Einreichung der Kostenrechnung für die Tarife 2012 und der Jahresrechnung 2010

1 Die Verfügungsadressatin ist als Verteilnetzbetreiberin gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) verpflichtet, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alljährlich die Kostenrechnung vorzulegen und gemäss Artikel 12 Absatz 1 StromVG sowie Artikel 10 Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) die Jahresrechnung zu veröffentlichen.

2 Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) liess am 12. Juli 2011 allen Verteilnetzbetreibern der Schweiz ein Schreiben betreffend die Übermittlung der Elektrizitätstarife für das Jahr 2012 und der Jahresrechnung zukommen (act. 1). Demnach ist die Jahresrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres in Form einer PDF-Datei hochzuladen.

3 Das Fachsekretariat liess am 13. Juli 2011 allen Verteilnetzbetreibern der Schweiz ein Schreiben betreffend die Übermittlung der Kostenrechnung für die Tarife 2012 (vorliegend Kostenrechnung Light für die Tarife 2012) zukommen (act. 2). Unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 StromVG und Artikel 10 StromVV setzte das Fachsekretariat dafür eine Frist bis zum 31. August 2011. Diesem Schreiben lag eine Beschreibung bei, wie das Webportal der ElCom zur Übermittlung der verlangten Daten verwendet werden kann. Die einzelnen Verteilnetzbetreiber haben sich im Internet unter www.elcomdata.admin.ch im Webportal einzuloggen. Anschliessend wird ihnen automatisch ein von der ElCom vorbereitetes Excel-Formular per E-Mail übermittelt, welches sie auszufüllen und anschliessend über das Webportal hochzuladen haben.

4 Bis zum 31. August 2011 trafen bei der ElCom weder die Jahresrechnung für das Jahr 2010, die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 noch ein Fristerstreckungsgesuch der Verfügungsadressatin ein.

5 Mit je einem Schreiben vom 16. September 2011 (act. 3 und 4) mahnte das Fachsekretariat ein erstes Mal alle säumigen Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2010 bzw. die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 nicht eingereicht hatten, so auch die Verfügungsadressatin. Mit erneutem Hinweis auf die Verwendung des Webportals der ElCom sowie die Einreichungspflicht gemäss den entsprechenden rechtlichen Grundlagen setzte das Fachsekretariat eine Frist bis zum 30. September 2011.

6 Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 (act. 5) richtete das Fachsekretariat einen Brief an jene Verteilnetzbetreiber, welche die Kostenrechnung noch nicht oder noch nicht in der verlangten Form eingereicht hatten, so auch an die Verfügungsadressatin. Das Fachsekretariat teilte mit, dass es aufgrund eines technischen Problems ab Mitte September 2011 nicht mehr möglich war, das auszufüllende Excel-File auf dem Netzbetreiberportal (www.elcomdata.admin.ch) anzufordern. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter auch die Verfügungsadressatin – wurden aufgefordert, bis spätestens am 30. Oktober 2011 ihre Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 durch Verwendung des Webportals der ElCom zu übermitteln.

7 Mit je einem Schreiben vom 17. Oktober 2011 bzw. 7. November 2011 (act. 6 und 7) richtete das Fachsekretariat eine zweite Mahnung an jene Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2010 bzw. die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 nicht eingereicht hatten, so auch wieder an die Verfügungsadressatin. Das Fachsekretariat wies darin auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen hin. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Nichteinreichung der Jahresrechnung bzw. der Kostenrechnung eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 29 Absatz 1

Buchstabe f StromVG darstellt und zu entsprechenden Sanktionen (Bussen) führen kann. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter auch die Verfügungsadressatin – wurden aufgefordert, bis spätestens am 31. Oktober 2011 ihre Jahresrechnung bzw. bis spätestens am 22. November 2011 ihre Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 durch Verwendung des Webportals der ElCom zu übermitteln.

8 Schliesslich wurde die Verfügungsadressatin am 26. Januar 2012 vom Fachsekretariat telefonisch aufgefordert, die Kostenrechnung Light einzureichen (act. 8). Eine mündliche Zusicherung seitens der Verfügungsadressatin, sowohl die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 als auch die Jahresrechnung 2010 bis zum 1. Februar 2012 einzureichen, wurde nicht eingehalten.

9 Die Verfügungsadressatin hat die verlangten Daten bis zum heutigen Datum nicht eingereicht.