Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf GrossbildschirmenPDF209.76 kB28. September 1

1.

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs T [Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen], den die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 1996 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1998 ab. Die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen mit Eingabe vom 27. Mai 1998 den Antrag, die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern.

2.

Wie bereits anlässlich der erstmaligen Genehmigung festgestellt, sind die vom GT T erfassten Nutzungsarten ziemlich heterogen. Im wesentlichen regelt er die Aufführung von Tonbildträgern gegen Einritt, die nicht zur Hintergrundunterhaltung gehören (Ziff. 2.1 des Tarifs) sowie den Empfang von Sendungen und Aufführungen von Ton- oder Tonbildträgern in Telekiosk-, Audiotex-, Videotex- und ähnlichen Diensten (Ziff. 2.2). Hinsichtlich der Urheberrechte an Musik gehören dazu der Empfang von Fernseh-Sendungen auf Bildschirmen mit einer Diagonale von über 3 m sowie das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger des Veranstalters, die zu Aufführungszwecken gemäss diesem Tarif verwendet werden (Ziff. 2.3).

3.

Die beiden Verwertungsgesellschaften geben an, dass die Anwendung des GT T mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Die über einen Zeitraum von 18 Monaten gehende Erfahrung mit diesem Tarif habe aber gezeigt, dass die Einnahmen im Bereich der entgeltlichen Vorführung von Tonbildträgern im Vergleich zum alten Tarif T wesentlich gesunken seien. Dies wird darauf zurückgeführt, dass heute alle unentgeltlichen Vorführungen von Tonbildträgern in den Tarifen GT 3a und VN geregelt sind.

Weiter wird von SUISA und SWISSPERFORM erwähnt, dass die Bestimmungen des Tarifs für Telekiosk, Audiotex, Videotex und ähnliche Dienste zur Zeit auch analog auf unentgeltliche Musikangebote zur Hintergrundunterhaltung im Internet angewendet würden.

CAF Beschluss vom 28. September 1998 betreffend den Gemeinsamen Tarif T 3

Allerdings lägen auf Grund der kurzen Anwendungsdauer noch keine entsprechenden Erfahrungen vor, die fundierte Aussagen dazu zuliessen. Die SUISA weist zusätzlich auf den damit verbundenen hohen Kontroll- und Erfassungsaufwand hin.

4.

In ihrer Eingabe erstatten die Verwertungsgesellschaften auch Bericht über die Verhandlungen zur Verlängerung des Tarifs, die sie mit den folgenden Nutzerorganisationen geführt haben: − Cinélibre, Verband Schweizer Filmklubs und nicht-kommerzieller Spielstellen, Zürich − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer DUN, Bern − Gastrosuisse, Zürich − Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Zürich − SWISSCOM AG, Bern − Swiss interactive multimedia association SIMA, Zürich − Verband schweizerischer Telematik-Anbieter SVIPA, Kloten

Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften sowie den beigelegten Gesuchsunterlagen (Beilagen 6 und 7) kann entnommen werden, dass sowohl Cinélibre wie auch Gastrosuisse der beantragten Verlängerung des GT T um ein Jahr ausdrücklich zustimmten. SIMA und SVIPA haben auf Grund einer bevorstehenden Fusion dieser beiden Organisationen mit Schreiben vom 26. Mai 1998 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin wird einerseits die auf pragmatischen Überlegungen beruhende Anwendung des GT T auf Internetnutzungen begrüsst. Andererseits wird - gestützt auf neuartige Komprimierungstechnologien sowie inskünftig erhöhte Übertragungskapazitäten - davon ausgegangen, dass dies zu einem sprunghaften Anstieg der Nutzung von Musikwerken im Rahmen von Internetangeboten führen wird. Aus diesem Grunde wird angeregt, die bereits früher begonnenen Gespräche mit den Verwertungsgesellschaften über die Einführung von besonderen Tarifen für Internetnutzungen fortzusetzen. In diesem Rahmen wird auch seitens von SIMA und SVIPA der Verlängerung des bestehenden Tarifs bis zum 31. Dezember 1999 zugestimmt.

5.

Um auch denjenigen Nutzerorganisationen, die sich zur Verlängerung des Tarifs nicht geäussert hatten, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wurde von der Schiedskommission mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 1998 die Durchführung eines Vernehmlassungs-

CAF Beschluss vom 28. September 1998 betreffend den Gemeinsamen Tarif T 4

verfahrens eingeleitet. Dabei wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der Verwertungsgesellschaften den unter Ziff. 4 erwähnten Organisationen zugestellt, verbunden mit der Einladung, bis zum 10. Juli 1998 eine Stellungnahme einzureichen. Dies unter Hinweis darauf, dass bei einem Verzicht auf Äusserung Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen werde. Der Schiedskommission ist im Rahmen dieses Vernehmlassungsverfahrens ein Schreiben des DUN vom 17. Juni 1998 zugegangen, mit dem der beantragten Verlängerung zugestimmt wird.

6.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1998 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 17. Juli 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT T. Dies begründete er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen und betroffenen Unternehmen auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 1999 haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.