Die Praxis der MROS, eine Zusammenfassung der Praxis seit 2004

DIE PRAXIS DER MROS März 2016 E I N E Z U S A M M E N FA S S U N G D E R P R A X I S S E I T 2 0 0 4 Publikation des Bundesamtes für Polizei

Inhaltsangabe

3.1 Einziehung von Vermögenswerte zugunsten der Schweizerischen

Eidgenossenschaft trotz Einstellungsverfügung und die statistische Verarbeitung 3.2 Die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, Verfügungen der MROS anzuzeigen (Art.

4.1 Praxis der Meldestelle in Bezug auf die Meldepflicht (Art. 9 GwG) i. Z. mit den

bundesrätlichen Notverordnungen (Sanktionen gegen Exponenten aus Tunesien,

4.2 Meldepflicht bei abgebrochenen Verhandlungen zur Aufnahme einer

Geschäftsbeziehung und bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne

7.1.6 Neue Anonymisierungsklausel für den meldenden Finanzintermediär (Art. 9 Abs.

Vorbemerkung Bei ihren täglichen Kontakten mit Finanzintermediären ist die Meldestelle für Geldwäscherei aufgerufen, rechtliche Fragen zur Auslegung des Geldwäschereigesetzes zu beantworten. Solche Fragen betreffen formelle wie auch materielle Aspekte von Verdachtsmeldungen. Unabhängig vom einzelnen Fall bzw. dem anfragenden Finanzintermediär kommt es häufig vor, dass die Antworten und Ausführungen der MROS an den Finanzintermediär auf die Gesamtheit der Finanzintermediäre Anwendung finden. An Vorträgen, welche die MROS für den Finanzplatz anbietet, werden solche Fragen aufgenommen und beantwortet. Zudem werden sie jedes Jahr im MROS Jahresbericht publiziert, der auch ein Kapitel der « Praxis der MROS » widmet.

Dieses Kapitel publiziert die MROS bereits seit einigen Jahren in ihrem Jahresbericht. Dementsprechend wird es für die Finanzintermediäre immer schwieriger, die Stellungnahmen der MROS zu diesen sehr spezifischen Themen zu finden. Dies führt dazu, dass wiederholt Fragen gestellt werden, welche die MROS schon einmal beantwortet hat. In den Fällen, in denen die MROS ihre Position im Verlauf der Zeit geändert hat, muss der Finanzintermediär jenen Jahresbericht suchen, in welchem diese Änderung kommuniziert wurde.

Aus diesen Gründen stellt die MROS in diesem Dokument alle « Praktiken der MROS » aus den verschiedenen Jahresberichten in einem einzigen Dokument zusammen. In Zukunft wird es genügen, den vorliegenden Text zu konsultieren, um über die Position der MROS zu den verschiedenen Themen im Bilde zu sein, ohne dafür ältere Jahresberichte durchsuchen zu müssen.

Die vorliegende Sammlung der Texte wird in Zukunft regelmässig durch neue « Praktiken » aus den künftigen Jahresberichten ergänzt.

Stiliano Ordolli Chef der MROS

1 Praxis 2014

1.1 Gesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI

In den Berichten der vergangenen beiden Jahre informierte die MROS über das Fortschreiten der Arbeiten hinsichtlich des Entwurfes des Gesetzes über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI. Am 12. Dezember 2014 verabschiedete das Parlament das Gesetz. Die Neuerungen, die dieses Gesetz bringt, wirken sich unmittelbar auf die Arbeit der MROS aus: Das Meldesystem erfährt massgebliche Änderungen und das Spektrum von Steuerdelikten als Vortaten der Geldwäscherei ist ausgeweitet worden. Neu gilt auch eine Vortat für Fälle im Bereich der direkten Steuern. Und schliesslich sieht das Gesetz vor, dass auch Händler einer Meldepflicht an die MROS unterstehen.

1.1.1 Das neue System zur Meldung eines Verdachts auf Geldwäscherei

Das neue System, nach dem der MROS ein Verdacht gemeldet werden kann, weist eine Reihe innovativer Aspekte auf. Ein erster Änderungsvorschlag – in den MROS-Berichten der Jahre 2012 und 2013 war die Rede davon – lehnte das Parlament anlässlich der Sommersession 2014 zugunsten einer neuen Variante teilweise ab. Neu ist, dass die Verdachtsmeldung und die im Rahmen einer nach Artikel 9 GwG erstatteten Meldung und die damit einhergehende Vermögenssperre voneinander abgekoppelt sind. Die Frist, innerhalb derer eine Sperre aufrechterhalten bleibt, ist nach heutigem Recht kurz und lässt der MROS nur wenig Zeit für die Analyse einer Meldung. Neu ist auch der Sonderfall der Verdachtsmeldung gestützt auf Terroristenlisten geregelt. Des Weiteren ist ein neuer Mechanismus zur Sperrung von Vermögen vorgesehen, und schliesslich ist das Informationsverbot gegenüber dem Kunden neu geregelt.

a) Trennung von Verdachtsmeldung und Vermögenssperre Das neue Meldesystem trennt die Verdachtsmeldung und die Sperrung von Vermögen. Derzeit sind Finanzintermediäre, die einen Verdacht nach Massgabe von Artikel 9 GwG melden, verpflichtet, die Vermögenswerte der gemeldeten Geschäftsbeziehung zu sperren. Die Sperre muss solange aufrechterhalten bleiben, bis ein Entscheid der Strafverfolgungsbehörden vorliegt, höchstens aber fünf Arbeitstage nach Eingang der Meldung (Art. 10 Abs. 2 GwG). Liegt nach Ablauf dieser Frist keine behördliche Verfügung vor, die Sperre der Vermögenswerte aufrechtzuerhalten, kann der Finanzintermediär nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsbeziehung weiterführen will (Art. 28 GwV-FINMA).

Die fünf Tage, während denen Vermögenswerte gesperrt bleiben, wendet nicht nur die MROS für die Analyse der Verdachtsmeldung auf; während dieser Zeit führt auch die Strafverfolgungsbehörde eine erste Analyse durch und entscheidet hinsichtlich der Vermögenssperre. In der Praxis hat die MROS etwa drei Tage Frist für die Analyse, damit der Strafverfolgungsbehörde zwei Tage Zeit bleibt. Diese Frist ist für die MROS unzureichend, um vertiefte Analysen durchzuführen, welche zudem mit neuen Informationen angereichert werden können, bspw. von ausländischen Gegenstellen. Durch die Trennung der Verdachtsmeldung mit der Sperre verstärkt das neue System die Analysekapazitäten der MROS. Die Finanzintermediäre werden

künftig nicht mehr automatisch bei einer Verdachtsmeldung sperren. Die MROS wird entsprechend nicht mehr unter Druck kurzer Fristen sein.

Fortan werden Vermögenswerte erst dann gesperrt, wenn die MROS beschliesst, eine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (neuer Artikel 10 Abs. 1 GwG). Diese Regelung gilt allerdings nicht in Fällen, in denen Personen verwickelt sind, die auf einer Terroristenliste aufgeführt werden. Das Gesetz sieht nicht nur keine Sperre mehr vor, die Finanzintermediäre sind gar verpflichtet, die Aufträge ihrer Kunden auszuführen, während die MROS den Verdachtsfall analysiert. Mit dieser im neu geschaffenen Artikel 9a GwG vorgesehenen Pflicht soll verhindert werden, dass der Kunde indirekt von einer ihn betreffenden Verdachtsmeldung Kenntnis erhält. Nicht nur bleibt der MROS mit der fünftägigen Sperrfrist kaum Zeit für die Analyse; der betreffende Kunde, der merkt, dass während einiger Zeit seine Aufträge nicht ausgeführt werden, könnte des Umstandes gewahr werden, dass der Finanzintermediär eine Verdachtsmeldung erstattet hat. Hätte der Gesetzgeber die derzeit geltende automatische Sperrfrist gar noch verlängert, wäre es umso wahrscheinlicher, dass der betreffende Kunde sich seinen Reim machen kann. Aus diesen Überlegungen verwarf die mit der Änderung des Meldesystems betraute Arbeitsgruppe diese Option.

Verschiedene Akteure des Finanzplatzes haben sich bereits an die MROS gewendet und um erläuternde Auskunft über die im neuen Artikel 9a GwG vorgesehene Pflicht zur Ausführung von Kundenaufträgen gebeten und gefragt, wie es sich damit in Bezug auf Artikel 305bis StGB verhält. Im Vordergrund steht die Frage, ob sich der Finanzintermediär, der im Auftrag seines der Geldwäscherei verdächtigen Kunden weiterhin Transaktionen durchführt, sich selber der Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bis StGB schuldig macht. Die MROS vertritt die Auffassung, dass der Finanzintermediär, der seiner Pflicht nach Massgabe von Artikel 9a GwG nachkommt und die Aufträge seines Kunden weiterhin ausführt, sich der Bestimmung von Artikel 305bis StGB nicht schuldig macht. Das Geldwäschereigesetz ist lex specialis, das ganz bestimmte Umstände und Gegebenheiten regelt. Daher steht es nicht in Konflikt zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Wie bereits erwähnt, ist es Ziel des Gesetzgebers zu vermeiden, dass der in Verdacht stehende Kunde darüber Kenntnis erlangt, dass er Gegenstand einer Verdachtsmeldung ist. Dem Gesetzgeber liegt es sicherlich fern, eine Pflicht zu schaffen, die Finanzintermediäre sozusagen zu einer strafbaren Handlung nötigt. Vielmehr werden die Finanzintermediäre im eigentlichen Sinn des Wortes in die Pflicht genommen, eine Rolle in einem System zu übernehmen, das der Gesetzgeber geschaffen hat. Diese Auffassung teilt auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft, ein Mitglied der Arbeitsgruppe, die dieses System ersonnen hat.

Die im neuen Artikel 9a GwG vorgesehene Bestimmung kommt nur solange zum Tragen, wie die MROS die jeweilige Meldung analysiert. Nach Massgabe vom neuen Artikel 23 Absatz 5 GwG können künftig für die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG erstattet worden sind, bis zu zwanzig Tage aufgewendet werden. Beibehalten bleibt die derzeitige Regelung hinsichtlich Meldungen, die gestützt auf Artikel 305ter Absatz 2 StGB erstattet werden – für diese Meldungen gilt keine gesetzliche Frist für die Analyse durch die MROS. Während der Zeit, in der die MROS die Verdachtsmeldung analysiert, muss der Finanzintermediär ganz besonders darauf achten, dass jegliche Transaktionen, die im Rahmen der Bestimmung von Artikel 9a GwG durchgeführt werden, sich rückverfolgen lassen (paper trail). Er muss imstande sein, der MROS auf Verlangen hin die entsprechenden Informationen jederzeit bereitzustellen. Dank dem von der Egmont Gruppe aufgebauten internationalen

Netz von Meldestellen können so Transaktionen auch im Ausland weiterverfolgt werden.

b) Der neue Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG ein Sonderfall Der neue Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG stellt einen Sonderfall dar, da die Meldungen eine unmittelbare Vermögenssperre nach sich ziehen. Gestützt auf diesen Artikel erstattet der Finanzintermediär nach Massgabe des neu geschaffenen Artikels 22a Absatz 2 GwG eine Verdachtsmeldung, wenn an der Geschäftsbeziehung Personen oder Einrichtungen beteiligt sind, deren Namen auf einer Terroristenliste geführt werden. In einen solchen Fall tritt ab dem Zeitpunkt an dem die MROS die Verdachtsmeldung erhalten hat, unverzüglich eine fünftätige Vermögenssperre in Kraft. Diese Listen werden gestützt auf die im Jahr 2001 verabschiedeten Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates erstellt (Art. 22a Abs. 1 GwG). Nach Konsultation des Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sendet das Eidgenössische Finanzdepartement diese Listen den Aufsichtsbehörden zu (Art. 22a Abs. 4 GwG)1. Die FINMA verteilt sie an die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre und an die Selbstregulierungsorganisationen (SRO). Letztere wiederum verteilen die Listen an die ihnen angeschlossenen Finanzintermediäre. Die Eidgenössische Spielbankenkommission stellt die Listen den von ihr beaufsichtigen Finanzintermediären zu (Art. 22a Abs. 3 GwG).

c) Der neue Mechanismus zur Vermögenssperre Unter dem geänderten Gesetz wird die Verdachtsmeldung von der Vermögenssperre abgekoppelt. Der Finanzintermediär erstattet künftig eine Meldung, ohne jedoch die fraglichen Vermögenswerte zu sperren. Bis die MROS einen Entscheid getroffen hat, führt der Finanzintermediär nach Massgabe vom neuen Artikel 9a GwG die Aufträge des Kunden weiter aus. Das Gesetz sieht jedoch auch weiterhin vor, Vermögen zu sperren. Artikel 10 GwG unterscheidet zwischen zwei Sachlagen: – Die eine betrifft Meldungen, die wegen Verdacht auf Geldwäscherei und/oder Terrorismusfinanzierung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 305ter Absatz 2 StGB erstattet werden. Nach Massgabe von Artikel 10 Absatz 1 GwG sperrt der den Verdacht meldende Finanzintermediär die betreffenden Vermögenswerte, sobald ihn die MROS informiert, dass die Angelegenheit an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden ist. Die Sperre wird nicht von der MROS angeordnet, sondern ist vom Gesetz vorgesehen und erfolgt sozusagen automatisch. Die Vermögenssperre wird zeitlich aufgeschoben2. Die Sperre bleibt während fünf Arbeitstagen aufrechterhalten. In dieser Zeit kann die Strafverfolgungsbehörde einen Entscheid treffen. Anders als unter der derzeit geltenden Regelung wird den Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Zeit zur Verfügung stehen, um eine erste Analyse durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu treffen. Die Finanzintermediäre müssen also darauf achten, dass sie die Information der MROS, wonach die Verdachtsmeldung der Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet worden ist, nicht übersehen. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitteilung der MROS direkt jenen Personen beim Finanzintermediär zugestellt wird, die befugt sind, die Vermögensperre unverzüglich in Kraft zu setzen.

– Der zweite Fall betrifft die Verdachtsmeldungen nach Massgabe von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG, das heisst, weil Personen oder Organisationen an einer Geschäftsbeziehung

1 Botschaft zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen, 2012 überarbeitet, BBl 2014, S. 669-671.

2 Ibid., S. 668.

beteiligt sind, deren Namen auf einer Terroristenliste geführt werden. Nach Massgabe von Artikel 10 Absatz 1bis GwG gilt die bisherige Regelung unverändert, wenn der MROS eine Verdachtsmeldung dieser Art erstattet wird. Der meldende Finanzintermediär sperrt die betreffenden Vermögenswerte umgehend und die Sperre bleibt während fünf Arbeitstagen bestehen (Art. 10 Abs. 2 GwG).

d) Artikel 10a Absatz 1 GwG – Verbot, über das Bestehen einer Verdachtsmeldung zu informieren Unter dem neuen Gesetz entfällt die Frist, binnen derer es Finanzintermediären untersagt ist, einen Kunden über die gegen seine Person erstattete Verdachtsmeldung zu orientieren. Nach geltendem Recht ist es dem Finanzintermediär nach Artikel 10a Absatz 1 GwG untersagt, den betreffenden Kunden zu orientieren, solange die Vermögenssperre nach Massgabe von Artikel 10 GwG in Kraft ist. Das Verbot, den Kunden zu informierten, gilt somit während fünf Arbeitstagen, gerechnet ab dem Datum, an dem die automatische Sperre in Kraft getreten ist. Artikel 10a Absatz 1 bezieht sich lediglich auf die Vermögenssperre, betrifft somit nicht Verdachtsmeldungen, die gestützt auf das Melderecht erstattet worden sind und die keine Vermögenssperre zur Folge haben. Die MROS hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine teleologische Auslegung vorzunehmen ist, wonach das im Artikel 10a Absatz 1 GwG festgelegte In- formationsverbot auch bei Meldungen gilt, die gestützt auf Artikel 305ter Absatz 2 StGB erstattet worden sind. Dies ist indessen insofern nicht zufriedenstellend, als die Bearbeitung von Meldungen, die nach Massgabe des Melderechts erstattet werden, oft mehr Zeit in Anspruch nimmt als die fünf Arbeitstage, während denen eine Vermögensperre aufrechterhalten bleibt (Art. 10a Absatz 1 GwG). Das unter dem neuen Gesetz geltende uneingeschränkte Informationsverbot schafft Klarheit und vereinfacht die Umsetzung des Verbots in Fällen, in denen die MROS nach Massgabe von Artikel 11a GwG zusätzliche Informationen einfordert. Der Verweis auf Artikel 11a Absatz 4 GwG schafft nun keine Probleme mehr, was die Auslegung hinsichtlich der Dauer der Vermögenssperre und der ursprünglichen Meldung anbelangt3. Mit der Abschaffung des auf die Zeit der Vermögenssperre begrenzten Informationsverbots folgt der Gesetzgeber der von der GAFI abgegebenen Empfehlung 21(b), wonach Betroffene niemals darüber informiert werden dürfen, dass eine Verdachtsmeldung erstattet worden ist. Artikel 10a GwG ist um Absatz 6 ergänzt worden. Die Bestimmung regelt die Ausnahmesituation, in der das Informationsverbot

aufgehoben wird. Diese Bestimmung soll es dem Finanzintermediär ermöglichen sich zu verteidigen, wenn gegen ihn ein Zivilprozess, ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren angestrengt wird. Im Rahmen von Vorgesprächen, die der Finanzintermediär und dessen Kunde beispielsweise führen, um einen Zivilprozess, ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren abzuwenden, kann das Informationsverbot indessen nicht aufgehoben werden.

Im Jahresbericht 2013 empfahl die MROS den Finanzintermediäre eine teleologische Auslegung des Gesetzes. Da es die Absicht des Gesetz- gebers war, dass Betroffene über den Umstand, dass eine Verdachtsmeldung erstattet worden ist, nicht informiert werden, musste das entsprechende Informationsverbot auch auf Artikel 11a GwG über die Herausgabe von Informationen anwendbar sein. Finanzintermediäre, von denen die MROS Informationen einfordert, können nicht wissen, wann eine Vermögenssperre der ursprünglichen Verdachtsmeldung beginnt und wann sie endet. Die MROS empfahl Finanzintermediären deshalb gestützt auf den im Artikel 11a Absatz 4 GwG enthaltenen Verweis auf Artikel 10a Absatz 1 GwG ein generelles Informationsverbot (MROS- Jahresbericht 2013, S. 58).

1.1.2 Die neuen Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei

Seit mehreren Jahren kennt das Schweizer Gesetz Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei. Alle diese Delikte betreffen indirekte Steuern. Die strafbaren Handlungen nach Massgabe von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) betreffen Leistungs- und Abgabebetrug, beispielsweise in Zusammenhang mit organisiertem Schmuggel von Produkten und Mehrwertsteuerbetrug, der nach geltender Rechtspraxis in den Geltungsbereich von Artikel 146 StGB fällt. Das Gesetz über die revidierten Empfehlungen der GAFI weitet den Geltungsbereich von Artikel 14 Absatz 4 VStrR auf alle Steuern und Abgaben aus. Das Gesetz sieht im Bereich der Besteuerung und des Zolls Bestimmungen zur strafrechtlichen Ahndung von Vermögensschädigung und Schädigung anderer Rechte von Einrichtungen der öffentlichen Hand und des Gemeinwesens vor.

Die Einführung von Bestimmungen über Vortaten im Bereich direkte Steuern ist neu, sowohl was den Anwendungsbereich betrifft, als auch hinsichtlich der Begrifflichkeit dessen, was Vortaten zur Geldwäscherei unter schweizerischem Recht sind. Artikel 305bis StGB des geltenden Gesetzes sieht vor, dass lediglich Verbrechen, aus denen Vermögenswerte herrühren, als Vortat zur Geldwäscherei erachtet werden. Unter dem revidierten Artikel 305bis Absatz 1 StGB gelten künftig auch qualifizierte Steuerdelikte, ein Vergehen, als Vortat. Mit Inkrafttreten dieser Bestimmung gelten somit in der Schweiz künftig nicht nur Verbrechen als Vortat zur Geldwäscherei.

Damit ein Steuerdelikt als qualifiziert gilt, müssen die Bedingungen von Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer erfüllt sein oder jene von Artikel 59 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Nach diesen Bestimmungen ist es strafbar, zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung zu brauchen. Es handelt sich somit um eine vorsätzlich begangene strafbare Handlung im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 StGB, zumal die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird4. Um einer Flut an Verdachtsmeldungen vorzubeugen, in denen es um vergleichsweise geringe Summen geht, hat der Gesetzgeber den Schwellenwert für den hinterzogenen Steuerbetrag auf 300‘000 Franken pro Steuerperiode festgelegt. Nach Meinung des Bundesrates ist, indem der Schwellenwert direkt im Gesetz festgelegt wird, auch der Schwellenwert definiert, «ab dem die Finanzintermediäre ihre erhöhten Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Steuervortat wahrnehmen und bei Verdacht auf Geldwäscherei Meldung an die MROS erstatten müssen.» Der Bundesrat ist sich bewusst, wie schwierig es für die Finanzintermediäre sein kann abzuwägen, ob dieser Schwellenwert jeweils erreicht ist oder nicht. Er hat deshalb präzisiert, «dass der Finanzintermediär weder die Steuervortat beweisen noch die hinterzogene Steuer auf den Rappen genau berechnen muss. Er muss lediglich über ausreichende Hinweise verfügen, die eine Verdachtsmeldung rechtfertigen.»5

Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidier- ten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), BBl 2014, S. 669. 5 Ibid.

1.1.3 Die Meldepflicht von Händlern

Die neue Bestimmung im Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b GwG weitet den Geltungsbereich des Gesetzes aus auf «natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).» Hierbei sind nicht Effektenhändler gemeint. Für sie sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (Art. 2 Abs.

2 Bst. d GwG) verbindlich. Gemeint sind natürliche und juristische Personen, auf die die für

Finanzintermediäre geltende Begriffsbestimmung nach Artikel 2 GwG nicht zutrifft. Bei Händlerinnen und Händlern geht es um Personen in Berufsgruppen, die im Bereich der Veräusserung beweglicher und unbeweglicher Sachen tätig sind. Der neue Artikel 8a GwG auferlegt Händlern Sorgfaltspflichten, denen es Rechnung zu tragen gilt, sobald der Händler im Zuge eines Geschäftes Bargeld von über 100‘000 Franken erhält. Dabei ist es unerheblich, ob die Summe auf einmal oder in mehreren Teilzahlungen an den Händler geht. Fliesst der Teil der Summe, der höher ist als 100‘000 Franken über einen Finanzintermediär, entfallen die Sorgfaltspflichten.

Laut neuem Artikel 9 Absatz 1bis GwG müssen Händler der MROS Meldung erstatten, wenn sie wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass das für eine Zahlung verwendete Bargeld einen Bezug zu strafbaren Handlungen aufweist, die nach Artikel 260ter Ziffer 1 oder 305bis StGB, aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuerdelikt nach Massgabe von Artikel 305bis Absatz 1bis StGB herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Abgesehen von der Bestimmung über Terrorismusfinanzierung entsprechen diese Bedingungen jenen der im neuen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG genannten.

Sobald also ein Händler einen begründeten Verdacht hegt, ist er dazu verpflichtet, Meldung zu erstatten. Damit der Händler überhaupt erst zu einem begründeten Verdacht kommen kann, muss er über ein gewisses Mass an Kenntnissen über den Kunden verfügen. Diese Kenntnisse lassen sich erwerben, indem den im neuen Artikel 8a GwG festgelegten Sorgfaltspflichten nachgekommen wird. Der Händler ist indessen erst bei Zahlungsbeträgen von über 100‘000 Franken an diese Sorgfaltspflichten gebunden. Wenn sich nun unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht ein begründeter Verdacht erhebt, werden die von Händlern zu erwartenden Meldungen allesamt Fälle betreffen, bei denen es um Beträge von mehr als 100‘000 Franken geht. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen lässt eine Reihe von Fragen offen. Nach Massgabe von Artikel 8a Absatz 5 GwG wird der Bundesrat dies auf dem Verordnungsweg klären müssen.

1.2 Nationale Risikoanalyse (National Risk Assessment –

NRA) Im Hinblick auf die im Jahr 2016 durchzuführende GAFI-Länderprüfung und die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen hat der Bundesrat Ende 2013 beschlossen, eine nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz in Auftrag zu geben. Dadurch setzt der Bundesrat die revidierten GAFI-Empfehlungen

1 und 2 um, welche die Länder dazu anhalten, zur effizienten Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung neu ein sogenanntes National Risk Assessment (NRA) durchzuführen. Die Schweiz stellt sich in die Reihe der ersten Länder, die im Rahmen eines NRA ein solches Steuerungsinstrument einführen. Dieses hat zum Ziel, in der Schweiz die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken genauer und nach Priorität zu erfassen, dementsprechend gezielte Gegenmassnahmen einzuleiten sowie deren Effizienz in regelmässigen Abständen zu überprüfen. Zu diesem Zweck muss eine permanente Instanz geschaffen werden, die in der Lage ist, auf nationaler Ebene die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken laufend einzuschätzen, sowie der Regierung in regelmässigen Abständen Bericht über die Risikoentwicklung und die Effizienz der Gegenmassnahmen zu erstatten. Demgemäss hat der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) geschaffen, die unter der Ägide des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) des eidgenössischen Finanzdepartements für den neuen Prozess verantwortlich zeichnet und die aus dem NRA gewonnen Erkenntnisse erstmalig zu einem Bericht zu verarbeiten hat. Für die konkrete Erarbeitung der nationalen Risikoanalyse hat die IDAG eine Arbeitsgruppe «Risikoanalyse» unter der Leitung der MROS eingesetzt, in welcher die betroffenen zuständigen Bundesstellen und auch Vertreter kantonaler Strafverfolgungsbehörden Einsitz nehmen. Die MROS führt die Statistik über die Verdachtsmeldungen und deren strafrechtlichen Verlauf und unterhält als solche enge Kontakte mit allen involvierten Behörden sowie auch mit den dem GwG unterstellten Finanzintermediären. Sie ist dementsprechend im Verbund mit anderen Analysestellen des fedpol in der Lage, die zur Durchführung eines NRA notwendigen strategischen Analysekapazitäten zuhanden der IDAG zur Verfügung zu stellen und im Zusammenspiel mit weiteren beteiligten Behörden effektiv zu mobilisieren.

1.3 Gerichtsentscheide

1.3.1 Ungetreue Geschäftsbesorgung

Im Bundesgerichtsentscheid 6B_967/2013 vom 21. Februar 2014 wird festgehalten, dass im Sinne von Artikel 158 StGB als unabhängiger Vermögensverwalter gelten kann, wer ein ausreichendes Mass an Unabhängigkeit besitzt und dabei eigenständig über ihm anvertraute Vermögensinteressen Dritter wie auch über Produktionsmittel oder die Belegschaft eines Unternehmens verfügen kann. Das Bundesgericht hat ausserdem befunden, dass ungetreue Geschäftsführung vorliegt, wenn der verantwortliche Geschäftsführer eine ihm übertragene Pflicht verletzt hat. Der Vermögensverwalter ist gehalten, jegliche Handlungen zu vermeiden, die seinem Auftraggeber zum Nachteil gereichen könnte. So ist es beispielsweise unstatthaft, unnötige Investitionen zu tätigen, nur damit die Provision für die getätigte Transaktion in Rechnung gestellt werden kann – eine als «Churning», zu Deutsch Spesenschinderei, bezeichnete Praxis. Solche, das Kundeninteresse schwerwiegend schädigende Handlungen fallen nach geltender Rechtsprechung in den Anwendungsbereich von Artikel158 StGB.

Der Bundesgerichtsentscheid hält weiter fest, dass die Person, die als Introducing Broker in ihrer Eigenschaft als Mittlerin zwischen dem Kunden, sprich dem Anleger, und dem Vermögensverwalter auftritt, selbst als Vermögensverwalterin/Broker gilt, auch wenn die fraglichen

Vermögenswerte nicht durch deren Hände gehen, sie aber befugt ist, im Auftrag des Anlegers dem Vermögensverwalter für den Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen. In dem vom Bundesgericht zu entscheidenden Fall hatte der Kunde den Beschwerdeführer – unabhängige Vermögensverwalter – ermächtigt, hoch spekulative Derivatgeschäfte zu tätigen. Die Vermögensverwalter hatten in von ihnen unterzeichneten Unterlagen die Berechnungsgrundlage dargelegt, auf der ihre Provision basiert. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass nicht feststehe, ob die beschwerdeführenden Vermögensverwalter mehrfach ungerechtfertigt Transaktionen tätigten. Ihnen war deshalb keine Spesenschinderei vorgeworfen worden. Angesichts der Unbeständigkeit des Marktes passten sie ihre Anlagestrategie laufend den Verhältnissen an, was eine Vielzahl von Transaktionen und somit Provisionen zur Folge hatten, die in keinem Verhältnis zum investierten Kapital standen. Das Bundesgericht befand, dass die Vermögensverwalter mit ihrer kurzfristig ausgelegten Anlagestrategie und unter Inkaufnahme massgeblich steigender Provisionen ihre Pflicht, die Interessen ihres Kunden zu wahren, in einem Masse versäumten, dass ihre Handlungsweise unter ungetreue Geschäftsbesorgung nach Artikel 158 StGB falle. Das Bundesgericht befand ausserdem, dass auch wenn der Kunde die einzelnen Transaktionsabrechnungen genehmigte, es diesem nicht möglich sei, den Überblick über das Ausmass der Finanztransaktionen zu behalten und in deren ganzen Umfang einzuschätzen. Des Weiteren habe die Handlungsweise der Vermögensverwalter zur Verminderung des vom Kunden eingesetzten Kapitals geführt, so dass dieser im Sinne von Artikel 158 StGB am Vermögen geschädigt worden sei. Abschliessend befand das Bundesgericht, nicht Börsenverluste oder an die Marktlage unangepasste oder unrechtfertigbare Transaktionen seien Gründe für den Schaden, der dem Kunden entstanden ist, sondern weil die Vermögensverwalter ihr Provisionssystem nicht an der Unbeständigkeit des Marktes angepasst hätten.

1.3.2 Subjektiver Tatbestand der Geldwäscherei

Das Bundesgericht bestätigte mit seinem Entscheid 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 das Urteil des Bundesstrafgerichts, das die Person X der Geldwäscherei für schuldig befunden hatte. X hatte am 30. Dezember 2005 von Y und einer ihm unbekannten Frau A die Summe von 15‘000 Franken entgegengenommen. (Strafrechtliche Ermittlungen sollten zeigen, dass es sich dabei um Drogengeld handelte.) Noch am selben Tag wechselte X das Geld auftragsgemäss bei drei verschiedenen Banken in Euro, kehrte mit dem Geld zur unbekannten Frau A zurück und händigte es ihr aus. Im Gegenzug erhielt er 100 Franken. Vor Gericht beteuerte X, nicht gewusst zu haben, dass es sich Geld kriminellen Ursprungs handelte. Das Bundesgericht befand indessen, es sei nicht sachrelevant, ob X gewusst habe oder nicht, dass die 15‘000 Franken aus dem Handel mit Drogen stammten. Massgeblich sei die aussergewöhnliche Art und Weise des Geldwechsels. Das Bundesgericht hielt dafür, dass X aufgrund der umständlichen Vorgehensweise und der von Y erhaltenen Anweisungen an der Herkunft des Geldes hätte zweifeln müssen. Hinzu kommt, dass X das Geld von einer ihm völlig unbekannten Frau entgegengenommen hatte. Zwar hatte die Vorinstanz nicht festgestellt, er habe sichere Kenntnis vom bandenmässig betriebenen Drogenhandel gehabt und mit direktem Vorsatz gehandelt. Nach eigenen Angaben war X aber ein langjähriger Freund von Y. Und X wusste, dass Y im Rotlichtmilieu tätig war und ausländische Frauen ohne Arbeitsbewilligung in Massagesalons beschäf-

tigt habe. Es sei vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass Y gegenüber X die Hintergründe des Umtauschs verschwiegen hätte, wären damit tatsächlich einzig steuerrechtliche Motive verfolgt worden. Weitere Abklärungen hätten sich aufgedrängt. Der Beschwerdeführer unterliess dies indessen und nahm trotz Bedenken den inkriminierten Geldumtausch vor. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ihm die Herkunft des Geldes gleichgültig war. Sein Handeln könne mit bewusster Blindheit gleichgesetzt werden. Daran vermöge seine Behauptung, lediglich mit 100 Franken entschädigt worden zu sein, nichts zu ändern. Vielmehr hätte X erst recht Verdacht schöpfen müssen. X habe die Herkunft des Geldes aus einem Verbrechen im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen. Hinsichtlich des Vorwurfs der Geldwäscherei genügt der Eventualvorsatz. Es genügt auch, dass der Täter die Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen, das Geld entstamme einer strafbaren Handlung und dass er dies in Kauf genommen habe.

2 Praxis 2013

2.1 Die Gesetzesänderung vom 21. Juni 2013 und die neuen

Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei Am 21. Juni 2013 verabschiedete das Parlament eine Teilrevision des Geldwäschereigesetzes. Nachdem kein Referendum ergriffen worden war, trat das Gesetz am 1. November 2013 in Kraft. Nach dem revidierten Geldwäschereigesetz hat die MROS drei neue Kernkompetenzen: der Austausch von Finanzinformationen mit ausländischen FIUs, das Erheben von Informationen bei dritten Finanzintermediären, die zu einem Fall selber keine Verdachtsmeldung erstattet haben, und die Regelung der Modalitäten der Zusammenarbeit mit ausländischen Meldestellen direkt durch die MROS.

Seit dem 1. November 2013 gibt die MROS damit auch Finanzinformationen an ausländische FIUs weiter. Solche Informationen dürfen nur zu Informationszwecken verwendet werden. Mit dem vorgängig eingeholten Einverständnis der MROS dürfen ausländische FIUs solche Informationen den Strafverfolgungsbehörden ihres Landes weitergeben. Die Bestimmungen in Artikel 30 Absatz 4 und 5 des Gelwäschereigesetzes regeln die Bedingungen, unter denen Finanzinformationen weitergeleitet werden dürfen.

Die MROS kann zudem künftig selbständig Verträge (MoUs) über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen FIUs aushandeln und abschliessen. Diese Verträge regeln ausschliesslich die Art und Weise des Informationsaustausches. Die MROS prüft eine Reihe von Anfragen ausländischer FIUs, die bereits ihr Interesse am Abschluss eines MoU angemeldet haben. Bis-lang wurden aber noch keine entsprechenden Verträge abgeschlossen. Innerstaatliches Recht verpflichtet gewisse Länder, die Mitglieder der Egmont-Gruppe sind, ein MoU abzuschliessen, bevor mit ausländischen FIUs Informationen ausgetauscht werden dürfen. Der Austausch von Finanzinformationen ist von zentraler Bedeutung. Der Abschluss von Abkommen über den In-formationsaustausch ist deshalb sowohl im Interesse der MROS, als auch der ausländischen FIUs.

2.1.1 Der neue Artikel 11a des Geldwäschereigesetzes

Seit dem 1. November 2013 ist MROS dazu berechtigt, zusätzliche Informationen für die Analyse einer Meldung nicht nur von Finanzintermediären einzufordern, die einen Verdacht gemeldet haben; auch dritte Finanzintermediäre – Finanzintermediäre, die an einer Transaktion oder Geschäftsverbindung beteiligt sind oder waren, aber keine Meldung erstattet haben –, müssen auf Aufforderung hin der MROS sachbezogene Informationen liefern. Mit dieser neuen Bestimmung wird den Problemen Rechnung getragen, die in der Vergangenheit in der Praxis bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung aufgetreten sind.

Mit der Bestimmung in Artikel 11a Absatz 1 wird lediglich die von der MROS bereits praktizierte Vorgehensweise kodifiziert und somit eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die MROS vom meldenden Finanzintermediär zusätzliche Informationen einfordern kann. Diese Bestimmung lässt sich in der Regel problemlos umsetzen.

2.1.2 Informationserhebung bei dritten Finanzintermediären

Nach Artikel 11a Absatz 2 des seit 1. November 2013 geltenden Geldwäschereigesetzes ist MROS dazu berechtigt, auch bei Finanzintermediären, die an einer den Fall betreffenden Transaktion beteiligt sind oder waren, jedoch keine Verdachtsmeldung erstattet haben — dritten Finanzintermediären —, Informationen einzufordern. Im Zuge der Analyse eines Verdachtsfalls zeigt es sich oft, dass mehrere Finanzintermediäre in eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion verwickelt sind. Darunter sind oft auch solche, die selber keine Verdachtsmeldung erstattet haben. Unter dem früheren Geldwäschereigesetz hatte die MROS keine Möglichkeit, diese Intermediäre um Informationen anzugehen. Die MROS musste sich vor der Gesetzesänderung auf die Analyse der als verdächtig gemeldeten Transaktion beschränken. Dazu musste sie sich mit den Informationen begnügen, die sie vom meldenden Finanzintermediär erhalten hatte. Wenn die MROS einen solchen Verdachtsfall an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitete, konnte sie jedoch auf die weiteren beteiligten Finanzintermediäre und die über sie getätigten Transaktionen hinweisen. Wenn die MROS die Einschätzung vertritt, dass ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass diese anderen Finanzintermediäre aufgrund der Sachlage zu einer Verdachtsmeldung verpflichtet gewesen wären, kann sie die Angelegenheit ferner der FINMA zur Kenntnis bringen.

Gemäss Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV) vom 25. August 2004 besteht unverändert die Möglichkeit, dass die MROS der zuständigen Aufsichtsbehörde unaufgefordert Informationen übermitteln kann. Das neue Recht, Zusatzinformationen bei Drittfinanzintermediären einzuholen, beschränkt sich jedoch darauf, dass der Hinweis betreffend diesen Drittfinanzintermediär sich aus einer Verdachtsmeldung ergeben muss, welche der MROS erstattet worden ist. Die MROS kann also nur dann zusätzliche Informationen einfordern, wenn sich aus der Analyse einer Meldung ergibt, dass ein anderer Finanzintermediär betroffen ist als derjenige, der bereits eine Meldung erstattet hat.

Zur Erhebung zusätzlicher Informationen, sei es vom meldenden oder von einem anderen Finanzintermediär, verwendet MROS Formulare mit Fragen, die sich je nach Fall auf die Bestimmungen im ersten oder zweiten Absatz des Artikels 11a (Herausgabe von Informationen) des Geldwäschereigesetzes beziehen. Auf den Formularen ist eine Liste mit einzureichenden Unterlagen enthalten. Die MROS verlangt aus dieser Liste jeweils nur diejenigen Unterlagen, welche zur vertieften Analyse eines konkreten Verdachtsfalls notwendig sind.

2.1.3 Erste Anwendungsfragen betreffend die neuen Gesetzesbestimmungen

Nachdem die neuen Bestimmungen zur Herausgabe von Informationen in Kraft getreten sind, stellen sich in der Praxis hinsichtlich der Anwendung von Artikel 11a Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes die folgenden Fragen.

a) Welche Wirkung hat die Aufforderung zur Herausgabe von Informationen? Stellt das einem Finanzintermediär von der MROS zugestellte Formular zur Einreichung von Zusatzinformationen gemäss Art. 11a Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes einen Verdachtsgrund dar? Muss also der kontaktierte Finanzintermediär automatische eine Mel-

dung nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes erstatten? Die Frage ist durchaus berechtigt, zumal es sich um eine Aufforderung handelt, welche von der nationalen Meldestelle stammt, deren Aufgabe es ist, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, deren Vortaten, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Kann der Finanzintermediär lediglich die verlangten Informationen liefern ohne gleichzeitig eine Verdachtsmeldung zu erstatten? Das Formular, beziehungsweise der Umstand, dass die MROS einen Finanzintermediär dazu auffordert, die gesuchten Informationen zu liefern, heisst nicht automatisch, dass ein begründeter Verdacht vorliegt. Die ursprüngliche Meldung kann ebenso gut auch gestützt auf einen einfachen Verdacht im Sinne von Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches erstattet worden sein. Das heisst, ein Finanzintermediär hat lediglich von seinem Melderecht Gebrauch gemacht. Mit dem 1998 vom Gesetzgeber vorgesehenen Meldesystem sollte vermieden werden, dass eine automatische Meldepflicht gilt. Der Finanzintermediär muss einen konkreten Verdacht haben, um eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Dieser Verdacht sollte auf der Sachlage und den ihm vorliegenden Informationen gründen. Eine Aufforderung durch die MROS nach Massgabe von Artikel 11a Absatz 2 zur Herausgabe von zusätzlichen Informationen muss also nicht automatisch in einer Verdachtsmeldung münden. Der Finanzintermediär kann indessen nicht einfach darüber hinweggehen, dass die MROS als zentrale nationale Meldestelle über seinen Kunden Informationen eingefordert hat. Einer Aufforderung an die Adresse weiterer Finanzintermediäre auf Bekanntgabe von Informationen geht jeweils eine Verdachtsmeldung eines anderen Finanzitermediärs voraus. Der dritte Finanzintermediär muss deshalb Nachforschungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes anstellen. Anhand der Erkenntnisse wägt er ab, ob ein konkreter Verdacht besteht. Ist das der Fall, erstattet er der MROS gestützt auf Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes oder auf Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches eine Verdachtsmeldung. Erhärtet sich hingegen ein Verdacht im Rahmen der Zusatzabklärungen nicht, übermittelt der Finanzintermediär einzig diejenigen Informationen, welche die MROS einfordert.

b) Eine weitere Frage betrifft die Anwendung des Verbots nach Artikel 11a Absatz 4 beziehungsweise Artikel 10a Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes: Ein Finanzintermediär darf während der durch ihn verhängten Vermögenssperre weder Betroffene noch Dritte über die Verdachtsmeldung informieren. In Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 ergibt sich hier eine Schwierigkeit bei der Anwendung des Informationsverbots, zumal Finanzintermediäre, die in einen Fall verwickelt sind, aber keine Meldung erstattet haben, nicht wissen können, ob der einen Verdacht meldende Finanzintermediär die Meldung nach Massgabe der Meldepflicht (Art. 9 GwG) oder aufgrund des Melderechts (Art. 305ter Abs. 2 StGB) erstattet hat. Somit ist nicht bekannt, ob eine Vermögenssperre verhängt worden ist oder nicht. Falls doch, ist unklar, wann die Sperre verhängt worden ist und wie lange sie gilt. Wie lange dauert die Frist, während der das Informationsverbot nach Artikel 11a Absatz 4 gilt? Denkbar wäre, von einer fünftägigen Frist auszugehen, die in dem Moment zu laufen beginnt, in dem der Finanzintermediär die von der MROS geforderten Unterlagen versendet hat, ohne dass jedoch eine neue Verdachtsmeldung erstattet wurde. Die MROS informiert diesen dritten Finanzintermediär jedoch nicht über

den weiteren Fortgang hinsichtlich der ursprünglichen Meldung. Dieses Recht steht nur demjenigen Finanzintermediär zu, der eine Verdachtsmeldung erstattet hat. Dieser Ansatz ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Wie verhält es sich mit dem Informationsverbot gegenüber dem Kunden während der Frist, welche die MROS dem Finanzintermediär zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen gesetzt hat? Was geschieht nach Ablauf der Frist von fünf Tagen, gezählt ab dem Zeitpunkt, in dem der Finanzintermediär die Informationen der MROS zustellt? Tatsächlich kann es sein, dass die MROS ihre Analyse noch nicht abgeschlossen hat, beispielsweise wenn die ursprüngliche Meldung gestützt auf das Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches erstattet wurde. Wird der Kunde vor oder nach Ablauf der Frist von fünf Tagen informiert, würden dadurch sowohl die Bemühungen der MROS bei der Analyse der Verdachtslage als auch eine anschliessende Strafuntersuchung zunichte gemacht. Das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen6 würde bei diesem Dilemma Abhilfe schaffen. Der neue Artikel 10a Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes nennt weder einen Beginn noch ein Ende der Frist, während der das Informationsverbot gilt. Auf Artikel 11a Absatz 4 angewandt würde dies bedeuten, dass es dem Finanzintermediär, der zwar in einen Fall involviert ist, aber selber keine Meldung erstattet hat und von MROS zur Erteilung von Informationen aufgefordert wird, jederzeit untersagt ist, seinen Kunden über Informationsbegehren der MROS zu orientieren. Die vom Bundesrat am 13. Dezember 2013 verabschiedete Vorlage lässt die allgemeine Zielsetzung des Gesetzgebers im Bereich der Geldwäschereibekämpfung erkennen: Die Finanzintermediäre, die MROS und die Strafverfolgungsbehörden sollen die bestmöglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorfinden, damit Fälle von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erkannt, die Hintergründe eingehend analysiert und die Schuldigen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist nicht nur überflüssig, Kunden über das von der MROS gestellte Informationsbegehren zu unterrichten, sondern es erschwert die Analysearbeit der MROS und behindert auch eine Strafuntersuchung. Mit den an die MROS gerichteten Meldungen wird ein Verdacht mitgeteilt, es werden

jedoch keine Beweise geliefert. Wie im Gesetzesentwurf des Bundesrates vorgesehen, darf ein Finanzintermediär seinen Kunden zu keinem Zeitpunkt informieren. Wird ein Strafverfahren eröffnet, ist es an den Strafverfolgungsbehörden, die entsprechenden Personen zu kontaktieren.

Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, empfiehlt die MROS den Finanzintermediären dringend, Kunden, die Gegenstand eines Informationsbegehrens sind, nicht über diese Tatsache in Kenntnis zu setzten.

Bundesgesetz über die Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), BBl 2014 685, 698

2.2 Verstösse gegen das Börsengesetz gelten neu als Vortat

zur Geldwäscherei Am 1. Mai 2013 trat eine massgebliche Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) in Kraft. Insiderhandel und Kursmanipulation werden fortan als Verbrechen geahndet und gelten somit als Vortat zur Geldwäscherei. Voraussetzung ist, dass ein Strafverschärfungsgrund gegeben ist, das heisst, dass ein Vermögensvorteil von mehr als einer Million Schweizer Franken erzielt worden ist.

Die MROS erhielt 2013 sieben Verdachtsmeldungen mit einem Bezug zu diesen Straftaten. Sechs dieser Meldungen handelten von Fällen, bei denen die mutmassliche Vortat darin bestand, dass Insiderinformationen ausgenutzt worden waren. Bei einem der Fälle ging es um Verdacht auf Kursmanipulation. Vier dieser Verdachtsfälle wurden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen in diesem Bereich ist nach Massgabe von Artikel 44 des Börsengesetzes ausschliesslich die Schweizerische Bundesanwaltschaft zuständig.

Wie aber, fragen Finanzintermediäre, verhält es sich in einem Fall, bei dem die Summe, um welche es beim Finanzintermediär geht, weniger als eine Million Franken beträgt, dieser Intermediär aber Kenntnis davon hat, dass sein Kunde noch bei anderen Finanzintermediären Konten hat, ohne aber zu wissen, wieviel auf diesen anderen Konten liegt? Oder aber wie verhält es sich mit Effekten, die nicht an einer Börse in der Schweiz, sondern an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung im Ausland kotiert sind?

Die Finanzintermediäre, welche die Frage hinsichtlich der Eine-Million-Franken-Schwelle aufwarfen, machten vom Melderecht gemäss Art. 305ter Absatz 2 StGB Gebrauch und unterbreiteten den Sachverhalt der MROS. Es wird Finanzintermediären schwer fallen, die Augen davor zu verschliessen, dass ihre Kunden bei einem anderen Finanzintermediär ebenfalls Vermögenswerte besitzen. In diesen Fällen hat die MROS wiederholt vom Recht nach Artikel 11a Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes Gebrauch gemacht und diese Drittfinanzintermediäre zur Herausgabe von Informationen aufgefordert, die somit in einen Fall verwickelt waren, jedoch selbst keine Meldung erstattet hatten.

Hinsichtlich der Frage der Kotierung von Effekten an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz machte die Schweizerische Bundesanwaltschaft folgende Aussage:

„Damit die Bestimmungen der Artikel 40 und 40a des Börsengesetzes (BEHG) anwendbar sind, müssen Effekten an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sein (Art. 2 Bst. a BEHG und Art. 3 BEHG). Es reicht aus, dass ein Titel zum Handel zugelassen ist; eine Kotierung im engeren Sinne ist nicht erforderlich. Effekten, die ausschliesslich im Ausland gehandelt werden, fallen somit nicht unter die Bestimmun-

7 Vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zur Änderung des Börsengesetzes, BBl 2011 6354; vgl. KOENIG DANIELA, Das

Verbot von Insiderhandel: eine rechtsvergleichende Analyse des schweizerischen Rechts und der Regelungen

Weil immer auch die Möglichkeit besteht, dass eine qualifizierte Straftat vorliegt, sollten Finanzintermediäre indessen auch auf Effekten achten, die ausschliesslich an ausländischen Börsen gehandelt werden. Vermögenswerte, welche durch ein qualifiziertes Börsendelikt generiert werden, könnten Gegenstand der Geldwäscherei in der Schweiz sein, selbst wenn die Vortat als solche nach Schweizer Recht nicht – zumindest nicht nach Artikel 40 und 40a BEHG – geahndet wird. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit, welcher durch das Bundesgericht bestätigt worden ist8. Dieser Grundsatz besagt, dass eine im Ausland begangene deliktische Handlung in der Schweiz als Vortat zur Geldwäscherei gelten kann, wenn diese Handlung als Verbrechen qualifizieren würde, falls sie in der Schweiz begangen worden wäre9. Im Zusammenhang mit Börsendelikten muss somit geprüft werden, ob der Täter durch den qualifizierten Tatbestand der Art. 40 oder 40a BEHG erfasst worden wäre, falls er in der Schweiz gehandelt hätte.

Auch lediglich ein Buchgewinn genügt, um die Bedingung des Vermögensvorteils zu erfüllen. Eine Erhöhung des Kurses infolge der Veröffentlichung einer vertraulichen Information ist ausreichend 10; es ist somit nicht erforderlich, dass das Wertpapier oder Derivat im günstigsten Moment veräussert wird. Von einem unrechtmässigen Vermögensvorteil ist selbst dann die Rede, wenn nach Bekanntwerden der vertraulichen Tatsache der Kurs des Wertpapiers erst steigt, schliesslich aber sogar unter den Kurs fällt, zu dem es gekauft worden ist.“

2.3 Änderung des Meldesystems

Am 27. Februar 2013 gab der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen in die Vernehmlassung. Der Entwurf sah auch eine Neuregelung des Meldesystems vor. Im MROS-Jahresbericht 2012 wurde die vorgeschlagene Neuregelung eingehend dargelegt. Am 4. September 2013 nahm der Bundesrat Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung11. Hinsichtlich der aufgrund von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes erstatteten Verdachtsmeldungen hielt der Bundesrat an der automatischen fünftägigen Verder USA und der EU, Zurich 2006, S. 138; vgl. LEUENBERGER CHRISTIAN, Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz: unter besonderer Berücksichtigung verschiedener moraltheoretischer und ökonomischer Konzepte sowie eines Vergleichs mit dem US-amerikanischen Bundesrecht, Zürich 2010, S. 320 ff.; NIGGLI MARCEL ALEXANDER/W ANNER MARIANNE, Basler Kommentar – Strafrecht II, Niggli et al. (Hrsg.), 3. Ausgabe, Basel 2013, N. 15 ad art. 161bis StGB. 8 BGE 136 IV 179, JdT 2011 IV 143; cf. auch: BGE 118 Ib 543, E. 3.

9 BGE 136 IV 179, E. 2.3.4, JdT 2011 IV 143, E. 2.3.4.

10 Zum finanziellen Vorteil unter altem Recht vgl. CHRISTIAN LEUENBERGER, Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche

Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz, Zürich 2010, S. 391 und die Anmerkungen in der Fussnote auf Seite 1607; vgl. auch: SILVAN HÜRLIMANN, Der Insiderstraftatbestand: rechtsvergleichende Studie der schweizerischen und der US-amerikanischen Regelung unter Berücksichtigung der EU- Richtlinien und der aktuellen Entwicklungen im Finanzmarktrecht, Zürich Basel Genf 2005, S. 95; detaillierter: PETER BÖCKLI, Insiderstrafrecht und Verantwortung des Verwaltungsrates, Zürich 1989, S. 74 ff.

11 Siehe: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=fr&msg-id=50108

mögenssperre fest. Der Bundesrat blieb damit bei seinem Hauptanliegen, mit der zeitlich verschobenen Vermögenssperre im Sinne von Artikel 9a des Gesetzesentwurfes12 eine Verbesserung der Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht zu erreichen. Dieses Bestreben fand sowohl in der Botschaft13 als auch in dem am 13. Dezember 2013 verabschiedeten Gesetzesentwurf14 Ausdruck.

Bezüglich der Meldepflicht rückte der Bundesrat von seinem Vorhaben ab, das Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 abzuschaffen. Dem Wunsch der an der Vernehmlassung Teilnehmenden entsprechend, bleibt dieses Recht gewahrt. Das Melderecht wird nicht komplett von der Möglichkeit einer Vermögenssperre abgekoppelt. Der Gesetzesentwurf vom 13. Dezember 2013 sieht vor, dass Artikel 9a – er handelt von der aufgeschobenen Vermögenssperre – auch in Bezug auf Meldungen gilt, die nach Massgabe von Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches erstattet worden sind. Der Bundesrat trug auch der Mehrheit der Stellungnahmen Rechnung, die eine Bearbeitungsfrist forderten, innerhalb derer die MROS Meldungen analysieren muss. Der Entwurf sieht dafür dreissig Arbeitstage vor. Die in die Vernehmlassung gegangene Version, gemäss welcher nur die Meldepflicht im Gesetz beibehalten worden wäre, hatte demgegenüber keine Bearbeitungsfrist enthalten. Für Meldungen, die im Zuge des Melderechts nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches werden, gilt nach wie vor keine maximale Bearbeitungsfrist. Die einschlägigen Bestimmungen gelten unverändert.

2.4 Entscheide der Strafverfolgungsbehörden

2.4.1 Urteil des Bundesstrafgerichts

Ein selbständig tätiger Vermögensverwalter war der Unterstützung einer organisierten kriminellen Organisation angeklagt, der schweren Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei in schweren Fällen (Dossiernummer SK.2011.27). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach ihn am 25. Oktober 2012 in all diesen Anklagepunkten frei. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde den Parteien am 17. Januar 2013 zugestellt.

12 Im Nachgang zu Fragen, die sich im Zuge der Vernehmlassung gestellt hatten, machte der Bundesrat einiergänzende Anmerkungen zum Artikel 9a. Wie verhält es sich, wenn während der Zeit, in der die MROS einen Verdachtsfall analysiert, der betreffende Kunde seinem Finanzintermediär den Auftrag erteilt, einen Teil oder das gesamte Guthaben auf ein Konto bei einem anderen in der Schweiz ansässigen Finanzintermediär zu transferieren (ohne dass die Bedingungen nach Artikel 9a Absatz 2 erfüllt sind)? In einem solchen Fall informiert der erste Finanzintermediär den anderen, dass die MROS derzeit eine Meldung zu besagtem Kunden bearbeitet. Es ist auch denkbar, dass Finanzintermediäre die Entgegennahme solcher Gelder verweigern würden, welche Gegenstand einer Verdachtsmeldung bei der MROS sind. In seiner Botschaft vom 13. Dezember 2013 (S. 687) schliesst der Bundesrat eine solche Weigerung ausdrücklich aus. Eine Weigerung könnte dazu führen, dass der Kunde Verdacht schöpft, dass eine Meldung erstattet worden ist und die MROS den Fall analysiert. Mit Artikel 10a Absatz 1 des Entwurfs zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen soll dem Erfordernis Rechnung getragen werden, dass ein betroffener Kunde zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise über die Tatsache informiert werden darf, dass eine Meldung erstattet wurde. 13 Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), (BBl 2014,

687). 14 14 Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), BBl

2014 717

In der Zeit von September 1997 bis April 2004 liess der angeklagte Vermögensverwalter im Auftrag seines wichtigsten Kunden elf Bankkonten einrichten, reaktivieren oder schliessen. Die Konten lauteten auf Offshore-Unternehmen und Trusts. Sein Kunde, ein spanischer Industrieller, war im Agrar- und Lebensmittelsektor und in der Immobilienbranche tätig. Auf einige der Konten zahlte er hohe Summen Bargeld ein. In Spanien war er berei ts wegen illegalen Handels mit grossen Mengen an Betäubungsmitteln zu zehn Jahren Gefängnis und zwei Bussen verurteilt worden. Diesen Handel betrieb er in Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation (vgl. Urteil vom 16. November 2009 der l’Audiencia Nacional, Madrid). Mit der Hilfe des Angeklagten verschob dieser Kunde Vermögenswerte auf seine Konten in der Schweiz. Dank Kompensationsgeschäften wechselte weder Bar - noch Buchgeld den Besitzer.

Die Analyse, ob gewaschene Vermögenswerte illegaler Herkunft sind, darf sich nicht allein auf die Vortat zur Geldwäscherei als solche beziehen; es muss auch bewiesen werden, dass die gewaschenen Vermögenswerte aus dieser Vortat stammen. Zwischen der Vortat und den fraglichen Vermögenswerten, welche aus dieser Straftat stammen sollen, muss ein hinreichend enger Zusammenhang bestehen.

Nach Meinung der Strafkammer erfüllte die Organisation, die der spanische Industrielle unterstützte, die Kriterien einer kriminellen Organisation im Sinne des schweizerischen Rechts. Somit war auch der Tatbestand der im Artikel 305 bis des Strafgesetzbuches geforderten Vortat erfüllt. Laut der Anklage begann der Vermögensverwalter mit den ihm vorgeworfenen kriminellen Aktivitäten im Jahr 1997 und führte diese bis im März 2003 weiter. Die kriminelle Organisation plante, im Laufe des Jahres 2002 Kokain auf dem Seeweg nach Europa zu importieren. Die Planung, die Vorbereitung und die eigentliche Durchführung dieses Vorhabens dauerten schliesslich von September 2002 bis Oktober

2003 Die strafbaren Handlungen bestanden im Versenden des Kokains von Kolumbien

(Ursprungsort) und dessen Transport und Import nach Spanien (Zielland). Das Kokain erreichte aber das spanische Festland nicht, da es vorher von den spanischen Behörden beschlagnahmt wurde. Entsprechend konnte aus diesem Drogenschmuggel kein finanzieller Vorteil geschlagen werden.

Es wurde schliesslich festgestellt, dass die kriminellen Aktivitäten des spanischen Industriellen im Drogenhandel stattfanden nachdem die in Frage stehenden Vermögenswerte auf dessen Konten in der Schweiz gutgeschrieben wurden. Es konnte daher kein Zusammenhang zwischen den vom Angeklagten verwalteten Vermögenswerten und den vom spanischen Industriellen begangenen Straftaten bestehen.

Im Zuge der in der Schweiz geführten Ermittlungen stiessen die Behörden auch auf Transaktionen in Zusammenhang mit einem umfangreichen Fall von Zigarettenschmuggel, an dem der Industrielle in den 1990er-Jahren angeblich beteiligt gewesen war. Die Strafkammer trat indessen nicht auf diesen Fall ein, da nach Schweizer Recht Zigarettenschmuggel vor dem 1. Februar 2009 nicht als Verbrechen geahndet wurde. Dies ist erst seit Inkrafttreten des Artikels 14 Absatz 4 des VStrR der Fall. Aufgrund der Sachlage urteilte die

Strafkammer, dass die Vermögenswerte, die der Angeklagte verwaltete, nicht aus einem Verbrechen herrührten, das als Vortat zur Geldwäscherei galt. Der Vermögensverwalter wurde deshalb vom Anklagepunkt der Geldwäscherei freigesprochen.

3 Praxis 2012

3.1 Einziehung von Vermögenswerte zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft trotz Einstellungsverfügung und

die statistische Verarbeitung durch die MROS Nicht selten werden bei der MROS Verdachtsmeldungen eingereicht, wonach die gemeldeten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen, das sich ausschliesslich im Ausland abgespielt hat. Die entsprechenden Strafuntersuchungen zur Vortat der Geldwäscherei werden demzufolge in aller Regel im Ausland durchgeführt. Dies war auch in einer Verdachtsmeldung an die MROS aus dem Jahr 2008 der Fall: Der Finanzintermediär wurde durch einen Medienbericht auf eine Geschäftsbeziehung aufmerksam, wonach der wirtschaftlich Berechtigte, der in der Kundenbeziehung einen Alias-Namen verwendet hatte, angeblich wegen Drogenhandels im europäischen Ausland verhaftet worden sei. Die MROS leitete die Verdachtsmeldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiter, die ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei eröffnete. In der Folge hiess die ausländische Behörde ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gut und gewährte den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden das Recht auf Anwesenheit bei den Befragungen des Inhaftierten. Danach wurde der Beschuldigte an eine Strafverfolgungsbehörde ausserhalb Europas ausgeliefert, wo er in der Folge im Jahr 2012 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und wegen Drogenhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschuldigte hatte sich im Rahmen des dortigen Plea Bargaining Agreements mit dem Einziehung aller mit den kriminellen Handlungen in Verbindung stehenden Vermögenswerte einverstanden erklärt. Die Vermögenswerte, welche sich in der Schweiz befanden, konnten in direkten Bezug mit dem Beschuldigten und seiner Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation gebracht werden. Die schweizerische Strafverfolgungsbehörde verfügte in der Folge in Anwendung von Art. 72 StGB die Einziehung der sich in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte in Millionenhöhe zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Art. 72 StGB besagt, dass das Gericht die Einziehung aller Vermögenswerte verfügen kann, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Da ein rechtskräftiges ausländisches Urteil zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation bestand, das den Anforderungen des schweizerischen Straftatbestandes der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB15 entspricht, konnten die Vermögenswerte in Anwendung von

Art. 72 StGB ohne ein schweizerisches Urteil eingezogen werden. Gleichzeitig verfügte die schweizerische Strafverfolgungsbehörde die Einstellung des Verfahrens nach Art. 320 Abs. 2

15 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; SR 311.0

16 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007; SR 312.0

In der Statistik der MROS figuriert dieser Verdachtsfall als „Einstellung der Verdachtsmeldung“ und macht somit den falschen Anschein, dass die in der Verdachtsmeldung beschuldigte Person ohne Strafurteil geblieben ist. Wie dem obigen Beispiel entnommen werden kann, ist die Wirklichkeit eine andere und das Gesamtsystem der Geldwäschereibekämpfung war hier nicht nur effizient, sondern auch erfolgreich: die inkriminierten Gelder konnten, obwohl die kriminellen Aktivitäten der Vortat sich ausschliesslich im Ausland abgespielt haben, auf dem schweizerischen Finanzplatz aufgespürt, sichergestellt und schlussendlich zugunsten des Staates eingezogen werden. Ein Urteil ist in vorliegender Sache im Ausland erfolgt und figuriert somit nicht in der schweizerischen Urteilsstatistik.

3.2 Die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, Verfügungen der

MROS anzuzeigen (Art. 29a Abs. 2 GwG), und die statistische Verarbeitung durch die MROS

Art. 29a Abs. 2 GwG besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Verfügungen, die sie aufgrund einer Anzeige der Meldestelle erlassen haben, unverzüglich der MROS zustellen müssen. Dieser Absatz 2 wurde im Rahmen der letzten Revision des Geldwäschereigesetzes17 eingefügt. In der dazugehörenden Botschaft wird hierzu präzisiert, dass unter der uunverzüglichen Zustellung der Verfügungen das zeitgleiche Zustellen einer Kopie der Verfügung an die Meldestelle gemeint ist. Dieser Bestimmung liegt der Grundsatz des Informationsaustausches unter Behörden zugrunde. Danach müssen die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden die MROS über den Fortgang der Verfahren, die durch eine Meldung ausgelöst wurden, systematisch und spontan informieren. Die Meldestelle benötigt diese Angaben, um Rückschlüsse auf ihre Arbeit ziehen zu können und zu statistischen Zwecken. Gleichzeitig wird der GAFI-Empfehlung 33 Rechnung getragen, wonach das Führen von Statistiken empfohlen wird, die Aussagen zur Effektivität und Effizienz des Bekämpfungssystems zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geben können. Im Hinblick auf weniger administrativen Aufwand soll der Informationsaustausch zugunsten der Meldestelle systematisch und nicht auf Anfrage erfolgen. Somit sind die Strafverfolgungsbehörden in die Pflicht genommen und müssen der MROS alle in Bezug auf die weitergeleiteten Verdachtsmeldungen zusammenhängenden Verfügungen unaufgefordert und unverzüglich in Kopie zuzustellen. Es handelt sich dabei namentlich um folgende Verfügungen gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0):

– Eröffnung einer Strafuntersuchung (Art. 309) – Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310) – Verfügung betreffend die Ausdehnung der Strafuntersuchung (Art. 311 Abs. 2) – Sistierung (Art.314) – Wiederanhandnahme (Art. 315)

17 Eingefügt durch Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen

der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Februar 2009 (AS 2009 361 367; BBl 2007 6269); http://www.ad-

– Einstellungsverfügung (Art. 320) – Wiederaufnahme (Art.323)

Die entsprechenden Rückmeldungen verarbeitet die MROS in ihrer Jahresstatistik in der Rubrik 2.5.12 „Bearbeitungsstand der weitergeleiteten Verdachtsmeldungen“. Interessant sind dabei die beiden Rubriken der Einstellungs- respektive Nichtanhandnahmeverfügungen. Gemäss Art. 319 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn sich aufgrund einer eröffneten Strafuntersuchung beispielsweise ergibt, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht gibt, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist. In Anwendung von Art. 310 StPO hingegen erlässt der Staatsanwalt sofort nach Eingang der Akten eine Nichtanhandnahmeverfügung, wenn die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder wenn gestützt auf Bundesrecht auf ein Strafverfahren verzichtet wird. Die Nichtanhandnahmeverfügung ergeht ohne eigene Untersuchungshandlung der Staatsanwaltschaft18. In den letzten 10 Jahren mündeten rund 41% der weitergeleiteten Verdachtsmeldungen in einer Nichtanhandnahme. Das heisst jedoch nicht, dass die MROS unnötigerweise eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaften veranlasst hat und sie die Meldungen ebenso gut hätte selber einstellen können. Vielmehr stellt sich in der Praxis heraus, dass bei vielen der Nichtanhandnahmeverfügungen der Anfangsverdacht durchaus vorhanden war, aber zusätzlich zur Analyse der MROS polizeiliche Ermittlungsmassnahmen, wie beispielsweise eine polizeiliche Befragung von Personen, notwendig waren, um endgültige Klarheit darüber zu schaffen (Anmerkung: die MROS ist eine rein administrative Analysebehörde und hat keine Ermittlungskompetenzen). Es braucht somit oft eine gerichtpolizeiliche Voruntersuchung, aus welcher, bei Nichterhärten des Verdachts bzw. bei Aussichtslosigkeit der Beweislage, in der Folge eine Nichtanhandnahmeverfügung resultiert. Ähnlich verhält es sich dort, wo die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens gemäss Art. 67a IRSG19 an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde eine Spontaninformation weitergibt, jedoch keine Rückmeldung darauf erhält und nach Ablauf der gesetzten Frist die Nichtanhandnahme verfügt. Mit anderen Worten darf bei einer Nichanhandnahmeverfügung nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass kein Anfangsverdacht

vorhanden war, beziehungsweise, dass die Strafverfolgungsbehörden inaktiv geblieben sind.

3.3 Änderung des Geldwäschereigesetzes

Im Jahresbericht 2011 der MROS wurde darüber berichtet, dass das Geldwäschereigesetz hinsichtlich des Austauschs von Finanzinformationen unter Meldestellen angepasst werden soll. Diese Gesetzesanpassung war einerseits Ausfluss einer Verwarnung auf Suspendierung der Mitgliedschaft der Meldestelle in der Egmont-Gruppe, andererseits auch eine antizipierte Umsetzung der im Februar 2012 revidierten Empfehlungen (vgl. Rubrik 5.2 GAFI/FATF). Ein Entwurf zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) wurde in der Folge ausgearbeitet und ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Im Juni 2012 hat der Bundesrat die Ergebnisse

18 Textwiedergaben aus „Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung“, Herausgeber Peter Goldschmid, Thomas Maurer, Jürg Sollberger; Stämpfli Verlag AG Bern 2008

19 Art 67a IRSG: Unaufgeforderte Übermittlung von Beweisen und Informationen; (Bundesgesetz vom 20. März

1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtshilfegesetz; IRSG; SR 351.1)

der Vernehmlassung20 zur entsprechenden Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft21 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Ständerat hat in der Folge in der Wintersession 2012 als Erstrat die Vorlage ohne Gegenstimmen und ohne Änderungen angenommen. Der Nationalrat als Zweitrat hat sie in der Frühjahrssession 2013 ebenfalls angenommen.

Im Rahmen ihrer Analysetätigkeit tauscht die MROS Informationen mit ihren Partnerbehörden im Ausland aus, die ebenfalls die Funktion einer Meldestelle (englisch: Financial Intelligence Unit, FIU) wahrnehmen. Der MROS ist es gemäss geltendem Recht verwehrt, ihren ausländischen Partner-FIUs im Rahmen der Amtshilfe auch Finanzinformationen wie Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen oder Kontosaldi zur Verfügung zu stellen. Diese sind nach dem geltenden schweizerischen Recht vom Bankkundengeheimnis resp. vom Amtsgeheimnis erfasst. Diese Situation wirkt sich in der Bekämpfung der Geldwäscherei für alle Beteiligten und namentlich auch für die Schweiz selbst nachteilig aus. Diverse ausländische Meldestellen halten nämlich Gegenrecht und lassen der MROS ihrerseits keine Finanzinformationen zukommen. Somit liegt es im Interesse der Schweiz, den durch das Bankgeheimnis bedingten Behinderungen des Amtshilfevollzugs ein Ende zu setzen und die MROS in die Lage zu versetzen, sich am Austausch aller verfügbaren Daten zu beteiligen. Umgesetzt werden soll dies mit einer punktuellen Anpassung des Geldwäschereigesetzes. Im Kern geht es darum, der MROS zu ermöglichen, den ausländischen Partnerbehörden auch konkrete Finanzinformationen wie Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen oder Kontosaldi zur Verfügung zu stellen.

Neben diesem Kernanliegen, verfolgt die Vorlage zwei weitere Regelungsziele, die mit den revidierten Empfehlungen 29 und 40 der GAFI zusammenhängen:

Erstens soll die bestehende Kompetenz der Meldestelle, Finanzintermediäre zur Vervollständigung bereits erstatteter Meldungen anzuhalten, punktuell erweitert werden: Neu soll die MROS Informationen auch bei dritten Finanzintermediären einfordern können, das heisst bei solchen, die nicht selber eine Verdachtsmeldung erstattet haben. Dies jedoch nur, wenn ein Zusammenhang mit Erkenntnissen besteht, die auf eine bereits erstattete Meldung zurückgehen. Damit kann der Gesetzgeber in einer den Bedürfnissen des Finanzplatzes angemessenen Weise den gesteigerten Anforderungen der GAFI Rechnung tragen, wonach die Meldestellen bei den Finanzintermediären zusätzliche Informationen beschaffen können müssen, die sie zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zweitens soll der MROS die Zuständigkeit übertragen werden, selbständig technische Zusammenarbeitsverträge mit jenen ausländischen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zur Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Gegenstellen benötigen. Damit wird einer Vorgabe der GAFI entsprochen. Heute liegt

diese Vertragsabschlusszuständigkeit beim Bundesrat. Die Meldestelle selber braucht für ihren Informationsaustausch mit ausländischen Meldestellen keine Zusammenarbeitsverträge, da ihr diese Kompetenz im Geldwäschereigesetz grundsätzlich gegeben ist.

3.4 Meldepflicht bei Gleichsetzung eines Staatsregimes mit einer kriminellen Organisation

Gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung hat der Bundesrat Anfang 2011 per Verordnung Vermögenswerte gewisser Angehöriger von Staaten gesperrt, in denen weitreichende politische Umwälzungen stattfanden. Um den Finanzintermediären ihre Arbeit in Zusammenhang mit der Umsetzung der bundesrätlichen Verordnungen zu erleichtern, veröffentlichte MROS ihre Praxis in Bezug auf die Meldepflicht22.

Gemäss dieser Praxis läuft die Verdachtsmeldung an die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) unabhängig von der Verdachtsmeldung an die MROS. Jedenfalls hat der Finanzintermediär in Bezug auf die der Direktion für Völkerrecht gemeldeten Geschäftsbeziehungen besondere Abklärungen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Geldwäschereigesetzes (GwG) vorzunehmen. Ergibt sich daraus ein begründeter Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, muss der MROS nach Massgabe von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes Meldung erstattet werden. Bei einfachem Verdacht besteht ein Melderecht gemäss Art. 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches an die MROS. Wenn jedoch der Finanzintermediär nach eingehenden Abklärungen weder einen begründeten noch einen einfachen Verdacht hegt, liegt ein Fall vor, in dem lediglich der Direktion für Völkerrecht eine Meldung erstattet wird, nicht aber der MROS.

Betreffend Ägypten eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) im Juni 2011 ein Strafverfahren gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak23. Die BA erachtete es als wahrscheinlich, dass gewisse Praktiken unter Mubaraks Regime konstituierende Elemente einer kriminellen Organisation darstellten mit dem Zweck, öffentliche Gelder für persönliche Zwecke zu veruntreuen und aus korrupten Geschäften im grossen Stil Profit zu schlagen.

Am 5. September 2012 entschied das Bundesgericht, dass die Beschlagnahme eines Kontos der Ehefrau eines ehemaligen Ministers der Regierung Mubarak zu Recht verfügt worden war. Das Bundesgericht hielt dafür, dass angesichts der offiziellen Funktionen, die ihr Ehemann während der Regierungszeit von Hosni Mubarak bekleidete, und angesichts der Tatsache, dass in dieser Zeit über ihr Konto Transaktionen stattgefunden hatten, ausreichend Verdacht darauf bestehe, dass die Ehefrau in Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bis des Strafgesetzbuches verwickelt war und einer kriminellen Organisation in Sinne des Artikels 260ter des Strafgesetzbuches angehörte. Es würde den Rahmen dieses Berichts sprengen, wollte man die Details der Analyse des Bundesgerichts betreffend Voraussetzungen für die Anwendung

22 http://www.fedpol.admin.ch/content/dam/data/kriminalitaet/geldwaescherei/jahresberichte/jb-mros-2011-d.pdf

von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches an dieser Stelle wiedergeben. Zusammenfassend hat das Bundesgericht das gesamte unter dem ehemaligen Präsidenten Mubarak entstandene Regime als eine kriminelle Organisation qualifiziert.

In seinem Entscheid vom 20. Dezember 2012 einen libyschen Staatangehörigen betreffend24 hat das Bundesstrafgericht erwähnt, dass die Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgung eröffnete, nachdem die MROS ihr eine Verdachtsmeldung weitergeleitet hatte. Zusätzlich zum ursprünglichen Anklagepunkt –– Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) –– war das Verfahren auf Beteiligung an oder die Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) ausgedehnt worden.

Beim Entscheid, ob das Gaddafi-Regime die Elemente zur Qualifikation als kriminelle Organisation erfüllt, stützte sich das Bundesstrafgericht auf einen Bericht der Bundeskriminalpolizei. Die wichtigsten Elemente waren die Tatsache, dass sich Gaddafi mit einer begrenzten Zahl ausgesuchter Personen umgab, den «Männern des Zelts». Damit war das Element der geheimen Organisation gegeben (Art. 260ter StGB). Ferner hatten diese Männer des Zelts unmittelbaren und massgeblichen Einfluss auf alle Angelegenheiten im Land. Diese Machtstellung ermöglichte es ihnen, den Staat zu plündern und Staatseinnahmen für private Zwecke abzuzweigen. Das System bezweckte, die Männer des Zelts von den Vermögenswerten und Ressourcen profitieren zu lassen, welche dem libyschen Staat gehörten. Diese Tatsachen waren geeignet, die Voraussetzungen zur Qualifikation als kriminelle Organisation zu erfüllen, welche bezweckt, sich durch kriminelle Machenschaften Gewinn und Vorteile zu verschaffen25. Das Bundesstrafgericht hielt demnach dafür, dass genügend Hinweise darauf gegeben waren, um ein solches Regime als eine kriminelle Organisation zu qualifizieren.

Es ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit Abacha und Duvalier26 zwei Regimes mit kriminellen Organisationen gleichgesetzt hat.

Auf die Problematiken von Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, mit denen sich diese Entscheide hauptsächlich befassen, soll hier nicht eingegangen werden. Aus der Sicht von MROS interessiert hauptsächlich, dass die Regimes unter Abacha und Duvalier als kriminelle Organisationen qualifiziert worden sind. Laut dem Geldwäschereigesetz (Art. 9 Abs.

1 Bst. a Ziff. 3) muss nämlich ein Finanzintermediär MROS Meldung erstatten, wenn er einen

begründeten Verdacht hegt, dass die in eine Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.

Die Tatsache, dass das Bundesgericht die ehemaligen Regimes in Ägypten und Libyen als kriminelle Organisationen qualifiziert hat, vervollständigt die Praxis, wie sie die MROS im Bericht aus dem Jahr 2011 erläutert hat. Es bedeutet, dass ein Finanzintermediär betreffend

24 BB.2012.71

25 Zum Begriff der kriminellen Organisation siehe BG 27.08.1996, in Semaine judiciaire, 1997, S. 1 ff.

26 BGE 131 II 169 und BGE 136 IV 4.

Kunden, welche Kontakte zu diesen Regimes aufrechterhielten, von vornherein einen begründeten Verdacht haben muss, weshalb MROS nach Massgabe von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes Meldung zu erstatten ist. In diesen Fällen ist demnach die Erstattung einer Melderechtsmeldung nach Artikel 305ter des Strafgesetzbuches auf jeden Fall ausgeschlossen.

3.5 Änderung des Meldesystems

Im Berichtsjahr ist ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen in die Vernehmlassung gegeben worden27, welcher einen Abschnitt mit einem neuen Meldesystem bei Verdacht auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung beinhaltet.

Das Geldwäschereigesetz (GwG) trat am 1. April 1998 in Kraft. In den vergangenen fünfzehn Jahren haben die Artikel 9 dieses Gesetzes und Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) als solide Grundlagen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz gedient. In der Praxis sind bei deren Anwendung jedoch auch gewisse Schwierigkeiten aufgetaucht. Die Änderung des Meldesystems soll nun Abhilfe schaffen.

Das in der Schweiz aktuell gültige Geldwäschereibekämpfungssystem weist die Besonderheit auf, dass bei den Meldungen an die MROS zwischen einfachem und begründetem Verdacht unterschieden wird. Je nach Nuancierung des Verdachts wird MROS eine Verdachtsmeldung gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage erstattet. Diese Nuancierungen können zwei Kategorien zugeordnet werden, nämlich dem begründeten und dem einfachen Verdacht. Diesen zwei Kategorien entsprechen zwei Gesetzesbestimmungen als Basis für die Meldung, wonach sich auch die Folgen sowohl für die anwendende Behörde wie auch für den meldenden Finanzintermediär unterscheiden.

Wenn ein Finanzintermediär mit einer Kundenbeziehung konfrontiert ist, welche Elemente aufweist, die eine Meldung an die MROS nahelegen, stellt sich der Finanzintermediär die Frage, ob es sich um einen Anwendungsfall von Art. 9 GwG oder von Art. 305ter Abs. 2 StGB handelt. Allerdings kann der Finanzintermediär nicht einfach nach Belieben eine Meldungsform auswählen. Er muss entscheiden, welchem Verdachtsgrad er sich gegenübersieht. Bei einfachem Verdacht besteht ein Recht (Art. 305ter Abs. 2 StGB), bei begründetem Verdacht die Pflicht, eine Meldung abzusetzen (Art. 9 GwG). Diese Gesetzesbestimmungen widersprechen sich nicht nur nicht, sondern sie ergänzen sich gegenseitig, indem sie dem unterschiedlichen Verdachtsgrad Rechnung tragen. Die beiden Bestimmungen stellen eine logische Konsequenz der Konzeption dieser Rechtsfigur dar. Ein Verdacht kann von einem leichten Missgefühl, das

der Finanzintermediär hinsichtlich einer Geschäftsbeziehung verspürt und Anlass für eine Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches 28 ist, bis zu einem handfesten begründeten Verdacht gehen, welcher eine Meldepflicht nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes29 nach sich zieht. Da ein Verdacht eine persönliche und subjektive Meinung beinhaltet, ist es unmöglich, einheitliche, auf jede Situation anwendbare Kriterien zu formulieren. Dieser relative Charakter des Verdachtskriteriums führt dazu, dass die Finanzintermediäre eine Sachlage unterschiedlich beurteilen. Was dem einen als ein einfacher Verdacht erscheint, ist für den anderen ein durchaus begründeter Verdacht. Die daraus möglicherweise resultierende unterschiedliche Behandlung von Fällen lässt sich nur schwerlich rechtfertigen.

Abgesehen vom unterschiedlichen Verdachtsgrad sind auch die Folgen aus den beiden Rechtsgrundlagen unterschiedlich. So geht mit einer Verdachtsmeldung nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes die automatische Vermögenssperre nach Art. 10 GwG einher, während dies bei einer Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht der Fall ist.

Daraus ergeben sich nicht nur Auslegungsprobleme in der Praxis, sondern die GAFI hat die Koexistenz der beiden Bestimmungen explizit kritisiert. Die GAFI hält dafür, dass die Vermögenssperre von der Erstattung einer Verdachtsmeldung abzukoppeln sei (Gefahr des “tipping off”). Ausserdem empfiehlt sie, die Konzeption der Meldepflicht und jene des Melderechtes zu fusionieren30.

Das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene System soll sowohl die Schwierigkeiten beheben, die sich aus dieser Koexistenz unterschiedlicher Verdachtsarten ergeben, als auch den im Evaluationsbericht der GAFI des Jahres 2009 gemachten Empfehlungen Rechnung tragen.

Die Abschaffung des Melderechts nach Artikel 305ter des Strafgesetzbuches ist eine sehr wichtige Massnahme. Es wird gemäss der Gesetzesvorlage nur noch die Meldepflicht nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes geben. Eine Meldung nach dieser Bestimmung soll jedoch keine automatische fünftägige Vermögenssperre durch die Finanzintermediäre mehr nach sich ziehen, wodurch Letztere von der Meldung an die MROS entkoppelt wird. So erhält die MROS die nötige Zeit, eingehende Abklärungen zu treffen, bevor sie entscheidet, wie mit dem Fall weiter zu verfahren ist. Entscheidet die MROS, eine Verdachtsmeldung der zuständigen Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sperrt der meldende Finanzintermediär die involvierten Vermögenswerte automatisch während fünf Tagen, sobald er durch die MROS über den Entscheid informiert wird. Dies gibt nunmehr der mit dem Fall betrauten Staatsanwaltschaft die nötige Zeit, um eine erste Voranalyse durchzuführen und adäquate Massnahmen zu treffen.

28 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 30 Juni

1993, BBl 1993 III 269, S. 317. 29 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17 Juni 1996, S. 1086. 30 GAFI « Rapport d’évaluation mutuelle (rapport de suivi) – Suisse », du 27 octobre 2009, p. 22 (http://www.fatfgafi.org/media/fatf/documents/reports/mer/mer%20switzerland%20rapport%20de%20suivi.pdf).

Ein neuer Mechanismus soll verhindern, dass die involvierten Vermögenswerte der Beschlagnahme entzogen werden oder der Terrorismusfinanzierung dienen können. Ein neuer Artikel 9a im Entwurf zur Änderung des Geldwäschereigesetzes sieht vor, dass der Finanzintermediär einen Überweisungsauftrag seines Kunden nicht ausführt, sondern unverzüglich MROS benachrichtigt, wenn er vermuten muss, dass der Kunde dadurch die gemeldeten Vermögenswerte einer Beschlagnahme entziehen oder die Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung zuführen will. Der Überweisungsauftrag wird während einer Frist von fünf Tagen ausgesetzt, innert welcher die MROS ihre Abklärungen zur Verdachtsmeldung beschleunigt durchführt und anschliessend den Finanzintermediär informiert, ob sie die Meldung an die Strafverfolgungsbehörde weiterleitet oder nicht.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der erläuternde Bericht zum Gesetzesentwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde, eine wichtige Präzisierung hinsichtlich des Verdachtsgrades enthält, der erreicht sein muss, um eine Meldung nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten. Artikel 9 GwG sieht eine Meldepflicht vor, wenn ein Finanzintermediär „weiss“ oder „den begründeten Verdacht hat“. Diese Rechtsbegriffe sind jedoch ungenau, so dass sie im Einzelfall zu interpretieren sind. Es entsprach indessen auch bisher nicht dem Willen des Gesetzgebers, eine Meldepflicht auf das Vorhandensein konkreter Kenntnisse zu beschränken. Der erläuternde Bericht führt nun aus, dass eine Meldung gemäss Art. 9 erstattet werden muss, wenn aufgrund verschiedener Hinweise, den besonderen Abklärungen gemäss Art. 6 des Geldwäschereigesetzes und den sich daraus ergebenden Indizien die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte zu vermuten ist oder zumindest nicht ausschliessen lässt. Diese Präzisierung seitens des Bundesrats dürfte für die Finanzintermediäre von grossem Nutzen sein.

3.6 Gerichtsurteile

3.6.1 Meldepflicht und Anwaltsgeheimnis

Der Fall Michaud gegen Frankreich –– Entscheid des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) vom 6. Dezember 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Michaud gegen Frankreich darüber zu befinden, ob die Meldepflicht bei Verdacht, dass ein Klient in illegale Aktivitäten verwickelt sein könnte, die französischen Anwälten in Umsetzung der EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäscherei auferlegt wird, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse. Der EGMR urteilte am 6. Dezember 2012, dass diese Meldepflicht der französischen Anwälte mit Artikel 8 (Schutz des Privatlebens) der EMRK konform sei.

Der Pariser Anwalt Michaud hatte unter Berufung auf den Artikel 8 EMRK geklagt, die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinen verstosse gegen das Berufsgeheimnis und beeinträchtige das Vertraulichkeitsverhältnis zwischen Anwalt und Klient. Das Gericht befand, dass sich die Meldepflicht der Anwälte auf zwei Fälle von Tätigkeiten in Ausübung seines Berufs beschränke (Punkt 127 der Urteilsbegründung): Erstens, wenn ein Anwalt im Namen und Auftrag

seines Klienten Geld- oder Immobiliengeschäfte tätigt oder treuhänderisch aktiv ist, und zweitens, wenn er dem Klienten bei der Vorbereitung oder Umsetzung hinreichend bestimmter Transaktionen behilflich ist. Das bedeutet, dass ein Anwalt keine Meldepflicht trifft, wenn er beratend tätig ist oder als Strafverteidiger agiert. Einzig wenn er gewisse finanzintermediäre Tätigkeiten (beispielsweise das Einrichten oder Verwalten von Bankkonten oder von Treuhandeigentum, die Gründung oder Verwaltung von Unternehmen) ausführt, die auch von Fachpersonen aus anderen Branchen ausgeführt werden, unterliegt er einer Meldepflicht. Der EMRK zieht ferner in Erwägung, dass das französische Recht betreffend Berufsgeheimnis einen zusätzlichen Sicherheitsschutz vorsieht: In Frankreich müssen Anwälte ihre Verdachtsmeldung dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer erstatten. Diesem obliegt eine besondere Prüf- und Sorgfaltspflicht beim Entscheid, ob die Verdachtsmeldung an TRACFIN, die zentrale Meldestelle, weitergeleitet werden soll. Das Gericht befand deshalb, dass mit der Meldepflicht das Berufsgeheimnis eines Anwalts nicht unverhältnismässig eingeschränkt werde.

Der französische Ansatz in Sachen Meldepflicht ist somit dem schweizerischen durchaus vergleichbar. Auch in der Schweiz gelten für Anwälte besondere Bestimmungen, welche die Einhaltung des Berufsgeheimnisses gewährleisten. Der Artikel 9 Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes entbindet sie von der Meldepflicht, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht. Sie unterstehen indessen den Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes, wenn sie berufsmässig finanzintermediäre Tätigkeiten ausüben (FINMA- Rundschreiben 2011/1, § 114 ff.). Aber selbst dann unterstehen Anwälte –– anders als Finanzintermediäre –– nicht der Aufsicht durch die FINMA (Art.18 Abs. 3 GwG). Sie müssen aber einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein (Art. 14 Abs. 3 GwG) und ihre Meldung über einen Verdacht MROS31 direkt zustellen. Ist der Verdacht begründet, leitet MROS die Meldung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde weiter.

Nach der schweizerischen Rechtsprechung umfasst der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses jegliche Information und Unterlagen, die ihnen von ihren Klienten anvertraut worden sind und einen Bezug zu ihrer beruflichen Arbeit aufweisen. Es ist deshalb nicht möglich, unmittelbar mit der Ausübung eines Mandats in Verbindung stehende Unterlagen zu beschlagnahmen. Diese Beschränkung gilt indessen nicht, wenn es um die vorläufige Sicherstellung von Material geht, das in Zusammenhang steht mit einer vom Anwalt kommerziell-gewerblich ausgeübten Tätigkeit, insbesondere wenn dieser als Organ einer Handelsgesellschaft oder als Vermögensverwalter tätig ist (BStGer BE.2006.4, E. 3.1).

31 Im Vernehmlassungsverfahren, welches der Publikation der Botschaft des Bundesrates zum Geldwäschereigesetz vorausging, schlugen der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) und der Schweizerische Notarenverband (SNV) vor, Verdachtsmeldungen von Anwältinnen beziehungsweise Anwälten und von Notarinnen oder Notaren einer Spezialregelung zu unterstellen: Sie sollten ihre Meldungen nicht der MROS direkt, sondern der zuständigen Selbstregulierungsorganisation zusenden. Die Selbstregulierungsorganisation sollte entscheiden, ob in der Meldung Tatsachen enthalten sind, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen oder ob die Meldung der MROS weitergeleitet werden könne. Dies hätte der im Fall Michaud gegen Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwähnten Filterfunktion entsprochen. Diesem Vorschlag wurde jedoch nicht gefolgt: „Nach Ansicht des Bundesrates gehört es zur Aufgabe der Angehörigen des Anwalts- und Notarenstandes, in ihrer Praxis in jedem Fall zwischen angestammter und akzessorischer Tätigkeit zu unterscheiden“ (vgl. Botschaft vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, S. 1132).

Der Grundsatzentscheid des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte vom 6. Dezember 2012 bestätigt somit, dass die Meldepflicht für Anwälte nach schweizerischer Ausgestaltung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention konform ist.

4 Praxis 2011

4.1 Praxis der Meldestelle in Bezug auf die Meldepflicht (Art. 9

GwG) i. Z. mit den bundesrätlichen Notverordnungen (Sanktionen gegen Exponenten aus Tunesien, Ägypten et cetera) Der Bundesrat hat basierend auf Notrecht (gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung; SR 101) folgende Verordnungen erlassen:

Verordnung vom 2. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten (SR 946.231.132.1) Verordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien (SR 946.231.175.8)

Basierend auf diesen Verordnungen wurden die Finanzintermediäre aufgefordert, der Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemäss den Vorschriften der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten beziehungsweise aus Tunesien Geschäftsbeziehungen zu melden und die entsprechenden Vermögenswerte zu blockieren.

In diesem Zusammenhang publizierte die FINMA auf ihrer Webseite die Meldung, dass "eine auf den erwähnten Verordnungen basierende Meldung an die Direk tion für Völkerrecht im EDA den Finanzintermediär nicht davon entbinde, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes Meldung zu erstatten."

Die Meldestelle führt an dieser Stelle aus, wie diese Aussage zu verstehen ist, beziehungsweise wann die Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG (SR 955.0) wahrzunehmen ist:

Der Finanzintermediär muss die im Anhang der Verordnung aufgelisteten Personen, Unternehmen und/oder Organisationen der Direktion für Völkerrecht, EDA, melden und die Vermögenswerte sperren. Dies erfolgt unabhängig von einer Verdachtsmeldung an die Meldestelle. Der Finanzintermediär ist nicht verpflichtet, der Meldestelle eine Kopie der Meldung an die Direktion für Völkerrecht zuzusenden. Macht der Finanzintermediär eine Meldung an die Direktion für Völkerrecht, so muss er in Bezug auf die gemeldeten Geschäftsbeziehungen besondere Abklärungen gemäss Art. 6

Abs. 2 Bst. b GwG vornehmen. Werden ausser der Tatsache, dass Personen, Unternehmen und/oder Organisationen im Anhang der Verordnung gelistet sind, keine weiteren Verdachtsmomente gefunden, so besteht kein begründeter Verdacht.

Bestehen neben der Tatsache, dass eine Person, Unternehmung und/oder Organisation auf der Liste im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten beziehungsweise aus Tunesien aufgeführt ist, weitere Elemente, die den begründeten Verdacht ergeben, so muss der Finanzintermediär seiner Meldepflicht nach Art. 9 GwG an die Meldestelle nachkommen. Verdachtsbegründende Elemente sind beispielsweise Hinweise, dass gegen diese natürlichen oder juristischen Personen strafrechtliche Ermittlungen im In- oder Ausland laufen (vgl. hierzu beispielsweise die "Verordnung der Europäischen Union (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 04. Februar 2011 über restriktive Massnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien" und die Begründung der gelisteten Personen im Anhang IA), Rechtshilfegesuche gestellt sind oder nicht plausible Transaktionsmuster oder Durchlaufkonti vorliegen.

Bei einfachem Verdacht besteht die Möglichkeit einer Meldung gemäss dem Melderecht nach Art. 305 ter Abs. 2 StGB.

Mit der Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG ist gleichzeitig die Vermögenssperre gemäss Art.

10 GwG vorzunehmen. Dies könnte wegen der bereits erfolgten Sperrung gestützt auf die

bundesrätlichen Verordnungen vordergründig als überflüssig betrachtet werden. Es geht hier aber um verschiedene Vermögenssperren, welche auf verschiedenen Rechts grundlagen basieren. Würde beispielsweise die gemeldete Person von der bundesrätlichen Verordnungsliste gestrichen, so würde die damit verbundene Vermögenssperre aufgehoben. Bestünde aber dennoch ein begründeter Verdacht und wäre eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG an die Meldestelle gemacht worden, so müssten die Vermögenswerte noch während fünf Werktagen (Art. 10 GwG) gesetzlich gesperrt bleiben.

4.2 Meldepflicht bei abgebrochenen Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung und bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vermögenswerte? Nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b GwG muss ein Finanzintermediär unverzüglich Meldung erstatten, wenn er Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts auf organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, ein Verbrechen oder Terrorismusfinanzierung abbricht. Wird das Gesetz aber eng ausgelegt, müsste bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung, auf der noch keine Vermögenswerte deponiert sind, keine Meldung gemäss Art. 9 GwG erfolgen, obwohl gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b GwG eine solche bereits bei Abbruch von Vertragsverhandlungen erfolgen muss. In der Tat handelt es sich hier um eine auf den ersten Blick für Finanzintermediäre verwirrende, gar paradoxe Situation. Wenn man Art. 9 GwG jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers auslegt

und Bst. a und b von Art. 9 GwG als Ganzes betrachtet und entsprechend auslegt, liegt nach Meinung der Meldestelle auch im Fall einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vermögenswerte bei einem begründeten Verdacht eine Meldepflicht vor. Dabei kommen die nachfolgenden Konstellationen in Frage:

1. Die Vermögenswerte sind abdisponiert worden, bevor der Finanzintermediär Informationen erhält, die einen fundierten Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG begründen Es ist eine anerkannte Rechtsmeinung, dass im Zeitpunkt der Verdachtsmeldung die Vermögenswerte nicht mehr zwingend vorhanden sein müssen und es genügt, wenn sie in einem früheren Zeitpunkt vorhanden waren (vgl. Werner de Capitani, Kommentar Einzie - hung/Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Band II, Schulthess Verlag, 2002, zu Art. 9 GwG, N 49, Seite 1002; ebenso Daniel Thelesklaf, Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Orell Füssli Verlag AG, 2003, zu Art. 9 GwG, N8). Hier wird dem Normzweck der Geldwäschereibekämpfung nachgelebt, nämlich dem Aufspüren und der allfälligen Einziehung von verbrecherisch erlangten Vermögenswerten. Mittels „Papertrail“ haben Strafverfolgungsbehörden noch immer Zugriff auf die abgeflossenen Vermögenswerte. Aber auch Transaktionsbewegungen sind für strafrechtliche Ermittlungen von grosser Bedeutung.

2. Die anlässlich der Kontoeröffnung in Aussicht gestellten Vermögenswerte sind noch nicht geflossen, doch der Finanzintermediär erhält in der Zwischenzeit Informationen, die einen fundierten Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG begründen Es ist widersprüchlich, wenn eröffnete Konti (also bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung), auf die aber noch keine Vermögenswerte geflossen sind, bei einem begründeten Verdacht gemäss Art. 9 Bst. a GwG nicht meldepflichtig wären, während gleichzeitig abgebrochene Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus identischen Gründen eine Meldepflicht begründen. In beiden Fällen geht es um die Existenz eines begründeten Verdachtes im Sinne von Art. 9 GwG Bst. a. Anderer Meinung ist Daniel Thelesklaf im Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Orell Füssli Verlag AG, 2. Auflage von 2009, zu Art. 9 GwG in N8: "Wenn keine Vermögenswerte vorhanden sind, kann auch kein Verdacht entstehen, dass diese aus einem Verbrechen stammen, in Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen." Die Meldestelle erachtet Thelesklafs grammatikalische Auslegung als zu eng. Zudem ist sie der Auffassung, dass Art. 9 Bst. a und b GwG gemeinsam betrachtet und ausgelegt werden müssen. Die Meldepflicht von Art. 9 Bst. b GwG bezieht sich ausdrücklich auf das Vorhandensein eines begründeten Verdachts nach Bst. a, und zwar im Wissen darum, dass im Verhandlungsstadium zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung keine Vermögenswerte geflossen sein können, obwohl Bst. a des gleichen Artikels dies ausdrücklich erwähnt. Folglich unterliegen nach Ansicht der Meldestelle auch bestehende Geschäftsbeziehungen ohne bisher eingegangene Vermögenswerte bei Vorliegen eines begründeten Verdachts der Meldepflicht.

5 Praxis 2010

5.1 Muss der Finanzintermediär die Prozessvoraussetzungen oder Prozesshindernisse in Hinblick auf die Meldepflicht vorgängig prüfen?

a) Prozessvoraussetzung Im Schweizerischen Strafrecht ist das Vorliegen eines Strafantrages bei Delikten, die nur auf Antrag verfolgt werden, eine so genannte Prozessvoraussetzung. Das heisst, die strafbare Handlung wird von den Strafverfolgungsbehörden nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag des Verletzten vorliegt. Die Verbrechenstatbestände sind in aller Regel als Offizialdelikte (Delikte, welche von Amtes wegen verfolgt werden) ausgestaltet, womit sich in Zusammenhang mit der Geldwäscherei (wo immer ein Verbrechenstatbestand als Vortat vorliegen muss) die Frage nach einem Strafantrag eigentlich nicht stellt. Es gibt hierzu aber Ausnahmen. Zur Illustration dient folgender Sachverhalt aus der Praxis: Eine Kundin zahlt einen Bargeldbetrag auf ein soeben neu eröffnetes Konto ein, auf dem sie alleine bevollmächtigt ist. Auf die Frage des Finanzintermediärs nach der Herkunft der Gelder legt sie ein Schreiben ihres Anwaltes vor, das bezeugt, dass es sich vorliegend um zwei Drittel des Geldbetrages handle, den ihr Noch-Ehemann von seiner Pensionskasse für die Aufnahme einer selbständigen Arbeit ausbezahlt bekommen habe. Man habe im Hinblick auf die Scheidung und zur Sicherung der Ansprüche der Ehefrau dieses Geld vom Konto des Ehemannes abgezogen. Ein richterliches Urteil zur Berechtigung der Ehefrau an diesen Geldern lag nicht vor. Man muss deshalb davon ausgehen, dass die Gelder, die ursprünglich aus der Pensionskasse des Ehemannes stammen, ohne dessen Wissen abgehoben und auf ein ihm nicht bekanntes Konto (deshalb Bareinzahlung, um den Papertrail zu vertuschen) einbezahlt wurden, um es ihm unrechtmässig zu entziehen. Die Frage der Veruntreuung von Geldern des Ehemannes durch die Ehefrau ist damit naheliegend. Der Grundtatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB ist ein Offizialdelikt. Wird die Veruntreuung jedoch zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen begangen, so wird sie nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziffer 1 Abs 2). Gemäss der Legaldefinition (Art. 110 Abs. 1 StGB) sind Ehegatten als Angehörige im Sinne des Gesetzes anzusehen, womit die Veruntreuung gemäss vorliegendem Sachverhalt als Antragsdelikt zu beurteilen ist. Es stellt sich hier die Frage, ob der Finanzintermediär vorgängig zu prüfen hat, ob ein Strafantrag vorliegt und ob er nur im bejahenden

Fall meldepflichtig wird. Die Meldestelle ist der Meinung, dass der Finanzintermediär lediglich zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 9 GwG vorliegen, was im vorliegenden Fall konkret heisst, ob die Vermögenswerte grundsätzlich aus einem Verbrechen stammen könnten oder nicht. Die Pflicht des Finanzintermediärs beschränkt sich mit anderen Worten auf eine rein materielle Prüfung hinsichtlich des Grundtat-bestandes (vorliegend der Veruntreuung) und nicht um eine prozessrechtliche. Das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, wie die des Strafantrages bei Antragsdelikten, sind formelle Prüfungen, die ausschliesslich durch die Strafverfolgungsbehörde vorzunehmen sind. Auch aus rein praktischen Gründen

drängt sich diese Lösung auf, da es einem Finanzintermediär nicht möglich sein wird, antizipiert herauszufinden, ob der antragsberechtigte Verletzte später (bei Bekanntwerden der Sachlage) Strafantrag stellen wird oder nicht.

b) Prozesshindernis Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach der Verjährung. Die Verjährung ist im Schweizerischen Strafgesetzbuch geregelt und unterscheidet zwischen Verfolgungs- (Art. 97, 98 und 103 StGB) und Vollstreckungsverjährung (Art. 99 bis 101 StGB). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung hindert die Strafverfolgung und ist somit ein Prozesshindernis, also ein Institut des Verfahrensrechts. Auch hier kann gesagt werden, dass es nicht die Aufgabe des Finanzintermediärs ist, zu prüfen, ob ein Prozesshindernis vorliegt oder nicht. Hier spielen ebenfalls praktische Überlegungen eine Rolle, indem der Finanzintermediär nicht eruieren kann, ob weitere in Zusammenhang stehende Tathandlungen, die später erfolgt sind, vorliegen und die Verjährungsfristen neu bestimmen würden.

5.2 Entfällt die Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG bei einem Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund familiärer Beziehungen?

Nach geltendem Strafprozessrecht der Kantone und des Bundes32 sind Personen, die aus familiären Gründen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, auch von der Pflicht zur Anzeige von Straftaten befreit. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass eine Person, welche in einem Verfahren die Aussage verweigern darf, vorher nicht dazu verpflichtet werden soll, das Verfahren durch eine Anzeige selber einzuleiten. Das Bundesgericht33 hatte im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Selbstregulierungsorganisation darüber zu befinden, ob der Finanzintermediär, dem gemäss Art. 75 Abs. 1 BStP34 ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, generell von der Meldepflicht nach Art. 9 GwG befreit ist. Dabei führte die Beschwerdeführerin ins Feld, dass der Verdachtsmeldung der Charakter einer Strafanzeige oder zumindest eine ähnliche Funktion zukomme und sich die oben dargelegten Überlegungen auch auf die Meldepflicht anwenden liessen. Das Bundesgericht kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass an der uneingeschränkten Durchsetzung der Meldepflicht ein gewichtiges öffentliches Interesse bestehe und eine entsprechende Einschränkung der Meldepflicht ausdrücklich im Geldwäschereigesetz erwähnt sein müsste. Demzufolge kann sich ein Finanzintermediär nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen familiärer Beziehung berufen und bleibt meldepflichtig.

5.3 Überwachung der Bankbeziehungen und Meldepflicht

Im Jahresbericht 2007 (Rubrik 5.5.) hat sich die Meldestelle bereits zur Frage der Melde-pflicht in Zusammenhang mit einer Editionsverfügung einer Strafverfolgungsbehörde geäussert. Sie

32 Ebenfalls die neue Eidgenössische Strafprozessordnung (Art. 168 ff), i.K. 1.1.2011

34 Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesrechtspflege (BStP; SR 312.0)

stellte fest, dass eine Editionsverfügung grundsätzlich zur besonderen Abklärungspflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG führt, eine Meldepflicht jedoch nur bezüglich verdächtiger Sachverhalte, die über die bereits vorhandenen Erkenntnisse in der Editionsverfügung hinausgehen würden, auslöst.

Die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sieht neben der Bankenedition35, die auf staatsanwaltliche Verfügung im Rahmen eines Strafverfahrens hin rückwirkend Bankinformationen erhebt, neu die Möglichkeit einer Überwachung von Bankbeziehungen36 vor. Dabei wird die Bank auf Antrag des verfahrens-leitenden Staatsanwaltes durch das Zwangsmassnahmegericht angewiesen, Unterlagen über den künftigen Bankverkehr des Beschuldigten zu liefern. Es stellt sich hierbei die Frage, ob eine Bank, die mittels einer Verfügung zur Überwachung von Bankbeziehungen "bösgläubig" gemacht wird, dadurch zu einer Meldung gemäss Art. 9 GwG an die Meldestelle verpflichtet ist. Diese Frage ist unter anderem auch deshalb interessant, da gerade bei einer Überwachung von Bankbeziehungen aus ermittlungstaktischen Gründen die Konti nicht gesperrt werden, um die Bankbewegungen studieren zu können. Eine Meldung gemäss Art. 9 GwG hingegen fordert aus gesetzlichen Gründen die unverzügliche Sperrung der Vermögenswerte. Die Meldestelle kann die gesetzliche Sperrfrist gemäss Art. 9 GwG selber nicht aufheben. Entsprechend löst eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG immer und ausschliesslich die gesetzliche Vermögenssperre während fünf Werktagen aus. Bei vorliegendem Sachverhalt liegt das gleiche Problem vor wie bei der Bankenedition. Eine Bankkundenbeziehung, die von der Zwangsmassnahme konkret betroffen ist, muss der Meldestelle nicht in jedem Fall gemeldet werden. Die Anordnung der Überwachung der Bankbeziehung löst jedoch immer die besonderen Abklärungspflichten gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG aus. Das heisst, der Finanzintermediär muss die von der Zwangsmassnahme betroffene Kundenbeziehung analysieren und prüfen, ob weitere verdächtige Kundenbeziehungen (die von der Zwangsmassnahme nicht betroffen sind) involviert sind. Falls dies bejaht werden kann, müssen diese weiteren Bankkundenbeziehungen der Meldestelle gemeldet werden, sofern ein begründeter Verdacht vorliegt und das Aufdecken der eigentlich überwachten Bankkundenbeziehung nicht gefährdet ist.

35 Art. 265 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007)

36 Art. 284 und 285 StPO

5.4 Gerichtsurteile und andere Entscheide der Strafverfolgungsbehörden

5.4.1 Gerichtsurteil / Passive Geldwäscherei

(Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes:6B_908/2009 vom 3.11.201037)

Das Bundesgericht befand in dem am 3. November 2010 ergangenen Grundsatzentscheid, dass passives Verhalten von Finanzintermediären, das heisst, wenn die Sorgfaltspflicht arg vernachlässigt wird, eine Verurteilung wegen Geldwäscherei gerechtfertigt ist. Mit diesem Entscheid bestätigte das Bundesgericht ein Urteil gegen einen Bankier, der wegen Waschens mehrerer Millionen Dollars zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 486 Tagen und einer unbedingten Geldbusse von 21'600 Franken schuldig gesprochen worden war.

Staatliche Steuerrevisoren, die grosse Unternehmen im Bundesstaat Rio de Janeiro prüften und Unregelmässigkeiten entdeckten, drückten hinsichtlich der Bussen ein Auge zu oder vereinbarten mit den Unternehmen reduzierte Steuerabgaben. Dieses Entgegenkommen liessen sich die Steuerrevisoren finanziell entgelten, will heissen, sie nahmen Schmiergelder an. Die Schmiergelder wurden auf Konten bei einer Genfer Bank überwiesen. Diese Konten waren eigens zu diesem Zweck eingerichtet worden. Dass mit diesen Konten und den ihnen gutgeschriebenen Summen nicht alles rechtens war, wurde entdeckt, nachdem die Bank 2001 von einem anderen Finanzinstitut aufgekauft worden war.

Der Bankier wurde vom Bundesstrafgericht der Geldwäscherei schuldig gesprochen und legte beim Bundesgericht gegen den Entscheid Rekurs ein. Er habe keine Kenntnis gehabt von der illegalen Herkunft der auf diese Konten transferierten Geldern. Vielmehr sei er selbst Opfer einer Täuschung geworden, zumal die Vertretung der brasilianischen Bank ihm gegenüber nicht wahrheitsgetreue Angaben gemacht habe, was die Herkunft des Geldes betreffe.

Das Bundesgericht sah es indessen als erwiesen an, dass es bereits 2001 eine Reihe von Hinweisen gegeben habe, die den Verdacht rechtfertigten, dass die Gelder illegaler Herkunft seien: Es handelte sich um beträchtliche Summen, die regelmässig auf die Konten der brasilianischen Steuerbeamten eingingen und die Kontenguthaben ansteigen liessen. Auch sei der Umstand, dass die Informationen über die Tätigkeiten der Konteninhaber widersprüchlich waren, sowie die Tatsache, dass es sich bei ihnen um staatliche Steuerrevisoren handelte, hinreichend Grund gewesen, um Verdacht zu schöpfen. Angesichts dieser Hinweise wäre es angezeigt gewesen, im Hinblick auf einen Fall möglicher Geldwäscherei Abklärungen zu treffen. Das Bundesgericht befand, der Bankier habe ausreichend Anlass gehabt, an der legalen Herkunft der Gelder zu zweifeln. Stattdessen habe er sich mit einigen wenigen Erklärungen seines Klienten zufrieden gegeben. Die Angaben seines Klienten hinsichtlich der Herkunft der unüb-

37 Quatre autres banquiers ont été condamnés dans le cadre de la même affaire (voir les arrêts :6B_901/2009 ;

6B_907/2009 ;6B_916/2009 ;6B_919/2009) ainsi qu’un fonctionnaire brésilien (voir l’arrêt 6B_914/2009)

lich hohen Summen und des geschäftlichen Hintergrunds seien nämlich dürftig genug gewesen. Der Bankier hätte so schnell als möglich klären müssen, wer die brasilianischen Personen seien und ob die Gelder legalen oder illegalen Ursprungs seien. Hätten sich Zweifel an der legalen Herkunft der Gelder nicht ausräumen lassen, sei der Bankier dazu verpflichtet gewesen, die Angelegenheit der Bankleitung zu unterbreiten. Der Bankier habe es indessen unterlassen, Sachverhalte eingehend zu klären und gegebenenfalls die Bankleitung zu informieren. Andernfalls wären die Konten gemeldet und gesperrt worden, befand das Bundesgericht. Der Banker ist den ihm von Gesetzes wegen auferlegten Pflichten nicht nachgekommen und hat die Regeln der Sorgfaltspflicht verletzt, weshalb er der Geldwäscherei für schuldig gesprochen worden ist.

Das Bundesgericht wies daraufhin, dass wenn Hinweise den Verdacht zulassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder wenn die Hintergründe einer Geschäftstransaktion und deren Zweck unüblich sind, Finanzintermediäre dazu verpflichtet sind, klärenden Nachforschungen anzustellen. Die Pflicht, Nachforschungen anzustellen sind nach Auffassung des Bundesgerichtes umso zwingender, wenn der Finanzintermediär Konten führe, die für Personen eingerichtet worden seien, die ein öffentliches Amt bekleiden

Das Bundesgericht ermahnte ausserdem, Finanzintermediäre dürften sich nicht leichtfertig mit irgendwelchen Angaben zufrieden geben, die sie von ihren Klienten erhalten. Ungeachtet des Vertrauensverhältnisses, das zwischen Finanzintermediär und Klient bestehe, sei es in jedem Fall angezeigt, den Wahrheitsgehalt von Angaben seitens der Klienten kritisch zu prüfen. Das Bundesgericht wies auf die rechtlich besondere Situation hin, in der sich Finanzintermediäre befänden, seitdem das Geldwäschereigesetz in Kraft getreten sei. Die ihnen durch die Bestimmungen in den Artikeln 3 bis 10 des Geldwäschereigesetzes auferlegten Verpflichtungen und die Pflicht, einen Verdacht auf Geldwäscherei zu melden und mit der Meldestelle für Geldwäscherei zusammenzuarbeiten lasse dem Finanzintermediär eine Vertrauensrolle zukommen, der er gerecht werden müsse.

5.4.2 Einstellungsverfügung / Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147 StGB

(Phishing-Attacken)

Beim Phänomen der "Phishing-Attacken" geht es vor allem um eine Form des Trickbetruges im Internet. Eine unbekannte Täterschaft versendet Spam-Mails mit einem bankspezifischen "Trojaner" und erhält damit die Zugangsdaten zum E-Banking der späteren Geschädigten. Anschliessend werden zu deren Lasten und gegen deren Willen Geldtransaktionen zu Gunsten eines so genannten Finanzagenten (auch Finanzmanager oder "money mule") ausgelöst. Diese Finanzagenten werden von fiktiven Jobanbietern über E-Mails und via Internet von der unbekannten Täterschaft angeworben. Sie verpflichten sich im Rahmen eines angeblich weltweiten Geldüberweisungssystems, die auf ihren Konten eingegangenen Zahlungen gegen Provision in bar abzuheben und danach mittels Moneytransmitter an noch bekanntzugebende Personen im Ausland zu überweisen.

Im vorliegenden Fall, der durch eine kantonale Strafverfolgungsbehörde zu beurteilen war, wurde dem Angeschuldigten vorgeworfen, bei einer "Phishing-Attacke" als Finanzagent aufgetreten zu sein. Bei einer polizeilichen Befragung gab der Angeschuldigte an, er sei auf der Suche nach einer Arbeit auf dieses Jobangebot im Internet gestossen. Er habe sich den Arbeitsvertrag heruntergeladen, unterschrieben und retourniert, ohne je persönlich mit seinem Arbeitgeber in Kontakt gekommen zu sein. Später sei er von einer ihm unbekannten Person per Mobiltelefon über einen Vermögenseingang informiert und später telefonisch angewiesen worden, die Gelder bar abzuheben und via einem Moneytransmitter im nahen Ausland - und ausdrücklich nicht in der Schweiz - zu überweisen. Obwohl er sich über die Vorgehensweise gewundert habe, habe er beim Auftraggeber nicht nachgefragt und wie angeordnet gehandelt. Er habe angenommen, es sei schon richtig, das Geld weiterzusenden. Er habe nicht gedacht, dass mit diesem Geld etwas nicht in Ordnung sein könnte.

Die Strafverfolgungsbehörde befand, dass die Aussagen des angeschuldigten Finanz-agenten und angesichts der doch seltsam anmutenden Geschäftsgebaren des Jobanbieters nicht besonders glaubhaft seien. Andererseits sei aber nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, dass der Angeschuldigte in die Machenschaften der unbekannten Täterschaft eingeweiht worden und ihm im Zeitpunkt der von ihm veranlassten Transaktion bewusst gewesen sei oder er damit gerechnet habe, dass das Geld deliktischer Herkunft gewesen sei. Die fahrlässige Begehung des Deliktes sei nicht strafbar. Dem Angeschuldigten könne somit rechtsgenüglich kein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden. Der subjektive Tatbestand einer Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sei somit nicht erfüllt und das Verfahren einzustellen. Fehlt es am Nachweis des Vorsatzes, fällt auch der Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne Art. 305bis StGB ausser Betracht.

Die Meldestelle stellt fest, dass die strafrechtliche Beurteilung kantonaler Strafverfolgungsbehörden bei ähnlichen Sachverhalten im Bereich "Phishing-Attacke" beziehungsweise "Finanzagenten" sehr unterschiedlich gehandhabt wird. In einem ähnlichen Sachverhalt behauptete ein Finanzagent, er habe nicht geahnt, dass es bei der damals ausgeführten Finanztransaktion um Geldwäscherei ging. Er sei von den eigentlichen Tätern getäuscht und benutzt worden. Das Strafgericht befand jedoch, dass der Angeschuldigte zumindest in Kauf genommen habe (Eventualvorsatz), dass es beim fraglichen Abheben und Überweisen des Geldes für eine ihm völlig unbekannte Personen um eine illegale Finanztransaktion, sprich Geldwäscherei, gegangen sei, weshalb ihm aufgrund der ganzen dubiosen Umstände nicht geglaubt werden könne. Er wurde wegen Geldwäscherei verurteilt.

6 Praxis 2009

6.1 Versuchte Geldwäscherei (Art. 9 Abs. 1 Bst. b GwG)

Wie unter Punkt 2.1.4. vorstehend erwähnt, wurde im Berichtsjahr die Meldepflicht bei versuchter Geldwäscherei für alle Finanzintermediäre eingeführt. Die Herausforderung des Finanzintermediärs besteht vor allem darin, den richtigen Zeitpunkt zur Absetzung einer Meldung zu wählen, indem er bei begründetem Verdacht erst dann meldet, wenn er über genügend Informationen und Angaben, namentlich zur Identifizierung des Kunden, verfügt. Im Weiteren ist es unabdingbar, dass er vorgängig der Einreichung der Verdachtsmeldung die Verhandlungen tatsächlich abgebrochen hat und mit dem Abbruch der sich anbahnenden Beziehung nicht zuwartet, bis die Meldestelle eine Entscheidfindung bezüglich Weiterleitung an eine Strafverfolgungsbehörde oder Klassierung getroffen hat. Würde der Finanzintermediär nämlich den endgültigen Vertragsverhandlungsabbruch von einem Weiterleitungsentscheid der Meldestelle abhängig machen, so wäre diese Tatsachen-Ausforschung via die Meldestelle rechtsmissbräuchlich.

Hat ein Finanzintermediär eine Vertragsverhandlung einmal abgebrochen, beziehungsweise der Meldestelle gemeldet, so bedeutet ein anschliessender Klassierungsentscheid der Meldestelle jedoch nicht, dass die Wiederaufnahme der abgebrochenen Vertragsverhandlungen unbedenklich ist. Tatsache ist, dass die Meldestelle oftmals die in der Meldung gemachten Verdachtsmomente durch ihre eigenen Nachforschungen, beziehungsweise Analyse bestätigen kann, aber eine Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörde infolge mangelnder strafprozessualer Anknüpfungspunkte nicht möglich ist. Als Beispiel sei hier der Fall erwähnt, wo Verdachtsmomente bezüglich eines ausserhalb der Schweiz wohnhaften Ausländers auftauchen, wonach dieser in der Schweiz Drogengelder anlegen möchte. Kommt es deswegen zum Verhandlungsabbruch und reist der potentielle Kunde in die Heimat zurück, ohne dass eine Kundenbeziehung eröffnet beziehungsweise ohne dass Vermögenswerte transferiert worden sind, so besteht für eine Strafverfolgungseröffnung in der Schweiz kein Bezugspunkt. Dennoch ist die Meldung einer versuchter Geldwäscherei in einem solchen Fall wertvoll, weil einerseits verhindert werden konnte, dass die mutmasslich verbrecherischen Vermögenswerte in der Schweiz angelegt werden konnten, und zweitens, weil die Meldestelle im Rahmen einer Spontaninformation an die entsprechende ausländische Meldestelle über die Verdachtsperson wertvolle Hinweise geben kann, die den Ermittlungen im Ausland dienlich sein können38.

38 Art. 32 GwG (SR 955.0)

6.2 Lockerung des Informationsverbotes (Art. 10a GwG) und autoritäre Meldepflicht

Die Revision des Geldwäschereigesetzes brachte bezüglich dem Informationsverbot eine Lockerung, indem ein Finanzintermediär einen andern, dem schweizerischen Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediären, über eine erfolgte Meldung nach Artikel 9 GwG informieren darf, wenn:

1. der meldende Finanzintermediär nicht in der Lage ist, die betroffenen Vermögenswerte zu sperren, 2. beide Finanzintermediäre für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbringen und 3. beide Finanzintermediäre dem gleichen Konzern angehören.

Mit der Information eines anderen Finanzintermediärs wird jedoch der informierende Finanzintermediär nicht von seiner Meldepflicht entbunden, auch dann nicht, wenn er aufgrund der Konstellation die Vermögenswerte selber nicht sperren kann. Unterlässt der informierende Finanzintermediär eine eigene Verdachtsmeldung, so läuft er Gefahr, wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG bestraft zu werden, wobei bereits fahrlässiges Handeln reicht. Stellt die Meldestelle ein solches Verhalten fest, so kann sie entweder im Rahmen der Amtshilfe der entsprechenden Aufsichtsbehörde (Art. 29 GwG) das Fehlverhalten des Finanzintermediärs melden oder den Sachverhalt bei der zuständigen Verwaltungsstrafrechtsbehörde anzeigen. Demgegenüber ist der informierte Finanzintermediär nicht automatisch zur Verdachtsmeldung verpflichtet. Er hat vielmehr vorerst entsprechende Abklärungspflichten gemäss Art. 6 GwG vorzunehmen und danach die Entscheidung über eine eigene Verdachtsmeldung zu treffen. Die Tatsache dass der informierende Finanzintermediär bereits eine Meldung erlassen hat, entbindet auch ihn nicht von der Einreichung einer Verdachtsmeldung, sofern die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

6.3 Steuerdelikte und Meldepflicht

Die so genannt klassischen Steuerdelikte gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer39 sind keine Verbrechenstatbestände und somit nicht Vortat zur Geldwäscherei: die Steuerhinterziehung ist eine Übertretung (Art. 175 ff DBG) und wird mit Busse bestraft, der Steuerbetrug ist ein Vergehen (Art. 186 ff DBG) und wird mit Gefängnis (bis 3 Jahre Freiheitsentzug) oder Busse bestraft. Damit entfällt die Voraussetzung einer Meldepflicht im Sinne des Geldwäschereigesetzes für diese Delikte. Dennoch gibt es Steuerdelikte, welche der Meldepflicht unterliegen und zwar folgende:

39 DBG; SR 642.11

6.3.1 Bandenmässiger Schmuggel gemäss Art. 14 Abs. 4 VStrR (SR

313.0) Der Schmuggel im Zollbereich bezieht sich ausschliesslich auf den Warenverkehr. Der Warenschmuggel im Zollbereich ist ein Leistungs- und Abgabebetrug im Sinne des Verwaltungsstrafrechts. Handelt der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung zusammenfindet, und mit dem Ziel, einen erheblichen Gewinn zu erlangen, dann liegt qualifizierter Abgabebetrug vor, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet wird und somit ein meldepflichtiger Verbrechenstatbestand darstellt. Mit dem Tatbestand des bandenmässigen Schmuggels sollen nicht einzelne Delikte in zollrechtlichen Gesetzen qualifiziert, sondern allgemein Fälle der schweren Kriminalität erfasst werden. Aus diesem Grund wird auf eine Auflistung einzelner Bestimmungen oder Gesetze im Artikel 14 Absatz 4 VStrR verzichtet.

6.3.2 Mehrwertsteuer-Karusselle

Bei einem Mehrwertsteuerkarussell handelt es sich um den meist grenzüberschreitenden Warenhandel mit dem Ziel, einer Firma den Vorsteuerabzug für eine nie abgelieferte Mehrwertsteuer zu ermöglichen. Die Scheinfirmen liefern die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht dem Fiskus ab, sondern verschwinden, während die Käufer die Waren weiterverkaufen und in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen. Wenn dieses Betrugsschema mit denselben Waren mehrmals wiederholt wird, spricht man von einem Karussell. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat in einem wegweisenden Entscheid festgehalten, dass solche Mehrwertsteuer-Karusselle nicht einen Mehrwertsteuerbetrug darstellen, sondern einen gemeinrechtlichen Betrug gemäss Art. 146 StGB. Eines Betruges mache sich demnach strafbar, wer – ausserhalb eines Steuerveranlagungsverfahrens und somit aus eigener Initiative – mittels gefälschter Urkunden auf raffinierte Weise fiktive Steuerrückerstattungsansprüche nicht existierender oder erfundener Personen erwirke. Damit wird an die bundesgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft, wonach der Tatbestand des Betrugs erfüllt wird, wenn jeder Zusammenhang mit einem regulären Steuerverfahren fehlt und es nur um die rein deliktische Ausnützung eines Rückerstattungssystems geht. Solche Mehrwertsteuer-Karusselle sind, da der gemeinrechtliche Betrug ein Verbrechen ist, meldepflichtig.

6.4 "Schwarze Kassen" und Meldepflicht Im Jahresbericht 2008 hat die Meldestelle unter Punkt 5.4. die Frage diskutiert, inwieweit "schwarzen Kassen" in Zusammenhang mit Bestechungsdelikten meldepflichtig sind. Wir verweisen grundsätzlich auf die dort gemachten Äusserungen, möchten hier aber einen neuen Ansatz, welcher aus Ermittlungserkenntnissen der Bundesanwaltschaft herrührt, einbringen. Dabei geht es um die Frage, ob erkennbare "schwarze Kassen", welche mit legalen Geldern aus Geschäftstätigkeit gespiesen werden, nicht doch meldepflichtig sind. Gemäss Meinung der Bundesanwaltschaft würden die "schwarzen Kassen" mit Geldern alimentiert, die in der Regel gestützt auf fiktive Verträge aus dem Konzern oder dem Geschäftsbetrieb ausge-

schleust würden. Der primäre Zweck dieser "schwarzen Kassen" sei es, den Papertrail zwischen dem Konzern oder dem Geschäftsbetrieb, welcher mit Bestechungsgeldern einen Auftrag akquiriert hat, hin zum bestochenen Entscheidträger zu vertuschen. Bei den so ausgeschleusten Geldern handelt es sich mithin gemäss Bundesanwaltschaft um Vermögenswerte aus qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), einem Verbrechen40. Damit sind "schwarze Kassen" meldepflichtig, und der kontoführende Finanzintermediär "schwarzer Kassen" kommt nicht mehr in den im Jahresbericht 2008 der MROS unter Punkt 5.4. erwähnten Konflikt. Die Meldestelle begrüsst diese Auffassung der Bundesanwaltschaft.

6.5 Eingangsdatum und Fristenlauf bei eingereichten Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldungen sind der Meldestelle auf dem hierfür speziell vorgesehen Meldeformular (vgl. auch Jahresbericht 2008 unter Punkt 5.5) entweder per Fax oder A-Post einzureichen41. Die Meldestelle quittiert dem Finanzintermediär jede eingegangene Meldung. Bei Meldepflichtsmeldungen (Art. 9 GwG) nennt sie zudem den Ablauf der fünftägigen Frist betreffend die Vermögenssperre (Art. 10 GwG) beziehungsweise das Informationsverbot (Art. 10a GwG). Folgende Übermittlungsvarianten sind möglich:

• mittels Fax: Zusendung der Meldung und der vollständigen Beilagen

• mittels Fax: Zusendung der Meldung; die Beilagen werden per Express- oder A-Post zugesendet

• mittels A-Post: Zusendung der Meldung und der vollständigen Beilagen Damit die Meldestelle ihre Recherche beziehungsweise Analyse machen und ihre Entscheidfindung treffen kann, benötigt sie die vollständigen Unterlagen zur Verdachtsmeldung. Der Eingang der Verdachtsmeldung wird demnach erst mit Eintreffen der relevanten Beilagen, Werktags bis 17:00 Uhr (ansonsten am nächstfolgenden Werktag), quittiert. Der meldende Finanzintermediär ist demnach verpflichtet dafür besorgt zu sein, die Meldung zusammen mit den relevanten Beilagen verzugslos einzureichen.

6.6 Meldepflichten der Strafbehörden (Art. 29a Abs. 1 + 2 GwG)

Die Zusammenarbeit zwischen den inländischen Strafbehörden und der Meldestelle wird im Art. 29a Abs. 1 und 2 GwG geregelt. Seit der Revision des Geldwäschereigesetzes ist die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung aller Verfügungen, die aufgrund einer Verdachtsmeldung erlassen wurden, an die Meldestelle gesetzlich verankert. Dazu gehört auch die Mitteilung, wenn die Strafbehörde basierend auf einer Verdachtsmeldung eine Spontaninformation via die

40 vgl. dazu auch Niklaus Schmid, Straf- und einziehungsrechtliche Fragen bei "schwarzen Kassen" zur Begehung

von Bestechungen; in: AJP /PJA 7/2008

41 Art. 3 MGwV (Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei; SR 955.23)

Rechtshilfe im Sinne von Art. 67a IRSG42 macht. Leider wird dieser Pflicht seitens der Strafbehörden noch nicht vollumfänglich nachgelebt, weshalb die Meldestelle Ende Jahr bei den Strafbehörden bezüglich der offenen Fälle regelmässig nachfragen muss. Ebenfalls ungenügend ist die Umsetzung der Verpflichtung nach Absatz 1, wonach die Strafbehörden der Meldestelle rasch sämtliche hängige Verfahren in Zusammenhang mit den Artikeln 260ter Ziffer 1, 260quinquies Absatz 1, 305bis und 305ter Absatz 1 StGB melden und ihr entsprechende Urteile (auch Freisprüche) und Einstellungsverfügungen, inklusive Begründung, zustellen. Dabei ist der Meldestelle aufgefallen, dass die Strafbehörden nicht beachten, dass im Rahmen der Strafverfolgung auch spätere Ausdehnungsverfügungen auf weitere angeschuldigte Personen nachgemeldet werden müssen. Der Anhang der Mitteilungsverordnung43 weist unter der Rubrik "Übersicht über die Bestimmungen des Bundesrechts, welche die Mitteilungspflicht selbst begründen" in Ziffer 2344 auf diese Meldepflichten hin.

42 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR

351.1); Art. 67a IRSG = Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen

43 Verordnung vom 10. November 2004 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (Mitteilungsverordnung)

44 Die Mitteilungsverordnung wurde noch nicht an das revidierte Geldwäschereigesetz angepasst und verweist noch

auf die alte Gesetzgebung. Richtig wäre der Verweis auf Art. 29a Abs. 1 und 2 GwG (SR 955.0)

7 Praxis 2008

7.1 Revision des Geldwäschereigesetzes

Am 15. Juni 2007 hat der Bundesrat den Botschaftsentwurf zu einem Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) verabschiedet und anschliessend dem Parlament unterbreitet. Die Vorlage beinhaltet unter anderem auch die Revision des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG). Das Parlament beriet die Vorlage anlässlich der Frühjahrssession 2008 im Erstrat (Ständerat), in der Sommersession 2008 im Zweitrat (Nationalrat), in der Herbstsessionen 2008 im Rahmen der Differenzbereinigung und verabschiedete diese am 3. Oktober 2008 in der Schlussabstimmung. Am 22. Januar 2009 lief die Referendumsfrist des Bundesgesetzes zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) unbenutzt ab, womit die Vorlage, und damit auch das revidierte Geldwäschereigesetz, am 1. Februar 2009 in Kraft getreten ist. Nachfolgend werden ein paar Aspekte des revidierten Geldwäschereigesetzes aus Sicht der Meldestelle und in Bezug auf die Meldepflicht erläutert. Es wird jedoch bewusst auf eine vollständige Aufzählung aller Revisionspunkte des Geldwäschereigesetzes verzichtet, da diese in der entsprechenden Botschaft45 nachgelesen werden können.

7.1.1 Explizite Erwähnung der Terrorismusfinanzierung (Art. 3, 6, 8, 9, 21, 23, 27 und 32 GwG) In Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 erliess die Groupe d'action financière (GAFI) bis heute neun Spezialempfehlungen, um den Missbrauch des Finanzsystems zur Kanalisierung von Geldern für terroristische Zwecke zu bekämpfen. Damit Terrorismusfinanzierung entdeckt und bekämpft werden kann, wurden die Vorgaben betreffend Sorgfalts- und Meldepflichten in den schweizerischen Rechtsgrundlagen sukzessive verstärkt. Diverse Verordnungen sind seither entsprechend angepasst worden. Mit der Revision wurde nun auch die bestehende Praxis im Geldwäschereigesetz auf die Terrorismusfinanzierung ausgeweitet. Somit basiert die bisher bereits geltende Meldepflicht hinsichtlich des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung nicht mehr nur auf der Interpretation des geltenden Artikels 9, wonach Vermögenswerte, die einer kriminellen Organisation unterliegen, meldepflichtig sind, sondern wird explizit im Gesetz erwähnt. Da die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zwei separate Zielsetzungen bilden, wird die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung nicht unter die Bekämpfung der Geldwäscherei subsumiert, sondern selbstständig in den Gesetzestitel und in den Zweckartikel aufgenommen.

7.1.2 Meldepflicht bei versuchter Geldwäscherei (Art. 9 Abs. 1 Bst. b

GwG) Bisher war für die Entstehung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG unter anderem Voraussetzung, dass eine Geschäftsbeziehung zustande gekommen ist. Neu wird die Meldepflicht für alle Finanzintermediäre auf Situationen ausgedehnt, in welchen die Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung vor der eigentlichen Eröffnung der Geschäftsbeziehung abgebrochen werden. Ganz so neu ist die Bestimmung zumindest für den Bankensektor nicht, da gemäss der alten, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2008 geltenden Verordnung der Eidg. Bankenkommission zur Verhinderung von Geldwäscherei vom 18. Dezember 2002 (EBK-Geldwäschereiverordnung), die Banken gemäss Artikel 24 bereits damals verpflichtet waren, eine Meldung nach Artikel 9 GwG46 an die Meldestelle zu erstatten, wenn "der Finanzintermediär Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines offensichtlich begründeten Verdachts auf Geldwäscherei oder auf eine Verbindung zu terroristischen oder anderen kriminellen Organisation abbricht". Diese Bestimmung war rechtsstaatlich nicht unbedenklich, da sie nur auf Verordnungsstufe geregelt war.

Mit dem revidierten Geldwäschereigesetz wird nun für alle Finanzintermediäre die Meldung einer versuchten Geldwäschereihandlung zur Pflicht. Das heisst, meldepflichtig ist ein begründeter Verdacht, der sich in der Zeitspanne der Vorbereitungsphase, also vor der eigentlichen Eröffnung der Geschäftsbeziehung ergibt. Hierbei liegt die Herausforderung des Finanzintermediärs darin, dass er über genügend Informationen und Angaben, namentlich zur Identifizierung des Kunden, vor dem Abbruch der Verhandlungen verfügen muss. Erfasst wird also die Zeit länger dauernder Verhandlungsphasen vor dem Vertragsabschluss, nicht jedoch erste Gespräche, in welcher der Finanzintermediär noch nicht genügend Informationen gewinnen konnte. Im letzteren Fall könnte er jedoch vom Melderecht i.S.v. Art. 305ter Abs. 2 StGB Gebrauch machen.

Wie sich diese neue Meldepflicht auswirken wird, muss die zukünftige Praxis zeigen. Erste Anhaltspunkte bestehen für den Bankensektor anhand der bisherigen Statistik zu Meldungen der Banken nach Art. 24 GwV-EBK im Verhältnis zu allen Bankenmeldungen: 2.5% (2006); 3.3% (2007); 1.1% (nur erstes Halbjahr 2008).

7.1.3 Meldungen nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB ausschliesslich an die

Meldestelle Nach dem im Berichtsjahr geltenden Recht kann der Finanzintermediär Melderechtsmeldungen nach Art. 305ter Abs. 2 StGB entweder direkt bei der Meldestelle oder einer Strafverfolgungsbehörde einreichen. Neu wird er die Melderechtsmeldungen nur noch an die Meldestelle richten dürfen. An der materiellrechtlichen Unterscheidung, ob der Finanzintermediär eine Verdachtsmeldung nach Meldepflicht oder Melderecht ausübt, ändert sich dabei nichts. Das heisst, der Gesetzgeber hält an der Koexistenz der beiden Möglichkeiten fest. Dass es für den

46 Gemäss Auslegung der EBK: vgl. EBK-Geldwäschereibericht März 2003, Kommentar zur Verordnung, Art. 24,

Seite 44

Finanzintermediär nicht immer leicht ist, die unbestimmten Rechtsbegriffe "Wissen" und "begründeter Verdacht", welche ausschlaggebend für die Entscheidung sind, ob die Meldepflicht oder das Melderecht vorliegt, zu interpretieren, haben wir im Vorwort zum Jahresbericht 2007 eingehender erläutert. Der Umstand, dass sich die Meldepflichtsmeldung nach revidiertem Recht nicht mehr am Kriterium der "nach den Umständen gebotenen Sorgfalt", sondern neu noch "am guten Glauben" zu orientieren hat, wird vermutlich vermehrt zu Meldungen nach Art.

9 GwG anstelle von Art. 305ter Abs. 2 StGB führen, da damit die Schwelle des Straf- und

Haftungsausschlusses heruntergesetzt und der Schutz des Finanzintermediärs verbessert wird (siehe hierzu auch Punkt 5.1.5 nachstehend).

7.1.4 Lockerung des Informationsverbotes (Art. 10a GwG)

Neu werden die Vermögenssperre (Art. 10 GwG) und das Informationsverbot (Art. 10a GwG) in eigenen Artikeln geregelt, was der Übersichtlichkeit dient. Im Artikel zur Informationssperre wird neu die bisher bereits geltende Praxis der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei aufgenommen47. Danach darf der Finanzintermediär, der nicht selber in der Lage ist, die betroffenen Vermögenswerte zu sperren, den sperrfähigen Finanzintermediär informieren (Art. 10 a Abs. 2 GwG). Dieses Informationsrecht verpflichtet aber den sperrfähigen Finanzintermediär selber nicht automatisch zu einer eigenen Verdachtsmeldung. Vielmehr ist diese Information für ihn Anlass, seine Kundenbeziehung einer besonderen Abklärung zu unterziehen und, falls er ebenfalls zum Schluss kommt, es sei ein begründeter Verdacht vorliegend, eine eigene Verdachtsmeldung an die Meldestelle abzusetzen. In diesem Fall ist es somit durchaus möglich, dass zum selben Sachverhalt und zur selben Klientel, zwei Meldungen eingehen, eine vom nicht sperrfähigen und eine vom sperrfähigen Finanzintermediär. Wichtig dabei ist, dass der informierte sperrfähige Finanzintermediär in seiner Meldung ausdrücklich darauf verweist, dass er vom nicht sperrfähigen Finanzintermediär im Sinne von Art. 10a Abs. 2 GwG informiert worden ist. Nur so kann die Meldestelle den Zusammenhang rasch erkennen. Eine weitere Lockerung des Informationsverbotes wird in Absatz 3 geregelt und betrifft Situationen, in welchen beide Finanzintermediäre für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbringen oder wenn sie dem gleichen Konzern angehören. Erstere Situation betrifft beispielweise den umgekehrten Fall des Absatz 2, wo die Bank ein Kundenkonto sperren muss, das von einem externen Vermögensverwalter verwaltet wird. Ebenfalls denkbar ist der Fall der Kreditkartenfirma, wo eine Bank aufgrund einer Verdachtsmeldung das Konto, für das eine Kreditkarte besteht, sperren muss. Da nur die Kreditkartenfirma selber die Kreditkarte, welche für den Kunden bis zur Kreditkartenlimite verfügbar bleiben würde, sperren kann, ist diese Information wesentlich. In Zusammenhang mit der Informationslockerung gemäss Absatz 3 (Bst. a. vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit und Bst. b. im gleichen Konzern) muss

besonders beachtet werden, dass diese Regelung für die Informationsweitergabe nur auf dem Territorium der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt. Das heisst beispielsweise, dass die Information nur den Finanzintermediären innerhalb des Konzerns weitergegeben werden darf, die selber in der Schweiz ansässig sind und somit schweizerischem Recht unterstehen. Diese

47 Art. 46 der Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die Pflichten der ihr direkt

unterstellten Finanzintermediäre vom 10. Oktober 2003; Geldwäschereiverordnung der Kontrollstelle, GwV Kst, SR 955.16

Tatsache leitet sich aus der Formulierung des Absatz 3 ab, wonach ein Finanzintermediär einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär informieren darf.

7.1.5 Guter Glaube für Straf- und Haftungsausschluss des Finanzintermediärs (Art. 11 GwG)

In Artikel 11 Absatz 1 GwG wird die Voraussetzung für den Straf- und Haftungsausschluss in dem Sinne geändert, dass der Finanzintermediär bei einer Meldung nicht mehr mit der "nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" vorzugehen, sondern nur noch "im guten Glauben" zu handeln hat. Die Voraussetzungen für den Straf- und Haftungsausschluss sind damit weniger restriktiv und der Finanzintermediär ist entsprechend besser geschützt. Die Zahl der eingehenden Meldungen und die Wirksamkeit des Meldesystems sollte dadurch insgesamt steigen. Auslösend für diese Änderung war der GAFI-Länderbericht, der zum Schluss kommt, das Schweizer Meldesystem weise abschreckende Elemente auf, die dessen Wirkung schwächten.

7.1.6 Neue Anonymisierungsklausel für den meldenden Finanzinterme-

Im Rahmen der Differenzbereinigungsdebatte im Parlament wurde der Antrag gestellt, es sei zum Schutz der meldenden Finanzintermediäre eine Möglichkeit zur anonymisierten Meldeerstattung an die Meldestelle einzuführen, um den Finanzintermediär vor möglichen Bedrohungen der gemeldeten Klienten zu schützen. Neu wird in Artikel 9 ein Absatz 1bis eingeführt, wonach zwar aus der Verdachtsmeldung der Name des Finanzintermediärs ersichtlich sein muss, das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs jedoch anonymisiert werden kann, sofern die Möglichkeit der Meldestelle sowie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährt bleibt. Letzteres ist für eine schnelle Analysearbeit der Meldestelle innerhalb der sehr kurzen Sperrfrist des gemeldeten Vermögens unabdingbar.

7.1.7 Amtshilfeklausel für die Meldestelle (Art. 32 Abs. 3 GwG)

Ebenfalls im Rahmen des parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahrens wurde der Wunsch auf eine explizite Regelung eines restriktiven Inhaltes von dem, was die Meldestelle für Geldwäscherei an ihre ausländischen Gegenstellen im Rahmen der Amtshilfe weitergegeben darf, aufgenommen. Die Parlamentarier befürchteten, dass die MROS sensible Daten zu den meldenden Finanzintermediären und Finanzinformationen rechtswidrig ins Ausland weitergäbe. Der geltende Artikel 32 im Geldwäschereigesetz regelt den Informationsaustausch zwischen der Meldestelle MROS und ihren ausländischen Gegenstellen. Dabei regelt Absatz 1 den Austausch zwischen der Schweizerischen Meldestelle MROS und den Meldestellen im Ausland, welche eine polizeiliche oder staatsanwaltliche Struktur haben, wobei Absatz 2 den Austausch mit ausländischen Meldestellen regelt, welche administrativer Natur sind. Es geht also um die Amtshilfe, welche sich Meldestellen gegenseitig gewähren. Dabei werden nur Personendaten über gemeldete Personen, nicht aber über den meldenden Finanzintermediär o-

der sein Personal, weitergegeben. Informationen über Finanzintermediäre und andere Finanzinformationen, wie beispielsweise Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen, Kontostand etc., unterliegen dem Bankkundengeheimnis und können nur auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg übermittelt werden. Solche Informationen werden, wie gesagt, nie auf dem Amtshilfeweg durch die Meldestelle weitergegeben. Dies ergibt sich aus dem spezialgesetzlichen Gesamtzusammenhang der geltenden schweizerischen Rechtsordnung, womit eine explizite Regelung verzichtbar gewesen wäre. Dennoch entschloss sich der Gesetzgeber, die bestehende Praxis und Rechtsordnung in Absatz 3 ein weiteres Mal spezialgesetzlich zu verankern.

7.1.8 Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs

In der Spezialempfehlung IX der GAFI wird der grenzüberschreitende Barmittelverkehr (cash couriers) geregelt. Ziel dieser Spezialempfehlung ist es, den grenzüberschreitenden Fluss von Bargeld, Devisen und anderen Zahlungsmitteln, die dem Waschen von inkriminierten Geldern oder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten dienen, zu bekämpfen. Von den beiden möglichen Systemen, welche die GAFI zur Umsetzung vorgibt, hat sich die Schweiz für das so genannte Auskunftssystem48 entschieden. Bei diesem System muss eine Person auf Nachfrage hin Auskunft zu mitgeführten Beträgen erteilen. In Zusammenhang mit Warenkontrollen melden die Zollbehörden den Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf Geldwäscherei bereits heute Personen, die Bargeldbeträge von erheblichem Wert mitführen. Mit der Schaffung eines Auskunftssystems zum grenzüberschreitenden Barmittelverkehr wird die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine neue Aufgabe übernehmen, welche im Zollgesetz vom 18. März 200549 in Artikel 95 Absatz 1bis neu geregelt ist. Die dazugehörige Verordnung50 wird das geplante Auskunftssystem konkretisieren. Die Auskunftspflicht ist nicht nur auf den Reiseverkehr beschränkt, sondern gilt auch im Handelsverkehr. Die betroffene Person muss im grenzüberschreitenden Verkehr auf ausdrückliche Befragung der Zollstelle Auskunft über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Barmitteln im Betrag von mindestens CHF 10'000, über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über den wirtschaftlich Berechtigten erteilen. Bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung kann die Zollstelle jedoch auch dann Auskünfte verlangen, wenn der Betrag den Schwellenwert von CHF 10'000 oder den entsprechenden Gegenwert nicht erreicht. Die Zollstelle kann die Barmittel vorläufig beschlagnahmen. Verweigerte oder falsche Erteilung von Auskünften werden bestraft. Bei Feststellung eines Verdachts auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zieht die Zollstelle die entsprechenden Polizeidienststellen bei. Die Zollstelle fällt somit nicht unter die Meldepflicht nach dem Geldwäschereigesetz. Sie richtet somit ihre Anzeige nicht an die Meldestelle, sondern direkt an eine Polizeidienststelle.

48 Die GAFI nennt es "Meldesystem"

49 ZG; SR 631.0; Änderung vom 3.10.2008 i.K. 1.2.2009 AS 2009 367

50 Verordnung über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs; i.K. 1.3.2009 AS 2009 709

7.2 Verordnung der Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV51) ist

neu unbeschränkt gültig (Art. 20 BPI, Anhang 1, Ziffer 9 Seit ihrem Bestehen war die Gültigkeit der Meldestelleverordnung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren beschränkt, weil die Rechtsgrundlage für die Datenbankzugriffe der Meldestelle nicht in einem formellen Bundesgesetz, sondern nur in einer Verordnung, nämlich der Meldestelleverordnung52, geregelt waren. Mit Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes53 wurde im Rahmen der Änderung bisherigen Rechts im Geldwäschereigesetz ein neuer Artikel 35a mit der entsprechenden Rechtsgrundlage geschaffen54. Die dazugehörende Verordnung55 hebt folgerichtig in Ziffer 20 die Geltungsbeschränkung im Art. 31 MGwV auf.

7.3 Änderungen der Geldwäschereiverordnung – EBK

Wie bereits vorstehend erwähnt, hat die Eidgenössische Bankenkommission ihre Geldwäschereiverordnung56 angepasst, welche am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt worden ist. Am 1. Januar 2009 wurde die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) in die neue Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA57 integriert. Mittels Verordnung über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 20. November 2008 mutierte die ursprüngliche Geldwäschereiverordnung-EBK zur Geldwäschereiverordnung-FINMA 158. In Zusammenhang mit der Verordnungsänderung sind aus Sicht der Meldestelle die beiden Artikel 24 und 27 besprechungswürdig. Hinsichtlich die Aufhebung des Artikels 24 verweisen wir auf unsere vorstehenden Bemerkungen unter Punkt 5.1.2. Im Artikel 27 geht es um zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und das Melderecht nach Art. 305ter Abs. 2 StGB. Gemäss Absatz 1 darf der Finanzintermediär, der keinen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung hegt, aber Wahrnehmungen gemacht hat, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder dass legale Gelder für einen kriminellen Zweck missbraucht werden, dies gestützt auf das Melderecht von Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches den Strafverfolgungsbehörden und der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Was das Melderecht in Zusammenhang mit legalen Geldern, welche für einen kriminellen Zweck missbraucht werden, betrifft, kollidiert die Verordnungsbestimmung aus Sicht der Meldestelle mit dem StGB. Beschränkt sich das Melderecht gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB doch auf Wahrnehmungen, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. Die Meldung legaler Gelder, die für einen kriminellen Zweck

51 SR 955.23

52 Art. 5 MGwV vom 25. August 2004

53 BPI; SR 361

54 Art. 20 BPI i.V.m. Anhang 1, Ziffer 9

55 Verordnung über die Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

vom 15. Oktober 2008; AS 2008 4943 56 AS 2008 2017

57 www.finma.ch

58 AS 2008 5613 ; GwV-FINMA 1; SR 955.022

verwendet werden, kann somit nicht unter das Recht in 305ter Abs. 2 StGB subsumiert werden. Auch dann nicht, wenn die gemeldeten Gelder zur Terrorismusfinanzierung dienen59. Hätte der Gesetzgeber die Sichtweise der Zweckbestimmung der Gelder, unabhängig der Voraussetzung einer verbrecherischen Herkunft gewollt, so hätte er dies explizit zum Ausdruck bringen müssen. Tatsache ist, dass auch im Rahmen der Vorlage zum Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) keine entsprechende Änderung des Art. 305ter Abs. 2 StGB erfolgte, was wiederum die Rechtsmeinung der Meldestelle, dieser Passus in der GwV-FINMA 1 widerspreche Bundesrecht, bekräftigt.

7.4 "Schwarze Kassen" und Meldepflicht60

7.5 Inhalt einer Verdachtsmeldung, Verwendung des Meldeformulars und Nachreichen von Unterlagen (Art. 3 MGwV)

Auch nach über zehnjährigem Bestehen des Geldwäschereigesetzes erhält die Meldestelle teilweise immer noch ungenügend formulierte Verdachtsmeldungen. An dieser Stelle sei deshalb erneut darauf hingewiesen, dass die Meldestelleverordnung61 sich in Art. 3 zum erforderlichen Inhalt einer Meldung klar äussert und insbesondere in Absatz 2 darauf verweist, dass der Finanzintermediär das von der Meldestelle zur Verfügung gestellte Meldeformular62 zu verwenden hat. Die im Meldeformular aufgeführten Beilagen sind dabei als nicht abschliessend, sondern vielmehr exemplarisch zu verstehen. Der Finanzintermediär hat der Verdachtsmeldung alle erforderlichen Unterlagen beizulegen, die seinen Verdacht belegen. Einer entsprechenden Aufforderung der Meldestelle auf Einreichung fehlender Unterlagen ist deshalb Folge zu leisten. Leider kommt es vor, dass Finanzintermediäre der irrtümlichen Meinung sind, das Nachreichen fehlender Unterlagen (beispielsweise fehlende Kontoauszüge zu verdächtigen Transaktionen) könne nur durch eine richterliche Verfügung einer Strafverfolgungsbehörde erfolgen. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Unterlagen zu anderen als die der gemeldeten Geschäftsbeziehung verlangt würden. Die von der Meldestelle nachträglich eingeforderten Unterlagen stehen aber immer in direktem Zusammenhang mit einer Verdachtsmeldung und der Finanzintermediär, der sich daran hält, verletzt somit weder das Bankkunden- noch das Geschäftsgeheimnis, denn die eingereichte Verdachtsmeldung und alle damit in Verbindung stehenden Dokumente stützen sich auf Bundesrecht (Geldwäschereigesetz für Meldepflichtsfälle oder Strafgesetzbuch für Melderechtsfälle), womit ein formellgesetzlicher Rechtfertigungsgrund besteht. Im Weiteren verlangt die Meldestelleverordnung in Art. 3 Abs.

59 Anders bei der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, wonach auch legale Gelder, welche der Terrorfinanzierung dienen,

obligatorisch zu melden sind.

60 Sieh oben: Praxis 2009, Punkt 6.4

61 SR 955.23

62 Diese kann im Internet heruntergeladen werden unter: http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/themen/kriminalitaet/geldwaescherei.html

1 Bst. g, dass die Meldung eine "möglichst genaue Darlegung der Geschäftsbeziehung" beinhalte. Art. 3 Abs. 3 schreibt zudem vor, dass die entsprechenden Unterlagen zu den Finanztransaktionen der Verdachtsmeldung beigelegt werden.

8 Praxis 2007

8.1 Revision des Geldwäschereigesetzes

Die Revisionsarbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA-GAFI63 betreffend die gesetzlichen Anpassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI / FATF auf Englisch), welche im Jahr 2004 aufgenommen wurden, sind zu einem entscheidenden Resultat gekommen. Am 15. Juni 2007 hat der Bundesrat einen Botschaftsentwurf zu einem Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) verabschiedet und dem Parlament unterbreitet. Der Entwurf dehnt den Geltungsbereich des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung aus und enthält einige Massnahmen, mit denen die Wirksamkeit des schweizerischen Abwehrdispositivs erhöht und der generelle Schutz des Finanzplatzes vor Missbräuchen verstärkt werden sollen. Als weiteren wichtigen Schritt stehen nun die parlamentarischen Beratungen im Jahr 2008 an. Sowohl die Botschaft64 als auch der Entwurf zu einem Bundesgesetz65 können im Internet in deutscher, französischer und italienischer Sprache eingesehen werden.

8.2 Meldepflicht bei "Phishing-Fällen" in Zusammenhang mit Finanzagenten

Obwohl das heutige Electronic-banking hohe Sicherheitsanforderungen gegen kriminelle Attacken erfüllt und laut dem Halbjahresbericht 2007 der MELANI 66 die klassischen “Phishing- Angriffe per E-Mail, mit der Aufforderung Passwörter einzugeben, in der Schweiz stark abgenommen haben, kam es dennoch im Berichtsjahr zu Missbräuchen. Dabei gelang es unter anderem den Tätern, durch den Massenversand von E-Mails und durch den Einsatz einer gefälschten Website, von den Opfern vertrauliche Angaben, wie beispielsweise Passwörtern, zu deren Konten zu erlangen. Mit diesen erhielten sie via E-Banking Zugriff auf die entsprechenden Konten und veranlassten diverse rechtswidrige Geldüberweisungen. Für die Überweisung der betrügerisch erworbenen Gelder engagierten die Täter so genannte "Finanzagenten"67, welche für den Geldtransfer ihre eigenen Konten zur Verfügung stellten, um danach auftragsgemäss als "Finanzagent" das Geld in bar abzuheben und per "Money Transmitting- Anbieter" an die Täterschaft zu überweisen. Als Entschädigung erhält ein Finanzagent bis zu 10% der eingegangenen Geldbeträge. "Finanzagenten", welche hierzu Hand bieten, machen sich wegen Gehilfenschaft zu betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage

63 Wir verweisen auf den Jahresbericht 2005 der MROS unter Punkt 4.2.

64 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/6269.pdf

65 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/6311.pdf

66 Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI, Dienst für Analyse und Prävention, fedpol; www.melani.admin.ch

67 Siehe hierzu auch Jahresbericht der MROS 2006, Ziff. 5.1. Dubiose Stellenangebote für Finanz-Agenten

(Art. 147 StGB68) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) strafbar69. Nun kommt es nicht selten vor, dass es sich bei den "Finanzagenten" um Personen handelt, die dem Finanzintermediär als unbescholtene Bürger und langjährige Kunden bestens bekannt sind und deshalb diesen Personen aufgrund ihres Persönlichkeitsprofils kaum eine dolose Absicht unterstellt. Hier drängt sich dem Finanzintermediär durchaus die Frage auf, ob er den "Finanzagenten" zur Rede stellen und ihn darauf hinweisen soll, dass er in mutmasslich betrügerische Machenschaften hineingezogen wurde und deshalb davon Abstand nehmen soll, indem er der betrogenen Person das Geld zurück überweist.

Nach Ansicht der MROS ist diese finanzinstitutsinterne Lösung nicht nur falsch, sondern sogar rechtswidrig. Sobald nämlich das betrügerisch erworbene Geld auf dem Konto des "Finanzagenten" eingetroffen und vom Finanzintermediären als solches erkannt wird, gibt es nur den gesetzlichen Weg mittels Einreichung einer Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG70 an die MROS unter gleichzeitiger Sperrung der Gelder. Der Grund hierfür liegt darin, dass es nicht die Aufgabe des Finanzintermediärs ist, den subjektiven Tatbestand (Eventualvorsatz/Vorsatz des Finanzagenten) antizipiert zu beurteilen. Dies ist einzig Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde. Die Pflicht des Finanzintermediärs beschränkt sich auf die Meldepflicht von objektiven Tatbeständen, in concreto auf die Meldung mutmasslicher verbrecherischer Vermögenswerte an die MROS. Nur so ist es im Weiteren den Strafverfolgungsbehörden auch möglich, gegen die Täterschaft im Hintergrund (den eigentlichen "Phishing-Betrüger") zu ermitteln und weitere Straftaten zu verhindern.

8.3 Mehrwertsteuerkarussell "Carousel Fraud"

Die Meldestelle ist immer wieder, sei es aufgrund von Verdachtsmeldungen oder aufgrund von Anfragen ausländischer Gegenstellen, mit der Problematik des Mehrwertsteuerkarussellbetruges in Ländern der Europäischen Union konfrontiert. Voraussetzung für die Weiterleitung einer solchen Verdachtsmeldung an eine inländische Strafverfolgungsbehörde bzw. für die Beantwortung einer derartigen Anfrage von einer ausländischen Gegenstelle ist, dass es sich beim geschilderten deliktischen Verhalten auch gemäss Definition nach Schweizerischem Recht um ein Verbrechen bzw. eine Vortat zur Geldwäscherei handelt. Dabei kann an folgende Fallkonstellationen gedacht werden:

a) Beim einfachen Fall des sog. "Missing Trader Intra-Community VAT fraud" werden kleine, aber wertvolle Waren, zum Beispiel elektronische Güter wie MP3-Player, Mobiltelephone, Computerchips und Zubehör, Laptops, Spielkonsolen oder Navigationssysteme, legitim innerhalb der Europäischen Union mehrwertsteuerbefreit von einem Mitgliedsstaat in einen anderen exportiert und auf dessen Heimmarkt, vielfach Grossbritannien, anschliessend unter Addition des in dieser EU-Jurisdiktion geltenden Mehrwertsteuersatzes an einen Dritten verkauft, wobei sich der Verkäufer anschliessend – ohne die einkassierte, vom Käufer bezahlte Mehrwertsteuer der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern – mit dem Geld aus dem Staub macht.

68 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB); SR 311

69 Vgl. auch Jahresbericht MROS 2007 Ziff. 4.1.

70 Geldwäschereigesetz (GwG); SR 955.0

Obwohl dem betroffenen Staat die vorgängig vom Verkäufer einkassierte Mehrwertsteuer entgeht, könnte sich dessen Schaden noch verschlimmern, wenn der gutgläubige Erwerber die erworbenen Waren wieder exportiert und allenfalls sogar die vorgängig erhobene, aber nicht an die Steuerbehörde weitervergütete Mehrwertsteuer zurückfordern kann. Da es sich beim geschilderten Sachverhalt jedoch nicht um Vermögenswerte handelt, die aus einem Verbrechen herrühren (da lediglich die gesetzlich geschuldeten Abgaben nicht entrichtet worden sind) und es sich folglich auch nicht um Geldwäscherei handeln kann, wird die Meldestelle weder eine diesbezügliche Verdachtsmeldung eines Finanzintermediärs gemäss Art. 23 Abs.

4 GwG an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleiten, noch eine entsprechende Anfrage einer

ausländischen Gegenstelle mangels einer Vortat zur bzw. des Straftatbestands Geldwäscherei beantworten. Solche Sachverhalte sind somit nicht meldepflichtig.

b) Anders sieht es hingegen beim qualifizierten, betrügerischen Fall eines sog. Mehrwertsteerksaussells aus, wo Leistungen erzielt werden, auf die überhaupt kein Anspruch besteht, d.h. wenn Vermögenswerte aus einem Abgabebetrug herrühren. Dies geschieht, indem Handelsgeschäfte zwischen mehreren Gesellschaften vorgetäuscht werden, um fiktive Steuerrückforderungen geltend zu machen und um vom Staat die Auszahlung von Geldsummen zu erwirken, die in keinem Zusammenhang mit den wirklichen Steuervorgängen stehen. Eine solche täuschende Handlung zum Nachteil des Fiskus ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgrund des gemeinrechtlichen Betrugs und nicht als Steuerbetrug laut Verwaltungsstrafrecht zu ahnden. Gemäss Art. 146 StGB ist demnach strafbar, wer sich aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt. Der Unterschied zum unter 1. geschilderten Vorgehen besteht im Grossen und Ganzen darin, dass mittels vorgetäuschter Lieferketten und zwischengeschalteter, als blosse Rechnungsausstellerinnen fungierender Gesellschaften, die teilweise nach kurzer Zeit wieder liquidiert werden, der Fiskus arglistig getäuscht wird, um planmässig Rückerstattungszahlungen der Mehrwertsteuer zu erhalten. Da bei einem derartigen Sachverhalt eine verbrecherische Vortat zur Geldwäscherei gemäss der Schweizerischen Rechtsordnung vorliegt, wird die Meldestelle eine entsprechende Verdachtsmeldung, die einen solchen Vorgang umschreibt, gemäss Art. 23 Abs. 4 GwG an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleiten und ebenfalls eine diesbezügliche Anfrage einer ausländischen Gegenstelle beantworten. Solche Sachverhalte sind somit meldepflichtig.

Wir verweisen die vorliegende Problematik betreffend auch auf den publizierten Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 19. November 2007, II. Beschwerdekammer (Geschäftsnummer: RR 2007 10671).

8.4 "Advance-Fee"-Betrügereien / Spanische Lotterien Immer wieder erhält die MROS Verdachtsmeldungen von Zahlungsverkehrsdienstleistern (Money Transmitters) in Zusammenhang mit Überweisungen nach Afrika, Spanien, London und Amsterdam. Begründung für die Meldungen ist vielfach, dass kein Zusammenhang zwischen Absender (vielfach Schweizer Bürger) und Empfänger ersichtlich sei und dass sich die Absender häufig unkooperativ und geheimnistuerisch verhalten haben. Die Analyse dieser Meldungen durch die MROS zeigt häufig das gleiche Bild. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Geldüberweiser meist unbescholtene Bürger sind, die Opfer eines sogenannten Vorschussbetruges („Advance-Fee-Fraud") geworden sind72. Eine Meldepflicht besteht in solchen Fällen, sofern die Herkunft des Geldes nicht krimineller Natur und die legale Herkunft optimalerweise sogar belegt ist, nicht.

Die Typologie sieht dabei immer gleich aus: Mittels E-Mails, Fax oder normaler Briefpost werden Personen mit dem Hinweis auf den Gewinn einer beträchtlichen Summe in Spanischen Lotterien angeschrieben. Den Personen wird mitgeteilt, sie hätten bei der Ziehung einer Spanischen Lotterie einen hohen Gewinn erzielt, dies obwohl die Person an einer derartigen Lotterie gar nicht teilgenommen hat. Um den Gewinn möglichst rasch zu erhalten, solle man entweder Vorauszahlung für diverse Gebühren leisten, oder persönliche Daten wie Bankverbindung, Ausweiskopie etc. zurücksenden. Dies alles soll innerhalb einer sehr kurzen Frist vor sich gehen, da der Gewinn verfalle, falls nicht rechtzeitig geantwortet würde. Es wird darauf hingewiesen, den Gewinn möglichst geheim zu halten und keine weiteren Personen darüber zu informieren. Als Kontaktdaten der Unternehmen gibt es in der Regel nur eine Telefonnummer, eine E-Mail- oder Postfachadresse. Sobald man mit dem „Lotterieunternehmen“ zwecks Zustellung des Gewinnes Kontakt aufgenommen hat, wird der vermeintliche Gewinner aufgefordert, eine "Kaution“ für die Zustellung des Gewinnes zu leisten. Wenn dieser Betrag überwiesen wurde, wird eine „Bearbeitungsgebühr" für die Auszahlung des angekündigten Gewinnes verlangt. Nicht selten meldet sich danach ein angeblicher Mitarbeiter einer spanischen Bank und behauptet, dass der Gewinn bereits zur Überweisung bei der Bank liege. Es gäbe nur noch ein Problem: Für den Gewinn müsse noch eine Steuer bezahlt werden. Begründet wird dies, dass der Gewinner keinen Wohnsitz in Spanien habe und daher die Steuer im Voraus bezahlt werden müsse. Wurden dann alle Geldbeträge (bis zu mehreren Tausend Euro) bezahlt, bricht der Kontakt zum fiktiven Lotterieveranstalter ab und die von den gutgläubigen Opfern bezahlten Gelder sind unwiederbringlich verloren. Häufig kommt dazu, dass die den Betrügern angegebenen persönlichen Daten für weitere Straftaten (Fälschung von Ausweisen, Abschluss und spätere Auszahlung von Todesfallrisikopolicen mittels gefälschten Todesscheinen, unrechtmässiger Bezug ab dem angegebenen Bankkonto etc.) verwendet werden.

Betroffene Personen, die Opfer eines solchen Betruges geworden sind, können sich bei einer Polizeidienststelle melden und Anzeige erstatten. Die überwiesenen Gelder bleiben leider jedoch in den meisten Fällen endgültig verloren.

72 Siehe auch Jahresbericht der MROS 2005 Punkt 4.1. und www.fedpol.admin.ch, www.stoppbetrug.ch

8.5 Editionsverfügungen der Strafverfolgungsbehörden und Meldepflicht

Es kommt ab und zu vor, dass ein Finanzintermediär erst durch eine Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung einer Strafverfolgungsbehörde Anhaltspunkte erhält, wonach der begründete Verdacht entsteht, dass Vermögenswerte der Klientschaft aus einem Verbrechen stammen, in Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen oder der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen könnten. Die Frage, die sich dabei dem Finanzintermediär stellt ist, ob aufgrund der Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG bei der MROS einzureichen ist oder ob aufgrund der Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörde bereits Kenntnis davon hat, sich eine solche erübrigt. Grundsätzlich ist hierzu zu sagen, dass eine Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung immer die besondere Abklärungspflicht gemäss Art. 6 GwG auslöst. Jede Editions- und /oder Beschlagnahmeverfügung muss genügend hinreichend konkret formuliert sein, so dass der zur Edition aufgeforderte Finanzintermediär genau weiss, was er der Strafverfolgungsbehörde einzureichen hat. Dabei wird er aufgrund der vertraglichen Sorgfaltspflicht nicht mehr einreichen, als was in concreto einverlangt wurde. Im Falle, wo seine Abklärungspflicht nicht mehr hervorbringt als das, was die Strafverfolgungsbehörde mit der Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung bereits einfordert, kann er auf eine zusätzliche Verdachtsmeldung an die MROS verzichten. Eine solche Meldung wäre eine unnötige Verdoppelung, da die MROS die Verdachtsmeldung an die Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung ausstellende Strafverfolgungsbehörden weiterleiten würde. Hinzu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörde direkt bei der MROS mittels Amtshilfegesuch weitere Informationen einfordern kann und umgekehrt die MROS aufgrund der Meldepflicht der Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 29 Abs. 2 GwG über eröffnete Strafverfahren in Zusammenhang mit den Art. 260ter Ziffer 1 StGB (kriminelle Organisation), 305bis StGB (Geldwäscherei) und 305ter StGB (Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften) informiert wird, womit für diese beiden Zwecke eine Verdachtsmeldung nicht notwendig ist. Dort hingegen, wo die besondere Abklärungspflicht weitergehende Verdachtsmomente aufkommen lässt, die über die in der Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung erwähnte Beziehungen zum Klienten hinausgehende Elemente für einen begründeten

Verdacht liefern, ist eine eigene Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG bei der MROS einzureichen. Wichtig ist dabei, dass der Finanzintermediär den Bezug zur ursprünglichen Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung nennt, damit die MROS die Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörde koordinieren kann.

8.6 Aufgelöste Geschäftsbeziehung und nachträgliche Meldepflicht

Gemäss Art. 9 GwG sind bei einem begründeten Verdacht die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte der MROS zu melden. Eine Frage, die sich in der Praxis immer wieder stellt ist, ob die Meldepflicht auch nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung besteht, dann nämlich, wenn dem Finanzintermediären im Nachhinein Anlass für einen begründeten

Verdacht gegeben wird. Hierzu ist die Lehre sehr uneins und die Meinungen driften auseinander. Die Meldestelle für Geldwäscherei spricht sich für eine Meldepflicht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung73 aus und stellt dabei nicht primär die Idee der Einziehung von Vermögenswerten, sondern vor allem die Strafverfolgung des Täters in den Vordergrund. Denn gemäss Art. 7 Abs. 3 GwG hat der Finanzintermediär nach Beendigung der Geschäftsbeziehung die Belege mindestens während zehn Jahren aufzubewahren. Die vorhandenen Unterlagen könnten somit der Strafverfolgungsbehörde noch wertvolle Informationen liefern und der Paper Trail allenfalls zusätzlich die Einziehung von Vermögenswerten ermöglichen. Der Finanzintermediär ist gemäss Ansicht der MROS selber nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Unterlagen hierfür noch tauglich sind oder nicht, weshalb eine Meldepflicht zu bejahen ist. Die Frage hingegen, ob bei saldierten Beziehungen eine weitergehende Überwachungspflicht im Rahmen der Sorgfaltspflichten besteht, kann aus Sicht der MROS klar verneint werden.

8.7 Verbrechenstatbestände in der Nebenstrafgesetzgebung /

Ist MROS für alle Verdachtsmeldungen zuständig? Am 1. Januar 2007 trat der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft. An der bisherigen Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen wurde zwar festgehalten, aber auf die Unterscheidung zwischen Zuchthaus- und Gefängnisstrafe wurde zugunsten einer einheitlichen Freiheitsstrafe verzichtet. Somit sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Relevant für die Abgrenzung ist weiterhin die Höchstlimite der Strafdrohung. Demzufolge sind auch Taten, welche neu mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bedroht sind, als Verbrechen ausgestaltet. Problematisch in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass noch nicht alle Nebenstrafgesetze an die neuen Formulierungen angepasst worden sind und die Gesetzestexte noch immer von Gefängnisstrafen sprechen. Dort, wo das Gesetz lediglich von "Gefängnis" spricht, kann der Finanzintermediär davon ausgehen, dass damit eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, also ein Vergehen gemeint ist. Gerade in der Nebenstrafrechtsgebung muss jedoch der Gesetzestext stets akribisch bis am Schluss gelesen werden, denn es gibt Qualifizierungen, welche den Vergehenstatbestand zum Verbrechenstatbestand mutieren lassen. Als Beispiel gilt Art. 62 Abs. 2 MSchG74 betreffend den betrügerischen Markengebrauch, welcher gemäss Absatz 1 mit "Gefängnis" bedroht ist, also ein Vergehen ist, jedoch gemäss Absatz 2 bei gewerbsmässigem Handeln (als Qualifikation des Tatbestandes) mit "Gefängnis bis zu 5 Jahren" bedroht wird, was in der neuen Terminologie "5 Jahre Freiheitsentzug" heisst und somit ein Verbrechen ist. Damit sind Vermögenswerte, welche aus einem gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauch gewonnen werden verbrecherischer Herkunft und müssen gemäss Art. 9 GwG der MROS gemeldet werden.

73 Gleicher Meinung ist Daniel Thelesklaf, Kommentar zum GwG, Orell Füssli Verlag 2003 zu Art. 9 GwG; anderer

Meinung sind Werner De Capitani, Kommentar zum GwG, Schulthess Verlag 2002, zu Art. 9, RN 47 ff und Michael Reinle, "Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz", St. Galler Schriften zum Finanzmarktrecht, Dike Verlag 2007, RN 336 ff

74 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11)

Gerade in der Nebenstrafgesetzgebung sind oftmals Spezialbehörden mit der strafrechtlichen Ermittlung der Straftatbestände betraut, wie beispielsweise die Swissmedic bei Verstössen gegen das Heilmittelgesetz 75. Dieses Faktum ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Verdachtsmeldungen gemäss Art. 9 GwG stets und ausschliesslich an die MROS76 einzureichen sind. Danach ist es Aufgabe der MROS77 zu entscheiden, an welche zuständige Strafverfolgungsbehörde sie die Meldung weiterleiten will (Art. 23 Abs. 4 GwG).

8.8 Meldungen der Strafverfolgungsbehörden an MROS nach

Art. 29 Abs. 2 GwG Art. 29 Abs. 2 GwG verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, der Meldestelle sämtliche Verfahren, Urteile und Einstellungsbeschlüsse zu Art. 260ter Ziffer 1 (kriminelle Organisation), 305bis (Geldwäscherei) und 305ter (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften) StGB zu melden. Die MROS stellt seit Inkraftsetzung dieses Artikels im April 1998 immer wieder fest, dass die Strafverfolgungsbehörden dieser gesetzlichen Meldepflicht nur sehr unvollständig nachkommen. Die Meldestelle hat demzufolge bereits mehrfach direkt bei den Strafverfolgungsbehörden, aber auch via die kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen, beziehungsweise in ihrem eigenen Jahresbericht auf dieses Manko aufmerksam gemacht. Der gewünschte Erfolg blieb leider bis heute aus, weshalb die MROS konkretere Abklärungen angestrengt hat, um herauszufinden, welche Strafverfolgungsbehörden nicht oder nur ungenügend ihrer Meldepflicht nachkommen. In concreto wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Strafregister (Bundesamt für Justiz) zwischen den beiden Datenbanken VOSTRA und GEWA einen Datenabgleich gemacht, um herauszufinden, ob die kantonalen Behörden diesem Gesetzesartikel Folge leisten. Insgesamt wurden der MROS durch das Strafregister 1452 Verurteilungen, die seit 1. April 1998 gefällt wurden, gemeldet.

Der Abgleich hat ergeben, dass der MROS während der letzten knapp 10 Jahre nur rund

75 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR

812.21)

76 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR

812.21) 77 Wir verweisen hierzu auch auf die Ausführungen im Jahresbericht 2004 der MROS unter Ziffer 5.1.

55% der fälligen Urteile zugestellt wurden. Anhand des vorgenommenen Abgleiches kann die MROS genau ermitteln, welche Strafverfolgungsbehörden ihrer Meldepflicht nicht oder nur ungenügend nachkommen. Die MROS wird nun nochmals im Einzelfall bei den fehlbaren Strafverfolgungsbehörden vorstellig werden und eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Hoffnung, so das zukünftige Meldeverhalten zu optimieren.

9 Praxis 2006

9.1 Dubiose Stellenangebote für Finanz-Agenten

"Mitarbeiter dringend gesucht!" oder "Finanzmanager (m/w) in freier Mitarbeit": So oder ähnlich sehen die Überschriften von E-Mails aus, die in den letzten Monaten zu tausenden in Schweizer Mailboxen landeten. Verschiedene fiktive Unternehmungen überfluten die elektronischen Briefkästen in der Schweiz mittels "Spam78"-Mails, alle mit praktisch demselben Inhalt: Die Unternehmen bieten eine "Arbeit" als Kurier oder Finanzagent an, die im Wesentlichen darin besteht, das eigene Bank- oder Postkonto zur Verfügung zu stellen, um Geldtransaktionen für den "Arbeitgeber" auszuführen. Die hinter der Fassade dieser Unternehmen steckenden Personen überweisen anfänglich eine eher bescheidene Geldsumme auf das Konto des "Finanz- Agenten". Verlaufen die ersten Transaktionen problemlos, werden nach und nach höhere Beträge überwiesen. Bis zu zehn Prozent dieser Summe darf der Kurier oder Finanz-Agent als Provision behalten, den Rest muss er mittels "Money Transmitter79" in ein Drittland überweisen. Die auf die Konti der neu angeworbenen "Finanz-Agenten" überwiesenen Gelder stammen von Konti von Personen, die Opfer eines "Phishing80"-Betruges (meist im Ausland) geworden sind. Die Täter machen sich hierbei zu Nutzen, dass die Verfolgung von Straftaten, die einen internationalen Aspekt haben, eine längere Aufklärungszeit benötigen als nationale Angelegenheiten. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass Informationen häufig auf dem Rechtshilfeweg eingeholt werden müssen, was unter Umständen Monate dauern kann. Da das Geld zuerst auf das Konto eines unbescholtenen Bürgers ("Finanz-Agent") transferiert wird, erweckt die Transaktion von einigen tausend Franken beim Finanzintermediär möglicherweise vorerst keinen Verdacht.

Der "Finanz-Agent", der auf ein solches Jobangebot eingeht, kann strafrechtlich wegen Geldwäscherei verfolgt werden, weil er mithilft, Spuren von Geldern zu verwischen81 , die aus unrechtmässigen Tätigkeiten (z.B. "Phishing") stammen.

78 Spam ist der Überbegriff für unerwünschte Werbemails oder Kettenbriefe im E-Mailverkehr; Weitere Informationen unter http://www.melani.admin.ch/gefahren-schutz/schutz/00025/index.html?lang=de

79 Bargeld Zahlungsdienstleister

80 Mittels Phishing versuchen Betrüger, an vertrauliche Daten von ahnungslosen Internet-Benutzern zu gelangen.

Dabei kann es sich beispielsweise um Kontoinformationen von Online-Auktionsanbietern oder Zugangsdaten für das Internet-Banking handeln. Die Betrüger nutzen die Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft ihrer Opfer aus, indem sie ihnen beispielsweise E-Mails mit gefälschten Absenderadressen zustellen. Weitere Informationen hierzu unter:

81 Der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB sich schuldig, "wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die

Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren."

9.2 Revision der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV; SR 955.23)

Die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei regelt im Detail die Arbeit der Meldestelle, namentlich die Bearbeitung der Meldungen aus dem Finanzsektor und den Zugriff auf die verschiedenen Informationssysteme von Polizei und Justiz auf Stufe Bund. Die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei trat im Oktober 2004 in Kraft und wurde damals bis Ende 2006 befristet.

Der Bundesrat hat die Gültigkeit der Verordnung mit Beschluss vom 1. November 2006 bis Ende 2008 verlängert und deren Inhalt aktualisiert, indem er auch die Zugriffsregelungen an den neusten Stand der Informationssysteme angepasst hat. Diese Anpassung drängte sich im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) auf und beinhaltet materiellrechtlich keine Änderung der Zugriffsrechte der MROS.

Die erneute Befristung der Verordnung ist wiederum nötig, bis das geplante Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)82 in Kraft tritt und gleichzeitig im Rahmen der Änderungen bisherigen Rechts Artikel 35bis GwG83 in Kraft gesetzt wird, der den Zugriff der MROS auf die verschiedenen Informationssysteme von Polizei und Justiz neu in einem formellen Gesetz regelt. Die heutige rechtliche Grundlage für diese Zugriffsrechte der MROS bietet Artikel 5 der Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei. Im Tätigkeitsbericht der Meldestelle aus dem Jahr 2002 zuhanden des Bundesrates wurde darauf hingewiesen, dass diese Grundlage auf Verordnungsstufe nicht genügt und eine Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist. Mit Entscheid vom 9. April 2002 wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes beauftragt. Der Entwurf des Artikels 35bis GwG ist das Ergebnis dieses Auftrags.

9.3 Revision des Geldwäschereigesetzes

Die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA-GAFI84 betreffend die gesetzliche Anpassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI / FATF auf Englisch), welche im Jahr 2004 aufgenommen wurden, haben im Berichtsjahr 2006 zu wesentlichen Entscheidfindungen geführt. Am 29. September 2006 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung festgelegt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte

Das BPI soll die gesetzlichen Grundlagen aller polizeilichen Informationssysteme des Bundes zusammenfassen und harmonisieren. Es wurde 2005 in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst und kann demnächst vom Parlament behandelt werden.

83 Botschaft zum Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes; BBl Nr. 24 vom 20. Juni

2006, Punkt 2.3.5 84 Wir verweisen auf den Jahresbericht 2005 der MROS unter Punkt 4.2.

2007 eine Botschaft zu unterbreiten. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage soll die Botschaft auf wesentliche Punkte beschränkt werden. Ziel der GAFI-Vorlage ist die massgeschneiderte Anpassung der schweizerischen Geldwäschereigesetzgebung an neue Herausforderungen in der internationalen Finanzkriminalität. Mit der Vorlage soll auch die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den einschlägigen internationalen Standards erhöht werden.

Laut Bundesratsbeschluss sollen aus der Vernehmlassungsvorlage beibehalten werden:

- Schaffung von neuen Vortaten zur Geldwäscherei für bandenmässigen Schmuggel, Warenfälschung und Produktepiraterie sowie Insiderdelikte und Kursmanipulation;

- Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung (explizite Formulierung im GwG);

- Einführung einer Meldepflicht bei Nichtzustandekommen einer Geschäftsbeziehung;

- Entbindung des Finanzintermediärs von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten bei Beträgen von geringem Wert (Bagatellklausel);

- Lockerung des Informationsverbots zwischen Finanzintermediären in gewissen Fällen, z.B. wenn ein Finanzintermediär im Rahmen einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei nicht in der Lage ist, die betroffenen Vermögenswerte zu sperren;

- Klarstellung im Geldwäschereigesetz, dass Meldungen nach dem Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB) keine Vermögenssperre nach sich ziehen; zudem Prüfung, ob der Straf- und Haftungsausschluss auch auf die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) ausgedehnt werden soll;

- Besserer rechtlicher Schutz des meldenden Finanzintermediärs vor Repressalien bei Meldungen im Falle von Verdacht auf Geldwäscherei;

In die revidierte Vorlage sollen sodann auf Grund der Ergebnisse des GAFI-Länderexamens einzelne Massnahmen neu aufgenommen werden:

- Mithilfe der Zollbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung durch die Einführung eines Auskunftssystems für grenzüberschreitende Bargeldtransporte über einem Schwellenwert von 25'000 Franken (Umsetzung von SR IX);

- Einführung einer Identifikationspflicht für die Finanzintermediäre von Stellvertretern oder Bevollmächtigten von juristischen Personen;

- Einführung einer Verpflichtung, für den Finanzintermediär, den Zweck und die Art der vom Kunden gewünschten Geschäftsbeziehung festzustellen;

- Zeitlich unbeschränkte Ausdehnung des Informationsverbots des Finanzintermediärs gegenüber seinem Kunden über erfolgte Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei, sofern die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurde;

- Meldungen nach dem Melderecht sollen neu nur noch an die Meldestelle für Geldwäscherei erfolgen (bisher können die Finanzintermediäre sich wahlweise direkt an die Strafverfolgungsbehörden oder an die MROS wenden);

Da diese Massnahmen nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage waren, wird das Eidgenössische Finanzdepartement anfangs 2007 dazu noch eine Anhörung durchführen.

Auf eine Reihe von Vorschlägen aus der Vernehmlassungsvorlage will der Bundesrat im Rahmen dieser Vorlage verzichten. Dies betrifft namentlich auch die Unterstellung von Bargeldzahlungen für bestimmte Handelstätigkeiten unter das Geldwäschereigesetz. Das weitere Vorgehen bezüglich der Inhaberaktien will der Bundesrat im Rahmen der geplanten Aktienrechtsreform festlegen. Im Rahmen dieser Vorlage hat der Bundesrat die Abschaffung der Inhaberaktien vorgeschlagen.

9.4 Europaratskonvention Nr. 198 über Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Im Jahresbericht 2005 informierten wir über dieses bedeutende Vertragswerk, das erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Instrument schafft, welches detaillierte Vorgaben über eine FIU enthält. Wir stellten in Aussicht, dass der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2006 über das weitere Vorgehen bezüglicher dieser Vorlage entscheiden würde. Da jedoch die Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Umsetzung der revidierten 40 Empfehlungen der GAFI/FATF (s. Bemerkungen unter Punkt 4.3. vorstehend) zeitliche Verzögerung erfuhr, konnte die Unterzeichnung der Konvention Nr. 198 noch nicht an die Hand genommen werden und erfuhr ebenfalls eine entsprechende Verzögerung. Der Bundesrat wird demzufolge voraussichtlich erst im zweiten Teil des Jahres 2007 über das weitere Vorgehen entscheiden.

9.5 Umsetzung der UNO-Resolutionen 1267 und 1373 in der

Schweiz

9.5.1 UNO Resolution 1267

Die weltweite Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung stützt sich auf mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO85 ab. Bereits im Oktober 1999 hatte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1267 Wirtschaftssanktionen (inklusive Finanzsanktionen) gegen das Taliban- Regime in Afghanistan verhängt. In der Folge wurden die Massnahmen verschiedene Male durch Folgeresolutionen modifiziert. Heute richten sich die Sanktionsmassnahmen nicht mehr gegen die Taliban als Gruppe und Afghanistan, sondern gegen bestimmte natürliche und juristische Personen und Gruppierungen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban. Diese werden durch Entscheid des für Afghanistan zuständigen Sanktionskomitees des UNO-Sicherheitsrates (heute "Al-Qaïda und Taliban Sanktionskomitee" genannt), das durch die Resolution 1267 (1999) kreiert wurde, auf eine Namensliste

85 http://www.un.org/docs/sc/

gesetzt. Die Mitgliedstaaten der UNO sind verpflichtet, die Sanktionen gegen diese Personen und Gruppierungen durchzusetzen.

In der Schweiz werden diese Sanktionen folgendermassen umgesetzt:

a) Wirtschaftsanktionen gemäss Embargogesetz86 : Seit dem 1. Januar 2003 bildet das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Sanktionen (EmbG) die rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Sanktionsmassnahmen der Schweiz. Gemäss Art. 2 EmbG ist der Bundesrat für den Erlass von Zwangsmassnahmen87 zuständig, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen beschlossen wurden. Mittels der Verordnung über die Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban88 setzt der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen gegenüber Personen und Organisationen um, welche durch Entscheid des Sanktionskomitees des UNO Sicherheitsrates gemäss Resolution 1267 auf eine Namensliste gesetzt werden. Die Wirtschaftssanktionen bestehen darin, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen befinden, zu sperren und gleichzeitig dem seco, Staatssekretariat für Wirtschaft im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, zu melden sind. Die Gelder bleiben so lange gesperrt, bis das entsprechende Land, welches für das Aufführen der Namen von Personen, Gruppen oder Organisationen verantwortlich war, diese wieder von der Liste streicht.

b) Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz89 Gemäss gängiger Praxis der schweizerischen Geldwäscherei-Aufsichtsbehörden90 unterliegen Geschäftsbeziehungen mit Personen und Organisationen auf solchen Listen einem begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 Geldwäschereigesetz und verpflichten die Finanzintermediäre solche Geschäftsbeziehungen unverzüglich der Meldestelle für Geldwäscherei MROS zu melden, unter gleichzeitiger Sperrung der Vermögenswerte im Sinne von Art. 10 GwG. Dabei muss ausdrücklich erwähnt werden, dass die erfolgte Meldung an das seco (siehe vorstehend unter lit. a) eine Meldung an MROS nicht ausschliesst, sondern diese parallel dazu gemacht werden muss. Die MROS analysiert die Verdachtsmeldung und entscheidet über deren Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Bei Nicht-Weiterleitung an eine Strafverfolgungsbehörde oder bei Nichtanhandnahme, beziehungsweise die Einstellung des Strafverfahrens durch diese, werden die Gelder wieder frei gegeben. Aufgrund dieses parallelen Meldeverfahrens, einerseits an die MROS und andererseits an das seco, kann es dazu kommen, dass dieselben gemeldeten Gelder, einerseits aufgrund des Embargogesetzes weiterhin gesperrt bleiben (Meldung an das seco) und andererseits die Gelder im Meldeverfahren gemäss

86 Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Sanktionen (EmbG; SR 946.231)

87 Vor Inkrafttreten des EmbG stützten sich die Sanktionsmassnahmen direkt auf die Bundesverfassung Art. 184

Abs. 3 ab (SR 101). 88 SR 946.203

89 SR 955.0

90Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, Eidgenössische Bankenkommission, Eidgenössische Spielbankenkommission, Bundesamt für Privatversicherungen

Geldwäschereigesetz (Meldung an die MROS) wieder frei gegeben sind. Es muss deshalb besonders erwähnt werden, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Verfahren handelt.

9.5.2 UNO Resolution 1373

Am 28. September 2001 erliess der UNO-Sicherheitsrat zudem eine umfassende Resolution zur Bekämpfung des Terrorismus, die Resolution 1373, welche die Staaten unter anderem verpflichtet, gegen Personen und Gruppierungen, die terroristische Aktivitäten ausüben oder Verbindungen zum Terrorismus haben, gewisse Massnahmen, unter anderem die Blockierung von Vermögenswerten, anzuwenden. Diese Resolution betont ausdrücklich die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

Gewisse Staaten erstellen aufgrund ihnen vorliegender Erkenntnisse eigene Listen von Personen und Gruppierungen, die Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten aufweisen und ergreifen Massnahmen gegen sie, analog der entsprechenden UNO-Resolutionen, insbesondere die Blockierung von Vermögenswerten. Teilweise werden diese Listen an andere Staaten mit dem Ersuchen, diese mit denselben Sanktionen zu übernehmen, versendet. In der Schweiz hat sich im Umgang mit solchen Listen eine Praxis entwickelt, die grob auf zwei Listen-Typen abstellt:

a) Listen-Typ 1 / Meldepflicht an das seco und an die MROS: Soweit sich Namen auf diesen Länderlisten mit denjenigen Namen auf den Listen, die durch das "Al-Qaïda und Taliban Sanktionskomitee" (Resolution 1267) gesetzt wurden, decken, hat der Finanzintermediär, sofern er Geschäftsbeziehungen zu solchen Personen hat, sowohl eine Meldung an das seco, als auch an die MROS zu machen, unter gleichzeitiger Sperre der Vermögenswerte (vgl. Vorgehensweise wie vorstehend unter 5.5.1. erläutert).

b) Listen-Typ 2 / erhöhte Sorgfaltspflicht und allenfalls Meldepflicht an die MROS: Weisen die Namen auf den Länderlisten Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten auf, können aber nicht direkt mit "Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban" in Verbindung gebracht werden, dann sind die Finanzintermediäre angehalten, solche Geschäftsbeziehung einer erhöhten Sorgfaltspflicht zu unterstellen. Falls er dann aufgrund der Gesamtanalyse solcher Geschäftsbeziehungen ein begründeter Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG feststellt, so hat er unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die MROS zu erstatten, unter gleichzeitiger Sperre der Vermögenswerte.

10 Praxis 2005

10.1 „Nigerianer Betrügereien“ / Vorschussbetrug Immer wieder werden Finanzintermediäre, vor allem im internationalen Bargeld-Zahlungsverkehr („Money Transmitter“), mit umgangssprachlich als „Nigerianer Betrügereien“ bezeichneten Machenschaften konfrontiert. Es handelt sich dabei um das Phänomen des Vorschussbetruges91, der seit Anfang der Achtzigerjahre bekannt wurde. In E-Mails, Fax oder persönlichen Briefen werden den Empfängern ausserordentliche Profite in Aussicht gestellt. Die Absender verwenden fiktive Namen oder treten unter einer falschen Identität auf. Oftmals geben sie zu verstehen, dass es sich um eine höchst vertrauliche Angelegenheit handle. Ist erst einmal das Vertrauen der angeschriebenen Personen gewonnen, wird ein Gebührenvorschuss oder eine sonstige finanzielle Leistung erbeten. Wer darauf eingeht, wird oft auch um Angabe von Bankkonten und weiteren Einzelheiten zur Person gebeten oder dazu aufgefordert, Dokumente zu unterzeichnen und zu übersenden. Die Betrüger versuchen sich so auf illegale Weise zu bereichern, gegebenenfalls sogar indem sie mit Hilfe der von den Opfern erhaltenen persönlichen Daten Finanztransaktionen tätigen. Weil die ersten derartigen Versuche von Absendern in Nigeria ausgingen, war im Zusammenhang mit Vorschussbetrug in der Vergangenheit oft auch von „Nigerianer-Briefen“ oder „Nigerianer-Betrügereien“ die Rede. Heute haben die Absender und die Geschichten vielfach nichts mehr mit Nigeria zu tun. Betrug im Sinne von Artikel 146 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt nur dann vor, wenn bestimmte Tatbestandselemente vorhanden sind. Vor allem muss seitens des Täters arglistige Täuschung vorliegen. Diese Voraussetzung gilt jedoch als nicht gegeben, wenn sich das Opfer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte schützen oder den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 126 IV 165). Es gilt somit, in jedem Fall zu klären, ob das inkriminierte Verhalten auch tatsächlich strafbar ist. In der Praxis treten die Strafverfolgungsbehörden indessen kaum je auf Betrugsfälle in der Art der Vorschussbetrügereien ein, zumal dieser Schwindel mittlerweile nur allzu bekannt und zulänglich davor gewarnt (auch von fedpol) worden ist. Das blosse Versenden eines betrügerischen Angebots, bei dem ausserordentlich hohe Profite

in Aussicht gestellt werden, stellt grundsätzlich noch keine strafbare Handlung dar. Das Bundesamt für Polizei und seine Partner raten daher, der Sache an diesem Punkt ein Ende zu bereiten und in keiner Art und Weise auf das Angebot einzugehen oder zu antworten. Fragen des Finanzintermediärs, die sich in Zusammenhang mit dem Vorschussbetrug stellen:

Frage 1: Muss der Finanzintermediär das vermeintliche Betrugsopfer warnen? Antwort 1: Eine Warnpflicht besteht für den Finanzintermediär nicht. Wir empfehlen jedoch dem Finanzintermediär, das Betrugsopfer darauf aufmerksam zu machen und die Transaktion abzulehnen. Frage 2: Besteht eine Meldepflicht an die MROS? Antwort 2: Diese Frage muss differenziert beantwortet werden:

91 Wir verweisen auf die Warnungshinweise von fedpol, abrufbar auf der Homepage unter www.fedpol.ch/d/aktuell/warnung/vorschussbet.htm

Eine Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG besteht dann, wenn die Transaktion durchgeführt wurde und die vom Betrugsopfer verwendeten Gelder verbrecherischer Herkunft sind. Lehnt der Finanzintermediär die Transaktion ab (es entsteht somit keine Geschäftsbeziehung), geht aber davon aus, dass die Gelder, welche hätten überwiesen werden sollen, verbrecherischer Herkunft sind, dann kann er (MROS empfiehlt dies auch) vom Melderecht gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB an die MROS Gebrauch machen. Keine Meldepflicht besteht dann, wenn die Gelder des Betrugsopfers legaler Herkunft sind.

Grundsätzlich möchten wir jedoch davor warnen, alle dubiosen Zahlungen nach Nigeria und andere schwarzafrikanische Länder als Vorschussbetrügereien voreilig abzuurteilen. Gerade im Drogenhandel sind „smurfing“ und „structuring“ -Vorgänge im Bargeld-Zahlungsverkehr gängige Typologien. Deshalb heben wir hervor, dass dem Finanzintermediär bei ungewöhnlichen Transaktionen besondere Abklärungspflichten gemäss Art. 6 GwG obliegen.

10.2 Revision des Geldwäschereigesetzes

Im Jahresbericht 2004 berichteten wir über die vom Bundesrat einberufene interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-GAFI92 , welche unter der Leitung der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag hat, gesetzliche Anpassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI / FATF auf Englisch) auszuarbeiten. Am 12. Januar 2005 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung93 von verschiedenen Gesetzesanpassungen, unter anderem auch die Revision des Geldwäschereigesetzes, welche bis Mitte April 2005 andauerte.

Am 30. September 2005 publizierte das Eidgenössische Finanzdepartement das Vernehmlassungsresultat94 . Die Vorlage wurde in ihren Grundzügen begrüsst, und die Vernehmlassungsteilnehmer bekennen sich zu einem sauberen und integren Finanzplatz Schweiz und zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Gleichzeitig kritisieren insbesondere Wirtschaftskreise und bürgerliche politische Parteien gewisse der vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur Stärkung dieses Dispositivs als zu weitgehend. Die Kritik betrifft insbesondere das zu schnelle Vorgehen bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen, die Überregulierung allgemein und fehlende Vergleiche mit den entsprechenden Regelungen in anderen vergleichbaren Ländern. Sie richtet sich auch gegen die vorgeschlagene Ausdehnung der wichtigsten Sorgfaltspflichten auf gewisse Branchen des Handels.

92 MROS ist Mitglied der IDA-GAFI

93 http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2005/01/gafi.htm

94 http://www.efd.admin.ch/d/dok/gesetzgebung/vernehmlassungen/2005/09/gafi.htm

Die Vorlage wird gestützt auf die Vernehmlassung überarbeitet. Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen werden nochmals vertieft überprüft werden. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Schweiz mit ihrem bedeutenden internationalen Finanzplatz weiterhin über ein griffiges Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung verfügt und im Einklang mit einschlägigen internationalen Standards steht. Gleichzeitig sollen die in der Vernehmlassung geforderte Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und deren wirtschaftliche Verträglichkeit verbessert werden.

Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen bezüglich der Vorlage im Jahr 2006 gestützt auf weitere Entscheidgrundlagen festlegen. Dazu gehören einerseits der Vernehmlassungsbericht und das Resultat des dritten Länderexamens der Schweiz durch das GAFI, das im Oktober 2005 abgeschlossen wurde. Andererseits wird ein Bericht des Bundesrates zu Handen des Parlaments in Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse95 abgewartet. Dieser Bericht, der vor der Ausarbeitung der Botschaft vorgelegt werden wird, verlangt Abklärungen rechtsvergleichender Aspekte sowie zu Kosten- und Nutzenfragen.

10.3 Neue Europaratskonvention Nr. 198 über Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Die Europaratskonvention Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten96 aus dem Jahr 1990 wurde von der Schweiz bereits 1993 ratifiziert. Die Konvention Nr. 141 ist eines der bedeutendsten Vertragswerke zur Bekämpfung der Geldwäscherei, dem mittlerweile alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates beigetreten sind. Die Konvention wurde in den Jahren 2004 und 2005 von einer Expertengruppe des Europarates revidiert und auf den neusten Stand der internationalen Geldwäschereibekämpfung gebracht. Aus diesen Arbeiten ist die Konvention Nr. 198 des Europarates über Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten hervorgegangen97, welche unter anderem auch Regelungen betreffend die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Pflicht zur Führung einer Geldwäschereimeldestelle (Financial Intelligence Unit / FIU) enthält. Man kann somit sagen, dass mit der Konvention Nr. 198 erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Instrument geschaffen wurde, welches detaillierte Vorgaben über eine FIU enthält.

Die Schweiz hat die Konvention 198 noch nicht unterzeichnet, da eine Unterzeichnung in Abstimmung mit der Vorlage des EFD zur Umsetzung der revidierten 40 Empfehlungen der FATF

9505.3456 – Postulat Philipp Stähelin: Kosten, Nutzen und Erfolg der FATF-Empfehlungen. Evaluation / http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053456.htm und 05.3175 – Postulat Philipp Stähelin: Umsetzung der FATF-Empfehlungen in anderen Ländern. Evaluation / http://www.parlament.ch/afs/data/d/ge-

erfolgen muss. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2006 über das weitere Vorgehen bezüglich dieser Vorlage entscheiden.

11 Praxis 2004

11.1 Adressat der Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG98 ist

immer die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Im Jahr 2004 wurde die MROS mit der Tatsache konfrontiert, dass ein Finanzintermediär eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG direkt bei einer Strafverfolgungsbehörde ein-reichte und der MROS lediglich eine Kopie zur Kenntnis zustellte. MROS kritisierte diese Handlungsweise gegenüber dem Finanzintermediär. Dieser berief sich jedoch auf den Kommentar von Werner de Capitani99, wonach sich aus der Natur der Verdachtsmeldung als Strafanzeige ergebe, dass diese auch bei einer Strafverfolgungsbehörde eingebracht werden könne. Formaljuristisch gesehen stimmt die Aussage, wonach die Verdachtsmeldung ihrer Rechtsnatur nach eine Strafanzeige ist. Die Formulierung in Art. 9 GwG besagt jedoch klar und unmissverständlich, dass die Verdachtsmeldung nur bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) einzureichen ist. Auch die Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996100 äussert sich hierzu klar101.

“Die Strafverfolgungsbehörden sind grundsätzlich für die Verfolgung und Beurteilung der hier relevanten Straftaten zuständig. Trotzdem soll die Meldung nicht an diese Behörden erfolgen, sondern an eine zentrale Meldestelle für Geldwäscherei. Die Vorteile dieser Lösung sind offensichtlich: Eine unnötige Belastung der Strafverfolgungsbehörden mit zu-wenig fundierten Meldungen wird vermieden. Als spezialisierte Fachstelle wird die Meldestelle für Geldwäscherei in der Lage sein, die wirklich geldwäschereiverdächtigen von den weniger substantiellen Sachverhalten zu unterscheiden und so eine effiziente Vorprüfung (Art. 23 Abs. 2 GwG) für die Strafverfolgungsbehörden vorzunehmen. Als zentrale Spezialbehörde wird es ihr zudem möglich sein, Zusammenhänge zwischen verschiedenen Meldungen herzustellen, die unerkannt blieben, wenn die Meldungen direkt an die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörden gerichtet würden. Schliesslich wird die Meldestelle in der Lage sein, sich einen Überblick über die Methoden und Entwicklungen auf dem Ge-biet der Geldwäscherei zu verschaffen, die Bedrohungssituation zu analysieren und die Finanzintermediäre, die Aufsichtsinstanzen sowie die Strafverfolgungsbehörden kompetent zu informieren.“

Nebst diesen aufgezeigten Vorteilen kommt hinzu, dass die Meldestelle über ein effizientes Instrumentarium verfügt, um innert kürzester Zeit nationale und internationale Informationen für ihre Analysen einholen zu können. Dieser Zeitgewinn dient auch dem Finanzintermediär hinsichtlich der gesperrten Gelder. Schlussendlich muss auch erwähnt werden, dass die Empfehlungen Nr. 26 der GAFI102 fordert, dass jedes Land eine entsprechende Meldestelle (FIU,

98 Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz); GwG; SR 955.0

99 Kommentar Werner de Capitani „Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei“ Band II, Schulthess

Verlag 2002, S. 1003 N 53

100 BBl 1996 III 1101

101 auf Seite 30 zu Art. 9 Abs. 1 GwG im dritten Abschnitt

102 Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI) / Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)

Financial Intelligence Unit) unterhält, welche als einzige nationale, zentrale Behördenstelle Verdachtsmeldungen entgegennimmt, analysiert und allenfalls an die zuständige Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. MROS erfüllt diese Vorgaben und Verdachtsmeldungen gemäss Art. 9 GwG sind deshalb nur bei ihr einzureichen.

11.2 Meldungen der Strafverfolgungsbehörden an MROS nach

Art. 29 Abs. 2 GwG Art. 29 Abs. 2 GwG verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, der Meldestelle sämtliche Verfahren, Urteile und Einstellungsbeschlüsse zu Art. 260ter Ziffer 1 (kriminelle Organisation), 305bis (Geldwäscherei) und 305ter (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften) StGB zu melden. Die MROS stellte in den letzten Jahren immer wieder fest, dass diese gesetzliche Verpflichtung unbefriedigend umgesetzt wird, indem ihr nicht alle Urteile mitgeteilt werden, oder die Urteile erst auf Aufforderung hin und mit grosser zeitlicher Verzögerung zugesendet werden. Ebenfalls wird festgestellt, dass die Urteile manchmal nur im Dispositiv, das heisst ohne Begründung, zugestellt oder gar als Kurzabschriften des Urteils über-mittelt werden. Da der Sinn und Zweck von Art. 29 Abs. 2 GwG darin liegt, dass die Gesamtheit dieser Urteile der Meldestelle ein aktuelles Bild über die Entwicklung, den Stand und die Vorgehensweise krimineller Organisationen auf dem Gebiet der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität vermitteln soll, müssen diese Urteile und Einstellungsbeschlüsse vollständig, unverzüglich und mit Begründung übermittelt werden. Nur mit voll-ständigen Angaben kann die Meldestelle ihre diesbezüglichen Erkenntnisse wiederum direkt oder via die Aufsichtsbehörden in die Ausbildung der Finanzintermediäre einfliessen lassen. Im Weiteren ermöglichen diese Meldungen der MROS nicht nur, sich über das Schicksal einer weitergeleiteten Verdachtsmeldung zu orientieren, sondern sie wird auch über Verfahren ins Bild gesetzt, die aufgrund einer direkten Strafanzeige des Finanzintermediärs oder eines Dritten oder der Strafverfolgungsbehörde selber eingeleitet worden sind. Die MROS hat verschiedentlich auf die oben festgehaltenen Mankos hingewiesen und ortet das Defizit unter anderem auch in der Tatsache, dass die Zuständigkeiten zur Erfüllung vorliegender Gesetzespflicht in den Kantonen ungenügend geregelt sind. Es ist jedoch einzuräumen, dass der Gesetzestext nicht klar ausdrückt, wer die Pflicht zu erfül-len hat, da er den Begriff „Strafverfolgungsbehörden“ verwendet. Gemeint sind dabei jedoch nicht nur die Strafuntersuchungsbehörden, sondern auch die urteilenden Gerichte103. Aus Sicht der MROS besteht hier dringender Handlungsbedarf bezüglich eines Umsetzungskonzeptes in den Kantonen.

11.3 Neue Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei

(MGwV )104 Am 1. Oktober 2004 trat die revidierte Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV) in Kraft. Diese Verordnung regelt sowohl die Aufgaben der Meldestelle wie auch den

103 de Capitani a.a.O. S. 1180 N 4

104 SR 955.23

Betrieb des Datenverarbeitungssystems GEWA. Durch die Gesamtrevision wurde die Systematik der Verordnung verbessert und mehr der Praxis der MROS angepasst. Ausserdem wurden bei der Änderung der MGwV die revi-dierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) berücksichtigt, vor allem aber die neuen Regelungen betreffend die Be-kämpfung der Terrorismusfinanzierung integriert.

Da die Meldestelle ebenfalls Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre im Zusammenhang mit möglicher Terrorismusfinanzierung entgegennimmt und bearbeitet, war die entsprechende Anpassung der Verordnung notwendig. In der revidierten Verordnung befinden sich daher gleich mehrere Artikel, welche sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beziehen105.

Die Entgegennahme von Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit möglicher Terrorismusfinanzierung stellt keine Ausdehnung der Aufgaben der Meldestelle dar, da solche Verdachtsmeldungen schon vor der Revision der MGwV der Meldestelle erstattet worden sind106. Die neue Verordnung enthält ausserdem Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen und Anzeigen (Art. 2 bis 11), welche auch die Finanz-intermediäre und Aufsichtsbehörden betreffen. So wird z.B. in Art. 3 MGwV geregelt, welche Informationen Meldungen107 und Anzeigen108 mindestens enthalten müssen. Um ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können, ist die Meldestelle auf diese Grundinformationen angewiesen. Die überarbeitete Verordnung legt neu auch fest, wem nebst der Meldestelle ein Online-Zugriff auf das Datenverarbeitungssystems GEWA gewährt wird. Bis heute hat nur die Meldestelle Zugang zu den Informationen, welche in der Datenbank GEWA enthalten sind.

In der Verordnung werden sämtliche Behörden aufgezählt, welche mittels eines Online-Abrufverfahrens Zugriff auf die Datenbank GEWA erhalten werden und in welchem Um-fang. Durch diese Vernetzung können Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und die organisierte Kriminalität effizienter bekämpft werden. Damit der Online-Zugriff effektiv erteilt werden kann, braucht es aus datenschutzrechtlichen Gründen eine präzise formellgesetzliche Grundlage im Geldwäschereigesetz. Diese wird zurzeit im Rahmen der Arbeiten der IDA-GAFI (Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen) geschaffen.

Schliesslich befasst sich die revidierte MGwV auch mit der Aufbewahrungsdauer und Löschung der in GEWA gespeicherten Daten und sieht, analog den Bestimmungen für die Finanzintermediäre, eine allgemeine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren vor (Art. 7 Abs. 3 GwG).

105 Art. 1, 11, 12, 14, 15, 16, 20 und 23 der Verordnung

106 Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2002 betreffend die Änderungen des Schweiz. Strafgesetzbuches, FF

2002, 5061 bis 5066

108 Art. 16, Abs. 3; 21, 27, Abs. 4, GwG

11.4 Revision des Geldwäschereigesetzes

Aufgrund der Revision der Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte cont-re le blanchiment de capitaux (GAFI / FATF auf Englisch)109, hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe be-auftragt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Ausarbeitung der notwendigen Anpassungen, welche die Umsetzung der neuen Standards ermöglichen.

Es wurde darauf die interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-GAFI gegründet, deren Mit-glieder sich im Verlauf des Jahres 2004 mehrmals getroffen haben, um ein erstes Projekt auszuarbeiten. Am 12. Januar 2005 hat der Bundesrat das externe Konsultationsverfahren110 eröffnet. Die für das Verfahren festgelegte Frist endet Mitte April 2005.

109 Jahresbericht MROS 2003 , Kapitel 4.2.3.

110 http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2005/01/gafi.htm (Um auf die in Konsultation befindlichen Texte zu gelangen, klicken Sie auf die beiden Abschnitte im Fenster « Vernehmlassung »)

12 Synoptische Tabelle

Jahr Gesetz Neuheiten – Änderungen Kernpunkte Verweis

2014 Bundesgesetz vom Das Parlament verabschiedete dieses Gesetz am Der Finanzintermediär, der seiner Pflicht gemäss des Vgl.: MROS-Pra-

12.12.2014 zur Um- 12.12.2014. Das MROS-Meldesystem erfährt massge- neuen Art. 9a GwG nachkommt und Kundenaufträge xis 2013 setzung der revi- bliche Änderungen: ausführt, verstösst nach Ansicht der MROS nicht gegen dierten GAFI-Emp- Die die auf Art. 9 GwG gestützte Verdachtsmeldung er- die Bestimmung von Art. 305bis StGB. Dessen ungeachfehlungen, folgt unabhängig von der Vermögenssperre. Die Finanz- tet ist dem Paper-Trail, der Rückverfolgbarkeit von Fi- Art. 9a, GwG, intermediäre sind nicht mehr automatisch verpflichtet, nanztransaktionen, besondere Aufmerksamkeit zu wid- Vermögen zu blockieren, sondern müssen die Kunden- men. Art 10 Abs. 1 GwG, aufträge weiterhin ausführen. MROS hat neu bis zu 20 Art. 9 Abs. 1 Bst. a Tagen Zeit, um Verdachtsmeldungen zu analysieren, die und c GwG, gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a GwG erstattet worden Art. 22a Abs. 2 GWG sind. Unabhängig davon, ob es sich um eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a oder nach Art. 305ter Abs. 2 StGB handelt, wird die Vermögenssperre nach Massgabe des neuen Art. 10 Abs. 1 GwG solange aufgeschoben, bis die MROS entscheidet, die Verdachtsmeldung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Von den Bestimmungen über die Vermögenssperre ausgenommen sind die gestützt auf den neuen Art. 9 Abs. 1 Bst. c GwG erstatteten Verdachtsmeldungen, die in Zusammenhang stehen mit Personen oder Organisationen, die in einer der Terrorlisten gemäss Art. 22a Abs. 2 GwG

verzeichnet sind. Der Finanzintermediär erhält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, an dem ihm die Meldestelle die Weiterleitung der Meldung mitgeteilt hat. Der Kunde darf zu keiner Zeit, auch nicht nachträglich, darüber informiert werden, dass eine Vermögenssperre verhängt worden ist. Art. 14 Abs. 4 VStR, Der Geltungsbereich von 14 Abs. 4 VStR wird auf alle Die vom Gesetz festgelegte Schwelle für Steuerhinter- Vgl.: MROS-Pra- Art. 305bis Abs. 1 Steuern und Abgaben erweitert. Qualifizierte Steuerver- ziehung beträgt 300'000 Schweizer Franken pro Steuer- xis 2007; 2009. StGB, gehen gelten fortan als Vortat zur Geldwäscherei. periode. Art. 186 DBG, Art. 59 Abs. 1 STHG Art. 2 Abs. 1 Bst. b Der Geltungsbereich des Art. 2 Abs. 1 Bst. B GwG wird Eine Verordnung des Bundesrates ist vorgesehen, in der GWG ausgedehnt und gilt fortan für «natürliche und juristische die technischen Aspekte geklärt werden, die in der Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei neuen Gesetzesbestimmung nicht erörtert werden. Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).» Dies betrifft natürliche und juristische Personen, die nicht unter die Begriffsbestimmung des Finanzintermediärs gemäss Art. 2 des aktuellen GwG fallen. Für Händlerinnen und Händler gelten unter bestimmten Bedungen neue Sorgfalts- und Meldepflichten. GAFI-Empfehlun- Der Bundesrat hat beschlossen, auf nationaler Ebene gen, E 1 und 2 eine Erhebung (National Risk Assessment, «NRA»)über die Gefahren durchzuführen, die in der Schweiz von Geldwäscherei und Terrorismus ausgehen. Mit dieser Erhebung werden die GAFI-Empfehlungen 1 und 2 umgesetzt. Eine vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe ist mit der Erhebung betraut worden. Die MROS leitet die Unterarbeitsgruppe «Risikoanalyse», für die MROS ihre Ressourcen in Sachen strategische Analyse zur Verfügung stellt. Art. 158 StGB, Bundesgerichtsentscheid in Zusammenhang mit un- Art. 305bis StGB, getreuer Geschäftsführung: In seinem Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass ein Vermögensverwalter

6B_967/2013 vom im Sinne von Art. 158 StGB keine unnötigen Geschäfte 21.02.2014, tätigen darf, nur um seinem Kunden mehr Spesen ver-6B_627/2012 vom rechnen zu können (Spesenschinderei; churning).

18.07.2013 Bundesgerichtsentscheid Geldwäscherei betreffend:

Das Gericht befand, dass der Eventualvorsatz genügt, damit der subjektive Tatbestand der Geldwäscherei gegeben ist.

2013 Art. 30 GwG Das Teilrevidierte GwG tritt am 01.11.2013 in Kraft. Die Vgl.: MROS-Pra-

MROS erhält neue Kompetenzen. xis 2008. Art. 30 Abs. 1 bis 3 GwG regelt den Austausch von Infor- Finanzinformationen dürfen ausgetauscht werden. mationen mit ausländischen FIU. Die Anonymität der beim Finanzintermediär tätigen Personen ist immer gewährleistet. Art. 30 Abs. 4 und 5 GwG regelt die Bedingungen, unter Diese Informationen werden ausschliesslich zu Informadenen ausländische FIU die ihnen von MROS übermit- tionszwecken ausgetauscht (intelligence only). telten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden ihres Staates weiterleiten dürfen. Art. 30 Abs. 6 GwG befugt die MROS, selbständig und direkt Memorandums of Understanding (MoU) zu schliessen. Art. 11a GwG Art. 11a Abs. 2 GwG befugt die MROS dazu, von den in Der Finanzintermediär untersteht der Abklärungspflicht einer Verdachtsmeldung erwähnten Schweizer Finanzin- nach Art. 6 GwG. Je nach Ergebnisse der Abklärungen termediären, die keine Meldung erstattet haben, zusätz- ist der Finanzintermediär zur ein Verdachtsmeldung liche Informationen zu verlangen. nach Art. 9 GwG oder nach Art. 305ter Abs. 2 StGB verpflichtet. Der Finanzintermediär darf weder Betroffene noch Dritte über die Tatsache der Meldung nach Art. 9 GwG oder nach Art. 305ter Abs. 2 StGB oder der Mitteilung nach Artikel 9 informieren. (Dies ist im Sinne des Entwurfs des Bundesgesetzes zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen (BBl 2014 685, p. 718).

Art. 40 BEHG, Neue Börsendelikte als Vortaten der Geldwäscherei Voraussetzung: Erzielung eines Vermögensvorteils von Art. 40a BEHG, (01.05.2013): Ausnutzen von Insiderinformationen mehr als einer Million Franken. Ausschliesslich in Bun- (Art.40 Abs. 2 BEHG), und Kursmanipulationen (Art. deskompetenz. Art. 44 BEHG

Art. 9 GwG, System zur Meldung eines Verdachts: Das Melderecht Art. 305ter Abs. 2 wird beibehalten. Eine längere gesetzliche Frist (30 StGB Werktage) zur Bearbeitung von Meldungen nach Art. 9 GwG wird vorgeschlagen.

2012 Art. 29a GwG Die MROS weist die Strafbehörden darauf hin, dass sie

(in Verbindung mit der MROS die von ihnen gefällten Urteil mitteilen müs- Art. 302, 309, 310, sen. 311 Abs. 2, 314, 315, 320 und 323 StPO) Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Die Elemente einer kriminellen Organisation werden in

Ziff. 3 GwG Erinnerung gerufen. Pflicht zur Verdachtsmeldung.

Art. 260ter StGB Das Bundesgericht verfügt, dass das libysche und ägyptische Regime als kriminelle Organisationen gelten. Alle Finanzintermediäre, deren Kunden Geschäftsbeziehungen mit diesen Regimes unterhalten, werden zu Meldung verpflichtet. GAFI-Empfehlun- Weitere Änderungen des GwG (Inkrafttreten: Vgl.: MROS-Pragen, 01.11.2013), wodurch den revidierten Empfehlungen der xis 2013; 2014 E 29 und 40 GAFI-Empfehlungen entsprochen wird. Der MROS wird es möglich sein, von Finanzintermediären, die keine Meldung erstattet haben, weitere Informationen einzuverlangen. (künftig: Art. 11a Abs. 2 GwG) und selbständig MoU zu schliessen. Art. 9 GwG, Die MROS verweist nochmals darauf, dass der Ent- Art. 305ter Abs. 2 scheid, ob bei einem Verdacht auf Geldwäscherei der Fi- StGB nanzintermediär das Recht oder die Pflicht hat, Meldung zu erstatten davon abhängt, wie stark der Verdacht gewichtet wird. Allein schon wenn die Geschäftsbeziehung dem Finanzintermediär Missbehagen bereitet, ist er gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB dazu berechtigt, eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Liegt ein begründeter Verdacht vor, besteht nach Massgabe von Art. 9 GwG

die Pflicht, den Verdacht zu melden. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des GwG sah vor, das Melderecht und die automatische fünftätige Vermögenssperre abzuschaffen. Dieses Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt. Entscheid EGMR Entscheid die Meldepflicht und das Anwaltsgeheimnis vom 6.12.2012, i. S. betreffend: Anwälte und Notare unterliegen den Bestim- Michaud v. France, mungen des GwG, sofern sie berufsmässig in der Finan- Art. 9 Abs. 2 GwG, zintermediation tätig sind, was sie dazu verpflichtet, sich einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsor- Art. 321 StGB, ganisation anzuschliessen. FINMA-Rundschreiben 2011/1 Par. 114 und ff., Art. 14 Abs. 3 GwG

2011 Art. 9, 10 und 6 Abs. Die Meldepflicht und die vom Bundesrat erlassenen

2 Bst. b GwG, Dringlichkeitsverordnungen in Zusammenhang mit Tunesien und Ägypten:

Beim EDA werden unabhängig von den bei der MROS erstatten Verdachtsmeldungen Anzeigen wegen Verdacht auf Geldwäscherei eingereicht. Die Finanzintermediäre werden zu zusätzlichen Abklärungen verpflichtet und müssen nach Massgabe von Art. 9 GwG der MROS jeglichen Hinweis auf Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht melden. Das Melderecht (Art. 305ter Abs. 2) kann jederzeit in Anspruch genommen werden. Art. 9 Abs. 1 Bst. a Finanzintermediäre sind bei abgebrochenen Verhand- Vgl.: MROS-Pra- und b GwG lungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung und xis 2008; 2009 bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vermögenswerte zur Meldung verpflichtet.

2010 Art. 9 GwG, Prüfung der Prozessvoraussetzungen oder Prozesshin-

Art. 97, 98, 103, 110 dernisse in Hinblick auf die Meldepflicht: Abs. 1, Finanzintermediäre müssen lediglich klären, ob in Bezug Art. 138 Ziff. 1 Abs. auf Art. 9 GwG die materiellen Voraussetzungen gege-

4 StGB, ben sind. Für die formale Prüfung ist einzig die zuständige Strafverfolgungsbehörde verantwortlich. Es bedarf

BF. 05.04.2007, 2A. keiner Strafanzeige (im Fall eines Antragsdelikts wie 599/2006 Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen), damit eine Verdachtsmeldung erstattet werden kann. Das gilt gleichermassen hinsichtlich der Frage nach der Verjährungsfrist der strafbaren Handlung. Art. 75 Abs. 1 a Ein Finanzintermediär kann sich nicht auf ein Zeugnis- BStP, Art. 168 StPO verweigerungsrecht wegen familiärer Beziehung berufen; er bleibt meldepflichtig nach Massgabe von Art. 9 GwG. Art. 6 Abs. 2 GwG, Die von einer Strafverfolgungsbehörde gestellte Editi- Art. 265 StPO onsverfügung (Art. 265 StPO) begründet seitens des Finanzintermediärs eine besondere Abklärungspflicht in Art. 284 StPO Bezug auf die Geschäftsbeziehung(Art. 6 Abs. 2 GwG). Art. 285 StPO Auch die Anordnung der Überwachung der Bankbeziehung löst die besonderen Abklärungspflichten gemäss Art. 284 und 285 StPO aus. BGE 6B_908/2009 Geldwäscherei durch Unterlassen: Das Bundesgericht vom 03.11.2010 befand, dass wenn ein Finanzintermediär die Sorgfaltspflicht arg vernachlässigt, das heisst, sich eine Unterlassung zuschulden kommen lässt, eine Verurteilung wegen Geldwäscherei gerechtfertigt ist. Wenn verschiedene Verdachtsmomente vorliegen und vor allem auch, wenn der Kunde in einer öffentlichen Funktion tätig ist, sind sofort Abklärungen zur Geschäftsbeziehung zu treffen. Finanzintermediäre haben im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung inne. Das Bundesgericht befand, dass durch die Verletzung dieser Garantenstellung der Geldwäschereitatbestand begründet worden ist. Art. 25 StGB, Urteile zu Phishing: Die kantonalen Gerichte beurteilen Vgl.: MROS-Pra- Art. 147 StGB den Tatbestand der Gehilfenschaft zum betrügerischen xis 2006; 2007 Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (das heisst, die Rolle, die der Finanzintermediär ein seiner Funktion als money mule spielt) sehr unterschiedlich. Weil in Fällen von Nachlässigkeit der Artikel 147 StGB nicht anwendbar ist, beschliessen die Gerichte oft, das Verfah-

ren einzustellen. Bisweilen erkennen Gerichte auf Eventualvorsatz und es ergehen Urteile wegen Geldwäscherei. 2009 GwG Das revidierte GwG tritt am 01.02.2009 in Kraft. Art. 9 Abs. 1 Bst. b Die Meldepflicht für Tatbestände der versuchten Geld- Vgl.: MROS-Pra- GwG wäscherei wird eingeführt. Es bedarf indessen ausrei- xis 2008; 2011 chend vieler einschlägiger Anzeichen, damit ein Verdacht als begründet gilt. Des Weiteren muss der Finanzintermediär nicht den Entscheid der MROS abwarten oder sich auf diesen stützen, um eine Geschäftsbeziehung zu beenden. Art. 10a GwG, Lockerung des Informationsverbotes: Vgl.: MROS-Pra- Art. 37 GwG, Finanzintermediäre dürfen einander unter Beachtung xis 2008 Art. 6 GwG, der Bestimmungen des GwG Informationen austauschen. Der informierende Finanzintermediär ist jedoch Art. 9 GwG nicht von der Pflicht entbunden, der MROS Meldung zu erstatten. Die Finanzintermediär, der Informationen erhält, ist gehalten, Abklärungen zu treffen (Art. 6 GwG). Je nach dem Ergebnis seiner Abklärungen muss er Meldung erstatten. Art. 175 und ff. DBG, Sogenannt klassische Fiskaldelikte: Steuerhinterzie- Vgl.: MROS-Pra- 186 und ff. DBG, hung und Steuerflucht gelten nicht als Verbrechen und xis 2014; 2007 somit auch nicht als Vortaten zur Geld- wäscherei. Es Art. 14 Abs. 4 VStrR, besteht keine Meldepflicht. Art. 146 StGB Zu den Fiskaldelikten, für die die Meldepflicht besteht gehören: Bandenmässiger Schmuggel (im Sinne von Art. 14 Abs. 4 VStR): geahndet mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Busse. Mehrwertsteuer-Karussellbetrug: nach Auffassung des Bundestrafgerichts meldepflichtig.

2008 GwG Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Änderungen des Vgl.: MROS-Pra-

GwG (01.02.2009). xis 2013, 2014

Art. 3, 6, 8, 9 GwG, Die Meldepflicht bei Verdacht auf Terrorismusfinanzie- Art. 21, 23, 27 GwG, rung (wenngleich bereits angewendet: terroristische Organisationen werden als kriminelle Organisationen ein- Art. 32 GwG gestuft) wird gesetzlich verankert.

Art. 9 Abs. 1 Bst. b Die Meldepflicht für Tatbestände der versuchten Geld- Selbst wenn der Finanzintermediär nicht ausreichend Vgl.: MROS-Pra- GwG, wäscherei bei abgebrochenen Verhandlungen zur Auf- gesicherte Informationen erhalten hat, besteht dank des xis 2009; 2011 Art. 305ter Abs. 2 nahme einer Geschäftsbeziehung ist nunmehr gesetz- Melderechts die Möglichkeit, eine Verdachtsmeldung zu StGB lich verankert. Die Verdachtsmomente müssen indessen erstatten (Art. 305ter Abs. 2 STGB). zureichend fundiert sein.

Art. 305ter Abs. 2 Verdachtsmeldungen, die gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB StGB erstattet werden, sind fortan ausschliesslich der MROS zuzustellen. Art. 10 GwG, Die Vermögenssperre und das Informationsverbot Der Finanzintermediär, der Informationen erhalten und Vgl.: MROS-Pra- Art. 10a GwG, werden durch spezifische Gesetzesartikel geregelt: über die fragliche Geschäftsbeziehung Abklärungen vor- xis 2014, 2009 Kann ein Finanzintermediär nicht selbst eine Vermö- genommen hat (Art. 6 GwG) und der MROS eine Ver- Art. 6 GwG genssperre verhängen (Art. 10 GWG), hat er die Mög- dachtsmeldung erstattet, muss in der Meldung auslichkeit, denjenigen Intermediär zu informieren, der dazu drücklich darauf hinweisen, dass er von einem anderen in der Lage ist (Art. 10a Abs. 2 GWG). Finanzintermediär informiert worden ist. Artikel 10a Abs. 3, Bst. a und b GwG schreiben vor, dass Informationen nur mit einem in der Schweiz ansässigen Finanzintermediär ausgetauscht werden dürfen, also mit einem Intermediär, der den Bestimmungen des GwG untersteht. Art. 11 GwG, Um die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Art. 9 Abs. 1bis Geldwäscherei zu gewährleisten, sieht der neue Art. 11 GwG GwG einen verbesserten Schutz der Finanzintermediäre vor, indem die Intermediäre von der zivil- und strafrechtliche Haftung befreit werden, vorausgesetzt, sie handeln nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Art. 32 GwG Die amtshilfeweise Weitergabe von Finanzinformationen Die ins Ausland übermittelten Informationen enthalten Vgl.: MROS-Praberuht auf dem Grundsatz der Einhaltung der gesetzli- weder die Namen der Finanzintermediäre, die die Infor- xis 2013. chen Vorschriften. mation auslösten, noch die Namen der Mitarbeitenden der Intermediäre. Daten finanzieller Art werden nicht auf dem Amtshilfeweg übermittelt.

Art. 95 Abs. 1bis ZG Zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Flusses von Bargeld, Devisen und anderen Zahlungsmitteln, die in Verdacht stehen, krimineller Herkunft zu sein, führt die Schweiz ein Auskunftssystem auf Nachfrage an der Grenze ein. Es tritt am 01.02.2009 in Kraft. Wird beim Zollamt Auskunft darüber verlangt, ob Bargeld in der Höhe von über 10‘000 Schweizer Franken oder Devisen im selben Gegenwert über die Grenze mitgeführt werden, muss darüber Auskunft gegeben werden. Der Zoll ist dazu verpflichtet, eine Polizeidienststelle über Personen zu informieren, die im Besitz von entsprechend hohen finanziellen Mitteln angehalten worden sind. Hingegen muss der Zoll nicht zwingend die MROS informieren. MGwV, Die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei Art. 20 BPI, ist neu unbeschränkt gültig. Art. 35a GwG

GwV-EBK – Änderung der Geldwäschereiverordnung: Die geänderte GwV-FINMA 1 Verordnung tritt am 01.07.2008 in Kraft.

2007 Art 9 GwG, Unterschied zwischen Meldepflicht bei begründetem Vgl.: Vorwort zum

Art. 305ter Abs. 2 Verdacht und Melderecht: Jahresbericht StGB Drängt sich einem Finanzintermediär in Ausübung der 2007, MROS-Pramit seiner Stellung einhergehenden Sorgfaltspflicht und xis 2012 unter Achtung der Bestimmungen des Art. 6 GwG ein begründeter Verdacht hinsichtlich der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten auf, ist er gemäss Art. 9 GwG dazu verpflichtet, der MROS eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Die revidierten und 2004 gebilligten GAFI-Empfehlungen werden im Zuge einer Änderung des GwG ins Schweizer Recht umgesetzt. Die parlamentarischen Beratungen über das geänderte GwG beginnen 2008. Art. 9 GwG, Fälle von Phishing sind meldepflichtig. Auf keinen Fall Vgl.: MROS-Pra- Art. 147 StGB, ist es zulässig, solche Fälle innerhalb des davon be- xis 2010. troffenen Finanzinstituts zu regeln. Denn die MROS und

25 StGB die Strafverfolgungsbehörden sind an Informationen zu

den Drahtziehern interessiert, den Personen, die die «Finanzagenten» kontaktieren. Art. 146 StGB, Karussellbetrug: Vgl.: MROS-Pra- Entscheid des BStGer In Fällen von Karussellbetrug (einer im Fachjargon als xis 2005; 2009 vom 19.11.2007 Missing Trader Intra-Community VAT fraud bekannte II. Beschwerdekammer Form des Steuerbetrugs) leitet die MROS eine diesbe- (RR.2007.106). zügliche Verdachtsmeldung nicht an die Strafverfolgungsbehörde weiter, da es sich bei dieser Betrugsform nicht um Geldwäscherei handelt und es keine Beweise für eine Vortat gibt. Qualifizierte, betrügerische Fälle eines sogenannten Mehrwertsteuerkarussells werden als gemeinrecht-licher Betrug, nicht aber als Steuerbetrug im Sinne Verwaltungsstrafrecht geahndet. In solchen Fällen leitet die MROS Verdachtsmeldungen gemäss Art. 23 Abs. 4 GwG weiter. Fälle von Vorschussbetrug oder Spanischen Lotterien sind nicht meldepflichtig. Art. 6 GwG, Aus der von einer Strafverfolgungsbehörde ausgestell- Art. 265. StPO ten Editionsverfügung (Art. 265 StPO) erwächst nicht notwendigerweise eine Meldepflicht. Der Finanzintermediär ist nur dann meldepflichtig, wenn die von ihm getroffenen, weitergehenden Abklärungen (Art. 6 Abs. 2 GwG) mehr Hinweise auf die möglicherweise kriminelle Herkunft von Vermögenswerten erbracht haben als das, was mit der Editionsverfügung an Informationen einfordert wird. Art. 7 Abs. 3 GwG, Zwischen der Rechtslehre und der Praxis driften die Mei- Art. 9 GwG nungen hinsichtlich Frage auseinander, ob Finanzintermediäre zur Meldung verpflichtet sind, nachdem Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung abgebrochen worden sind. Die MROS spricht sich dafür aus, dass eine Meldepflicht besteht, wenn der Finanzintermediär im Nachhinein Anlass für einen begründeten Verdacht hat. Im Übrigen legt Art. 7 Abs. 3

GwG fest, dass Belege zu Transaktionen aufbewahrt werden müssen, die bei einer nachträglich erstatten Verdachtsmeldung als wertvolle Informationsquellen dienen können. Art. 10 Abs. 2 StGB Der Allgemeine Teil des revidierten Strafgesetzbuches tritt am 01.01. 2007 in Kraft. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Demgemäss gelten sämtliche Verbrechen als mögliche Vortaten zur Geldwäscherei. Noch sind nicht alle Nebenstrafgesetze den neuen Formulierungen angepasst worden, und in den Gesetzestexten ist noch immer von Gefängnisstrafen die Rede. Nach altem Recht sind indessen nicht notwendigerweise nur Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Art. 23 Abs. 4 GwG Die MROS entscheidet, an welche zuständige Strafverfolgungsbehörde sie die Verdachtsmeldungen weiterleitet. Art. 29a GwG (zuvor Nach Massgabe von Art. 29a GwG sind die Strafver-

29 Abs. 2 GwG) folgungsbehörden dazu verpflichtet, der MROS

sämtliche hängigen Verfahren, Urteile und Einstellungsverfügungen zu melden, die in Zusammenhang stehen mit den Art. 260ter Abs. 1 (Kriminelle Organisation), falt bei Finanzgeschäften und Melderecht) StGB. Dieser Artikel trat 1998 in Kraft. Seither hat sich die MROS immer wieder veranlasst gesehen, die Strafverfolgungsbehörden auf ihre gesetzliche Pflicht hinzuweisen. 2006 Art. 305bis StGB Die MROS warnt vor zweifelhaften Stellenangeboten, in Vgl.: MROS-Pradenen angeblich nach «Finanzagenten» gesucht wird. xis 2006; 2007 Alles, was man tun müsse, sei sein Bank- oder Post- und 2010 konto zur Verfügung zu stellen, um darüber Geld zu transferieren. Bei dem transferierten Geld handelt es sich um Geld von Phishing-Opfern, die Opfer eines Betrugs (meist im Ausland) geworden sind. Wer sich als

«Finanzagent» einspannen lässt, kann wegen Geldwäscherei strafrechtlich belangt werden. MGwV, Die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei Art. 5 MGwV regelt die Arbeit der Meldestelle, namentlich den Zugriff auf die verschiedenen Informationssysteme der Polizei und Justiz auf Stufe Bund. Ursprünglich ist die Verordnung bis Ende 2006 gültig; sie wird aber bis Ende 2008 verlängert. GAFI-Empfehlungen Am 29.09.2006 legt der Bundesrat das weitere Vorgehen Vgl.: MROS-Prazur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI xis 2004; 2005; fest. Die Umsetzung stellt einen weiteren Schritt in Rich- 2012; 2014 tung Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den einschlägigen internationalen Standards dar. Konvention Nr. 198 Diese Konvention enthält unter anderem detaillierte Wei- Konvention Nr. 198 des Europarats über Geldwäsche, Vgl.: MROS-Prades Europarats über sungen über die zentralen Meldestellen (Financial Intel- Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlag- xis 2005 Geldwäsche, Terro- ligence Units). nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten rismusfinanzierung Der Bundesrat hat die Konvention bislang nicht unter- sowie Ermittlung, zeichnet. Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten UN-Resolutionen Nr. UN-Resolution Nr. 1267 vom 15.10.1999: Die Resolu- 1267 und 1373 tion verpflichtet die UN-Mitgliedstaaten, die Sanktionen EmbG, Embargoge- gegen die auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates in eisetz, ner Liste verzeichneten Personen und Gruppierungen durchzusetzen. Verordnung über Massnahmen ge- Gestützt auf das Embargogesetz und vom Bundesrat ergenüber Personen lassene Massnahmen verhängt die Schweiz Wirtschafts- und Organisationen sanktionen. Meldungen in diesem Zusammenhang wermit Verbindungen den dem SECO erstattet. zu Usama bin La- In der Praxis gilt, dass Geschäftsbeziehungen mit den den, der Gruppie- in der UN-Namensliste verzeichneten Personen einen rung «Al-Qaïda» o- begründeten Verdacht darstellen, weshalb die Meldeder den Taliban, pflicht gegeben ist. Parallel zur Meldung an das SECO Art. 9 GwG, muss auch der MROS Meldung erstattet werden.

Art. 10 GwG UN-Resolution Nr. 1373 vom 28.09.2011: Die Bekämpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung wird ausgedehnt. Die Schweiz erstellt zwei Arten von Namenslisten: Eine Liste mit Namen aufgrund derer der SECO und der MROS Meldung erstattet werden muss (Meldepflicht). Die Liste steht in Bezug mit jenen aus der UN-Resolution Nr. 1267. Eine Liste mit Namen aufgrund derer eine erhöhte Sorgfaltspflicht gilt. Zwischen den Personen und Organisationen dieser und der anderen Liste lässt sich keine Verbindung erkennen. Ergibt sich aufgrund der Gesamtanalyse der Geschäftsbeziehungen, die mit Personen oder Organisation geführt werden, die in dieser Liste verzeichnet sind, ein begründeter Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG, muss der Finanzintermediär der MROS unverzüglich eine Verdachtsmeldung erstatten.

2005 Art. 146 StGB, Betrug im Sinne von Art. 146 StGB liegt nur dann vor, Vgl.: MROS-Pra-

Art. 9 GwG, wenn bestimmte Tatbestandselemente vorhanden sind. xis 2007. Bei den Nigerianer-Betrügereien fehlt typischerweise Art. 305ter Abs. 2 das Element der Arglist; es handelt dabei um Vor- StGB, schussbetrug. In der Praxis treten die Strafverfolgungs- Art. 6 GwG behörden kaum je auf Betrugsfälle in der Art der Vorschussbetrügereien ein, zumal dieser Schwindel mittlerweile nur allzu bekannt und zulänglich davor gewarnt worden ist Ob der MROS in einem solchen Fall Meldung erstattet werden soll oder nicht, hängt folglich davon ab, wie stark der Verdacht hinsichtlich der möglichen kriminellen Herkunft der transferierten Gelder ist. Allerdings handelt es sich nicht bei allen Geldtransfers nach Nigeria um Vorschussbetrug. Im Drogenhandel kommen typische Praktiken zur Anwendung wie Smurfing, die darin bestehen, einen hohen Geldbetrag in eine Vielzahl kleinerer Geldbeträge zu stückeln, um sie dann in mehreren Tranchen zu überweisen. Bei ungewöhnlichen Transaktionen ist deshalb eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten (Art. 6 GWG).

GAFI/ Die vom Bundesrat einberufene interdepartementale Ar- Vgl.: MROS-Pra- Revision des GwG beitsgruppe IDA-GAFI erarbeitet die gesetzlichen An- xis 2004, 2006, passungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlun- 2012, 2014. gen der GAFI. Die Ergebnisse der Konsultationen werden veröffentlicht. Konvention Nr. 198 Die Konvention Nr. 198 ist das Ergebnis der Revision der Vgl.: MROS-Prades Europarats über Konvention Nr. 141 des Europarates von 1990 über xis 2006. Geldwäsche, Terro- Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einrismusfinanzierung ziehung von Erträgen aus Straftaten. Die überarbeitete sowie Ermittlung, Konvention regelt insbesondere die Bekämpfung von Beschlagnahme und Terrorismus, dessen Finanzierung und die Arbeit der Einziehung von Er- Meldestellen für Geldwäscherei. Die Schweiz hat die trägen aus Strafta- Konvention Nr. 141 unterzeichnet und ratifiziert, noch ten. nicht aber die Konvention Nr. 198. 2004 Art. 9 GwG Verdachtsmeldungen nach Massgabe Art. 9 GwG müssen der MROS erstattet werden. Art. 29a GwG (zuvor Nach Massgabe von Art. 29a GwG sind die Strafverfol- Art. 29 Abs. 2 GwG) gungsbehörden dazu verpflichtet, der MROS sämtliche hängigen Verfahren, Urteile und Einstellungsverfügungen zu melden, die in Zusammenhang stehen mit den Art. 260ter Abs. 1 (Kriminelle Organisation), falt bei Finanzgeschäften und Melderecht) StGB. Diese Informationen dienen der MROS, sich ein Bild der aktuellen Lage und der Entwicklung in diesen Strafbereichen zu schaffen und die Vorgehensweisen der Geldwäscher und kriminellen Organisationen nachzuverfolgen. Als Strafverfolgungsbehörden gelten nicht nur Staatsanwälte und Richter, sondern auch die Strafgerichte. MGwV Am 01.10.2004 tritt die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei in Kraft. Diese Verordnung regelt die Aufgaben der Meldestelle und den Betrieb des Datenverarbeitungssystems GEWA. Die Verordnung enthält ausserdem die neuen Gesetzesnormen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

13 Index

A H

Advance-Fee · 58 Händler · 5, 10 Anonymisierungsklausel · 50 Anwaltsgeheimnis · 31 Art. 11a Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes · 15 I Art. 29a Abs. 2 GwG · 24 aufgelöste Geschäftsbeziehung · 59 Informationsverbot · 5, 8, 16, 17, 43, 45, 49 Insiderhandel · 18, 19

B K Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht ·9 Bundesgesetzes über die Börsen und den kriminellen Organisation · 10, 20, 21, 23, 27, 28, Effektenhandel 35, 47, 48 BEHG · 18 Kursmanipulation · 18, 65

C M

Churning · 11 Mehrwertsteuerkarussell · 44, 56 Meldeformular · 45, 53 Meldepflicht bei abgebrochenen Verhandlungen · D 34 Meldesystem · 6, 19, 29, 50 dubiose Stellenangebote · 55, 63 MGwV · 15, 45, 52, 53, 64, 74, 75

E N

Eingangsdatum · 45 Nebenstrafrechtsgebung · 60 Europaratskonvention Nr. 198 · 66, 71 Nigerianer Betrügereien · 69 NRA · 10, 11

F P Finanzagenten · 40, 41, 55, 56 passive Geldwäscherei · 39 Phishing-Attacken · 40 Prozessvoraussetzung · 36

Verjährung · 37 S versuchte Geldwäscherei · 42 Vortaten zur Geldwäscherei · 9, 65 schwarzen Kassen · 44, 45 Steuerdelikte · 9, 43 subjektiver Tatbestand · 12 W

Warenschmuggel im Zollbereich · 44 U

UNO Resolution 1267 · 66 Z UNO Resolution 1373 · 68

Zeugnisverweigerungsrecht · 37

V

Verfügungen · 24, 45

DIE PRAXIS DER MELDESTELLE FÜR GELDWÄSCHEREI

BUNDESAMT FÜR POLI ZEI Telefon +41 (0)58 463 11 23 FEDPOL info@fedpol.admin.ch CH-3003 Bern www.fedpol.ch