Entschädigung für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung

1 Zuständigkeit

27 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

28 Im vorliegenden Fall wird die Frage gestellt, ob für die Benützung der elektrischen Installationen des Emmen Centers eine Entschädigung geschuldet ist. Zudem wird beantragt, festzustellen, zu welchen stromversorgungsrechtlichen Leistungen ein Netzbetreiber gegenüber einem Betreiber von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung sowie gegenüber den daran angeschlossenen Endverbrauchern verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere Fragen zum Netznutzungsentgelt. Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, StromVV; SR 734.71) enthält verschiedene Vorgaben zu diesem Thema (insb. Art. 6 sowie Art. 14 f. StromVG, Art. 3 und Art. 12 ff. StromVV). Die vorliegende Verfügung betrifft somit einen zentralen Bereich der Stromversorgungsgesetzgebung. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

29 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

30 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

31 Die Gesuchstellerin ersuchte die ElCom um Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob die Netzbetreiberin für die Benützung der elektrischen Installationen des Emmen Centers eine Entschädigung schuldet. Die Gesuchsgegnerin ist die Netzbetreiberin, bei welcher das Emmen Center an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist. Sowohl die Gesuchstellerin als auch die Gesuchsgegnerin werden durch die vorliegende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt, weshalb ihnen Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zukommt.

3 Feststellungsverfügung

32 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerinnen ein schutzwürdiges Interesse nachweisen und das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG; SR 172.021; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Artikel 25 Rz. 16). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht (HÄNER, a.a.O., Artikel 25 Rz. 16). Die Feststellungsverfügung ist grundsätzlich subsidiär, wobei sie unter anderem zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (BEATRICE W EBER DÜRLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 16). Ein Leistungsbegehren kann sich grundsätzlich nur auf einen abgeschlossenen Zeitraum beziehen. Eine Feststellungsverfügung muss daher dann erlassen werden, wenn in Bezug auf ein andauerndes Rechtsverhältnis künftige Leistungen mitbeurteilt werden müssen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 207). Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung jedoch besser gewahrt werden als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung, ist die Legitimation ausreichend dargetan (HÄNER, a.a.O., Artikel 25 Rz. 20). Dies ist insbesondere der Fall, wenn mit der Feststellungsverfügung gewisse grundlegende Rechtsfragen vorweg gelöst werden können und damit auf die Durchführung eines aufwändigen Verfahrens verzichtet werden kann (KÖLZ/HÄNER. a.a.O., Rz. 208).

33 Die Gesuchstellerin beantragt den Erlass einer Feststellungsverfügung. Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin für die Benützung der elektrischen Installationen des Emmen Centers eine Entschädigung schuldet. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin sind dauerhafter Natur. Es gilt daher festzulegen, wem zukünftig welche finanziellen Ansprüche gegen wen zustehen. Vorliegend sind grundlegende Rechtsfragen zur Stromversorgung innerhalb eines Einkaufszentrums zu beantworten und die sich daraus ergebenden künftig geschuldeten Leistungen festzustellen. Es rechtfertigt sich daher, diese Rechtsfragen in Form einer Feststellungsverfügung zu beantworten.

34 Zudem beantragt die Gesuchsgegnerin es sei festzustellen, zu welchen stromversorgungsrechtlichen Leistungen sie gegenüber der Gesuchsgegnerin als Betreiberin von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung sowie gegenüber den daran angeschlossenen Endverbrauchern verpflichtet sei (act. 3 Begehren 2 und Rz. 22). Die Gesuchsgegnerin führt nicht aus, welches Interesse sie an der Feststellung der stromversorgungsrechtlichen Folgen hat, falls es sich bei den Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers um Elektrizitätsleitungen im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Bst. a StromVG handelt. Die Gesuchstellerin hat gegenüber der Gesuchsgegnerin ausser der Forderung einer Entschädigung für die Benützung der Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers keine weiteren, der ElCom bekannten Forderungen gestellt. Die Gesuchsgegnerin hat folglich kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung allgemeiner stromversorgungsrechtlicher Folgen. Diese ergeben sich aus der Stromversorgungsgesetzgebung. Es wird zudem auf die Verfügung der ElCom vom 15. November 2012 (922-10- 006) verwiesen. Auf das Rechtsbegehren 2, erster Teilsatz, wird daher nicht eingetreten.

4 Branchendokumente

35 Bezieht sich die ElCom auf Bestimmungen der StromVV, welche auf Richtlinien der Netzbetreiber Bezug nehmen, prüft sie, welche Lösung die Branchendokumente vorsehen und übernimmt sie, sofern sie diese als sachgerecht erachtet (vgl. Mitteilung der EICom vom 1. Februar 2010, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2011, A-1682/2010, E. 4.4).

36 In der vorliegenden Verfügung stützt sich die ElCom auf keine Bestimmung der StromVV, welche Bezug auf Richtlinien der Netzbetreiber nehmen. Die ElCom bezieht sich in der vorliegenden Verfügung zur Präzisierung von Begriffen jedoch teilweise auf die Branchendokumente des Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) sowie auf ein Dokument der Gruppe Grosser Stromverbraucher (GGS).

5 Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung 5.1 Begehren der Parteien

37 Die Gesuchstellerin geht davon aus, dass es sich bei den Elektrizitätsleitungen innerhalb des Emmen Centers um Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG handelt. Daraus schliesst sie, dass die Gesuchsgegnerin ihr für die Benützung der Elektrizitätsleitungen innerhalb des Emmen Centers, welche die Gesuchsgegnerin für die Belieferung der Endverbraucher benützt, ein Entgelt zu bezahlen hat (act. 1).

38 Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin handelt es sich bei den elektrischen Installationen des Emmen Centers nicht um Leitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG. Die Gesuchsgegnerin will aus dem Gesetz ableiten können, dass ein Arealnetz mindestens die Grösse eines Industrieareales aufweisen und aus mehreren Gebäuden bestehen muss. Zudem habe die ElCom in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2009 (921-08-002) ein Einkaufszentrum, welches aus mehreren Gebäuden besteht und sich auf mehreren Parzellen befindet, als Arealnetz qualifiziert. Diese Auslegung werde auch durch das Branchendokument des VSE zum Thema Arealnetze gestützt. Zu beurteilen sei nicht eine zusammenhängende Installation, sondern drei verschiede, voneinander getrennte elektrische Teilinstallationen. Diese befänden sich in einem Gebäude, welches auf einem Grundstück liege. Die drei Teilinstallationen seien gesondert zu beurteilen. An die beiden Zuleitungen, welche von den im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Transformatorenstationen ausgehen, seien nur Mieter angeschlossen. Die Gesuchstellerin beziehe über diese Zuleitungen keine Energie. Diese beiden Teilinstallationen seien daher nicht als Arealnetz, sondern als Hausinstallation zu qualifizieren. Die von der im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Transformatorenstation ausgehende Zuleitung könne nicht als Arealnetz qualifiziert werden, da ihr die erforderliche Grösse eines „Industrieareales“ fehle und diese sich zudem neben zwei weiteren Teilinstallationen in einem Gebäude befinde. Es handle sich daher ebenfalls um eine Hausinstallation (act. 3 Rz. 17 und Rz. 24 ff.).

5.2 Begriff

39 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG legt fest, dass ein Elektrizitätsnetz eine Anlage ist, welche aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität besteht. Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden, gelten dagegen nicht als Elektrizitätsnetze. Die Stromversorgungsgesetzgebung verwendet den Begriff „Arealnetz“ nicht. Auf die Verwendung des Begriffes „Arealnetz“ wird in der vorliegenden Verfügung aus folgenden Gründen verzichtet:

40 Das Stromversorgungsgesetz verwendet den Begriff „Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung“ als Überbegriff. Als Beispiele für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung nennt es die Elektrizitätsleitungen auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden. Die Elektrizitätsleitungen auf Industriearealen, welche als Arealnetz bezeichnet werden könnten, sind damit nur ein Beispiel für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung.

41 Der Begriff „Arealnetz“ wird zum Teil als Synonym für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung verwendet (Gruppe Grosser Stromkunden, Stromversorgung von Arealnetz, 9. März 2011, S. 5 Ziffer 1.2, abrufbar unter www.stromkunden.ch > Themen > Arealnetze; Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, VSE, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Arealnetze, Ausgabe 2011 [zit. VSE Arealnetze], abrufbar unter www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente, S. 8, S. 9 Ziffer 1.3.1.). Zugleich stellt sich der VSE in seinem Branchendokument auf den Standpunkt, dass Mehrfamilien- bzw. Hochhäuser keine Arealnetze darstellen (VSE Arealnetze, S. 26 Ziff. 2.7.4), obwohl das Gesetz Elektrizitätsleitungen innerhalb von Gebäuden als Beispiel für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung aufführt.

42 Wird der Ausdruck „Arealnetz“ als Überbegriff bzw. als Synonym für „Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung“ verwendet, kann dies, wie vorstehend aufgezeigt, zu einem begrifflichen Widerspruch führen. Hinzu kommt, dass der Ausdruck „Arealnetz“ in der französischen Sprache nicht existiert. Da der Begriff „Arealnetz“ in der Stromversorgungsgesetzgebung zudem nicht verwendet wird, können aus dem Vorliegen eines „Arealnetzes“ weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden.

5.3 Abgrenzung zum Begriff „Hausinstallation“

43 Der Begriff „Hausinstallation“ wird in Artikel 14 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0) definiert sowie in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27) verwendet. Das EleG und die NIV enthalten Bestimmungen zur Vermeidung von Gefahren und Schäden durch Stark- und Schwachstromanlagen (Art. 3 Abs. 1 EleG). Die Stromversorgungsgesetzgebung bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Diese beiden Gesetzgebungen haben folglich verschiedene Anwendungsbereiche.

44 Die Stromversorgungsgesetzgebung kennt den Begriff der Hausinstallation nicht, weshalb sich aus dem StromVG und der StromVV keine Rechte oder Pflichten bezüglich Hausinstallationen ableiten lassen. Dennoch ist es nicht auszuschliessen, dass in konkreten Fällen eine Überein- stimmung zwischen einer Hausinstallation und Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung besteht. Zur Beantwortung der vorliegend relevanten Frage, ob die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin ein Entgelt für die Benützung der elektrischen Installationen innerhalb des Emmen Centers zu bezahlen hat, prüft die ElCom aufgrund ihrer Zuständigkeit nur, ob ein solcher Anspruch gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung besteht (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG). Da die Stromversorgungsgesetzgebung keine Rechte und Pflichten an den Begriff „Hausinstallation“ knüpft, prüft die ElCom nicht, ob es sich bei den elektrischen Anlagen des Emmen Centers um eine Hausinstallation handelt.

5.4 Definition

45 Vorliegend beantragen die Parteien eine Qualifizierung der Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers. Zu beantworten ist die Frage, ob diese Leitungen als Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG gelten.

46 Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung stellen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG keine Elektrizitätsnetze dar. Der Betreiber von solchen Leitungen ist folglich kein Netzbetreiber. Weder im StromVG noch in der StromVV noch in den Materialien zum StromVG findet man eine explizite Umschreibung der Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung. Kriterien für das Vorliegen von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung ergeben sich jedoch aus der Gesetzessystematik.

47 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i StromVG definiert Verteilnetze als Elektrizitätsnetze hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Aus dieser Bestimmung kann man ableiten, dass der Betreiber von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung diese Leitungen im Gegensatz zum Verteilnetzbetreiber in erster Linie für eine eigene Verbrauchsstätte betreibt oder ursprünglich betrieben hat.

48 Gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVG bezeichnen die Kantone die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Ziel dieser Regelung ist es, keine „verwaisten“ Netzgebiete entstehen zu lassen (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., nachfolgend Botschaft StromVG; 1644). Durch die Zuteilung eines Netzgebietes werden die Endverbraucher einem Verteilnetzbetreiber zugeordnet. Mit dieser Zuordnung wird insbesondere festgelegt, welchem Verteilnetzbetreiber gegenüber den Endverbrauchern Pflichten aus der Stromversorgungsgesetzgebung zukommen (vgl. insb. Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 StromVG). Im Gegensatz zu einem Verteilnetzbetreiber erhalten Betreiber von Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung durch die Kantone kein Netzgebiet zugeteilt, da der Betreiber solcher Leitungen kein Netzbetreiber ist (Art. 5 Abs. 1 StromVG). Vielmehr stellen diese Leitungen selber Teil eines Netzgebietes dar.

49 Aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG geht nicht hervor, dass sich die Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung über mehrere Grundstücke und Gebäude erstrecken müssen. Die Anzahl der Gebäude bzw. Grundstücke sagt nicht zwingend etwas über die räumliche Ausdehnung von Elektrizitätsleitungen aus.

5.5 Qualifikation des Emmen Centers

50 Die Gesuchstellerin bezieht Strom für eine eigene Verbrauchsstätte (Allgemeinstrom des Einkaufszentrums). Unabhängig davon, ob es sich bei den fraglichen Elektrizitätsleitungen um voneinander unabhängige Teilinstallationen handelt, sind die Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers als Ganzes zu betrachten (vgl. Verfügung der ElCom vom 9. Juli 2009 S. 6 und 11 [921-08-002]). Das Gebäude des Emmen Centers erstreckt sich gemäss Geodatenportal des Kantons Luzern (www.geo.lu.ch) über ungefähr 100 x 235 Meter. Die fraglichen elektrischen Leitungen erstrecken sich folglich maximal über einige hundert Meter und sind daher kleiner räumlicher Ausdehnung. Die von der Gesuchstellerin im Emmen Center betriebenen Elektrizitätsleitungen sind als Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG zu qualifizieren.

6 Netznutzungsentgelt

51 Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, dass die Gesuchsgegnerin ihr ein Entgelt für die Benützung der Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers schuldet. Es handle sich um eine ähnliche Situation wie in der Verfügung der ElCom vom 9. Juli 2009 (921-08-002). Dort habe die ElCom entschieden, dass der Betreiber der Elektrizitätsleitungen eines Einkaufszentrums vom Verteilnetzbetreiber, welcher für die Grundversorgung der an diesen Elektrizitätsleitungen angeschlossenen Endverbrauchern zuständig sei, ein Entgelt für die Benützung dieser Elektrizitätsleitungen fordern könne (act. 1 S. 5 f.). In diesem Zusammenhang beantragt die Gesuchstellerin den Beizug der Akten des Verfahrens 921-08-002 (act. 15 Rz. 11 f.).

52 Nach Ansicht der Gesuchsgegnerin handelt es sich bei den Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers nicht um Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG. Daher habe die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin keinen Anspruch ein Entgelt für die Benützung dieser Leitungen (act. 3 Rz. 44 ff.). Die Gesuchsgegnerin stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass die Gesuchstellerin selbst dann keinen Anspruch auf ein Entgelt hätte, wenn die elektrischen Anlagen des Emmen Centers als Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG qualifiziert würden. Für die Pflicht der Netzbetreiber, einem Betreiber von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung ein Entgelt zu bezahlen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem würde die Bezahlung einer Durchleitungsentschädigung gegen das StromVG verstossen, da dieses keine „umgekehrte Wälzung“ vorsehe (act. 3 Rz. 47 ff.).

53 Die Netznutzungstarife müssen die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Sie sind so zu kalkulieren, dass die Kosten möglichst verursachungsgerecht auf die Endverbraucher umgelegt werden (Botschaft StromVG, 1652).

54 Im vorliegenden Verfahren wird die Verfügung der ElCom vom 9. Juli 2009 (921-08-002) berücksichtigt. Die Akten des Verfahrens 921-08-002 werden jedoch nicht beigezogen, da der Sachverhalt in der Verfügung vom 9. Juli 2009 ausreichend dargestellt ist. Im Übrigen ist jeder Sachverhalt individuell zu beurteilen.

55 In der Verfügung der ElCom vom 9. Juli 2009 (921-08-002) wurde aus Artikel 11 Absatz 4 StromVV abgeleitet, dass Betreiber von Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung Anspruch auf eine Entschädigung für die Benützung dieser Leitungen durch Dritte haben. Dabei sei sicherzustellen, dass die Kosten den Endverbrauchern nicht zweimal in Rechnung ge- stellt würden, einmal über die Miete und einmal über ein Netznutzungsentgelt für diese Leitungen (Ziffer 10 der Verfügung der ElCom vom 9. Juli 2009 [921-08-002]).

56 Gemäss Artikel 257 OR ist der Mietzins das Entgelt, das der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Sache schuldet. Mit dem Mietzins werden grundsätzlich sämtliche Leistungen des Vermieters für die Gebrauchsüberlassung und für die Erhaltung der Sache im gebrauchstauglichen Zustand abgegolten (SVIT Kommentar, Das Schweizerische Mietrecht, Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 257 OR). Die Kosten der elektrischen Anlagen gelten als mit dem Mietzins abgegolten, sofern sie vorhanden sein müssen, damit die Mietsache einen gebrauchstauglichen Zustand aufweist.

57 Gemäss Artikel 256 Absatz 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ([Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911, OR; SR 220) muss der Vermieter die Sache in einem zum Gebrauch tauglichen Zustand übergeben. Grundsätzlich ist es Sache der Parteien, den geschuldeten Zustand der Mietsache festzulegen. Das Mietrecht definiert zudem Eigenschaften, die notwendigerweise vorhanden sein müssen, damit der vorausgesetzte Gebrauch vollständig möglich ist (SVIT Kommentar, a.a.O.,, Rz. 15 ff. zu Art. 256 OR). Bei Immobilien gehört zur Gebrauchstauglichkeit die Zu- und Ableitung von Wasser, Wärme und Strom (Richard Permann, Kommentar zum Mietrecht, Zürich 2007, Rz. 1 zu Art. 256 OR). Selbst bei der Rohbaumiete wird davon ausgegangen, dass der Vermieter neben der Gebäudehülle auch für Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsanschluss zuständig bleibt (Maja Blumer, Schweizerisches Privatrecht, VII/3, Gebrauchsüberlassungsverträge [Miete/Pacht], Basel 2012, Rz. 628). Der Mieter hat Anspruch auf einen normalen Standard. Bei der Wohn- und Geschäftsraummiete ist eine Wegbedingung der Kernpflicht, dem Mieter eine gebrauchstaugliche Mietsache zu überlassen, nicht zulässig (Art. 256 Abs. 2 OR; Maja Blumer, a.a.O., Rz. 349). Daraus geht hervor, dass der Vermieter gestützt auf Mietrecht verpflichtet ist, seinen Mietern einen Elektrizitätsanschluss zur Verfügung zu stellen. Nur wenn ein Elektrizitätsanschluss vorhanden ist, liegt folglich eine gebrauchstaugliche Mietsache vor. Daraus folgt wiederum, dass die Kosten für den Elektrizitätsanschluss sowie für die dazu gehörenden elektrischen Anlagen mit dem Mietzins abgegolten sind.

58 Die Gesuchstellerin steht mit den Geschäften im Emmen Center in einem Mietverhältnis (act. 3 Rz. 7 und 61; act. 25). Aus dem Mietvertrag ergibt sich, dass die im Emmen Center eingemieteten Geschäfte die Elektrizität beim zuständigen Netzbetreiber beziehen (act. 24, Ziff. 10.7 Mietvertrag). Aus dem Baubeschrieb, welcher integraler Bestandteil des Mietvertrages bildet, geht hervor, dass die Vermieterin der Mietfläche eine elektrische Dreiphasen- Grundversorgung 400/230V mit einer Leistung von 100W/m Mietfläche zur Verfügung stellt (act. 24, Ziff. 6 Baubeschrieb). Die Kosten des Elektrizitätsanschlusses sowie der dazu gehörenden elektrischen Anlagen des Emmen Centers sind somit mit dem Mietzins abgegolten (vgl. Rz. 56 f.). Zu den mit dem Mietzins abgegoltenen Kosten gehören auch die Kosten der Trafostation sowie der übrigen elektrischen Anlagen, sofern sie bei der Gesuchstellerin anfallen. Die Gesuchstellerin darf von ihren Mietern kein zusätzliches Netznutzungsentgelt gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung verlangen. Die Gesuchsgegnerin schuldet der Gesuchstellerin unter diesen Voraussetzungen kein Entgelt für die Benützung der Leitungen. Dieses Entgelt würde in die Netznutzungstarife der Gesuchsgegnerin einfliessen und somit von den an den Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung angeschlossenen Endverbrauchern doppelt bezahlt. Dies wäre nicht verursachergerecht.

59 Dies hat zur Folge, dass sowohl die Gesuchstellerin als auch ihre Mieter der Gesuchsgegnerin ein Netznutzungsentgelt für diejenige Netzebene zu bezahlen haben, an welche die Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers angeschlossen sind. Die Beantwortung der Frage, an welche Netzebene das Einkaufszentrum angeschlossen ist bzw. welches Netznutzungsentgelt der Gesuchsgegnerin zu bezahlen ist, wurde nicht beantragt. Es wird auf die für die Netzebenenzuordnung massgebenden Bestimmungen der Stromversorgungsgesetzgebung, die Richtlinien der Netzbetreiber (Art. 3 Abs. 1 StromVV) sowie die Praxis der ElCom verwiesen (Verfügungen der ElCom vom 14. Mai 2009 [921-07-021]; vom 11. Februar 2010 [952-09-005]; vom 11. November 2010 [952-08-010 und 922-09-005]; vom 9. Dezember 2010 [922-09-001]; vom 17. März 2011 [921-09-007]).

60 Sowohl die Gesuchstellerin als auch ihre Mieterinnen haben, sofern sie nicht von einem allfälligen Anspruch auf Netzzugang Gebrauch gemacht haben, Anspruch auf Grundversorgung durch die Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin ist berechtigt, die Grundversorgungsenergie bis zum Ausspeisepunkt der festen Endverbraucher zu liefern. Die Gesuchstellerin hat die Durchleitung von Grundversorgungsenergie durch ihre Leitungen gestützt auf die mietrechtliche Verpflichtung, ihren Mietern einen Stromanschluss zur Verfügung zu stellen, zu dulden (vgl. Rz. 57).

7 Weitere Begehren der Gesuchsgegnerin

61 Die Gesuchsgegnerin stellt verschiedene Eventualbegehren, für den Fall, dass die ElCom die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin ein Entgelt für die Benützung der Elektrizitätsleitungen im Einkaufszentrum zu bezahlen (act. 3 Rz. 67 ff.).

62 Eine Behandlung der Eventualbegehren erübrigt sich, da die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin kein Entgelt für die Benützung der Elektrizitätsleitungen im Emmen Center zu bezahlen hat (vgl. Rz. 58).

8 Gebühren

63 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

64 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 1 Abs. 3 GebV-En in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (RENÉ RHI- NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz. 971; BGE 132 II 47 E. 3.3).

65 Für die vorliegende Verfügung werden insgesamt […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde, […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenan- satz von 170 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt. Somit ergibt sich eine Gebühr von […] Franken.

66 Die Gesuchstellerin unterliegt mit ihrem Hauptantrag betreffend Anspruch auf ein Entgelt für die Benützung der Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers. Die Gesuchsgegnerin unterliegt ihrerseits mit ihrem Hauptantrag betreffend Qualifikation der Elektrizitätsleitungen des Emmen Centers als Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung. Die Kosten werden daher je hälftig (ausmachend je […] Franken) auf die Parteien aufgeteilt.