Gesuch um Gewährung des Netzzugangs EKZ-AEK / Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und Verfahrenskosten

1 Zuständigkeit

15 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG entscheidet die ElCom im Streitfall über den Netzzugang. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a letzter Satz StromVG).

16 Das Gesuch hatte die inzwischen gegenstandslos gewordene (siehe act. 9) Frage des Netzzugangs sowie der Zurverfügungstellung von Messdaten und Informationen (siehe Art. 8 Abs. 3 StromVV) zum Gegenstand.

17 Die Zuständigkeit der ElCom für den Erlass der vorliegenden Verfügung ist somit gegeben.

2 Parteien

18 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

19 In der vorliegenden Verfügung geht es um die Frage der Verfahrenskosten, insbesondere deren Verteilung. Die Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind von der vorliegenden Verfügung besonders berührt und haben deshalb Parteistellung.

20 An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die in Ziffer 5 des Energieliefervertrages zu Gunsten der Gesuchstellerin 1 erteilte «umfassende Vollmacht, alle zur Lieferung und Abrechnung der Energie erforderlichen Wechselprozesse» für die Gesuchstellerin 2 vorzunehmen (siehe act. 1, Beilage 1), die Befugnis der Vertretung in einem formellen Verfahren nicht ohne Weiteres mit einschliesst. Eine ausdrückliche Vollmacht der Gesuchstellerin 2 für das vorliegende Verfahren wurde nicht eingereicht. Der Gesuchstellerin 2 wurden aber insbesondere die Verfahrenseröffnung vom 16. Dezember 2013 (act. 2) sowie die Abschreibung des Verfahrens und die Verlegung der Verfahrenskosten (act. 9) mitgeteilt. Nachdem die Gesuchstellerin 2 darauf nicht reagiert hat, kann für das vorliegende Verfahren von einem Vertretungsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin 1 und der Gesuchstellerin 2 ausgegangen bzw. auf eine Genehmigung der von der Gesuchstellerin 1 im Namen der Gesuchstellerin 2 vorgenommenen Verfahrenshandlungen geschlossen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]).

3 Gegenstandlosigkeit

21 Die Gesuchsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 im Wesentlichen erklärt, dass der freie Netzzugang ihrerseits nie in Frage gestellt worden sei und sie den Messdatenaustausch für die betroffene Verbrauchsstätte ab 1. Januar 2014 gewährleiste (act. 3). In der Folge erklärte die

Gesuchstellerin 1 den vorbehaltlosen Rückzug des Gesuchs um Netzzugang vom 11. Dezember 2013 (act. 8).

22 Mit einem Rückzug, einer Anerkennung, einem Vergleich oder wegen nachträglichen Dahinfallens des Streitgegenstandes oder des Rechtsschutzinteresses wird ein Verfahren gegenstandslos (siehe Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 72 BZP und ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1146).

23 Durch die Gewährung des Netzzugangs durch die Gesuchsgegnerin und dem Rückzug des Gesuchs durch die Gesuchstellerin 1 ist vorliegend der Streitgegenstand dahingefallen. Das vorliegende Verfahren wird somit infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

4 Gebühren

24 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

25 Die Gebühren der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten für das vorliegende Verfahren nach Aufwand ermittelt. Aufgrund des erst mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 eingereichten (act. 1) und erst am 19. Dezember 2013 erfolgten Rückzugs des Gesuchs (act. 8) musste unter anderem ein Verfügungsentwurf erstellt werden.

26 Für das vorliegende Verfahren werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF […]), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF […]) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF […]). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF […].

27 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Wird das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, da diese grundsätzlich als unterliegende Partei gilt (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, N 1173). Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Unerheblich ist, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, N 4.56).

28 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist mit summarischer Begründung über die Verfahrenskosten zu befinden (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 72 BZP).

29 In ihrer Eingabe vom 20. Januar 2014 (act. 11) legte die Gesuchsgegnerin dar, dass bei 11 von 12 Lieferanten, welche eine Verbrauchsstätte im Verteilnetz der Gesuchsgegnerin mit Energie beliefern, die Kommunikation klar und unmissverständlich gewesen sei. Dies sei auch gegenüber der Gesuchstellerin 1 der Fall gewesen. Ferner habe die Gesuchstellerin 1 die Gesuchsgegnerin selbst aufgefordert, einen Rahmenvertrag zuzustellen. Die Gesuchstellerin 1 habe ferner trotz mehrmaligem Nachfragen nie begründet, weshalb sie den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Schliesslich habe die Gesuchsgegnerin selbst auf eine Verfahrenseröffnung bei der ElCom verzichtet und dies der Gesuchstel- lerin 1 mit Schreiben vom 4. November 2013 mitgeteilt. Deshalb sei aus Sicht der Gesuchsgegnerin eine Aufteilung der Verfahrenskosten nicht akzeptabel (act. 11).

30 Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 (act. 12) legte die Gesuchstellerin 1 dar, sie habe vor Einreichung eines Gesuchs um vorsorglichen Netzzugang lange und wiederholt versucht, sich mit der Gesuchsgegnerin zu einigen. Letztere habe nachweislich und wiederholt angedroht, den Lieferantenwechsel nicht durchzuführen, wenn der Lieferantenrahmenvertrag nicht unterzeichnet werde. Die Gesuchsgegnerin habe weiter auf der Unterzeichnung des Lieferantenrahmenvertrags bestanden, nachdem das Fachsekretariat zur allgemeinen Frage der Gesuchstellerin Stellung genommen hatte. Ein offizielles Gesuch um vorsorgliche Verfügung des Netzzugangs sei erst am 11. Dezember 2013 eingereicht worden. Aufgrund der Bestätigung des Lieferantenwechsels sowie der Zurverfügungstellung der Messdaten habe die Gesuchstellerin 1 das Gesuch zurückgezogen. Die Gesuchstellerin wies ferner darauf hin, dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 am 26. Juni 2013 mitgeteilt habe, dass für die Gewährung des freien Netzzugangs unter anderem verschiedene Verträge abzuschliessen seien. Aufgrund des Verhaltens der Gesuchsgegnerin, müssten ihr die gesamten Verfahrenskosten angelastet werden. Die Gesuchstellerin 1 habe aber die Teilung der Verfahrenskosten akzeptiert, um nicht noch mehr Aufwand zu generieren.

31 In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2013 (act. 1, Beilage 5) äusserte sich der Gesuchsgegnerin widersprüchlich. Auf der einen Seite betrachtete sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den freien Netzzugang als erfüllt. Auf der anderen Seite stellte sie ein definitives Bestätigungsschreiben auf freien Netzzugang erst nach Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen (u.a. Abschluss eines Netzanschluss-, Netznutzungs- und Rahmenvertrags) in Aussicht. In einem Schreiben vom 19. September 2013 informierte die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin 1, dass der Lieferantenrahmenvertrag als Voraussetzung für die Messdatenbereitstellung gelte, weshalb darauf bestanden werde (act. 1, Beilage 9). Nachdem die Gesuchstellerin 1 auf die Unterzeichnung des Lieferantenrahmenvertrags verzichtete und der Gesuchsgegnerin vorschlug, ein «Datenblatt VNB» zu unterzeichnen (act. 1, Beilage 10), teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie einem Lieferantenwechsel ohne einen unterzeichneten Rahmenvertrag nicht entsprechen werde, da der Wechselprozess nicht abgeschlossen werden könne (act. 1, Beilage 11).

32 Dadurch, dass die Gesuchsgegnerin für den Lieferantenwechsel auf der Unterzeichnung mindestens des Lieferantenrahmenvertrags bestand, schuf sie einseitig zusätzliche Bedingungen für die Gewährung des Netzzugangs. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Netzzugang und die Gründe für die Verweigerung des Netzzugangs sind in StromVG und StromVV jedoch abschliessend geregelt. Insbesondere entbindet die Nichtunterzeichnung von Verträgen durch einen Endverbraucher den Netzbetreiber nicht von der Pflicht, Netzzugang zu gewähren (siehe Mitteilung der ElCom vom 5. September 2013 «Fragen und Antworten: Netzzugang und Lieferantenwechsel (Markteintritt)», abrufbar unter: www.elcom.admin.ch → Dokumentation → Mitteilungen 2013).

33 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, warum die Gesuchsgegnerin weiterhin auf die Unterzeichnung des Lieferantenrahmenvertrags bestand (siehe act. 1, Beilage 11), nachdem die Gesuchstellerin 1 der Gesuchsgegnerin am 30. September 2013 das unterzeichnete «Datenblatt VNB» zugestellt hatte (act. 1, Beilage 10). Auch die Stellungnahme des Fachsekretariats vom 4. Dezember 2013 konnte die Gesuchsgegnerin offenbar nicht davon überzeugen, dass die Nichtunterzeichnung von Verträgen kein Grund zur Verweigerung des Netzzugangs darstellt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der gesetzlichen Verweigerungsgründe vorliegt.

34 Das Verhalten der Gesuchsgegnerin bzw. ihre Kommunikation gegenüber der Gesuchstellerin 1 hat folglich das vorliegende Verfahren veranlasst. Insbesondere durch das Bestehen der Gesuchsgegnerin auf der Unterzeichnung des Lieferantenrahmenvertrags sahen sich die Gesuchsteller gezwungen, bei der ElCom ein formelles Gesuch um Netzzugang zu stellen. Erst mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte die Gesuchsgegnerin unmissverständlich mit, dass sie den Messdatenaustausch für die betroffene Verbrauchsstätte ab 1. Januar 2014 und somit den Netzzugang gewährleistet.

35 Aufgrund des Gesagten sind vorliegend die gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von CHF […] der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.