Verfügung 22/2017 betreffend Hausbriefkasten

10. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

11. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

12. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach und einem Ablagefach, die die Mindestmasse von Anhang 1 der VPG erfüllen müssen (Art. 73 Abs. 2 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht VPG zu Art. 74; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung. Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann gemäss Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten (Bst. a) oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik (Bst. b) führen würde. Diese Ausnahmen erlauben damit eine Abweichung von der Interessensabwägung nach Art. 74 VPG (Erläuterungsbericht VPG zu Art. 75). Abweichungen nach Art. 75 Abs. 1 VPG sind in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft zu regeln. Die Postdiensteanbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und die im gleichen Gebiet eine Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören (Art. 75 Abs. 2 VPG).

13. Im vorliegenden Fall befindet sich der Hausbriefkasten rund siebeneinhalb Meter von der Grundstücksgrenze und dem Trottoir entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG liegt nicht vor.

14. Der Gesuchsteller beruft sich in seinem Hauptantrag auf den Ausnahmetatbestand von Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG. Dieser setzt voraus, dass ein Briefkasten am regulären Standort bei einer behördlich als schutzwürdig bezeichneten Baute zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Unbestritten ist, dass die Liegenschaft des Gesuchsteller unter Denkmalschutz steht. Umstritten ist jedoch, welchen Grad die Beeinträchtigung der Ästhetik aufweisen muss, um von den Standortvorschriften abweichen zu können. Weder die Verordnung noch der Erläuterungsbericht äussern sich zu dieser Frage. Da es sich gemäss dem Titel zu Art. 75 VPG um eine Ausnahmebestimmung handelt, darf das Vorliegen einer solchen Situation nicht leichtfertig angenommen werden. Die Beeinträchtigung muss deshalb eine gewisse Relevanz aufweisen. Andererseits birgt ein Hausbriefkasten schon nur aufgrund seiner geringen Grösse selten ein wirklich hohes Beeinträchtigungspotenzial, so dass die Anforderungen an die ästhetische Beeinträchtigung nicht zu hoch anzusetzen sind. Als typisches Beispiel für die Anwendung von Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG kann ein Altstadtgebiet gelten, in dem ein Anbringen von Briefkästen im Aussenraum ohne gewichtige Störung des Ortsbildes nicht möglich ist und die Zustellung deshalb in Briefkästen in den Hauseingängen erfolgt. Letztlich ist aber bei der Prüfung, ob eine Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG vorliegt, der Schweregrad der ästhetischen Beeinträchtigung immer im Verhältnis zum zusätzlichen Aufwand bei der Zustellung zu betrachten. Es ist somit eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Bewahrung des kulturellen Erbes und dem ebenfalls öffentlichen Interesse an einer kostengünstigen und rationellen Postversorgung vorzunehmen.

15. Gemäss Eintrag im Denkmalschutzinventar (DSI-_____) zur Liegenschaft des Gesuchstellers ist der Schutzumfang integral. Nach § 32 des Kulturgesetzes des Kantons Aargau (SAR 495.200) verfügen Baudenkmäler über Umgebungsschutz; Bauten, Anlagen und sonstige Vorkehrungen in der Umgebung von kantonal geschützten Baudenkmälern, die deren Wirkung beeinträchtigen können, brauchen eine Zustimmung des zuständigen Departements. Die kantonale Denkmalpflege informierte mit E-Mail vom 3. Januar 2017 – in Unkenntnis des in der Zwischenzeit errichteten schmiedeeisernen Zauns nach historischem Vorbild –, dass gegen einen Standbriefkasten gleich hinter den Postamenten, oder eine in den Lattenzaun integrierte Lösung, nichts einzuwenden sei. Nach dem Augenschein vom 26. Januar 2017 empfahl sie im Schreiben vom 2. Februar 2017, die Güterabwägung zugunsten des Schutzobjektes ausfallen zu lassen und den historischen Zustand zu belassen, wie er sich heute präsentiert. Gleichzeitig hielt die Denkmalpflege fest, dass sie den Briefkasten gestützt auf Art. 32 des Kulturgesetzes des Kantons Aargau nicht untersagen könne, da keine wesentliche Beeinträchtigung der Wirkung des Schutzobjektes vorliegen würde. Wird der eher geringen Beeinträchtigung der Ästhetik der denkmalgeschützten Liegenschaft der bei der Zustellung zusätzliche, zu Fuss zurückzulegende Weg, die sechs Treppenstufen, die fehlende Sichtbarkeit des Briefkastens für Zustellpersonal mit geringen Ortskenntnissen und der nicht normkonforme Briefkasten ohne Ablagefach gegenübergestellt, so fällt die Interessensabwägung im vorliegenden Fall zugunsten der effizienteren Postzustellung aus. Die Post hat daher zurecht das Vorliegen einer Ausnahmesituation nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG verneint.

16. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu ermitteln, wobei die ästhetischen Bedenken nicht ausser Acht zu lassen sind. Wie dem Grundstücksplan zu entnehmen ist, führt der Gartenzaun, der den Garten vom Trottoir abgrenzt, der Grundstücksgrenze entlang. Der Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem allgemein benutzten Zugang zum Haus, mithin der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG, liegt beim Gartentor. Ein gemäss Vorschlag der Post links oder rechts des Tors in den Gartenzaun integrierter Briefkasten mit Ausrichtung zum Trottoir würde eine effiziente Bedienung ohne Betreten des Grundstücks ermöglichen. Ein Eingriff in die historische Substanz läge nicht vor, die Wirkung des denkmalgeschützten Haus wäre zudem nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt. Jedoch ist es fraglich, ob die Zerstörung von bestehenden Strukturen am neuen Standort als verhältnismässig gelten kann, zumal ein späterer Rückbau des Briefkastens entweder eine Lücke im Zaun zur Folge hätte, oder aufwändige Reparaturen erfordern würde. Vorliegend kann die Frage der Verhältnismässigkeit jedoch offen bleiben, zumal – wie nachfolgend aufgezeigt – ein anderer verordnungskonformer Standort zur Wahl steht. Ein Briefkasten auf dem Grundstück hinter dem Gartentor, ca. 1-2 Meter von der Grundstücksgrenze nach hinten versetzt, kann im vorliegenden Fall noch als an der Grundstücksgrenze stehend gelten. Voraussetzung ist, dass der Zugang zum Briefkasten nicht durch das geöffnete Gartentor beeinträchtigt wird, und letzteres nicht geschlossen wird oder sich zumindest mühelos mit einer Hand öffnen lässt. Ein solcher Hausbriefkasten hat als frei zugänglich im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VPG zu gelten. Diese Lösung erlaubt zudem eine relativ diskrete Platzierung des Briefkastens hinter einem der Postamente, so dass die Beeinträchtigung der Ästhetik möglichst gering ausfällt. Sie entspricht auch dem von 1998 bis 2009 bestehenden Briefkastenstandort.

17. Der Gesuchsteller rügt eine Verletzung des Vertrauensschutzes, indem er sich auf das Schreiben vom 23. Dezember 2009 beruft, mit welchem die Post zusagte, den Briefkasten in der Haustüre zu akzeptieren. Die Post lehnt einen Vertrauensschutz ab. Zur Begründung bringt sie vor, dass sich Rechtsgrundlagen geändert haben und Rechtssetzungsakte grundsätzlich keine Vertrauensgrundlage darstellen könnten. Zudem habe der Gesuchsteller keine Dispositionen getroffen, und er hätte gestützt auf die Zusicherung nicht davon ausgehen können, dass sein Briefkastenstandort auf unbestimmte Zeit hin toleriert werden würde. Der Anspruch auf Vertrauensschutz stützt sich auf Art. 9 BV. Daraus ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein „Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden“ (BGE 129 I 161, 170). Voraussetzungen sind, dass eine Vertrauensgrundlage durch eine unrichtige oder allenfalls unter gewissen Voraussetzungen auch unterbliebene Auskunft geschaffen wurde, ein darauf gegründetes berechtigtes Vertrauen entstanden ist, welches dazu führte, dass die betroffene Person „nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen“ (BIAGGINI, Komm. BV, Art. 9, N 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Schliesslich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Vertrauensschutz und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BIAGGINI, Komm. BV, Art. 9, N 13 ff.; Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 624 ff.; Tschannen, Zimmerli, Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 22 Rz. 3 ff).

18. Zunächst ist zu prüfen, ob das Schreiben der Post vom 23. Dezember 2009 eine Vertrauensgrundlage darstellt. Art. 14 Abs. 1 Bst. b Vo UVEK (in Kraft bis 30. September 2012) sah die Möglichkeit einer Abweichung von den Standortbestimmungen vor, „wenn bei schutzwürdigen Bauten mit Rücksicht auf die Ästhetik ein anderer Standort angezeigt ist“. Diese Bestimmung wurde, zwar nicht im Wortlaut aber in ihrem materiellen Gehalt, ins geltende Recht (Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG) überführt. Geändert wurde jedoch in der vergangenen Totalrevision der Postgesetzgebung die Zuständigkeit. Während heute die PostCom bei Streitigkeiten über den Briefkastenstandort verfügt (Art. 76 VPG), war bis 30. September 2012 gestützt auf Art. 18 des damaligen Postgesetzes vom 30. April 1997 (AS 1997 2452) die Post bezüglich Platzierungen von Kundenbriefkästen verfügungsberechtigt. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK erteilte die Post auch die Ausnahmebewilligungen. Das Gesuch für die Bewilligung einer Ausnahmebewilligung war bei der Bestimmungspoststelle einzureichen (Abs. 3). Der Gesuchsteller ersuchte mit Schreiben vom 20. Dezember 2009 an die Schweizerische Post, Briefzustellregion Z_____, die Aufnahme der Hauszustellung in den Briefkasten in der Haustüre und begründete dies mit der Unterschutzstellung der Liegenschaft. Im Antwortschreiben der Briefzustellregion Z_____, mit „Standort Hausbriefkasten“ betitelt, hielt die Post – mit Bezugnahme auf das Ersuchen des Gesuchstellers vom 20. Dezember 2009, aber ohne ihr Schreiben als Ausnahmebewilligung zu bezeichnen und den Denkmalschutz zu erwähnen – im letzten Abschnitt fest: „Unser Teamleader hat sich bemüht, Standorte von Briefkästen zu verbessern, bei Ihnen müssen wir eine Verschlechterung hinnehmen. Wir akzeptieren dies und informieren unser Zustellpersonal.“ Diese Antwort ist als rechtsverbindliches Schreiben einer zuständigen Behörde zu qualifizieren. Der Gesuchsteller konnte gutgläubig auf die darin gemachte Aussage vertrauen. Dass es sich dabei, wie von der Post vorgebracht, nicht um eine verbindliche Zusicherung auf unbestimmte Zeit handeln soll, ist nicht ersichtlich, zumal das Schreiben der Post keinen Vorbehalt bezüglich Verbindlichkeit und Geltungsdauer enthält. Indem die Post vorbringt, dass Rechtssetzungsakte keine Vertrauensgrundlage darstellen könnten, verkennt sie, dass das Schreiben vom 23. Dezember

2009 die Vertrauensgrundlage darstellt, und nicht der Ausnahmetatbestand, der im Übrigen in seinem materiellen Gehalt weiterhin Geltung hat. Weiter bringt der Gesuchsteller glaubhaft vor, dass er den Briefkasten hinter dem Gartentor nach Erhalt des Schreibens der Post vom 23. Dezember 2009 entfernte. Damit hat er, entgegen der Auffassung der Post, gestützt auf die Vertrauensgrundlage Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann. Der Nachteilt besteht vorliegend in den Kosten für eine erneute Errichtung des Briefkastens an der Grundstücksgrenze. Bei der Interessensabwägung zwischen dem Vertrauensschutz und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen (insbesondere der kostengünstigen Postversorgung) ist jedoch zugunsten letzterer zu befinden, zumal das Errichten eines verordnungskonformen Briefkastens keine übermässigen Kosten verursacht, die Zustellung in den Briefkasten in der Haustüre für die Post und andere Postdiensteanbieterinnen mit fortlaufender Zeitdauer jedoch einen immer höheren Aufwand akkumuliert. Der Gesuchsteller kann sich daher einer Versetzung des Briefkastens gestützt auf den Vertrauensschutz nicht wiedersetzen.

19. Der Gesuchsteller macht in seinem Eventualantrag eine Entschädigung der Kosten für die Entfernung des bis 2009 bestehenden Briefkastens geltend. Der Entschädigung des Vertrauensschadens kommt in der Praxis eher geringe Bedeutung zu, da Entschädigungen ohne spezielle gesetzliche Grundlage nur sehr zurückhaltend zugesprochen werden. Bloss wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt, d.h. das Gemeinwesen auf Regelungen, Entscheide oder Zusicherungen zulässigerweise zurückkommt, kann es sich rechtfertigen, gewisse durch die Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen (Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Rz 706). Dies ist vorliegend erfüllt. Die Post als Urheberin des Vertrauensschadens hat deshalb den Gesuchsteller für die im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Briefkastens an der Grundstücksgrenze verursachten Kosten zu entschädigen.

20. Soweit der Gesuchsteller eine Ungleichbehandlung mit der Nachbarsliegenschaft beanstandet, kann auf die konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Demnach ist das Vorgehen der Post, die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchzusetzen, angesichts der enormen Zahl von Briefkästen zweckmässig und zulässig (vgl. Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 6.2).

21. Der Gesuchsteller beanstandet zudem die fehlende Verhältnismässigkeit der Versetzung des Hausbriefkastens an die Grundstücksgrenze. Dem ist zu entgegnen, dass der heutige Briefkastenstandort aufgrund der Entfernung zur Grundstücksgrenze (siebeneinhalb Meter) bei der Zustellung einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand verursacht. Zwar vermag der Mehraufwand im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist der Mehraufwand jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4, und A- 5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an dessen Beibehaltung. Hinzu kommt, dass die Post den Gesuchsteller aufgrund des Vertrauensschutzes für die im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Briefkastens verursachten Kosten zu entschädigen hat. Die Versetzung des Briefkastens ist demnach verhältnismässig.

22. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat den Gesuchsteller für die im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Briefkastens an der Grundstücksgrenze verursachten Kosten zu entschädigen.

23. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinem Eventualantrag obliegt, werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- der Post auferlegt.