Verfügung 4/2018 betreffend Genehmigung der Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung

Rubrum

Eidgenössische Postkommission PostCom

CH-3003 Bern, PostCom /mum

Einschreiben Die Schweizerische Post AG Wankdorfallee 4 3030 Bern

Bern, 26.01.2018

Verfügung 4/2018 betreffend Genehmigung der Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung (Art. 55 VPG)

Sehr geehrte _____ Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 legte die Schweizerische Post AG (nachfolgend: Post) der PostCom die Liste „Dienstleistungen der Grundversorgung 2018“ vor und beantragte, die Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung gemäss dieser Liste sei zu genehmigen.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) weist die Post die einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und reicht der PostCom die Zuweisung jährlich bis 31. Januar für das laufende Jahr ein. Die PostCom prüft und genehmigt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VPG die Zuweisung innerhalb eines Monats. Die Zuweisung dient als Basis für die Zuordnung der Kosten und Umsatzerlöse zu den einzelnen Dienstleistungen und damit auch für den Nachweis des Quersubventionierungsverbots (Art. 55 Abs. 3 VPG). Der Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG ist deshalb in der Durchsetzung des Quersubventionierungsverbots zu sehen.

Die PostCom hat die Zuweisungen zur Grundversorgung für das Jahr 2018 geprüft. Gegenüber der mit Verfügung vom 25. Januar 2017 genehmigten Liste der Grundversorgungsdienstleistungen 2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:

• Streichung von A-Post Plus für Geschäftskunden aus der Grundversorgung; für Privatkunden war die Dienstleistung schon bisher nicht mehr Teil der Grundversorgung. Die Massnahme stellt damit eine Anpassung an Privatkundensortiment dar. Das Grundversorgungsangebot für Privatkunden bleibt unverändert.

• Formelle Anpassung der Darstellung des Zustellnachweises für Pakete im Inland und im Export. Die neue Darstellung ist präziser und erhöht die Verständlichkeit.

Eidgenössische Postkommission PostCom Magdalena Mühlethaler Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern Tel. +41 58 465 50 87, Fax +41 58 462 50 76 magdalena.muehlethaler@postcom.admin.ch www.postcom.admin.ch

Die PostCom stellt fest, dass das in Art. 29 und 43 VPG aufgeführte Angebot der Grundversorgung mit den zugewiesenen Dienstleistungen korrekt abgebildet wird. Die unterbreiteten Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung für das Jahr 2018 werden deshalb genehmigt.

Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art. 30 Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt und betragen je nach Funktionsstufe 105 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 des Gebührenreglements der Postkommission). Die Verfahrenskosten für den Erlass der vorliegenden Verfügung betragen 1‘550 Franken.

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom: