Notenaustausch vom 30. Mai 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Umsetzung des Protokolls über den Personenverkehr im Rahmen der Änderung des EFTA-Übereinkommens

In Kraft getreten am¹. Juni 2003 (Stand am 9. März 2004)

Originaltext

Botschaft des Bern, den 30. Mai 2003 Fürstentums Liechtenstein Bern

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Bern

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, demselben den Empfang seiner Note vom 30. Mai 2003 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, ihr die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: – In Anbetracht des Abkommens vom 21. Juni 1999¹ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen); – in Anbetracht der durch das Fürstentum Liechtenstein als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Bereich der Freizügigkeit ausgehandelten Sonderlösung; – unter Hinweis auf das am 21. Juni 2001 in Vaduz im Rahmen des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation unterzeichnete Protokoll betreffend den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein²; – unter Hinweis auf die in der Folge in dieser Angelegenheit geführten Gespräche zwischen einer schweizerischen und einer liechtensteinischen Delegation;

AS 2004 1287 Anhang VIII des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Anhang K – Anlage¹ konsolidierte Fassung des EFTA-Übereinkommens) sind. 3. Die Schweiz gewährt den Dienstleistungserbringern aus Liechtenstein im Bereich des Gewerbes das Recht auf grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung gemäss Anhang K – Anlage¹ konsolidierte Fassung des EFTA- Übereinkommens. 4. Das Fürstentum Liechtenstein gewährt den Dienstleistungserbringern aus der Schweiz im Bereich des Gewerbes das Recht auf grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung gemäss Anhang K – Anlage¹ konsolidierte Fassung des EFTA-Übereinkommens. Die Bestimmungen der Vereinbarung vom 6. November 19633 über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat und der Notenaustausch vom 19. Oktober 19814 über die teilweise Suspendierung von Artikel 3 dieser Vereinbarung gelten weiter, soweit sie gegenüber diesem Notenaustausch eine günstigere Regelung vorsehen. Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am¹. Juni 2003 in Kraft tritt. Zwecks Erörterung und Lösung von Anwendungsfragen wird ein Ausschuss bestehend aus Experten der Verwaltung der beiden Vertragsparteien eingesetzt. Der Ausschuss wird ad hoc auf Ansuchen einer der Vertragsparteien einberufen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

3 SR 0.142.115.142 4 SR 0.142.115.142.1

Notenaustausch mit Liechtenstein

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein bekannt zu geben. Damit bilden die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am¹. Juni 2003 in Kraft tritt.

Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.