Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

Titel II Verfahrensablauf

Titel III Vereinfachungen

Titel IV Schuld und Abgabenerhebung

Titel I Gemeinschaftscharakter der Waren

Titel II Vorschriften über den EURO

Titel I Vordrucke für die Erstellung der Versandanmeldungen und

des Papiers zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren

Titel II Andere Vordrucke als das Einheitspapier

Titel III Versandanmeldung und Vordrucke bei Verwendung von EDI

Titel II In den einzelnen Feldern zu machende Angaben

I. Förmlichkeiten im Abgangsland Feld 1: Anmeldung In das dritte Unterfeld sind folgende Angaben einzutragen: 1) Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: 2) Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: 3) Sendungen gemäss Artikel 19 der Anlage I: T In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen. Feld 2: Versender/Ausführer Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass einer der nachstehenden Vermerke – ES Diversos – DA Diverse – DE Verschiedene – EL διαϕορα – FR Divers – IT Vari – NL Diverse – PT Diversos – FI Useita – SV Flera – CS Ruzní – HU Többféle – IS Ýmis – NO Diverse – PL Rózne – SK Rôzni

in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist. Feld³: Vordrucke Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen. Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d.h., es ist nur ein einziges Feld «Warenbezeichnung» auszufüllen), wird in Feld³ nichts und in Feld⁵ lediglich die Ziffer 1 angegeben. Werden an Stelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz. Feld⁴: Ladelisten Anzugeben ist die Anzahl (in Ziffern) der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten oder der von den zuständigen Behörden zugelassenen Ladelisten mit einer Beschreibung der Waren. Feld⁵: Positionen Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf der Versandanmeldung angegebenen Warenpositionen. Feld⁶: Packstücke insgesamt Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtanzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht. Feld 8: Empfänger Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift der Person(en), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass in dieses Feld einer in den Anmerkungen zu Feld 2 vorgesehenen Vermerke einzutragen und der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist. Die Vertragsparteien können zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe der Kennnummer ist in diesem Stadium freigestellt. Feld 15: Versendungs-/Ausfuhrland Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden. Feld¹⁷: Bestimmungsland Anzugeben ist das betreffende Land.

Feld¹⁸: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang Anzugeben sind Kennzeichen oder Name des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder – bei mehreren Beförderungsmitteln – die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben. Bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit. In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen. Feld¹⁹: Container (Ctr) Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, entsprechen; hierbei von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen. Feld 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Benutzung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt. Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch. Die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen. Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens) des aktiven (d.h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangsstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen. Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt.

Beispiel: Im Falle «Lastkraftwagen auf Seeschiff» ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle «Zugmaschine mit Anhänger» ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Feld 25: Verkehrszweig an der Grenze Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, vermutlich verlassen werden. Feld 27: Ladeort Anzugeben ist, gegebenenfalls durch einen Code, der Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, mit dem sie die Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, überschreiten sollen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen. Feld³¹: Packstücke und Warenbezeichnung – Zeichen und Nummern – Container-Nr. – Anzahl und Art Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder – im Fall unverpackter Waren – die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder einer der nachstehenden Vermerke: – ES A granel – DA Bulk – DE Lose – EL χυµα – EN Bulk – FR Vrac – IT Alla rinfusa – NL Los gestort – PT A granel – FI Irtotavaraa – SV Bulk – HU Ömlesztett – IS Vara í lausu – NO Bulk – PL Luzem – SK Vol’ne Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 «Warennummer» auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine

Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss ausserdem die auf Grund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld ausserdem die Nummern der Container anzugeben. Feld³²: Positionsnummer Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen – vgl. Bemerkung zu Feld⁵. Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Ziffer 1 in Feld⁵ angegeben sein muss. Dieses Feld ist auszufüllen, wenn – die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, – die Versandanmeldung sich auf in Anhang I zu Anlage I aufgeführte Waren bezieht. Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren. Auf in einem EFTA-Land erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält. In diesem Fall ist der auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Code einzutragen. Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt. Feld³⁵: Rohmasse Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld³¹ beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschliessungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld³⁵ angegeben zu werden; die übrigen Felder³⁵ bleiben frei. Feld³⁸: Eigenmasse Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld³¹ beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschliessungen.

Feld⁴⁰: Summarische Anmeldung/Vorpapier Anzugeben ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass in diesem Feld einer der folgenden Vermerke eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Angaben beigefügt wird: – ES Diversos – DA Diverse – DE Verschiedene – EL διαϕορα – FR Divers – IT Vari – NL Diverse – PT Diversos – FI Useita – SV Flera – CS Ruzné – HU Többféle – IS Ýmis – NO Diverse – PL Rózne – SK Rôzne Feld⁴⁴: Besondere Vermerke – Vorgelegte Unterlagen – Bescheinigungen und Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls auf Grund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie die Bezugsnummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen; dazu gehören Seriennummern von Kontrollexemplaren T⁵, Nummern von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über tier- oder pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen usw. Das Unterfeld für besondere Vermerke («Code B.V.») braucht nicht ausgefüllt zu werden. Feld⁵⁰: Hauptverpflichteter (Bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift) Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname oder Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.

Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muss das bei der Abgangsstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) Anzugeben ist die Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt. Nach der Zollstelle ist der entsprechende Ländercode einzutragen. Feld 52: Sicherheit Anzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code; ferner sind gegebenenfalls anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung. Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung nicht für alle Vertragsparteien gültig, so sind nach «nicht gültig für .....» die betreffenden Länder nach dem hierfür vorgesehenen Code anzugeben. Feld 53: Bestimmungsstelle (und Land) Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungsstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt. Nach der Zollstelle ist der Code für das betreffende Land anzugeben.

II. Förmlichkeiten während der Beförderung Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren Nrn.⁴ und 5 der Versandanmeldung vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen. Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle: – Umladungen: Es ist das Feld 55 zu verwenden:

Feld 55: Umladungen Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden. Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben. Kann das Versandverfahren nach Auffassung der zuständigen Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare Nrn.⁴ und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen ergriffen haben. Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 56: Feld 56: Andere Ereignisse während der Beförderung – Sachverhalt und getroffene Massnahmen Dieses Feld ist nach Massgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen. Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.

Titel III Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken

A. Ergänzungsvordrucke können nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäss den Anhängen A1 oder A2 vorgelegt werden. B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für Ergänzungsvordrucke. Abweichend hiervon – ist im dritten Unterfeld von Feld 1, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnung «T1 bis», «T2 bis» oder «T2F bis» einzutragen; – ist die Benutzung der Felder 2 und 8 des Ergänzungsvordrucks gemäss Anhang A³ sowie des Feldes 2/8 des Ergänzungsvordrucks gemäss Anhang A 4 den Vertragsparteien freigestellt; diese Felder brauchen nur den Namen und gegebenenfalls die Kennnummer der betreffenden Person zu enthalten. C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken – sind die nicht verwendeten Felder «Packstücke und Warenbezeichnung» so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; – sind die Felder Nrn.³² «Positions-Nr.», 33 «Warennummer»,³⁵ «Rohmasse (kg)»,³⁸ «Eigenmasse (kg)» und 44 «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L durchzustreichen; das Feld Nr. 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» des verwendeten Vordrucks für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L zu vermerken.

Anhang A 8

Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren A. Allgemeines (1) Ist nach Massgabe des Übereinkommens ein Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren erforderlich, so ist ein Vordruck gemäss dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang A1 dieser Anlage oder gemäss dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang A2 dieser Anlage zu verwenden. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang A³ oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang A⁴ ergänzt. (2) Der Beteiligte muss nur die im oberen Teil des Vordrucks unter «Wichtiger Hinweis» bezeichneten Felder ausfüllen. (3) Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich in Druckschrift mit Tinte ausgefüllt werden. (4) Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird. (5) Der nicht benötigte Raum der von dem Beteiligten auszufüllenden Felder ist so durchzustreichen, dass jede spätere Eintragung verhindert wird.

B. Bemerkungen zu den einzelnen Feldern Feld 1: Anmeldung Im dritten Unterfeld ist entweder die Kurzbezeichnung «T2L» oder die Kurzbezeichnung «T2LF» einzutragen. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld 1 im dritten Unterfeld entweder die Kurzbezeichnung «T2L bis» oder die Kurzbezeichnung «T2LF bis» einzutragen. Feld 2: Versender/Ausführer Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass einer der nachstehenden Vermerke

– ES Diversos – DA Diverse – DE Verschiedene – EL διαϕορα – FR Divers – IT Vari – NL Diverse – PT Diversos – FI Useita – SV Flera – CS Ruzní – HU Többféle – IS Ýmis – NO Diverse – PL Rozne – SK Rôzni in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist. Feld³: Vordrucke Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucke. Beispiele: Wird das Versandpapier T2L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Versandpapier T2L mit einem Ergänzungsvordruck T2L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/2 und der Ergänzungsvordruck mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T2L mit zwei Ergänzungsvordrucken T2L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/3, der erste Vordruck T2L bis mit 2/3 und der zweite Vordruck T2L bis mit 3/3 zu bezeichnen. Feld⁴: Ladelisten Anzugeben ist die Anzahl der beigefügten Ladelisten. Feld⁵: Positionen Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf dem Versandpapier T2L aufgeführten Warenpositionen. Feld¹⁴: Anmelder/Vertreter Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind der Beteiligte und

der in Feld 2 angegebene Versender identisch, ist einer der nachstehenden Vermerke einzutragen: – ES Expedidor – DA Afsender – DE Versender – EL αποστολεας – EN Consignor – FR Expéditeur – IT Speditore – NL Afzender – PT Expedidor – FI Lähettäjä – SV Avsändare – CS Odesílatel – HU Feladó – IS Sendandi – NO Avsender – PL Nadawca – SK Odosielatel’ Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden. Feld³¹: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern – Container Nr. – Anzahl und Art Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder – im Fall unverpackter Waren – die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder einer der nachstehenden Vermerke: – ES A granel – DA Bulk – DE Lose – EL χυµα – EN Bulk – FR Vrac – IT Alla rinfusa – NL Los gestort – PT A granel

– FI Irtotavaraa – SV Bulk – HU Ömlesztett – IS Vara í lausu – NO Bulk – PL Luzem – SK Vol’ne Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 «Warennummer» auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss ausserdem die auf Grund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld ausserdem die Nummern der Container anzugeben. Feld³²: Positionsnummer Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf dem Vordruck T2L und den beigefügten Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld 5). Bezieht sich das Versandpapier T2L nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Ziffer 1 in Feld⁵ angegeben sein muss. Wird ein Versandpapier T2L in einem EFTA-Land ausgestellt, muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier eine Warennummer angegeben ist. Feld³⁵: Rohmasse Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld³¹ beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschliessungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial. Betrifft ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld³⁵ angegeben zu werden; die übrigen Felder³⁵ bleiben frei. Feld³⁸: Eigenmasse In einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld³¹ beschriebenen Ware.

Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschliessungen. Feld⁴⁰: Summarische Anmeldung/Vorpapier Anzugeben sind Art, Nummer, Datum und ausstellende Stelle der Anmeldung oder des Vorpapiers, auf dessen Grundlage das Versandpapier T2L ausgestellt wird. Feld⁴⁴: Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen – Bescheinigungen und In einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn es auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier Angaben enthält. In diesem Fall sind in das Versandpapier T2L die gleichen Angaben einzutragen. Feld 54: Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen müssen auf dem Versandpapier T2L die handschriftliche Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Anhang A⁹

In den Vordrucken zur Ausstellung der Versandanmeldung oder des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren zu verwendende Codes Feld¹⁹: Container 0: Nicht in Containern beförderte Waren 1: In Containern beförderte Waren Feld 25: Verkehrszweig an der Grenze Die anwendbaren Codes sind in nachstehender Liste enthalten: Codes für Verkehrszweig, Post- und sonstige Sendungen A. Einstelliger Code (obligatorisch) B. Zweistelliger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt) A B Bezeichnung

1 10 Seeverkehr 12 Eisenbahnwaggon auf Seeschiff 16 Strassenkraftfahrzeug auf Seeschiff 17 Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff 18 Binnenschiff auf Seeschiff 2 20 Eisenbahnverkehr 23 Strassenfahrzeug auf Eisenbahnwaggon 3 30 Strassenverkehr 4 40 Luftverkehr 5 50 Postsendungen 7 70 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 80 Binnenschifffahrt 9 90 Eigener Antrieb

Feld 27: Ladeort/Entladeort Die Codes werden von den Vertragsparteien festgelegt. Erstes Teilfeld Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.

Übrige Teilfelder Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen). Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) Angabe der Länder: Der Ländercode ist der ISO-alpha-2Code (ISO 3166). Belgien BE Dänemark DK Deutschland DE Griechenland GR Spanien ES Frankreich FR Irland IE Italien IT Luxemburg LU Niederlande NL Österreich AT Portugal PT Finnland FI Schweden SE Vereinigtes Königreich GB Ungarn HU Island IS Norwegen NO Polen PL Slowakei SK Schweiz CH Tschechische Republik CZ

Feld 52: Sicherheit Angabe der Art der Sicherheitsleistung

Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben

Befreiung von der Sicherheitsleistung 0 – Nummer der Bescheinigung über (Art. 57 der Anlage I) die Befreiung von der Sicherheitsleistung Gesamtbürgschaft 1 – Nummer der Bürgschaftsbescheinigung Einzelsicherheit durch Bürgschafts- 2 – Hinweis auf die Bürgschaftsurleistung kunde Einzelsicherheit in Form einer 3 Barsicherheit Einzelsicherheit in Form von Sicher- 4 – Nummer des Einzelsicherheitsheitstiteln titels Befreiung von der Sicherheitsleistung 6 (Art.⁷ der Anlage I) Befreiung von der Sicherheitsleistung 7 für die Strecke zwischen Abgangsstelle und Durchgangszollstelle (Art. 10 Abs. 2 Bst. b) des Übereinkommens Einzelsicherheit 9 – Hinweis auf die Bürgschaftsur- (Anhang IV Nummer³ der Anlage I) kunde

Angabe der Länder: Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden. Feld 53: Bestimmungsstelle (und Land) Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.

Anhang A 10

Ladeliste

Laufende Nr. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art Versendungsland/ Rohmasse Raum für amtliche der Packstück-Warenbezeichnung Ausfuhrland (kg) Eintragungen

Anhang A 11

Merkblatt zur Ladeliste 1. Begriffsbestimmung Die in Artikel 5 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein den Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Dokument.

2. Gestaltung der Ladelisten 2.1 Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. 2.2 Die Ladelisten müssen enthalten: a) die Überschrift «Ladeliste»; b) ein 70×55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70×15 mm und in einen unteren Teil von 70×⁴⁰ mm aufgeteilt ist; c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften: – laufende Nr., – Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung, – Versendungsland/Ausfuhrland, – Rohmasse (kg) – Raum für amtliche Eintragungen. Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift «Raum für amtliche Eintragungen» muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Flächen frei verfügen. 2.3 Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerflächen sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Titel II Bemerkungen zu den einzelnen Flächen

1. Umrahmtes Feld 1.1 Oberer Teil Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Hauptverpflich- Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Beteiligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» ein.

1.2 Unterer Teil In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2. Spalten 2.1 Laufende Nummer Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. 2.2 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung Wenn die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen A⁷ und A⁹ zu machen. Auf der Ladeliste müssen die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 «Packstücke und Warenbezeichnung»,⁴⁴ «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» sowie gegebenenfalls 33 «Warennummer» und 38 «Eigenmasse» eingetragen werden. Wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen A8 und A⁹ zu machen. 2.3 Versendungsland/Ausfuhrland Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden. Diese Spalte braucht nicht ausgefüllt zu werden, wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt wird. 2.4 Rohmasse (kg) Einzutragen sind die Angaben aus Feld³⁵ des Einheitspapiers (siehe Anhänge A⁷

Titel III Verwendung der Ladelisten

(1) Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden. (2) Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 «Versendungs-/Ausfuhrland»,³² «Positions-Nr.», 33 «Warennummer»,³⁵ «Rohmasse (kg)»,³⁸ «Eigenmasse (kg)» und gegebenenfalls⁴⁴ «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» auf der Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld³¹ «Packstücke und Warenbezeichnung» darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld³¹ «Packstücke und Warenbezeichnung» des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken. (3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu dem sie gehört.

Bearbeitet die Abgangsstelle die Versandanmeldung EDV-gestützt und werden die Angaben der Ladeliste in das EDV-System der Abgangsstelle eingegeben, so ist nur ein Exemplar der Ladeliste abzugeben. Andernfalls sind mindestens drei Exemplare der Ladeliste abzugeben. (4) Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben (4) Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck, auf den sie sich bezieht. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen. Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden. (5) Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1- oder T2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld⁴ «Ladelisten» dieses Vordrucks zu vermerken. (6) Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäss.

Anhang A 12

TC 10 – Grenzübergangsschein Bezeichnung des Beförderungsmittels: .................................................................................... VERSANDANMELDUNG VORGESEHENE DURCHGANGSZOLLSTELLE (UND LAND): und Nummer

NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN Datum des Grenzübergangs:

....................................................... .......................................................

Stempel der Behörden

Anhang A¹³

TC 11 – Eingangsbescheinigung

Die Bestimmungsstelle ...................... bescheinigt, dass ihr das am .....................

bei der Behörde ............................................. unter der Nr. ................................. Kontrollexemplar T51 übergeben worden ist.

(Ort) ................................... den ............................................... Stempel ................................................................................................... der Behörde (Unterschrift)

1 Nichtzutreffendes streichen

Anhang B 1

Einzelsicherheit (1) Der (die) Unterzeichnete57 mit Wohnsitz (Sitz) in58 bis zum Höchstbetrag von ................... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino59 für die Beträge, die der Hauptverpflichtete60 .......................... .................................................. den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle zu der Bestimmungsstelle überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern schuldet oder schulden wird. Warenbezeichnung: Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.

57 Name und Vorname oder Firma. 58 Vollständige Anschrift. 59 Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren. 60 Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

Gemeinsame Versandverfahren 0.631.242.04

des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. (4) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil61 in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift

................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ...............................................................................

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmassnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle (Ort) ................................................................, den ................................................... (Unterschrift)62

61 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der 62 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von .................................», wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

Stelle der Bürgschaftsleistung ..................................................................................... Bürgschaftserklärung angenommen am ............................... für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. .......................63 vom .....................................................

63 Von der Abgangsstelle auszufüllen.

Anhang B 2

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (1) Der (die) Unterzeichnete64 mit Wohnsitz (Sitz) in65 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino66. für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge – mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern – schuldet oder schulden wird, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7000 Euro je Sicherheitstitel übernommen hat. Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7000 Euro je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde. des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag

64 Name und Vorname oder Firma. 65 Vollständige Anschrift. 66 Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Erfüllung der auf Grund von gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstandenen Schuld, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. (4) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil67 in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift

................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ...............................................................................

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmassnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle (Ort) ................................................................, den ................................................... (Unterschrift)68

67 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der 68 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Bürgschaft».

Stelle der Bürgschaftsleistung ..................................................................................... Bürgschaftserklärung angenommen am .......................................................................

Anhang B³

TC 32 – Einzelsicherheitstitel A 000 000

Aussteller: ............................................................................................................ .............................................................................................................................. (Name oder Firma und Anschrift)

(Bürgschaftserklärung angenommen am .............................................................. durch die Stelle der Bürgschaftsleistung .............................................................)

Dieser am .................................... ausgestellte Titel gilt bis zu einem Betrag von 7000 Euro für ein gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren, das spätestens am ....................................... beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter .................................................................................................................. auftritt. (Name oder Firma und Anschrift)

(Unterschrift (Unterschrift und Stempel des Hauptverpflichteten)1 des Ausstellers)

1 Unterschrift freibleibend

Von der Abgangsstelle auszufüllen Versandverfahren durchgeführt mit Versandanmeldung T1/T2/T2F1. eingetragen am unter der Nr. ........................................ ..................................... bei der Stelle: .......................................................................................................

Stempel Unterschrift

1 Nichtzutreffendes streichen

Anhang B⁴

Gesamtbürgschaft (1) Der (die) Unterzeichnete69 mit Wohnsitz (Sitz) in70 bis zum Höchstbetrag von ................................, der 100 %/50 %/30 %71 des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino72, für die Beträge, die der Hauptverpflichtete73 ............................................................... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren – mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern – schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge. Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäss beendet wurde.

69 Name und Vorname oder Firma. 70 Vollständige Anschrift. 71 Nichtzutreffendes streichen. 72 Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren. 73 Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die auf Grund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreissig Tagen danach begonnen hat. Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. (4) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil74 in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift

................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ............................................................................... ................................................. ...............................................................................

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmassnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil

74 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle (Ort) ................................................................, den ................................................... (Unterschrift)75

Stelle der Bürgschaftsleistung ..................................................................................... Bürgschaftserklärung angenommen am .......................................................................

75 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von .....................», wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

Anhang B⁵

TC 31 – Bürgschaftsbescheinigung

1. Gültig bis einschliesslich Tag Monat Jahr 2. Nummer 3. Hauptverpflichteter (Name und Vorname bzw. Firma, vollständige 4. Bürge (Name und Vorname bzw. Firma, vollständige Anschrift und Land) 5. Stelle der Bürgschaftsleistung (Bezeichnung, vollständige 6. Referenzbetrag in Ziffern in Buchstaben Währungscode: 7. Die Stelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, dass der oben genannte Hauptverpflichtete eine Gesamtbürgschaft geleistet hat, die für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten gültig ist, deren Namen nicht gestrichen sind: Europäische Gemeinschaft, Ungarn, Island, Norwegen, Polen, Slowakei, Schweiz, Tschechische Republik, Andorra (*), San Marino (*) 8. Besondere Vermerke 9. Gültigkeit verlängert bis einschliesslich Tag Monat Jahr

(Ort) ................................ den ....................... (Ort) ............................. , den ......................... (Unterschrift und Stempel (Unterschrift und Stempel der Stelle der der Stelle der Bürgschaftsleistung) Bürgschaftsleistung) (*) nur für gemeinschaftliche Versandverfahren

Anhang B⁵

10. Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen

11. Name, Vorname 12. Unterschrift des 11. Name, Vorname 12. Unterschrift des und Unterschrifts- Hauptverpflichteten1 und Unterschrifts- Hauptverpflichteten1 probe der ermäch- probe der ermächtigten Person tigten Person

1 Handelt es sich beim Hauptverpflichteten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner in Feld 12 nach seiner Unterschrift seinen Namen, seinen Vornamen und seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Anhang B⁶

TC 33 – Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

1. Gültig bis einschliesslich Tag Monat Jahr 2. Nummer 3. Hauptverpflichteter (Name und Vorname bzw. Firma, vollständige 4. Stelle der Bürgschaftsleistung (Bezeichnung, vollständige 5. Referenzbetrag in Ziffern in Buchstaben Währungscode: 6. Die Stelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, dass der oben genannte Hauptverpflichtete eine Gesamtbürgschaft geleistet hat, die für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten gültig ist, deren Namen nicht gestrichen sind: Europäische Gemeinschaft, Ungarn, Island, Norwegen, Polen, Slowakei, Schweiz, Tschechische Republik, Andorra (*), San Marino (*) 7. Besondere Vermerke 8. Gültigkeit verlängert bis einschliesslich Tag Monat Jahr

(Ort) ................................ den ....................... (Ort) ............................. , den ......................... (Unterschrift und Stempel (Unterschrift und Stempel der Stelle der der Stelle der Bürgschaftsleistung) Bürgschaftsleistung) (*) nur für gemeinschaftliche Versandverfahren

Anhang B⁶

9. Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen

10. Name, Vorname 11. Unterschrift des 10. Name, Vorname 11. Unterschrift des und Unterschrifts- Hauptverpflichteten1 und Unterschrifts- Hauptverpflichteten1 probe der ermäch- probe der ermächtigten Person tigten Person

1 Handelt es sich beim Hauptverpflichteten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner in Feld 11 nach seiner Unterschrift seinen Namen, seinen Vornamen und seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Anhang B⁷

Merkblatt zur Bürgschaftsbescheinigung und zur Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung 1. Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden. 1.1 Währungscode Die Länder tragen in Feld⁶ der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld⁵ der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein. 1.2 Besondere Vermerke 1.2.1 Darf die Gesamtbürgschaft für die in Anhang I zu Anlage I aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung einer der nachstehenden Vermerke einzutragen: – ES Validez limitada – DA Begrænset gyldighed – DE Beschränkte Geltung – EL Περιορισµενη ισχυς – EN Limited validity – FR Validité limitée – IT Validità limitata – NL Beperkte geldigheid – PT Validade limitada – FI Voimassa rajoitetusti – SV Begränsad giltighet – CS Omezená platnost – HU Korlátozott érvényü – IS Takmarkaδ gildissviδ – NO Begrenset gyldighet – PL Ograniczona waznosc – SK Obmedzená platnost’ 1.2.2 Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8

der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld⁷ der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Blockschrift einzutragen. 1.3 Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld⁹ der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.

2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen – Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen 2.1 Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will. 2.2 Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen. 2.3 Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.

3. Verwendung der Bescheinigung im Falle einer Ausnahme von der Untersagung der Gesamtbürgschaft Die entsprechenden Modalitäten und Vermerke sind unter Nummer⁴ des Anhangs IV der Anlage I aufgeführt.

Anhang C1

Sonderstempel

1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes 2. Abgangsstelle 3. Nummer der Anmeldung 4. Datum 5. Zugelassener Versender 6. Bewilligung

Anhang C 2

Aufkleber (Versandverfahren im Eisenbahnverkehr)

Farben: schwarz auf grün.

Anhang D 1

Merkblatt zur Verwendung von Versandanmeldungen durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten (EDI-Versandanmeldung)

Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den gemäss den Anhängen A⁷ und A⁹ in die verschiedenen Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben, die gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden. Dieser Anhang enthält ausschliesslich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten erfüllt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang D2. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang D2 nichts anderes festgelegt ist, finden die Anhänge A⁷ und A⁹ auch auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung. Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung im Einzelnen ergeben sich aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptverpflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäss funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen. In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustausches beschrieben. Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt. Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben. Der Begriff «Zahl» in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf. Der Begriff «Art/Länge» in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet: a alphabetisch n numerisch an alphanumerisch Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes: Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung (z.B. 8,6) bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die

Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Titel II Struktur der EDI-Versandanmeldung

A. Übersicht über die Datengruppen Versandvorgang Beteiligter Versender Beteiligter Empfänger Ware – Beteiligter Versender – Beteiligter Empfänger – Container – Empfindliche Waren-Codes – Packstücke – Hinweis auf Vorpapiere – Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen – Besondere Vermerke Abgangsstelle Beteiligter Hauptverpflichteter Vertreter Durchgangszollstelle Bestimmungsstelle Beteiligter zugelassener Empfänger Kontrollergebnis Verschluss-Info – Verschluss-Kennung Sicherheit – Zeichen der Sicherheit – Gültigkeitsbeschränkung EG – Gültigkeitsbeschränkung nicht EG

B. Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung

Versandvorgang LRN Art/Länge: an ..22 Es ist die Lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben. Art der Anmeldung (Feld 1) Art/Länge: an ..⁵ Anzahl der Ladelisten (Feld 4) Art/Länge: n ..⁵ Das Attribut ist zu verwenden, wenn Ladelisten vorliegen. In diesem Fall finden folgende Regeln Anwendung: – das obligatorische Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «VER- SANDVORGANG» wird auf «–» gesetzt; – die Datengruppe «WARE» und gegebenenfalls die Datenuntergruppen «HINWEIS AUF VORPAPIERE», «VORGELEGTE UNTERLAGEN/BE- SCHEINIGUNGEN» und «BESONDERE VERMERKE» kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe «WARE» können nicht verwendet werden; – das Attribut «Warenbezeichnung» enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, «Warenbezeichnung SPR» enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein: – bei «Art der Anmeldung» = «T1»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T2»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T2F»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T- »: – «T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...», «T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...», «T2F:siehe Ladeliste(n) von ... bis ...»; – das Attribut «Positionsnummer» wird auf «–» gesetzt; – alle anderen Attribute der Datengruppe «WARE» können nicht verwendet

Positionen insgesamt (Feld 5) Art/Länge: n ..⁵ Packstücke insgesamt (Feld 6) Art/Länge: n ..⁷ Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Zahl der Ladelisten» verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus «Zahl der Packstücke», «Stückzahl» und dem Wert «1» für jede als «Massengut» angemeldete Ware entsprechen. Versendungsland (Feld 15a) Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «WARE» nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» nicht zu verwenden, sondern das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «WARE». Bestimmungsland (Feld 17a) Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE» nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» nicht zu verwenden, sondern das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE». Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Art/Länge: an ..27 Das Attribut ist gemäss Anhang A⁷ zu verwenden. Kennzeichen beim Abgang SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Es sind die Ländercodes in Anhang D2 gemäss Anhang A⁷ zu verwenden.

Container (Feld 19) 0: nein 1: ja. Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Es sind die Ländercodes in Anhang D2 gemäss Anhang A⁷ zu verwenden. Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Art/Länge: an ..27 Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien nach Massgabe des Anhangs A⁷ freigestellt. Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21) Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien nach Massgabe des Anhangs A⁷ freigestellt. Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien nach Massgabe des Anhangs A⁷ freigestellt. inländischer Verkehrszweig (Feld 26) Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist es nach Massgabe der Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang A⁹ zu verwenden. Ladeort (Feld 27) Code für vereinbarten Ort (Feld 30) ERGEBNIS» verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die

Verwendung des Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist in codierter Form der Ort anzugeben, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden. vereinbarter Warenort (Feld 30) Art/Länge: an ..³⁵ ERGEBNIS» verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet vereinbarter Warenort SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. bewilligter Warenort (Feld 30) Art/Länge: an ..¹⁷ Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe «KONTROLL- ERGEBNIS» verwendet wird. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden. Abfertigungsstelle (Feld 30) Art/Länge: an ..¹⁷ ERGEBNIS» verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden. Rohmasse insgesamt (Feld 35) Art/Länge: n ..11,3

Versandbegleitdokument Sprachencode Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden. Dialogsprachenkennung beim Abgang Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang D2 ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück. Datum der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Beteiligter Versender (Feld 2) Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe «BETEILIGTER Versender» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden. Name (Feld 2) Strasse und Hausnummer (Feld 2) Land (Feld 2) PLZ (Feld 2) Art/Länge: an ..⁹

Stadt (Feld 2) Kennnummer (Feld 2)

Beteiligter Empfänger (Feld 8) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» ein «Land» im Sinne des Übereinkommens enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe «BETEILIGTER Empfänger» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden. Name (Feld 8) Strasse und Hausnummer (Feld 8) Land (Feld 8) PLZ (Feld 8) Stadt (Feld 8)

Kennnummer (Feld 8)

Ware Zahl: 999 Die Datengruppe ist zu verwenden. Wenn Ladelisten vorliegen, finden folgende Regeln Anwendung: – das obligatorische Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «VER- SANDVORGANG» wird auf «–» gesetzt; – die Datengruppe «WARE» und gegebenenfalls die Datenuntergruppen «HINWEIS AUF VORPAPIERE», «VORGELEGTE UNTERLAGEN/BE- SCHEINIGUNGEN» und «BESONDERE VERMERKE» kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe «WARE» können nicht verwendet werden; – das Attribut «Warenbezeichnung» enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, «Warenbezeichnung SPR» enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein: – bei «Art der Anmeldung» = «T1»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T2»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T2F»: «siehe Ladeliste(n)», – bei «Art der Anmeldung» = «T- »: – «T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...», «T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...», «T2F: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...»; – das Attribut «Positionsnummer» wird auf «–» gesetzt; – alle anderen Attribute der Datengruppe «WARE» können nicht verwendet Art der Anmeldung (ex Feld 1) Art/Länge: an ..⁵ Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut «Art der Anmeldung» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» die Angabe «T-» verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden. Versendungsland (ex Feld 15a)

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. Das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» zu verwenden. Bestimmungsland (ex Feld 17a) Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. Das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» zu verwenden. Warenbezeichnung (Feld 31) Art/Länge: an ..140 Warenbezeichnung SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. Positionsnummer (Feld 32) Art/Länge: n ..⁵ Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut «Positionen insgesamt» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» den Eintrag «1» enthält. In diesem Fall ist auch hier «1» zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein. Warennummer (Feld 33) Art/Länge: n ..8 Das Attribut ist mit mindestens⁴, höchstens jedoch 8 Ziffern gemäss Anhang A⁷ zu verwenden. Rohmasse (Feld 35) Art/Länge: n ..11,3 Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen. Eigenmasse (Feld 38) Art/Länge: n ..11,3 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

– Beteiligter Versender (ex Feld 2) Die Datengruppe «BETEILIGTER Versender» kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe «BETEI- LIGTER Versender» der «VERSANDVORGANG»-Ebene zu verwenden.

Name (ex Feld 2) Strasse und Hausnummer (ex Feld 2) Land (ex Feld 2) PLZ (ex Feld 2) Stadt (ex Feld 2) Kennnummer (ex Feld 2)

– Beteiligter Empfänger (ex Feld 8) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE» ein «Land» im Sinne des Übereinkommens enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe «BETEILIGTER Empfänger» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden.

Name (ex Feld 8) Strasse und Hausnummer (ex Feld 8) Land (ex Feld 8) PLZ (ex Feld 8) Stadt (ex Feld 8) Kennnummer (ex Feld 8)

– Container (Feld 31) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut «Container» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» den Code «1» enthält. Containernummer (Feld 31) Art/Länge: an ..11

– Empfindliche Waren-Codes (Feld 31) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs I der Anlage I betrifft.

Code der empfindlichen Ware (Feld 31) Art/Länge: n ..2 Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware des Anhangs I der Anlage I eindeutig zu identifizieren. empfindliche Menge (Feld 31) Art/Länge: n ..11,3 Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs I der Anlage I betrifft.

– Packstücke (Feld 31) Zeichen und Nummern der Packstücke (Feld 31) Art/Länge: an ..⁴² Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» andere als die in Anhang D2 aufgeführten Codes für «Massengut» (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder «lose» (NE) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut «Art der Packstücke» einer der vorgenannten Codes verwendet wurde. Zeichen und Nummern der Packstücke SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. Art der Packstücke (Feld 31) Es ist der Verpackungscode in Anhang D2 zu verwenden. Zahl der Packstücke (Feld 31) Art/Länge: n ..⁵ Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» andere als die in Anhang D2 aufgeführten Codes für «Massengut» (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder «lose» (NE) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut «Art der Packstücke» einer der vorgenannten Codes verwendet wurde. Stückzahl (Feld 31) Art/Länge: n ..⁵ Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» den Code für «lose» (NE) gemäss Anhang D2 enthält. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

– Hinweis auf Vorpapiere (Feld 40) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn beim Attribut «Art der Anmeldung» der Datengruppen «VERSANDVORGANG» oder «WARE» der Code «T2» oder «T2F» verwendet wurde, und das Land der Abgangsstelle ein EFTA-Land im Sinne des Übereinkommens ist. Art des Vorpapiers (Feld 40) Art/Länge: an ..⁶ Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens einer der in Anhang D2 aufgeführten Codes für ein Vorpapier zu verwenden. Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) Art/Länge: an ..20 Es ist die Referenznummer des Vorpapiers zu verwenden. Zeichen des Vorpapiers SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. zusätzliche Angaben (Feld 40) Art/Länge: an ..²⁶ zusätzliche Angaben SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

– Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen (Feld 44) Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden: Art der Unterlage (Feld 44) Art/Länge: an ..³ Zeichen der Unterlage (Feld 44) Art/Länge: an ..20

Zeichen der Unterlage SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird. zusätzliche Angaben (Feld 44) Art/Länge: an ..²⁶ zusätzliche Angaben SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

– Besondere Vermerke (Feld 44) Zahl: 99 Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wird die Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut «Zusätzliche Angaben - Kennung» oder das Attribut «Text» zu verwenden. Zusätzliche Angaben – Kennung (Feld 44) Art/Länge: an ..³ Ausfuhr aus EG (Feld 44) Wenn das Attribut «Zusätzliche Angaben – Kennung» den Code «DG0» oder «DG1» enthält, ist das Attribut «Ausfuhr aus EG» oder das Attribut «Ausfuhr aus Land» zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu verwenden: Ausfuhr aus Land (Feld 44) Wenn das Attribut «Zusätzliche Angaben – Kennung» den Code «DG0» oder «DG1» enthält, ist das Attribut «Ausfuhr aus EG» oder das Attribut «Ausfuhr aus Land» zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäss Anhang D2 zu verwenden. Text (Feld 44) Art/Länge: an ..70

Text SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Bestimmung der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Abgangsstelle (Feld C) Zahl: 1 Kennnummer (Feld C)

Beteiligter Hauptverpflichteter (Feld 50) Zahl: 1 Kennnummer des Beteiligten (Feld 50) Art/Länge: an ..¹⁷ Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» den Code A³ enthält. Name (Feld 50) Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer des Beteiligten» Strasse und Hausnummer (Feld 50) Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer des Beteiligten» Land (Feld 50) Die Ländercodes in Anhang D2 sind zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer des Beteiligten» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind. PLZ (Feld 50) Art/Länge: an ..⁹

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut »Kennnummer des Beteiligten« Stadt (Feld 50) Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut »Kennnummer des Beteiligten« Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Vertreter (Feld 50) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Hauptverpflichtete eines bevollmächtigten Vertreters bedient. Name (Feld 50) Funktion des Vertreters (Feld 50) Art/Länge: a ..³⁵ Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt. Funktion des Vertreters SPR Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Durchgangszollstelle (Feld 51) Die Datengruppe ist mindestens einmal zu verwenden, wenn als Abgangsort und als Bestimmungsort Orte in verschiedenen Vertragsparteien angemeldet werden. Kennnummer (Feld 51)

Bestimmungsstelle (Feld 53) Kennnummer (Feld 53)

Beteiligter zugelassener Empfänger (Feld 53) Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert werden. Kennnummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) Art/Länge: an ..¹⁷

Kontrollergebnis (Feld D) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird. Kontrollergebnis-Code (Feld D) Es ist der Code A³ zu verwenden. Frist (Feld D)

Verschluss-Info (Feld D) Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, oder wenn dem Hauptverpflichteten eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist. Verschluss-Anzahl (Feld D) Art/Länge: n ..⁴

– Verschluss-Kennung (Feld D)

Verschluss-Zeichen (Feld D) Art/Länge: an ..20 Verschluss-Zeichen SPR Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang D2 zu verwenden.

Sicherheit Zahl: 9 Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) Es ist der Code in Anhang A⁹ zu verwenden.

– Zeichen der Sicherheit Zahl: 99 Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleistung› den Code ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält. Nummer der Sicherheit (Feld 52) Dieses Attribut wird zur Angabe der ‹Nummer der Sicherheit› verwendet, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleistung› den Code ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‹andere Zeichen der Sicherheit› nicht verwendet werden. Die ‹Nummer der Sicherheit› wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung zur Kennzeichnung der einzelnen Sicherheitsleistungen vergeben und ist wie folgt strukturiert:

Feld Inhalt Feldtyp Beispiele

1 die letzten beiden Stellen des numerisch 2 97 Jahres, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (JJ) 2 Kennung des Landes, in dem die alphabetisch 2 IT Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha-2-Ländercode) 3 von der Stelle der Bürgschafts- alphanumerisch 12 1234AB788966 leistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennung

Feld Inhalt Feldtyp Beispiele für die Annahme 4 Prüfziffer alphanumerisch 1 8 5 Kennung der Einzelsicherheit alphanumerisch 7 A001017 durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. In Feld³ ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Nummer der Sicherheit auch die Kennnummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Stelle der Bürgschaftsleistung verwenden. In Feld⁴ ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der Nummer der Sicherheit dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Nummer der Sicherheit aufgedeckt werden. Feld⁵ wird nur verwendet, wenn die Nummer der Sicherheit sich auf eine EDVgestützt registrierte Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer des Sicherheitstitels einzugeben. andere Zeichen der Sicherheit (Feld 52) Art/Länge: an ..³⁵ Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleistung› andere Codes als ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‹Nummer der Sicherheit› nicht verwendet werden. Zugangscode Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‹Nummer der Sicherheit› verwendet wird; andernfalls ist den Ländern die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird die Nummer von der Stelle der Bürgschaftsleistung, dem Sicherungsgeber oder dem Hauptverpflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen.

– – Gültigkeitsbeschränkung EG Zahl: 1 nicht gültig für EG (Feld 52)

– – Gültigkeitsbeschränkung nicht EG nicht gültig für andere Länder (Feld 52) Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zur Angabe der betroffenen Vertragspartei zu verwenden. Der Code eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft kann nicht verwendet werden.

Anhang D 2

Zusätzliche Codes für das EDV-gestützte Versandverfahren 1. Ländercodes (LAND)

1 ISO-Alpha-2-Ländercode Alphabetisch 2 IT

Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode gemäss ISO-3166 vom 1. Januar 1996 verwendet.

2. Sprachencode Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO-639 von 1988 angewendet.

3. Warennummer

1 HS⁶ Numerisch 6 010290 (linksbündig)

Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS⁶ zu verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8 Stellen erweitert werden.

4. Code der empfindlichen Waren

1 zusätzliche Kennziffer für empfindliche Numerisch ..2 2 Waren

Dieser Code dient, wie in Anhang I der Anlage I dargelegt, der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht.

5. Verpackungscode (UN/ECE Empfehlung Nr. 21/Rev.1-August 1994) Ampulle, geschützt AP Ampulle, ungeschützt AM Balken GI Balken, im Bündel/Bund GZ Ballen, gepresst BL Ballen, nicht gepresst BN Ballon, geschützt BP Ballon, ungeschützt BF Barren IN

Barren, im Bündel/Bund IZ Becher CU Behälter BI Beutel, klein SH Beutel, Tasche PO Beutel, Tüte BG Bierkasten CB Blech SM Bohle PN Bohlen, im Bündel/Bund PZ Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass TB Brett BD Bretter, im Bündel/Bund BY Bund BH Bündel («bundle») BE Bündel («truss») TS Deckelkorb HR Dose, rechteckig CA Dose, zylindrisch CX Eimer BJ Einmachglas JR Fass («barrel») BA Fass («butt») BU Fass («keg») KG Fass («vat») VA Fass, Hohlmass etwa 240 l («hogshead») HG Fass, Hohlmass etwa⁴⁰ l («firkin») FI Fass, hölzern («cask») CK Feldkiste FO Filmpack FP Flasche, geschützt, bauchig BV Flasche, geschützt, zylindrisch BQ Flasche, ungeschützt, bauchig BS Flasche, ungeschützt, zylindrisch BO Flaschenkasten, Flaschengestell BC Gasflasche GB Glasballon, geschützt DP Glasballon, ungeschützt

DJ Glaskolben FL Glasröhrchen VI Handkoffer SU Haspel, Spule RL Henkelkrug PH Hülle, Deckel, Überzug CV Jutesack JT

Käfig CG Kanister CI Kanister, rechteckig JC Kanister, zylindrisch JY Karton CT Kasten BX Kiste («case») CS Kiste («chest») CH Koffer TR Konservendose TN Korb BK Korbflasche WB Korbflasche, geschützt CP Korbflasche, ungeschützt CO Krug JG Kübel PL Kufenbrett SL Lattenkiste CR Massengut, fest, feine Teilchen («Pulver») VY Massengut, fest, grosse Teilchen («Knollen») VO Massengut, fest, körnige Teilchen («Körner») VR Massengut, flüssig VL Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck) VQ Massengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) VG Matte MT Mehrlagiger Beutel/Tüte MB Mehrlagiger Papiersack MS Milchkanne CC Milchkasten MC Netz NT Nicht verpackt oder nicht abgepackt NE Obststeige FC Päckchen

PA Packung/Packstück PK Paket PC Platte PG Platten, im Bündel/Bund PY Rahmen FR Ring RG Rohr («pipe») PI Rohr («tube») TU Rohre («pipes»), im Bündel/Bund PZ Rohre («tubes»), im Bündel/Bund TZ Rolle RO Rotnetz RT

Sack SA Sarg CJ Schachtel NS Schrumpfverpackt SW Seekiste SE Segeltuch CZ Spindel SD Spraydose AE Spule BB Spule («coil») CL Stab BR Stab, Stange RD Stäbe, im Bündel/Bund BZ Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZ Stamm LG Stämme, im Bündel/Bund LZ Steige («framed crate») FD Steige («shallow crate») SC Streichholzschachtel MX Tafel, Bogen, Platte ST Tafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZ Tank, rechteckig TK Tank, zylindrisch TY Teekiste TC Tonne («tun») TO Topf PT Tray-Packung PU Trog, Tablett, Schale, Mulde PU Trommel, Fass («drum») DR Truhe CF Tube TD Umschlag EN Vakuumverpackt VP Verschlag SK Weidenkorb CE Wickel BT Zerstäuber AT Zylinder CY

6. Code des Vorpapiers Es sind die folgenden Codes zu verwenden: T2 = Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren. T2F = Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die aus einem oder in einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, in dem die Mehrwertsteuer-Regeln der Gemeinschaft keine Anwendung finden. T2CIM = Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden. T2TIR = Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet TIR befördert werden. T2ATA = Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet ATA befördert werden. T2L = Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren. T2LF = Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren im Verkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Mehrwertsteuer-Regeln der Gemeinschaft Anwendung finden, und Teilen dieses Gebiets, in denen sie keine Anwendung finden.

7. Codes der vorgelegten Unterlagen/Bescheinigungen (Numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert) Konformitätsbescheinigung 2 Qualitätszeugnis 3 Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 18 Containerliste 235 Packliste 271 Proformarechnung 325 Handelsrechnung 380 Hausfrachtbrief 703 Sammelkonnossement 704 Konnossement 705 Hauskonnossement 714 SMGS-Begleitliste 722 LKW-Frachtbrief 730 Luftfrachtbrief 740 Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill) 741

Paketkarte (Postpakete) 750 Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch) 760 Frachtmanifest 785 Ladungsverzeichnis 787 Versandschein T 820 Versandschein T1 821 Versandschein T2 822 Kontrollexemplar T⁵ 823 Versandschein T2L 825 Ausfuhranmeldung 830 Pflanzengesundheitszeugnis 851 Genusstauglichkeitsbescheinigung 852 Tierärztliches Gesundheitszeugnis 853 Ursprungszeugnis 861 Ursprungserklärung 862 Präferentieller Ursprungsnachweis 864 APS-Ursprungszeugnis 865 Einfuhrlizenz 911 Frachtanmeldung (Ankunft) 933 Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren 941 TIF-Vordruck 951 Carnet TIR 952 Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 954 Carnet ATA 955 Sonstige zzz

8. Code für zusätzliche Angaben/besondere Vermerke DG0 = Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EG DG1 = Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der EG Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.

9. Kennnummer der Zollstelle

Feld Inhalt Feldtyp Beispiel

1 Code des Landes, in dem die Zollstelle liegt Alphabetisch 2 IT (siehe LAND) 2 Nationale Kennnummer der Zollstelle Alphanumerisch 6 0830AB

Feld 1 wie vorstehend erklärt. In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.

0.631.242.04 Zollordnung im allgemeinen

Anhang D³

Muster des Versandbegleitdokuments A

051

7 9RUGUXFNH /DGHOLVWHQ 1 ( 0 8 3RVLWLRQHQ 3DFNVWLQVJHVDPW

. 2 ' 7 , 5FNVFKHLQ]XUFNVHQGHQDQ ( / * ( % ' 1 6 5 ( 9HUVHQGXQJV$XVIXKUODQG 9

1 ( %HVWLPPXQJVODQG 5 + 5 ( 6DFKYHUKDOWXQGJHWURIIHQH0DQDKPHQ =867b1',*(1%(+g5'(1 9 ' 1 6 5 ( 9

3DFNVWFNH =HLFKHQXQG1XPPHUQ&RQWDLQHU1U$Q]DKOXQG$UW 3RVLWLRQV :DUHQQXPPHU

XQG:DUHQ 1U

EH]HLFK 5RKPDVVH NJ

QXQJ

(LJHQPDVVH NJ

6XPPDULVFKH$QPHOGXQJ9RUSDSLHU

%HVRQGHUH

9HUPHUNH

9RUJHOHJWH

8QWHUODJHQ

%HVFKHLQL

JXQJHQX*H

QHKPLJXQJHQ

8POD 2UWXQG/DQG 2UWXQG/DQG

GXQJHQ .HQQ]XQG6WDDWV]GQ%HIPLWWHOV .HQQ]XQG6WDDWV]GQ%HIPLWWHOV

&WU .HQQ]GQHXHQ&RQWDLQHUV &WU .HQQ]GQHXHQ&RQWDLQHUV

6,&+79(5

0(5.'(5 8QWHUVFKULIW 6WHPSHO 8QWHUVFKULIW 6WHPSHO

',*(1

'(1 'DWHQEHUHLWVLP6\VWHPHUIDVVW 'DWHQEHUHLWVLP6\VWHPHUIDVVW

+DXSWYHUSIOLFKWHWHU 1U &$%*$1*667(//(

9RUJHVHKHQH

'XUFKJDQJV

]ROOVWHOOHQ

XQG/DQG

6LFKHUKHLW &RGH %HVWLPPXQJVVWHOOH XQG/DQG

QLFKWJOWLJIU

'35h)81*'85&+',($%*$1*667(//( ,35h)81*'85&+',(%(67,0081*667(//(

(UJHEQLV $QNXQIWVWDJ 5FNVFKHLQ]XUFNJHVDQGW

$QJHEUDFKWH9HUVFKOVVH$Q]DKO 3UIXQJGHU9HUVFKOVVH DP

=HLFKHQ QDFK(LQWUDJXQJXQWHU

)ULVW OHW]WHU7DJ %HPHUNXQJHQ 1U

Gemeinsame Versandverfahren 0.631.242.04

Anhang D³

Muster des Versandbegleitdokuments B

051

9RUGUXFNH /DGHOLVWHQ

1 , ( + 5FNVFKHLQ]XUFNVHQGHQDQ & 6 . & h 5

1 ( 5 + 9HUVHQGXQJV$XVIXKUODQG ) 5 ( %HVWLPPXQJVODQG 9 ' 1 6 $QGHUH(UHLJQLVVHZlKUHQGGHU%HI|UGHUXQJ *6,&+79(50(5.'(5

5 6DFKYHUKDOWXQGJHWURIIHQH0DQDKPHQ =867b1',*(1%(+g5'(1 ( 9

% 3DFNVWFNH =HLFKHQXQG1XPPHUQ&RQWDLQHU1U$Q]DKOXQG$UW 3RVLWLRQV :DUHQQXPPHU

XQG:DUHQ 1U

EH]HLFK 5RKPDVVH NJ

QXQJ

(LJHQPDVVH NJ

6XPPDULVFKH$QPHOGXQJ9RUSDSLHU

%HVRQGHUH

9HUPHUN H

9RUJHOHJWH

8QWHUODJHQ

%HVFKHLQL

JXQJHQX*H

QHKPLJXQJHQ

8POD 2UWXQG/DQG 2UWXQG/DQG

GXQJHQ .HQQ]XQG6WDDWV]GQ%HIPLWWHOV .HQQ]XQG6WDDWV]GQ%HIPLWWHOV

&WU .HQQ]GQHXHQ&RQWDLQHUV &WU .HQQ]GQHXHQ&RQWDLQHUV

6,&+79(5

0(5.'(5 8QWHUVFKULIW 6WHPSHO 8QWHUVFKULIW 6WHPSHO

',*(1

'(1 'DWHQEHUHLWVLP6\VWHPHUIDVVW 'DWHQEHUHLWVLP6\VWHPHUIDVVW

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9RUJHVHKHQH

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XQG/DQG

6LFKHUKHLW &RGH %HVWLPPXQJVVWHOOH XQG/DQG

QLFKWJOWLJIU

'35h)81*'85&+',($%*$1*667(//( ,35h)81*'85&+',(%(67,0081*667(//(

(UJHEQLV $QNXQIWVWDJ 5FNVFKHLQ]XUFNJHVDQGW

$QJHEUDFKWH9HUVFKOVVH$Q]DKO 3UIXQJGHU9HUVFKOVVH DP

=HLFKHQ QDFK(LQWUDJXQJXQWHU

)ULVW OHW]WHU7DJ %HPHUNXQJHQ 1U

Anhang D⁴

Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten) A. Erläuterungen zum Ausfüllen des Versandbegleitdokuments Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Beteiligten geändert und/oder von der Abgangsstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden: 1. MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:

Feld Inhalt Feldtyp Beispiel

1 Die beiden letzten Stellen des Numerisch 2 97 Jahres der förmlichen Annahme der Versandanmeldung (JJ) 2 Kennung des Landes, in dem der Alphabetisch 2 IT Versand beginnt (ISO-Alpha-2-Ländercode). 3 Einmalige Kennung für Versand- Alphanumerisch 13 9876AB8890123 vorgang pro Jahr und Land 4 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. In Feld³ ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden. In Feld⁴ ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt. Die MRN wird ausserdem als Strichcode nach dem Muster ‹Code 128›, Schriftzeichensatz ‹B› aufgedruckt. 2. Feld³: – erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars – zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschliesslich Liste der Positionen) – wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

3. Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist. 4. Feld C: – Bezeichnung der Abgangsstelle – Kennnummer der Abgangsstelle – Datum der Annahme der Versandanmeldung – gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. 5. Feld D: – Kontrollergebnisse – gegebenenfalls der Vermerk «verbindliche Beförderungsroute». Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

B. Erläuterungen zum Ausdruck Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet: – nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken. 2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet: – Exemplar A (Versandbegleitdokument) und – Exemplar B (Rückschein) ausdrucken. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht): – Exemplar A (Versandbegleitdokument) und – Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.

C. Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle Bei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: – Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.

– Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschliesslich Ladelisten) übermittelt. 2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: – Gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschliesslich Ladelisten oder Liste der Positionen) übermittelt. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle): – Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschliesslich Liste der Positionen) übermittelt. – Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschliesslich der Ladelisten) übermittelt. 4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle): – Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt. – Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschliesslich Ladelisten) übermittelt.

D. Erläuterungen zur Verwendung der Ladelisten Werden Ladelisten verwendet, werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdokuments von dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen: 1. Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) an Stelle der Gesamtzahl der Listen der Positionen (Feld 3). 2. In Feld³¹ «Warenbezeichnung» ist nur anzugeben: – «T1-Waren»: «siehe Ladelisten Nr. .... bis ....» – «T2-Waren»: «siehe Ladelisten Nr. .... bis ....» – «T2F-Waren»: «siehe Ladelisten Nr. .... bis ....»

3. Das Feld «Besondere Vermerke» ist ebenfalls auszudrucken. 4. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind.

Anhang D⁵

Muster der Liste der Positionen

Liste der Positionen AbgSt: MRN

Blatt A Datum:

Positions-Nr. Zeichen / Anzahl/Art Container-Nr. Warenbezeichnung Nummern (32) (31.1) (31.2) (31.3) (31.4)

Verfahren Warennummer Empfindlichkeits- Empfindliche Summarische Anmeldung/ code Menge Vorpapier (1/3) (33) (31.5) (31.6) (40)

Versendungs-/ Bestimmungsland Rohmasse (kg) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/ Ausfuhrland Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigungen und (15) (17) (35) (38) (44)

Versender / Ausführer Empfänger (2) (8)

Liste der Positionen AbgSt: MRN

Blatt B Datum:

Positions-Nr. Zeichen / Anzahl/Art Container-Nr. Warenbezeichnung Nummern (32) (31.1) (31.2) (31.3) (31.4)

Verfahren Warennummer Empfindlichkeits- Empfindliche Summarische Anmeldung/ code Menge Vorpapier (1/3) (33) (31.5) (31.6) (40)

Versendungs-/ Bestimmungsland Rohmasse (kg) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/ Ausfuhrland (35) (38) Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigungen und (15) (17) (44)

Versender / Ausführer Empfänger (2) (8)

Anhang D⁶

Erläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen Angaben (Daten) Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen. Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen. Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar. Die Angaben sind wie folgt auszudrucken: 1. Im Identifikationsfeld (oben links): a) Liste der Positionen b) Blatt A/B c) laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschliesslich Versandbegleitdokument). 2. AbgSt – Bezeichnung der Abgangsstelle 3. Datum – Datum der Annahme der Versandanmeldung. 4. MRN (movement reference number) – Versand-Bezugsnummer gemäss der Festlegung in Anhang D^{4 5}. Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken: a) Positionsnummer – laufende Nummer der jeweiligen Ware, b) Verfahren – dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, c) bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben, d) die übrigen Felder sind gemäss Anhang A⁷ gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufüllen.

Anlage IV⁷⁶

Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen

Ziel

Titel I Geltungsbereich

Titel II Auskunftsersuchen

Titel III Zustellungsersuchen

Titel IV Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen

Titel V Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen