ELCOM-nodate-be8435b

1 Zuständigkeit

11 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energie- erzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und

12 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord- nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 01.01.2012) als angebaut oder inte- griert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den An- schlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Abs. 1bis EnG.

13 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

14 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

15 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist Verfügungsadressatin, ihr kommt Parteistellung nach Artikel 6 VwVG zu.

16 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in die streitige Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

17 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wer- den bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Argumente der Gesuchstellerin

18 Die Gesuchstellerin beantragt, ihre PV-Anlage sei als integriert zu kategorisieren. Dazu macht sie im Wesentlichen geltend, sowohl das Inbetriebnahmedatum wie auch die Kategorie «inte- grierte Anlage» seien von einer erfahrenen und korrekten Zertifizierungsstelle beglaubig wor- den. Diese Stellen seien vom BFE geprüft und akkreditiert, weshalb deren fachliche Kompetenz nicht angezweifelt werden könne (act. 1).

19 Die Anlage sei gemäss den damals vom BFE in den FAQ Kostendeckende Einspeisevergütung vom 14. Dezember 2010 festgelegten Anforderungen an integrierte Anlagen realisiert worden (act. 1).

20 Zudem sei Leitsatz 2 der Richtlinie des BFE vom 1. Oktober 2011, wonach die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden müssten, ohne dass von der Gebäude- konstruktion etwas sichtbar sei, voll und ganz eingehalten worden (act. 1).

21 Sie fügt hinzu, das BFE habe erst im März 2014 die Definition für integrierte Anlagen geändert. Es könne nicht sein, dass früher gebaute Anlagen nach der neuen Richtlinie beurteilt würden (act. 1).

3.2 Argumente der Verfahrensbeteiligten

22 Die Verfahrensbeteiligte macht im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin beziehe sich in ih- rem Begehren auf ein FAQ des BFE vom 14. Dezember 2010 und auf die Richtlinie des BFE vom 1. Oktober 2011 und bringe vor, die betroffene Anlage sei entsprechend diesen Vorgaben auf dem Dach aufgebaut worden. Sie mache also selber geltend, dass ihre Anlage auf dem Dach aufgebaut und nicht gemäss den Voraussetzungen der EnV in dieses integriert worden sei. Dies ergebe sich auch aus einer E-Mail der Gesuchstellerin an die Verfahrensbeteiligte (act. 12 Beilage 1) sowie aus den damit eingereichten Fotos (act. 12 Beilage 2). Aus diesen Fo- tos gehe offensichtlich hervor, dass die Anlage nicht integriert sei, denn an verschiedenen Stel- len sei das vorbestehende Dach klar unter den Blechabdeckungen sichtbar (act. 12 Ziff. 1a). Die Kriterien einer integrierten Anlage seien vorliegend also nicht erfüllt, da die Unterkonstrukti- on auf den Fotos klar sichtbar und die vorbestehende Dachkonstruktion damit nicht entfernt worden sei. Die Verfahrensbeteiligte verweist dabei auf die Stellungnahmen des Fachsekretari- ats vom 18. Juni und 9. September 2015 (act. 12 Ziff. 1b). Ausserdem könne das vorbestehen- de Dach die Funktion des Wetterschutzes weiterhin übernehmen. Deshalb liege auch keine Doppelfunktion vor (act. 12 Ziff 1c).

23 Schliesslich fügt die Verfahrensbeteiligte mit Verweis auf die Verfügung der ElCom im Verfah- ren 221-00012 an, dass, auch wenn der zweite Leitsatz der alten Richtlinie mit der EnV verein- bar wäre, dieser vorliegend nicht erfüllt sei. Es treffe nicht zu, dass das Dach vollflächig und homogen sei. An den Rändern seien grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten vorhanden, welche nicht mit PV-Modulen besetzt seien. Auch die Mitte des Daches sei durch das vorhandene Oblicht weder mit PV-Modulen noch mit Blindmodulen belegt worden (act. 12 Ziff. 1d).

24 Die Verfahrensbeteiligte kommt zum Schluss, die vorliegende Anlage sei nicht in das Dach in- tegriert. Die Fotos zeigten PV-Module, die einzig der Stromproduktion dienten. Die höhere Ver- gütung für eine integrierte Anlage sei deshalb nicht gerechtfertigt (act. 12 Ziff. 1e).

3.3 Erwägungen

25 Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage der Gesuchstellerin als integriert oder als ange- baut zu kategorisieren ist.

26 Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetrieb- nahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 24. Februar 2012 in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Januar 2012.

27 Die Gesuchstellerin bringt zunächst vor, die Anlage sei von der Zertifizierungsstelle als integriert beglaubigt worden. Der Auditorenbericht ist im Rahmen der Kategorisierung einer PV-Anlage jedoch nicht verbindlich, er bildet lediglich eine Empfehlung. Auch der Energieverordnung ist nicht zu entnehmen, dass die Einstufung in der Beglaubigung bindend ist (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 5.3 EnV [Stand am 01.01.2012] sowie Verfügung der ElCom 221-00010 vom 11. März 2014, Rz. 28).

28 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 01.01.2012) werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befes- tigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

29 Integrierte Anlangen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand am 01.01.2012) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Bei- spiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfor- dernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

30 Eine Richtlinie des Bundesamts für Energie (BFE) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen («Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 01.10.2011). In dieser Richtlinie wurden drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leit- satz der Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselten PV- Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

31 Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die in Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand am 01.01.2012) erwähnte Doppelfunktion einer integrierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsi- cherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ur- sprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle könnten nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür wurden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

32 Bei der vorliegenden Anlage ist das noch bestehende Unterdach gut sichtbar (act. 12 Beilage 2). Die vorbestehende Dachkonstruktion wurde folglich nicht entfernt. Es liegt somit vorliegend keine Integration der PV-Module in die Baute vor. Da die Kriterien der «Gebäudeintegriertheit» und der «Doppelfunktion» kumulativ erfüllt werden müssen (vgl. Rz. 29), kann die Frage nach der Doppelfunktion vorliegend offengelassen werden.

33 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti- on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten seien nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe dürfe die Un- terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3). Trotzdem ist er in jenen Fällen zu prü- fen, wo der Schutz des berechtigten Vertrauens des Anlagenbetreibers in die Richtigkeit bzw.

Gesetzeskonformität des zweiten Leitsatzes zur Diskussion steht. Bei Erfüllung des zweiten Leitsatzes kommt eine Umkategorisierung der PV-Anlage von angebaut zu integriert zwar nicht in Frage. Jedoch rechtfertigt sich in diesen Fällen der Ersatz des sogenannten Vertrauensscha- dens, also des durch Erfüllung der Vorgaben des zweiten Leitsatzes entstandene Mehraufwan- des (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014).

34 Die Gesuchstellerin macht geltend, ihre PV-Anlage sei gemäss den vom BFE publizierten FAQ vom 14. Dezember 2010 sowie des zweiten Leitsatzes der Richtlinie des BFE vom 1. Oktober 2011 integriert. Sie belegt den Inhalt der damals publizierten FAQ nicht, gibt diesen jedoch fol- gendermassen wieder (act. 1): «[…] Anlagen an Bauten, deren Konstruktion keinen zusätzli- chen Schutz benötigen würde, gelten nicht als integrierte Anlagen ausser wenn sie das Dach vollflächig bedecken, so dass von der ursprünglichen Wetterschicht nichts mehr sichtbar ist. Das heisst, dass rundherum Einfassungen zu erstellen sind, so dass der Eindruck eines nur aus PV-Modulen bestehenden Daches entsteht.» Die FAQ des BFE über integrierte Anlagen ent- sprechen inhaltlich also im Wesentlichen dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE, weshalb im Folgenden nicht mehr speziell darauf eingegangen werden muss.

35 Gemäss Leitsatz 2 der oben erwähnten Richtlinie darf die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Auf den zur Verfügung gestellten Photographien ist jedoch an den Dachrändern das Unterdach seitlich, wie auch von oben betrachtet, klar sichtbar (act. 12 Beilage 2). Des Weiteren müssen die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden. Die vorbestehende Dachkonstruktion wurde vorliegend an den Dachrändern mit einem Gitterblech bedeckt. Da die- ser Teil also weder mit PV-Modulen noch mit Blindmodulen belegt wurde, sind die Vorgaben des Leitsatzes 2 auch diesbezüglich nicht eingehalten worden. Die Frage, ob die Gesuchstelle- rin zu recht auf die Richtigkeit bzw. Gesetzeskonformität des zweiten Leitsatzes vertraut hat, kann daher offen bleiben.

3.4 Fazit

36 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 01.01.2012).

37 Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kategori- siert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist daher nicht zu beanstanden.

38 Die vorliegende Anlage erfüllt die Kriterien von Leitsatz 2 der Richtlinie des BFE («Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Ver- sion 1.2 vom 01.10.2011) nicht. Die Gesuchstellerin hat keinen Anspruch auf Ersatz eines allfäl- ligen Vertrauensschadens.

4 Gebühren

39 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 24 Abs. 1 EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech- net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

40 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen- bare Stunde zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran- ken), […] anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (aus- machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührensatz von 160

Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

41 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Vorliegend ist die Gesuchstellerin mit der Sache nicht durchgedrungen. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig der Gesuchstellerin auferlegt.