Kostentragungspflicht für ICT-Mindererlöse in den Jahren 2010

1 Zuständigkeit

23 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhal- tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Ge- setzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

24 In der vorliegenden Verfügung äussert sich die ElCom zur Kostentragungspflicht für ITC- Mindererlöse in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Kostentragungspflicht für ITC-Mindererlöse steht in Zusammenhang mit den Kosten der Netznutzung durch grenzüberschreitende Lieferungen (Art. 16 StromVG). Die vorliegende Verfügung betrifft somit zentrale Bereiche der Stromversor- gungsgesetzgebung. Die ElCom ist damit für diesen Entscheid sachlich zuständig.

25 Die funktionelle Zuständigkeit wird nachfolgend in den Randziffern 36 ff. behandelt.

2 Parteien

26 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Ge- schäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).

27 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge- gen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vor- instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

28 Partei im vorliegenden Verfahren ist die Swissgrid AG, da sie durch eine allfällige Rückerstattungs- verpflichtung in Bezug auf ITC-Mindererlös-Akontozahlungen der Verfahrensbeteiligten und durch die Regelung des Umgangs mit den aufgrund der Berücksichtigung der ITC-Mindererlöse bei der Festlegung der Netznutzungstarife entstandenen Differenzen als Verfügungsadressatin unmittelbar in ihren Rechten und Pflichten berührt ist.

29 Als Parteien in das Verfahren mit einbezogen werden zudem sämtliche Unternehmen, welche die Verfügungen vom 4. März 2010 betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (212-00005 [alt: 952-09-131]), vom 11. November 2010 betreffend "Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (212- 00008 [alt: 952-10-017]) sowie vom 12. März 2012 betreffend „Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1“ als LTC-Halter zugestellt erhalten haben. Diese Unternehmen sind als LTC-Halter von der Kostenanlastung der ITC-Mindererlöse betroffen.

3 Rechtliches Gehör

30 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 (act. 1) kündigte das Fachsekretariat der Verfügungsadressatin sowie den Verfahrensbeteiligten an, dass es beabsichtige, bei der ElCom den Erlass einer Verfügung zu beantragen, in welcher festgestellt werde, dass die ITC-Mindererlöse nicht den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Lieferverträgen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem solle die Swissgrid AG zur Rückerstattung der in den Jahren 2010, 2011 und 2012 über die Akonto-Verrechnungssätze für LTC-Halter eingenommenen Beträge angewiesen werden. Ausserdem werde festzulegen sein, wie die Verfügungsadressatin mit den aufgrund der Berücksichtigung der ITC-Mindererlöse bei der Festlegung der Netznutzungs- tarife entstandenen Differenzen umzugehen habe. Die Verfügungsadressatin und die Verfahrens- beteiligten wurden in diesem Schreiben eingeladen, sich zum beabsichtigten Vorgehen zu äussern, wovon diverse Parteien Gebrauch machten (act. 2 – 6, 8, und 12).

31 Ausserdem wurde der Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 25. September 2013 Erwägung 9 sowie die Dispositivziffer 7 (in der definitiven Verfügung aufgrund der Einschränkung des Verfah- rensgegenstandes nicht mehr enthalten, vgl. nachfolgend Rz. 35) als Auszug aus der vorliegenden Verfügung zugestellt, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern (act. 16). Sämtlichen Parteien wur- de zudem am 2. Oktober 2013 ein Aktenverzeichnis zugestellt, mit dem Hinweis, dass sie Einsicht in die Akten nehmen können (act. 17).

32 Damit ist das rechtliche Gehör der Parteien im vorliegenden Verfahren gewahrt (Art. 29 ff. VwVG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

4 Res iudicata / Verfahrensgegenstand

33 Mit Bezug auf das Jahr 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zulässigkeit der Anlastung der ITC-Mindererlöse an Alpiq AG, Alpiq Suisse SA, Kernkraftwerk-Beteiligungs- gesellschaft AG, Axpo Trading AG, BKW Energie AG verneint (vgl. vorstehend Rz. 3 f.). Die BKW Energie AG hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (A-2876/2010) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 30. August 2013 (2C-744/2013) nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich ITC-Mindererlöse sind somit rechtskräftig. Für das Jahr 2010 ist die Frage der Zulässig- keit der Anlastung der ITC-Mindererlöse an die vorstehend genannten Parteien damit bereits rechtskräftig entschieden und ist damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

34 Mit Urteil vom 5. August 2013 (A-2842/2010 ) bezüglich die Verfahrensbeteiligten 1 bis 3 wies das Bundesverwaltungsgericht die Verfügungsadressatin an, die ausgestellten Rechnungen für ITC- Mindererlöse zu stornieren (A-3766/2012, Dispositiv-Ziffer 1). Die Stornierung dieser Rechnungen ist somit bereits rechtskräftig angeordnet und damit vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

35 Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 eröffnete das Fachsekretariat das vorliegende Verfahren. Darin teilte es der Verfügungsadressatin sowie den Verfahrensbeteiligten mit, dass es beabsichtige, bei der ElCom den Erlass einer Verfügung zu beantragen, in welcher festgestellt wird, dass die ITC- Mindererlöse nicht den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Lieferverträgen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem solle die Verfü- gungsadressatin zur Rückerstattung der in den Jahren 2010, 2011 und 2012 über die Akonto- Verrechnungssätze für LTC-Halter eingenommenen Beträge angewiesen werden. Ausserdem werde festzulegen sein, wie Swissgrid mit den aufgrund der Berücksichtigung der ITC-Minder- erlöse bei der Festlegung der Netznutzungstarife entstandenen Differenzen umzugehen habe (act. 1). Die ElCom hat entschieden, die Frage, wie mit den aufgrund der Berücksichtigung der ITC- Mindererlöse bei der Festlegung der Netznutzungstarife entstandenen Differenzen umzugehen ist, nicht im vorliegenden Verfahren zu behandeln. Der Verfahrensgegenstand wird entsprechend ein- geschränkt.

5 Wiedererwägung

36 Bezüglich der Verfügungen Tarife 2011 und Tarife 2012 sind beim Bundesverwaltungsgericht di- verse Beschwerden zur Frage der Anlastung der ITC-Mindererlöse hängig (vgl. vorstehend Rz. 5 ff.)

37 Aufgrund des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung einer Beschwerde grund- sätzlich auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Gleiches gilt für die Prüfung, ob die Be- schwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist, und damit noch keine rechtskräftige Verfü- gung einer Vorinstanz vorliegt.

38 Gemäss Artikel 58 Absatz 1 VwVG kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren bis zu ihrer Ver- nehmlassung die angefochtene, noch nicht rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, das heisst, diese bei besseren Erkenntnissen durch eine neue Verfügung ersetzen. Damit soll eine unnötige und mit Kosten verbundene Fortführung des Beschwerdeverfahrens verhindert werden (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Rz. 1 zu Artikel 58 ff.). Nach Artikel 58 Absatz 2 VwVG eröffnet die Vorinstanz den Parteien ohne Verzug eine neue Verfügung und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

39 Der Anwendungsbereich von Artikel 58 VwVG beschränkt sich auf erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG. Die Wiedererwägungsbefugnis der Vorinstanz erlischt spätestens nach Ablauf der Frist zur letztmals ermöglichten Stellungnahme (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Wald- mann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Rz. 17 und 36 zu Artikel 58).

40 In den Verfahren A-8642/2010, A-8631/2010 und A-8637/2010 wurde die ElCom aufgefordert, mit- zuteilen, ob sie die Verfügung vom 11. November 2010 betreffend "Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (212-00008 [alt: 952-10-017]) mit Bezug auf die beschwerdeführenden Parteien in Wiedererwägung ziehen werde. Die ElCom teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie beabsichtige eine Endverfügung zur Kostentragungspflicht für ITC-Mindererlöse in den Jahren 2010, 2011 und 2012 zu erlassen und beantragte die Sistie- rung der genannten Beschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft der vorliegenden Verfügung.

41 Mit Zwischenverfügungen vom 8. August 2012 sistierte das Bundesverwaltungsgericht die Be- schwerdeverfahren A-8631/2010, A-8637/2010 und A-8642/2010 bis zum Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung.

42 Mit Zwischenverfügungen vom 12. September 2013, 17. September 2013, 20. September und 26. September 2013 sistierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren A- 2222/2012, A-2505/2012 und A-2519/2012, A-2511/2012, A-3000/2012 jeweils zumindest mit Be- zug auf die Anträge betreffend ITC-Mindererlöse bis zum Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung.

43 Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren A-8624/2010, ist der Schriftenwechsel noch nicht abge- schlossen.

44 Vorliegend handelt es sich um eine teilweise Wiedererwägung von erstinstanzlichen Verfügungen, welche von verschiedenen Parteien angefochten wurden. In den Beschwerdeverfahren sind jedoch entweder die Schriftenwechsel noch nicht abgeschlossen oder die Verfahren sind sistiert. In mate- rieller Hinsicht ist eine Wiedererwägung zuungunsten der Verfügungsadressatin nicht möglich (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Rz. 38 ff. zu Artikel 58). Vorliegend wird keine Wiedererwägung zuungunsten einer Partei in Betracht gezogen.

45 Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Artikel 58 VwVG erfüllt. Die vorliegende Verfügung stellt somit für die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, die Axpo Trading AG, die Axpo Power AG so- wie die BKW Energie AG (vgl. Rz. 6) bezüglich der Verfügung Tarife 2011 und für die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, die Electricité d’Emosson SA, die Axpo Trading AG, die Axpo Power AG, die BKW Energie AG sowie die IWB Industrielle Werke Ba- sel (vgl. Rz. 9) bezüglich der Verfügung Tarife 2012 eine teilweise Wiedererwägung dar.

6 Endentscheid

46 Die ElCom verfügte in Dispositiv-Ziffer 12 ihrer Verfügung vom 4. März 2010 betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (212-00005 [alt: 952-09- 131]), dass die ITC-Mindererlöse den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -lieferverträgen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG anzulasten sind (vgl. vorstehend Rz. 1). Die El- Com verzichtete vorübergehend darauf, die durch die grenzüberschreitende Nutzung des Übertra- gungsnetzes tatsächlich verursachten Infrastrukturkosten näher zu bestimmen. Die ElCom behielt sich dies für einen späteren Zeitpunkt vor. Bis zum heutigen Zeitpunkt fand keine Prüfung der durch die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes tatsächlich verursachten Infra- strukturkosten durch die ElCom statt. Entsprechend wurden die ITC-Mindererlöse, welche von den Netznutzungskosten abgezogen wurden, gemäss dem ITC-Agreement für das Jahr 2010 und nicht gestützt auf die tatsächlichen Kosten bestimmt (Rz. 213 Verfügung Tarife 2010).

47 In Randziffer 153 der Verfügung Tarife 2011 sowie in Randziffer 245 der Verfügung Tarife 2012 hielt die ElCom fest, dass sie den von der Verfügungsadressatin publizierten Akonto- Verrechnungssatz Netznutzung für LTC-Halter nicht vertieft geprüft hat. Die ElCom behielt sich ei- ne spätere Konkretisierung oder Prüfung der Kosten vor, welche bis heute noch nicht stattgefun- den hat.

48 Die Höhe der von den Netznutzungskosten in Abzug zu bringenden ITC-Mindererlösen hatte folg- lich nur provisorischen Charakter, da sie nicht kostenbasiert berechnet wurden. Unter Berücksich- tigung der Urteile des Bundesgerichts vom 27. März 2013 handelt es sich bei Dispositivziffer 12 der Verfügung Tarife 2010 lediglich um eine Zwischenverfügung über die Kostentragungspflicht für 572/2012, 2C-573/2012, E. 3.4.3). Auch in den Verfügungen Tarife 2011 und Tarife 2012 wurden die ITC-Mindererlöse nicht definitiv festgelegt. Der Akonto-Verrechnungssatz Netznutzung für LTC- Halter wurde auch nicht in einer eigenen Dispositiv-Ziffer verfügt.

49 Die tatsächlichen ITC-Mindererlöse der Jahre 2010, 2011 und 2012 wurden von der ElCom gegen- über den Verfahrensbeteiligten bislang noch nicht definitiv festgelegt. Die Kostentragungspflicht für ITC-Mindererlöse im Jahr 2010, 2011 und 2012 wurde somit noch nicht in einem Endentscheid der ElCom verfügt.

50 Für die LTC-Halter, welche die Verfügungen Tarife 2010, 2011 und 2012 bezüglich ITC- Mindererlöse nicht angefochten haben, handelt es sich bei der vorliegenden Verfügung daher um einen Endentscheid. Die Verfügung Tarife 2010 wurde nicht angefochten von der Axpo Power AG, der Electricité Emosson SA, der EnAlpin AG, der Groupe E SA sowie der IWB Industrielle Werke Basel. Die Verfügung Tarife 2011 wurde nicht angefochten von der Electricité d‘Emosson SA, der EnAlpin AG, der Groupe E SA sowie der IWB Industrielle Werke Basel. Weder die EnAlpin AG noch die Groupe E SA fochten die Verfügung Tarife 2012 bezüglich der Anlastung der ITC- Mindererlöse an.

7 Keine Anlastung ITC-Mindererlöse

51 Das Bundesverwaltungsgericht hob in seinen Urteilen vom 20. März 2013 (A-2842/2010 und A- 2844/2010) und in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (A-2876/2010) die Dispositiv-Ziffer 12 der Ver- fügung Tarife 2010 mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen auf. Es stellte fest, dass Artikel 14

Absatz 3 letzter Satz StromVV i.V.m. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erster Satz StromVV geset- zes- und verfassungswidrig ist.

52 Vorliegend stellt sich die Frage, ob den LTC-Haltern ITC-Mindererlöse angelastet werden dürfen. Die ElCom hat diese Frage aufgrund der geltenden Rechtslage zu beurteilen. Mangels einer ge- setzlichen Grundlage können den LTC-Haltern keine ITC-Mindererlöse angelastet werden. Die El- Com stellt daher fest, dass den LTC-Haltern in den Tarifjahren 2010, 2011 und 2012 keine ITC- Mindererlöse angelastet werden dürfen.

53 Die IWB Industrielle Werke Basel stellten den Antrag, es sei die Verfügungsadressatin anzuwei- sen, mit allfälligen weiteren Vollstreckungsmassnahmen im Zusammenhang mit den ITC- Mindererlösen bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Verfahrens zuzuwarten (act. 3). Das Bun- desverwaltungsgericht hat mit Bezug auf die ITC-Mindererlöse verschiedentlich darauf hingewie- sen, dass die Verfügungsadressatin während hängigen Beschwerdeverfahren zwar die tatsächli- chen Kosten, die Kostenpflichtigen und deren Kostenanteile festlegen, nicht aber die so ermittelten oder auch nur auf Schätzungen basierenden Geldbeträge bei den (angeblichen) Schuldnern be- reits einfordern dürfe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2013, A-3766/2012, E.8.4.2 mit weiteren Hinweisen). Die Verfügungsadressatin hat nach dem Wissen der ElCom denn auch keine Vollstreckungsmassnahme im Zusammenhang mit den ITC-Mindererlösen in die Wege geleitet. Mit der Anordnung in Dispositiv-Ziffer 3 wird dem Antrag der IWB Industrielle Werke Basel im vorliegenden Verfahren daher Rechnung getragen.

8 Stornierung und Rückzahlung

54 Da den Verfahrensbeteiligten als LTC-Halter wie gesehen keine ITC-Mindererlöse angelastet wer- den dürfen, haben die Verfahrensbeteiligten somit gegenüber der Verfügungsadressatin einen An- spruch auf Rückerstattung ihrer allfälligen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 geleisteten Akonto- Zahlungen für ITC-Mindererlöse.

55 Die Verfügungsadressatin wird daher angewiesen, sämtliche den LTC-Haltern in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gestellten Akonto-Rechnungen für ITC-Mindererlöse zu stornieren, sofern dies nicht bereits auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. August 2013, A- 3766/2012, Dispositivziffer 1) oder freiwillig geschehen ist.

56 Die Axpo Power AG stellte mit Schreiben vom 12. August 2013 unter anderem den Antrag, die Verfügungsadressatin sei zu verpflichten ihr den bereits geleisteten Betrag für ITC-Mindererlöse zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten (act. 6).

57 Im Rahmen des Verfahrens 212-00034 (alt: 952-11-085) stellte die Axpo Power AG bei der ElCom einen identischen Antrag. Die Frage der Verzinsung von nicht geschuldeten bereits geleisteten Akontozahlungen ist Gegenstand verschiedener Verfahren bei der ElCom. Da sich die Zinsfrage vorliegend für nur eine Partei stellt und in diesem Zusammenhang bereits ein anderes Verfahren eröffnet wurde, wird die ElCom das Rechtsbegehren 2 der Axpo Power AG im vorliegenden Ver- fahren im Rahmen des Verfahrens 212-00034 (alt: 952-11-085) behandeln. Dies teilte sie den be- troffenen Parteien mit Schreiben vom 19. August 2013 mit (act. 9 und 10).

58 Mit Schreiben vom 2. September 2013 reichten sowohl die Axpo Power AG als auch die Verfü- gungsadressatin Belege ein, mit welchen nachgewiesen wird, dass die Axpo Power AG der Verfü- gungsadressatin insgesamt […] Franken für ITC-Mindererlöse bezahlt hat (act. 11 und 12).

59 Die Verfügungsadressatin wir daher angewiesen, der Axpo Power AG nach Rechtskraft der vorlie- genden Verfügung […] Franken zurückzuzahlen.

60 IWB Industrielle Werke Basel beantragten in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2013, dass über ihre am 29. März 2012 gestellten Anträge im Verfahren 232-00020 (alt: 929-12-003) separat ent- schieden wird (act. 3). Der Antrag wird gutgeheissen. Jenes Verfahren wird separat weitergeführt.

61 Die BKW Energie AG beantragte mit Schreiben vom 9. August 2013 (act. 4), dass mit der Verfü- gung über die Rückerstattung der ITC-Mindererlöse 2010, 2011 und 2012 gleichzeitig auch über die zu leistenden Zinsen zu entscheiden sei. Die BKW Energie AG begründet ihren Antrag damit, dass durch die Zahlung der gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht geschuldeten ITC- Mindererlösen den Unternehmen in diesem Umfang weniger (Umlauf-)vermögen zur Verfügung, gestanden habe, mit welchem die Kraftwerksbetreiber über den gegebenen Zeitraum eine risiko- adäquate Verzinsung hätte erzielen können. Bei der Festlegung einer angemessenen Verzinsung sei der für Kraftwerke relevante WACC-Zins anzuwenden.

62 Die BKW Energie AG macht nicht geltend, sie habe ITC-Mindererlöse bezahlt. Sie stellt auch kei- nen Rückforderungsantrag. Nach Angaben der Verfügungsadressatin hat ausser der Axpo Power AG keine andere Partei eine Rechnung für ITC-Mindererlöse bezahlt (act. 12). Die BKW hat folg- lich keine Zahlung getätigt, weshalb nicht ersichtlich ist, welches Interesse die BKW Energie AG an der Festlegung der auf die Rückerstattungen geschuldeten Verzinsung hat. Auf den Antrag wird daher nicht eingetreten.

9 Gebühren

63 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]).

64 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1]). Nach Artikel 3 Absatz 2 GebV-En können Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder er- lassen werden.

65 Die vorliegende Verfügung wird aufgrund verschiedener Urteile des Bundesverwaltungsgerichts erlassen (vgl. Rz. 4). Aus diesen Urteilen ergibt sich, dass Artikel 14 Absatz 3 letzter Satz StromVV i.V.m. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erster Satz StromVV gesetzes- und verfassungswidrig ist. Die LTC-Halter sind folglich nicht verpflichtet, ITC-Mindererlöse zu tragen. Aufgrund dieses Um- stands wird für den Erlass der vorliegenden Verfügung auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.