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1 Zuständigkeit bis

9 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu- gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

10 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord- nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG. bis

11 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1 EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

12 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts- mittel gegen die Verfügung zusteht.

13 Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

14 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

15 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 7; act. 9; act. 11). Die gemachten Stellungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 8; act. 10; act. 12). Die von den Parteien vorge- brachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

16 Fraglich ist, ob die vorliegende PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

17 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden Photovoltaik-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der

Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssyste- men auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

18 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunkti- on – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstel- le von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.

19 Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie („Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV“, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsätze aufge- stellt.

20 Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Ne- ben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürf- te die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

21 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti- on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un- terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz nicht der Re- gelung in der Energieverordnung.

22 Der dritte Leitsatz der Richtlinie äussert sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapsel- ten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

23 Der Gesuchsteller macht geltend, dass die vorliegende PV-Anlage eine Doppelfunktion wahr- nehme (zum Ganzen act. 9): Sie gewähre den Wetterschutz. Das Dach sei ohne die Anlage nicht dicht, da dieses für die Montage mit mehreren hundert Schrauben durchbohrt worden sei. Das verwendete PV-System sei korrekt verbaut worden und sei für den Bau von integrierten Anlagen geeignet. Das alte Blechdach diene neu als Unterdach zur brandschutztechnischen Trennung der Anlage von der Holzkonstruktion.

24 Die Verfahrensbeteiligte macht dagegen geltend, dass kein Teil der Dachkonstruktion durch die PV-Module ersetzt worden sei, was bei einer integrierten Anlage aber der Fall sein müsse (zum Ganzen act. 7; act. 11). Die Anlage sei einfach auf das bestehende Dach aufgesetzt und somit nicht sachgerecht als integrierte Anlage verbaut worden. Die Anlage sorge überdies nicht für den Wetterschutz, dafür spreche insbesondere die andere Dachhälfte, welche auch ohne PV- Module dicht sei.

25 Die vorliegende PV-Anlage wurde auf das bestehende Blechdach montiert (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage; act. 9, Beilage 6). Die ursprüngliche Dachkonstruktion wurde nicht durch PV- Module ersetzt. Somit fehlt es an einer Integration in die Baute. Da die Integration und die Dop- pelfunktion bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein müssen, kann die Frage der Dop- pelfunktion vorliegend offen bleiben. Der erste Leitsatz der Richtlinie ist nicht erfüllt.

26 Um fehlende Modulbreiten zu kompensieren, wurden an den seitlichen Rändern der Dachober- fläche grossflächige Spenglereinfassungen angebracht (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage; act. 9, Beilage 6). Der zweite Leitsatz der Richtlinie schliesst derartige Spenglereinfassungen für integrierte Anlagen explizit aus. Dieser ist somit nicht erfüllt.

27 Somit erfüllt die vorliegende PV-Anlage die Voraussetzungen für integrierte Anlagen gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV nicht. Der Bescheid vom 27. Oktober 2012 der Verfahrensbeteiligten zum KEV-Projekt […] ist folglich nicht zu beanstanden.

4 Gebühren

28 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts- abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

29 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer- den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge- bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […].. anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma- chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran- ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

30 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa- che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.