbringen der Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin beantragt, Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 wie folgt abzuändern (act. 21):

„Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen werden der Gesuchstellerin von der nationalen Netzgesellschaft entsprechend der effektiv auf der vom Netzzugang ausgenommenen Leitungskapazität exportierten Energiemenge (genettete Fahrpläne CH–IT) jährlich in Rechnung gestellt.“

Zur Begründung bringt die Gesuchstellerin vor, die allgemeinen Systemdienstleistungskosten seien gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung zu stellen. Für vom Netzzugang ausgenommene Kapazitäten sei die exportierte Energie relevant. Die Berechnung des zu leistenden Betrags habe die ElCom jedoch aufgrund der theoretisch nutzbaren Leistungskapazität in Exportrichtung [...] und nicht auf Grundlage der tatsächlich exportierten Energie (2008: [...]) vorgenommen. Die Gesuchstellerin ist daher der Ansicht, der in der Verfügung festgelegte Mechanismus (0.04 Rp./kWh x exportierte Energiemenge) sei auf die effektiv kommerziell genutzte Kapazität anzuwenden.

Im Übrigen verweist die Gesuchstellerin auf ihr Mail samt Anhang vom 6. Februar 2009. Im Jahr 2008 habe die maximal nutzbare Kapazität [...] und nicht [...] ausgemacht. Davon effektiv genutzt habe die Gesuchstellerin im Jahr 2008 [...]. Die massgebende exportierte Energiemenge für die Berechnung der SDL-Kosten würde damit [...] und nicht [...] betragen.

Im Weiteren stellt die Gesuchstellerin den Antrag, bei Gutheissung des Gesuchs sei die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten, die Systemdienstleistungen direkt [...] in Rechnung zu stellen (act. 33).

5 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, es gehe vorliegend nicht um ein Präzisierungsgesuch (act. 24). Ob es sich um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sei der Entscheid der ElCom.

Die Verfahrensbeteiligte bemerkt, in der Argumentation der Gesuchstellerin bleibe unbeachtet, dass diese auch aus nicht nominierter Kapazität durchaus finanzielle Vorteile ziehe. Sie habe gestützt auf Artikel 11 VAN einen Anspruch auf die Erlöse aus der Versteigerung nicht genutzter Kapazität der [...]. Die Gesuchstellerin habe aus der reservierten Kapazität entweder einen physischen oder einen finanziellen Nutzen. Die Verfahrensbeteiligte sehe nicht ein, weshalb beide Varianten im Hinblick auf die Bezahlung von Systemdienstleistungen unterschiedlich behandelt werden. In beiden Fällen handle es sich um die Nutzung reservierter Kapazität, für die Systemdienstleistungskosten zu zahlen seien.

Falls die ElCom auf das Wiedererwägungsgesuch eintrete, sei Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 wie folgt zu ändern:

„Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Massgebend für die Berechnung ist die maximal nutzbare Kapazität in Exportrichtung.“

6 Materielle Beurteilung Mit Wiedererwägungsgesuch vom 11. Februar 2009 verlangt die Gesuchstellerin, die Systemdienstleistungskosten seien aufgrund der effektiv kommerziell (tatsächlich) genutzten Kapazität zu berechnen, entsprechend dem Prinzip im restlichen Übertragungs- und Verteilnetz (act. 21). Die Verfahrensbeteiligte empfiehlt hingegen mit Stellungnahme vom 14. Mai 2009, die praktisch nutzbare Energiemenge als relevante Grösse heranzuziehen. Eine Kostenberechnung auf Grundlage der von der Gesuchstellerin tatsächlich genutzten Kapazität sei nicht gerechtfertigt, da diese einen Anspruch auf den Erlös aus der Versteigerung der von ihr nicht genutzten Kapazität habe (act. 24).

Es ist daher im Folgenden zu beurteilen, inwieweit die versteigerten Kapazitäten nach Artikel 11 VAN in die Berechnung der massgebenden Energiemenge für die Zahlung von Systemdienstleistungen einfliessen sollen.

Die Gesuchstellerin ist Netzbetreiberin der [...]. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft die Kosten für die allgemeinen Systemdienstleistungen den Netzbetreibern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher in Rechnung. Demnach meint die Bestimmung diejenige Energie, welche vom Übertragungsnetz zum Verteilnetz oder zum direkt angeschlossenen Endkunden geht. Es handelt sich also um die Energie, welche aus dem Übertragungsnetz hinaus fliesst.

Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, für die Berechnung der Systemdienstleistungskosten seien auch diejenigen Kapazitäten zu berücksichtigen, welche nach Artikel 11 VAN versteigert werden. Da die Gesuchstellerin den Erlös, abzüglich Verwaltungsaufwand, dieser Auktionen erhalte, profitiere sie zwar nicht physisch, jedoch finanziell von dieser Kapazität (act. 24).

Artikel 11 VAN sieht vor, der Erlös der Versteigerungen sei dem Betreiber zu überweisen. Abgezogen werden dabei nur die Kosten für den Verwaltungsaufwand, welcher der Verfahrensbeteiligten entsteht. Weitere Abzüge von den Erlösen sieht Artikel 11 VAN jedoch nicht vor. Die Verrechnung von Systemdienstleistungskosten mit den Auktionserlösen würde damit der Bestimmung widersprechen.

Bei analoger Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 StromVV sind daher bei Verbindungsleitungen die Systemdienstleistungskosten anhand der von der Gesuchstellerin angemeldeten Exportfahrpläne zu berechnen.

Die Gesuchstellerin beantragt zudem, bei der Berechnung der Energiemenge sei von genetteten Fahrplänen (Fahrplan CH-IT minus Fahrplan IT-CH) auszugehen (act. 21).

Für die Ermittlung der den Netzbetreibern verrechneten massgebenden Energiemengen für allgemeine Systemdienstleistungen nach Artikel 15 Absatz 2 StromVV erfolgt keine Verrechnung (Netting) von Ausspeisungen und Einspeisungen. Analog ist daher auch zur Ermittlung der massgebenden Energiemengen bei Verbindungsleitungen nicht von einem Netting von Exporten und Importen auszugehen. Die massgebende Energiemenge bestimmt sich daher ausschliesslich aus dem von der Gesuchstellerin angemeldeten Fahrplan CH-IT (exportierte Energiemenge gemäss Fahrplan). Dementsprechend werden die Exportfahrpläne (CH-IT) von der Verfahrensbeteiligten aufsummiert und mit dem Tarif von 0.04 Rp./kWh für allgemeine Systemdienstleistungen multipliziert.

Gemäss dem Antrag der Gesuchstellerin sollen die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen jährlich durch die Verfahrensbeteiligte in Rechnung gestellt werden (act. 21).

Mit einer bloss jährlichen Rechnungsstellung müsste die Verfahrensbeteiligte jeweils ein ganzes Jahr auf Einnahmen aus der Bereitstellung von Systemdienstleistungen verzichten; umgekehrt erhält die Gesuchstellerin aber laufend Einnahmen aus dem Betrieb der Verbindungsleitung. Aus diesem Grund ist die Abrechnung nicht jährlich, sondern quartalsweise durchzuführen.

In einem weiteren Antrag verlangt die Gesuchstellerin, die Verfahrensbeteiligte solle die Systemdienstleistungskosten [...] direkt in Rechnung stellen (act. 33). Eine solche Abrechnung wäre im Rahmen der Verfügung vom 30. Dezember 2008 und der vorliegenden Wiedererwägung zulässig. Es handelt sich dabei jedoch vorwiegend um eine privatrechtliche Streitigkeit. Zudem würde der Antrag Vertragsparteien betreffen, welche im vorliegenden Verfahren nicht alle Parteistellung haben [...]. Die Abrechnungsmodalitäten hat die Gesuchstellerin daher auf privatrechtlichem Weg mit der Verfahrensbeteiligten zu regeln.

7 Fazit Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 wird in Wiedererwägung gezogen. Entsprechend den vorangehenden Ausführungen lautet Ziffer 8 neu wie folgt:

Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen werden der Gesuchstellerin von der nationalen Netzgesellschaft entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung gestellt. Als bezogene elektrische Energie gilt die Energie, für welche die Gesuchstellerin bei der nationalen Netzgesellschaft swissgrid einen Exportfahrplan angemeldet hat (CH-IT; ohne Netting). Die Rechnungsstellung erfolgt quartalsweise.

8 Gebühren Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken), [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken) und [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 140 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken). Daraus ergibt sich vorliegend eine Gebühr von [...] Franken.

Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch Einreichen ihres Wiedererwägungsgesuchs veranlasst. Ihr werden daher die Gebühren auferlegt.