Schiedsordnung
zwischen der Schweiz und Frankreich
bezüglich der Freizonen Hochsavoyens
und der Landschaft Gex

Es steht dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe zu, darüber zu befinden, ob der Artikel 435 Absatz 2 des Versailler Vertrages², mit seinen Beilagen, zwischen der Schweiz und Frankreich die Bestimmungen des Protokolls der Pariser Konferenzen vom 3. November 1815, des Pariser Vertrages vom 20. November 1815, des Turiner Vertrages vom 16. März 1816 und des Manifests des Rechnungshofes von Sardinien vom 9. September 1829 betreffend die Zoll‑ und Wirtschaftsordnung der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex, aufgehoben oder ob er zum Zwecke hat, diese Bestimmungen aufheben zu lassen, dabei hat der Gerichtshof alle zeitlich vor dem Versailler Vertrag liegenden Tatsachen, wie die im Jahre 1849 erfolgte Errichtung der eidgenössischen Zollämter, in Berücksichtigung zu ziehen, soweit der Gerichtshof diese Tatsachen als rechtserheblich erklärt.

Die Hohen vertragschliessenden Teile sind damit einverstanden, dass der Ständige Gerichtshof nach Abschluss seiner Beratung über diese Frage und vor der Fällung irgendeines Spruches den beiden Parteien eine angemessene Frist einräume, damit sie nach Massgabe des Artikels 435 Absatz 2 des erwähnten Vertrages die neue Rechtsordnung der genannten Gebiete untereinander so regeln können, wie beide Parteien es für zweckmässig erachten. Die Frist kann auf Ansuchen beider Parteien verlängert werden.

Falls ein Abkommen von den Parteien in der festgesetzten Frist nicht abgeschlossen und ratifiziert werden kann, steht es dem Gerichtshofe zu, durch ein und denselben Spruch, der gemäss Artikel 58 des Status des Gerichtshofes erlassen wird, seinen Entscheid über die in Artikel 1 hiervor umschriebene Frage zu fällen und für eine Dauer, deren Festsetzung ihm zusteht, und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse die Gesamtheit der Fragen zu regeln, welche die Durchführung des Absatzes 2 von Artikel 435 des Versailler Vertrages³ stellt.

Sieht der Spruch vor, dass Waren zollfrei oder zu ermässigten Ansätzen durch die schweizerische Zolllinie oder durch die französische Zolllinie eingeführt werden dürfen, so kann diese Einfuhr nur mit Zustimmung beider Parteien geregelt werden.

Jeder der Hohen vertragschliessenden Teile wird bei der Gerichtsschreiberei des Ständigen Gerichtshofes folgende Prozessschriften in der nach Artikel 34 des Reglements des Gerichtshofes vorgeschriebenen Anzahl von Ausfertigungen hinterlegen:

1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von der Ratifikation der gegenwärtigen Schiedsordnung an, seinen Schriftsatz über die in Artikel 1 Absatz 1 umschriebene Frage, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke;

2. innerhalb von fünf Monaten, gerechnet vom Ablauf der vorhergehenden Frist an, seinen Gegenschriftsatz, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke;

3. innerhalb von fünf Monaten, gerechnet vom Ablauf der vorhergehenden Frist an, seine Rückäusserung, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke und seine Schlussanträge.

Ist der Gerichtshof nach Massgabe von Artikel 2 berufen, selbst die Gesamtheit der Fragen zu regeln, welche die Durchführung des Artikels 435 Absatz 2 des Versailler Vertrages⁴ stellt, so räumt er den Parteien angemessene Fristen ein für die Vorlage jeglicher Dokumente, Entwürfe und Bemerkungen, die sie dem Gerichtshof im Hinblick auf diese Regelung unterbreiten zu sollen glauben sowie für deren Beantwortung.

Überdies kann der Gerichtshof zur Erleichterung der genannten Regelung von jeder Partei ersucht werden, eines oder drei seiner Mitglieder abzuordnen, um Erhebungen an Ort und Stelle vorzunehmen und alle Interessenten anzuhören.

Die gegenwärtige Schiedsordnung soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.

So geschehen zu Paris, in doppelter Urschrift, den 30. Oktober 1924.