Vergütung Netzverstärkung PV-Anlagen […]_Centralschweizerische Kraftwerke AG

1 Zuständigkeit 1 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhal- tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Ge- setzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

2 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

3 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

4 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge- gen die Verfügung zusteht.

5 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machende Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfü- gung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Par- tei.

3 Netzverstärkung

6 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser- zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbe- dingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverord- nung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflich- tet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbin- den. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspei- sepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzen- ten.

7 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

8 Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 7a EnG mit einer Leistung von 25.5 kVA. Der Einspeisepunkt wurde bei der neu erstellten Verteilerkabine VK […] gewählt. Aufgrund der Netztopologie erscheint die Festlegung des Einspeisepunktes als sach- gerecht, da an der Verteilerkabine VK […] weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Die Erschliessungsleitung bis zur Verteilerkabine VK […] hat eine Länge von ungefähr 340 m, die Netzverstärkung zwischen der Verteilerkabine VK […] und der bestehende Trafostation TS […] hat eine Länge von ungefähr 380 m (act. 1). Der verstärkte Abschnitt ist Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin. Somit handelt es sich bei den ausgeführten Arbeiten um eine Netzverstärkung nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV.

9 Die Gesuchstellerin macht in ihrem Gesuch Restwerte für die nicht wiederverwendbaren Anlageteile (378.2 m Niederspannungskabel und eine Trennkabine) in der Höhe von CHF 7‘310.40 geltend. Vorzeitige Abschreibungen fallen nicht unter Artikel 22 Absatz 3 StromVV und können somit nicht geltend gemacht werden (vgl. hierzu die Weisung 4/2012, Kapitel 4). Die diesbezüglich anders lautende Verfügung der ElCom vom 16. April 2012 (943-12-024) stützte sich auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Weisung 2/2009, in welcher die Handhabung der Restwerte nicht thematisiert wurde. Die Vergütung für notwendige Netzverstärkungen im Sinne von Artikel 22 StromVV soll jedoch sicherstellen, dass Netzverstärkungen, welche durch Einspeisungen von Er- zeugern von Energie nach Artikel 7, 7a und 7b des Energiegesetzes notwendig werden, Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind und somit von allen Netzbetreibern (Art. 15 StromVV; und damit letztlich von allen Endverbrauchern) in der Schweiz finanziert werden. Damit wird für die lokalen Endverbraucher sichergestellt, dass solche Netzverstärkungen langfristig kostenneutral ausfallen. Rückvergütungen für vorzeitige Abschreibungen bzw. Restwerte würden hingegen zu einer zusätzlichen Entlastung der lokalen Endverbraucher zu Lasten der Allgemeinheit führen (vgl. hierzu auch die rechtskräftige Verfügung der ElCom vom 13. Dezember 2012 im Ver- fahren 943-12-065; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügun- gen > Netzverstärkungen).

10 Entsprechend sind nur CHF CHF 33‘318.92 (CHF 31‘732.30 plus 5% VVGK; exkl. MwSt.) als Kosten für eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 StromVV zu betrach- ten.

11 Es verbleibt zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. In einem solchen Fall sind die Kosten Teil der Systemdienstleis- tungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG).

4 Notwendige Netzverstärkung

12 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehen- den Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Gemäss den Angaben der Ge- suchstellerin ist die Spannungsanhebung an der Übergabestelle bei einer Leistung von 25.5 kVA ohne Netzverstärkung zu hoch. Gemäss den „D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“ (2. Ausgabe, 2007, herausgegeben unter anderem durch den Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, act. 4) ist im Niederspannungsnetz eine Span- nungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5%. Gemäss den Berechnungen der Gesuchstellerin beträgt die maximal mögliche Einspeiseleistung 17.5 kVA unter Einhaltung der Spannungsanhebung von 3% (act. 1). Damit diese Grenzwerte eingehalten werden können, ist eine Netzverstärkung notwendig. Um die Kriterien bei einer Leistung von 25.5 kVA ein- halten zu können, wurde der Leitungsquerschnitt zwischen der Verteilerkabine VK […] und der bestehende Trafostation TS […] von 3x50/50 Cu auf 3x240/150 Alse erhöht. Damit beträgt die berechnete Spannungserhöhung am Übergabepunkt 2.5% (act. 1). Die Angaben der Gesuchstelle- rin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.

13 Es wurde eine weitere Variante mit einer direkten Erschliessung der Verteilkabine VK […] ab der Trafostation TS […] geprüft, die Kosten dieser Variante wurden auf CHF 45‘166.17 geschätzt. Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netztopologie als technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung.

5 Deklarierung in der Kostenrechnung

14 Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage- vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren An- lagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung (Netto- Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren.

15 Für die Berechnung der Tarife wird die Rückvergütung (gemäss Datum der Verfügung; t) in der Kostenrechnung für die Tarife t+2 im Anlagespiegel unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ ausge- wiesen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV).

6 Fazit

16 Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten im Umfang von CHF 33‘318.92 (exkl. MwSt.) Kosten für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind.

7 Gebühren

17 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech- net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stun- de (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

18 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfü- gung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF 500.-), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF 400.-) und 8 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF 1‘360.-). Da- durch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF 2’260.-.

19 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher vollständig auferlegt.