Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen. Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:

1. Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;

2. Urkunden der Verwaltungsbehörden;

3. notarielle Urkunden;

4. amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.

Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:

1. auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;

2. auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

AS 1973 348; BBl 1971 II 405

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde. Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist. Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt. Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach

Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:

1. die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;

2. der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen. Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen. Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss

Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten. Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert. Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.

Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in

sind:

1. die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;

2. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;

3. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;

4. die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;

5. die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;

6. die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften) Anlage Muster der Apostille Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.

Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961) 1. Land: ...................................................................................... Diese öffentliche Urkunde 2. ist unterschrieben von ............................................................ 3. in seiner Eigenschaft als ........................................................ 4. sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der) ................ ................................................................................................ Bestätigt 5. in .......................................... 6. am ................................... 7. durch ...................................................................................... ................................................................................................ 8. unter Nr. ................................. 9. Siegel/Stempel: 10. Unterschrift: .............................................. ..............................................

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden Vom Bundesrat genehmigt am 21. Dezember 1972 A. Behörde der Eidgenossenschaft: Die Bundeskanzlei B. Kantonale Behörden: Kanton Zürich Die Staatskanzlei Kanton Bern Die Staatskanzlei (La Chancellerie d’Etat) Kanton Luzern Die Staatskanzlei Kanton Uri Die Standeskanzlei Kanton Schwyz Die Staatskanzlei Kanton Unterwalden ob dem Wald Die Staatskanzlei Kanton Unterwalden nid dem Wald Die Standeskanzlei Kanton Glarus Die Regierungskanzlei Kanton Zug Die Staatskanzlei Kanton Freiburg La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) Kanton Solothurn Die Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt Die Staatskanzlei Kanton Basel-Landschaft Die Landeskanzlei Kanton Schaffhausen Die Staatskanzlei Kanton Appenzell A. Rh. Die Kantonskanzlei Kanton Appenzell I. Rh. Die Ratskanzlei Kanton St. Gallen Die Staatskanzlei Kanton Graubünden Die Standeskanzlei (La Cancelleria dello Stato) Kanton Aargau Pass- und Patentamt Kanton Thurgau Die Staatskanzlei Kanton Tessin La Cancelleria dello Stato Kanton Waadt La Chancellerie d’Etat Kanton Wallis La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) Kanton Neuenburg La Chancellerie d’Etat Kanton Genf Le Département des Institutions Kanton Jura La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) AS 1973 356, 1982 155, 2003 2401, 2008 85 Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen3

Geltungsbereich am 11. Juni 20074 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Albaniena 3. September 2003 B 9. Mai 2004 Andorra 15. April 1996 B 31. Dezember 1996 Antigua und Barbuda 17. Mai 1985 N 1. November 1981 Argentinien* 8. Mai 1987 B 18. Februar 1988 Armenien 19. November 1993 B 14. August 1994 Aserbaidschanb 13. Mai 2004 B 2. März 2005 Australien 11. Juli 1994 B 16. März 1995 Bahamas 10. Mai 1976 N 10. Juli 1973 Barbados 30. August 1995 N 30. November 1966 Belarus 16. Juni 1992 N 31. Mai 1992 Belgien 11. Dezember 1975 9. Februar 1976 Belize 17. Juli 1992 B 11. April 1993 Bosnien und Herzegowina 1. Oktober 1993 N 6. März 1992 Botsuana 16. September 1968 N 30. September 1966 Brunei 23. Februar 1987 B 3. Dezember 1987 Bulgarien 1. August 2000 B 29. April 2001 China Hongkong* c 12. Juni 1985 1. Juli 1997 Macaud 10. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Cook-Inseln 13. Juli 2004 B 30. April 2005 Dänemarke 30. Oktober 2006 29. Dezember 2006 Deutschland 15. Dezember 1965 13. Februar 1966 Dominica 22. Oktober 2002 N 3. November 1978 Ecuador 2. Juli 2004 B 2. April 2005 El Salvador 14. September 1995 B 31. Mai 1996 Estland 11.

Dezember 2000 B 30. September 2001 Fidschi 29. März 1971 N 10. Oktober 1970 Finnland 27. Juni 1985 26. August 1985 Frankreich 25. November 1964 24. Januar 1965 Französisch Guyana 25. November 1964 24. Januar 1965 Französisch Polynesien 25. November 1964 24. Januar 1965 Guadeloupe 25. November 1964 24. Januar 1965 Komorenf 25. November 1964 24. Januar 1965 Martinique 25. November 1964 24. Januar 1965 Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs)f 17. Dezember 1965 B 15. Februar 1966 Neukaledonien 25. November 1964 24. Januar 1965 Réunion 25. November 1964 24. Januar 1965

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) St. Pierre und Miquelon 25. November 1964 24. Januar 1965 Territorium Französische Somaliküste (auch Französisches Afar- und Issa-Territorium oder Dschibuti) 25. November 1964 24. Januar 1965 Wallis und Futuna 25. November 1964 24. Januar 1965 Georgien* g 21. August 2006 B 14. Mai 2007 Grenada 17. Juli 2001 B 7. April 2002 Griechenland 19. März 1985 18. Mai 1985 Honduras 20. Januar 2004 B 30. September 2004 Indienh 26. Oktober 2004 B 14. Juni 2005 Irland 8. Januar 1999 9. März 1999 Island 28. September 2004 27. November 2004 Israel 11. November 1977 B 14. August 1978 Italien 13. Dezember 1977 11. Februar 1978 Japan 28. Mai 1970 27. Juli 1970 Kasachstan 5. April 2000 B 30. Januar 2001 Kolumbien* 27. April 2000 B 30. Januar 2001 Korea (Süd-) 25. Oktober 2006 B 14. Juli 2007 Kroatien 23. April 1993 N 7. Oktober 1991 Lesotho 24. April 1972 N 4. Oktober 1966 Lettland 11. Mai 1995 B 30. Januar 1996 Liberiai 24. Mai 1995 B 8. Februar 1996 Liechtenstein 19. Juli 1972 17. September 1972 Litauen 5. November 1996 B 19. Juli 1997 Luxemburg 4. April 1979 3. Juni 1979 Malawi 24. Februar 1967 B 2. Dezember 1967 Malta 12. Juni 1967 B 3. März 1968 Marshallinseln 18. November 1991 B 14. August 1992 Mauritius 20. Dezember 1968 N 12. März 1968 Mazedonien 23. September 1993 N 17. September 1991 Mexiko 1. Dezember 1994 B 14. August 1995 Moldauj 19.

Juni 2006 B 16. März 2007 Monaco 24. April 2002 B 1. November 2002 Montenegro 30. Januar 2007 N 3. Juni 2006 Namibia 25. April 2000 B 30. Januar 2001 Neuseeland* 7. Februar 2001 B 22. November 2001 Niederlande 9. August 1965 8. Oktober 1965 Aruba 1. März 1967 B 30. April 1967 Niederländische Antillen 1. März 1967 B 30. April 1967 Niue 10. Juni 1998 B 2. März 1999 Norwegen 30. Mai 1983 29. Juli 1983 Österreich 14. November 1967 13. Januar 1968 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Panama 30. Oktober 1990 B 4. August 1991 Polen 17. November 2004 B 14. August 2005 Portugal 6. Dezember 1968 4. Februar 1969 Portugiesische Gebiete 22. Oktober 1969 B 21. Dezember 1969 Rumänien 7. Juni 2000 B 16. März 2001 Russland 4. September 1991 B 31. Mai 1992 Samoa 18. Januar 1999 B 13. September 1999 San Marino 26. Mai 1994 B 13. Februar 1995 Schweden 2. März 1999 1. Mai 1999 Schweiz 10. Januar 1973 11. März 1973 Serbien 26. April 2001 N 24. Januar 1965 Seychellen 9. Juni 1978 B 31. März 1979 Slowakei 6. Juni 2001 B 18. Februar 2002 Slowenien 8. Juni 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 27. Juli 1978 25. September 1978 St. Kitts und Nevis 26. Februar 1994 B 14. Dezember 1994 St. Lucia 5. Dezember 2001 B 7. April 2002 St. Vincent und die Grenadinen 2. Mai 2002 N 25. April 1965 Südafrika 3.

August 1994 B 30. April 1995 Suriname 11. November 1976 N 25. November 1975 Swasiland 17. Juli 1978 N 6. September 1968 Tonga 28. Oktober 1971 N 4. Juni 1970 Trinidad und Tobago 28. Oktober 1999 B 14. Juli 2000 Tschechische Republik 23. Juni 1998 B 16. März 1999 Türkei 31. Juli 1985 29. September 1985 Ukrainek 2. April 2003 B 22. Dezember 2003 Ungarn* 18. April 1972 B 18. Januar 1973 Venezuela 1. Juli 1998 B 16. März 1999 Vereinigte Staaten* 24. Dezember 1980 B 15. Oktober 1981 Vereinigtes Königreich 21. August 1964 24. Januar 1965 Anguilla 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Bermudas 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britische Jungferninseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britische Salomon-Inselnf 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britisches Antarktis-Territorium 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britisch-Guayanaf 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Falklandinseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Gibraltarl 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Gilbert- und Ellice-Inselnf 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Guernsey 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Insel Man 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Jersey 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Kaimaninseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Montserrat 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs)f 24. Februar 1965 B 25. April 1965 St.

Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Süd-Rhodesienf 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Turks- und Caicosinseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Zypern 26. Juli 1972 B 30. April 1973 * Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Der Beitritt Albaniens wurde durch Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien nicht angenommen. b Der Beitritt Aserbaidschans wurde durch Deutschland und den Niederlanden nicht angenommen. c Vom 25. April 1965 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen aufgrund einer Ausdehnungserklärung Grossbritanniens in Hong Kong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hong Kong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 12. Juni 1985 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. d Vom 4. Februar 1969 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. e Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Insel und Grönland. f Dieses Land ist unabhängig geworden. Es wurde keine Erklärung zu der Frage abgegeben, ob das Übereinkommen auch weiterhin in Kraft bleibt. Datum der Unabhängigkeitserklärung: Britisch-Guyana wurde zur Republik Guyana (26. Mai 1966); die britischen Salomon-Inseln wurden zu den Salomon-Inseln (7. Juli 1978); die Gilbert- und Ellice-Inseln wurden zur Republik Kiribati (12. Juli 1979) beziehungsweise zu Tuvalu (1.

Oktober 1978); die Neuen Hebriden (siehe oben unter Frankreich: Überseeische Gebiete*) wurden zur Republik Vanuatu (30. Juli 1980); St. Lucia (22. Februar 1979); Süd-Rhodesien wurde zur Republik Zimbabwe (18. April 1980). g Der Beitritt Georgiens wurde durch Deutschland und Griechenland nicht angenommen. h Der Beitritt Indiens wurde durch Belgien, Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Spanien nicht angenommen. i Der Beitritt Liberias wurde durch Belgien, Deutschland und die Vereinigten Staaten nicht angenommen. j Der Beitritt Moldaus wurde durch Deutschland nicht angenommen. k Der Beitritt der Ukraine wurde durch Deutschland nicht angenommen. l Der Beitritt Gibraltar wurde durch Spanien nicht angenommen.