Revidiertes Übereinkommen
über das öffentliche Beschaffungswesen
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Dieses Übereinkommen findet auf alle Massnahmen betreffend unterstellte Beschaffungen Anwendung, unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.

Im Sinne dieses Übereinkommens sind unterstellte Beschaffungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben getätigte Beschaffungen:

1. von Waren, Dienstleistungen oder von beidem kombiniert:

   • i) gemäss den Annexen jeder Vertragspartei zu Anhang I²,

   • ii) die weder im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen;

2. durch vertragliche Mittel, einschliesslich Kauf oder Leasing, Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption;

3. deren gemäss den Absätzen 6–8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Anzeige im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der Schwellenwert in den Annexen einer Vertragspartei zu Anhang I ist;

4. eines Auftraggeber;

5. die nach Absatz 3 oder nach den Annexen einer Vertragspartei zu Anhang I nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.

Sofern in den Annexen einer Vertragspartei zu Anhang I nichts anderes vereinbart worden ist, gilt dieses Übereinkommen nicht für:

1. den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran;

2. nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschliesslich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreiz;

3. die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden einschliesslich Darlehen, Staatsanleihen und andere Wertschriften;

4. Verträge für die Anstellung von Persona;

5. Beschaffungen:

   • i) mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschliesslich Entwicklungshilfe, zu leisten,

   • ii) gemäss den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten,
     

     oder

   • iii) gemäss den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder wenn sie durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmassnahmen finanziert werden und die Verfahren bzw. Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären.

Die Vertragsparteien machen in den Annexen zu Anhang I folgende Angaben:

1. in Annex 1 die Stellen auf zentraler Regierungsebene, deren Beschaffungen unter das Übereinkommen fallen;

2. in Annex 2 die Stellen auf subzentraler Regierungsebene, deren Beschaffungen unter das Übereinkommen fallen;

3. in Annex 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter das Übereinkommen fallen;

4. in Annex 4 die Waren, die unter das Übereinkommen fallen;

5. in Annex 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauaufträgen, die unter das Übereinkommen fallen;

6. in Annex 6 die Bauaufträge, die unter das Übereinkommen fallen;

7. in Annex 7 allgemeine Anmerkungen.

Fordert ein Auftraggeber im Rahmen einer unterstellten Beschaffung von Personen, die nicht unter die Annexe einer Partei zu Anhang I fallen, dass sie Beschaffungen nach besonderen Vorschriften durchführen, so gilt Artikel IV sinngemäss.

Schätzt ein Auftraggeber den Auftragswert ein, um zu ermitteln, ob der Auftrag unter dieses Übereinkommen fällt, so:

1. ist es ihm untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird;

2. muss er den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschliesslich:

   • i) Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, sowie

   • ii) sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, des Gesamtwerts dieser Optionen.

Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (im Folgenden «wiederkehrende Leistungen»), so gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten maximalen Gesamtwert:

1. der Wert von wiederkehrenden Leistungen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahres des Auftraggebers, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen; oder

2. der geschätzte Wert von wiederkehrenden Leistungen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr des Auftraggebers vergeben werden.

Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswertes:

1. im Falle von Verträgen mit bestimmter Laufzeit:

   • i) mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten: der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit, oder

   • ii) bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten: der geschätzte maximale Gesamtwert, einschliesslich des geschätzten Restwertes;

2. im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer: die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48;

3. wenn nicht klar ist, ob es sich um einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit handelt: das in Buchstabe b) Festgelegte.

In Bezug auf Massnahmen, die das unterstellte Beschaffungswesen betreffen, behandelt jede Vertragspartei, einschliesslich ihrer Auftraggeber, die Waren und Dienstleistungen sowie die Anbieter einer anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, genauso umgehend und bedingungslos und nicht ungünstiger, als die Vertragspartei, einschliesslich ihrer Auftraggeber:

1. inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter behandelt; und

2. Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt.

In Bezug auf eine Massnahme betreffend das unterstellte Beschaffungswesen sieht eine Vertragspartei, einschliesslich ihrer Auftraggeber, davon ab:

1. einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter;

2. einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistung einer anderen Vertragspartei sind.

Bei der elektronischen Abwicklung einer unterstellten Beschaffung sorgt der betreffende Auftraggeber dafür:

1. dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschliesslich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind; und

2. dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Teilnahmeanträgen und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern.

Die Auftraggeber führen unterstellte Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, sodass:

1. sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie das offene, selektive und freihändige Verfahren eingesetzt werden;

2. keine Interessenskonflikte entstehen; und

3. korrupte Praktiken verhindert werden.

Für unterstellte Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder Dienstleistungen, die aus einer anderen Vertragspartei eingeführt oder von dieser geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von den Ursprungsregeln unterscheiden, die im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren aus der gleichen Vertragspartei angewendet werden.

Für unterstellte Beschaffungen streben die Vertragsparteien weder Kompensationsgeschäfte an noch berücksichtigen, erzwingen oder setzen sie sie durch.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen
und ‑formalitäten und Massnahmen mit Auswirkung auf den Handel mit Dienstleistungen, ausgenommen Massnahmen betreffend das unterstellte öffentliche Beschaffungswesen.

Ausser in den in Artikel XIII beschriebenen Fällen veröffentlicht der Auftraggeber für jede unterstellte Beschaffung eine Ausschreibung im geeigneten, in Anhang III aufgeführten Publikationsorgan in Papierform oder in elektronischer Form. Das Publikationsorgan wird breit verteilt, und die Ausschreibungen müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist leicht zugänglich bleiben. Die Ausschreibungen müssen:

1. für die Auftraggeber, die unter Annex 1 fallen, mindestens während der in Anhang III genannten Dauer über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein;

2. für die Auftraggeber, die unter Annex 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden.

Die Vertragsparteien, einschliesslich ihrer Auftraggeber gemäss Annex 2 oder 3, werden aufgefordert, ihre Ausschreibungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch zugänglich zu machen.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen enthält jede Ausschreibung folgende Angaben:

1. Name und Adresse des Auftraggebers sowie weitere Angaben, um mit ihm Kontakt aufzunehmen und um alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen;

2. eine Beschreibung der Beschaffung, einschliesslich der Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen;

3. bei wiederkehrenden Leistungen: wenn möglich eine Schätzung des Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibungen;

4. eine Beschreibung möglicher Optionen;

5. den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags;

6. die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion stattfinden;

7. gegebenenfalls die Adresse und die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung;

8. die Adresse und die Frist zur Einreichung von Angeboten;

9. die Sprache oder die Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei des Auftraggebers eingereicht werden können;

10. eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den Anbietern zu erfüllen sind, einschliesslich der Unterlagen oder Zertifizierungen, welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Ausschreibung bereitgestellt werden;

11. sofern ein Auftraggeber gemäss Artikel IX eine beschränkte Anzahl qualifizierter Anbieter auswählen will, die eingeladen werden, ein Angebot einzureichen: die Selektionskriterien und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zugelassen werden;

12. der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt.

Für jede beabsichtigte Beschaffung veröffentlicht der Auftraggeber in einer der Amtssprachen der WTO zusammen mit der Ausschreibung eine leicht zugängliche Zusammenfassung. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

1. den Gegenstand der Beschaffung;

2. die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung oder auf Aufnahme in ein Verzeichnis;

3. die Adresse, bei der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.

Die Auftraggeber werden aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr eine Vorankündigung ihrer geplanten Beschaffungen in dem in Anhang III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papierform oder in elektronischer Form zu veröffentlichen (im Folgenden «Vorankündigung»). Die Vorankündigung sollte den Gegenstand der Beschaffung und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Ausschreibung geplant ist.

Auftraggeber, die unter Annex 2 oder 3 fallen, können die Vorankündigung als Ausschreibung verwenden, sofern die Vorankündigung möglichst viele der in Absatz 2 genannten Angaben, die für den Auftraggeber verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter dem entsprechenden Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.

Die Vertragsparteien, einschliesslich ihrer Auftraggeber, können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass:

1. ihre Auftraggeber Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern;

2. ihre Auftraggeber Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie derartige Systeme führen.

Die Vertragsparteien, einschliesslich ihrer Auftraggeber, führen Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren nicht mit der Absicht oder Wirkung ein, Anbietern einer anderen Vertragspartei unnötige Hindernisse für eine Teilnahme an ihren öffentlichen Ausschreibungen in den Weg zu legen.

Plant er Auftraggeber ein selektives Verfahren, so hat er:

1. in der Ausschreibung mindestens die Informationen gemäss Artikel VII Absatz 2 Buchstaben a), b), f), g), j), k) und l) anzugeben und die Anbieter einzuladen, ein Angebot abzugeben; und

2. bis die Frist für die Einreichung von Angeboten zu laufen beginnt, qualifizierten Anbietern mindestens die Informationen gemäss Artikel VII Absatz 2 Buchstaben c), d), e), h) und i) anzugeben und diese gemäss Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b) zu informieren.

Die Auftraggeber erlauben allen qualifizierten Anbietern, an einer bestimmten Beschaffung teilzunehmen, es sei denn, der Auftraggeber kündigt in seiner Ausschreibung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Auswahlkriterien für die beschränkte Anzahl Anbieter an.

Werden die Ausschreibungsunterlagen bei der Veröffentlichung der Ausschreibung gemäss Absatz 4 nicht öffentlich zugänglich gemacht, so sorgt der Auftraggeber dafür, dass diese Unterlagen allen gemäss Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Auftraggeber können ein Verzeichnis der Anbieter führen, vorausgesetzt eine Anzeige, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in dieses Verzeichnis zu beantragen, wird in einem geeigneten Publikationsorgan, das in Anhang III aufgeführt ist:

1. jährlich veröffentlicht; und

2. bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht.

Die Anzeige gemäss Absatz 7 umfasst:

1. eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder entsprechender Kategorien, für die das Verzeichnis eingesetzt werden kann;

2. die von den Anbietern für die Aufnahme in dieses Verzeichnis zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen der betreffende Auftraggeber überprüft, ob der Anbieter diese Bedingungen erfüllt;

3. Name und Adresse des Auftraggebers und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um den Auftraggeber zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend das Verzeichnis zu beziehen;

4. die Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses und die Möglichkeiten für seine Erneuerung oder die Beendigung seiner Nutzung oder, sofern keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Methode, mit der die Beendigung der Nutzung des Verzeichnisses bekannt gegeben wird;

5. der Hinweis, dass das Verzeichnis für die unterstellten Beschaffungen verwendet werden kann.

Unbeschadet von Absatz 7 dürfen Auftraggeber die in Absatz 7 erwähnte Anzeige nur einmal, am Anfang der Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses, veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt und wenn die Anzeige:

1. die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren
   

   Anzeigen veröffentlicht werden; und

2. elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird.

Die Auftraggeber erlauben es den Anbietern, jederzeit eine Aufnahme in das Verzeichnis zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in dieses Verzeichnis auf.

Stellt ein Anbieter, der nicht in einem Verzeichnis steht, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung aufgrund eines Verzeichnisses und sämtlicher einschlägiger Unterlagen innerhalb der in Artikel XI Absatz 2 erwähnten Frist, so prüft der Auftraggeber den Antrag. Der Auftraggeber darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf eine Beschaffung ausschliessen, dass er nicht genügend Zeit zur Prüfung des Antrags hat, es sei denn, der Auftraggeber ist unter aussergewöhnlichen Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.

Unter Annex 2 oder 3 fallende Auftraggeber können eine Anzeige, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in das Verzeichnis zu beantragen, als Ausschreibung verwenden, sofern:

1. die Anzeige gemäss Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8 geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Ausschreibung bildet oder wonach nur die Anbieter im Verzeichnis weitere Anzeigen für Beschaffungen gemäss diesem Verzeichnis erhalten; und

2. der entsprechende Auftraggeber den Anbietern, die ihm ihr Interesse an einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen, einschliesslich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäss Artikel VII Absatz 2 übermittelt, damit die Anbieter ihr Interesse an der Beschaffung beurteilen können.

Ein Auftraggeber, der unter Annex 2 oder 3 fällt, kann einen Anbieter, der sich um die Aufnahme in ein Verzeichnis gemäss Absatz 10 beworben hat, zur Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn dem Auftraggeber genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

Die Auftraggeber informieren Anbieter, die sich um eine Teilnahme an einer Ausschreibung oder um Aufnahme in das Verzeichnis beworben haben, unverzüglich über den entsprechenden Entscheid.

Lehnt ein Auftraggeber den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder Aufnahme in ein Verzeichnis ab, erkennt er einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht er ihn aus dem Verzeichnis, so teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung seines Entscheids.

Die Auftraggeber dürfen weder technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden noch dürfen sie Verfahren für die Konformitätsbescheinigung vorschreiben, in der Absicht oder mit der Folge, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen.

Schreibt ein Auftraggeber technische Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen vor, so:

1. definiert er die technische Spezifikation eher bezüglich Leistung und Funktionsanforderungen als bezüglich Konzeption oder beschreibender Eigenschaften; und

2. gründet er die technische Spezifikation, soweit vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

Werden in den technischen Spezifikationen Konzeption und beschreibende Eigenschaften verwendet, so sollte der Auftraggeber gegebenenfalls durch die Worte «oder gleichwertig» in den Ausschreibungsunterlagen angeben, dass er Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die die Beschaffungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigt.

Die Auftraggeber schreiben keine technischen Spezifikationen vor, bei denen bestimmte Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Urheberrechte, Muster oder Typen sowie ein bestimmter Ursprung, bestimmte Produzenten oder Anbieter erwähnt werden oder eine Anforderung darstellen, es sei denn, dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und dass der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufgenommen hat.

Die Auftraggeber dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer Person, die ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Ratschläge einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung oder Annahme technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

Im Interesse grösserer Rechtssicherheit können Vertragsparteien, einschliesslich ihrer Auftraggeber, im Rahmen dieses Artikels technische Spezifikationen zur Förderung der Erhaltung ihrer natürlichen Ressourcen oder des Umweltschutzes ausarbeiten, annehmen oder anwenden.

Die Auftraggeber stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben enthalten, um entsprechende Angebote einzureichen. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung folgender Punkte, sofern sie nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind:

1. die Beschaffung, einschliesslich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschliesslich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen;

2. Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen;

3. sämtliche Zuschlagskriterien, welche der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist;

4. wickelt der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch ab: die Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen Einreichung von Informationen;

5. führt der Auftraggeber eine elektronische Auktion durch: die Regeln, einschliesslich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Zuschlagskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird;

6. werden die Angebote öffentlich geöffnet: das Datum, die Uhrzeit und der Ort für die Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen;

7. alle anderen Modalitäten und Bedingungen, einschliesslich der Zahlungsbedingungen und Einschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, z. B. auf Papier oder elektronisch;

8. Termine für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.

Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung der betroffenen Dienstleistungen berücksichtigt der Auftraggeber Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmass der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.

Die in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Zuschlagskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und Lieferbedingungen umfassen.

Die Auftraggeber:

1. stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote einzureichen;

2. stellen interessierten Anbietern auf Anfrage die Ausschreibungsunterlagen zu;

3. beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Anfragen interessierter oder teilnehmender Anbieter betreffend einschlägige Informationen, unter der Bedingung, dass diese Angaben den Anbieter gegenüber seinen Konkurrenten nicht bevorzugen.

Ändert ein Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert er eine Ausschreibung oder Ausschreibungsunterlagen oder gibt er sie neu heraus, so übermittelt er sämtliche Änderungen, geänderte oder neue Ausschreibungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:

1. allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen haben, soweit diese Anbieter dem Auftraggeber bekannt sind; in allen anderen Fällen geht er gleich wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor;

2. innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können.

Die Auftraggeber bemessen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Teilnahmeanträge einreichen und entsprechende Angebote abgeben können, und berücksichtigen dabei Faktoren wie:

1. Art und Komplexität der Beschaffung;

2. voraussichtliches Ausmass der Vergabe von Unteraufträgen;

3. die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische Übermittlung eingesetzt wird.

Diese Fristen sowie Fristverlängerungen sind für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter gleich.

Beim selektiven Verfahren bestimmen die Auftraggeber, dass die Frist für die Einreichung des Teilnahmeantrags grundsätzlich nicht kürzer als 25 Tage sein darf, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung an. Verunmöglicht eine vom Auftraggeber gebührend belegte Dringlichkeit eine derartige Frist, kann sie auf nicht weniger als zehn Tage gekürzt werden.

Vorbehaltlich der Absätze 4, 5, 7 und 8 bestimmen die Auftraggeber, dass die Frist zur Einreichung von Angeboten mindestens 40 Tage betragen muss, gerechnet vom Zeitpunkt:

1. der Veröffentlichung der Ausschreibung bei offenen Verfahren;

2. der Mitteilung durch den Auftraggeber an die Anbieter, dass sie bei selektiven Verfahren zur Abgabe von Angeboten eingeladen werden, unabhängig davon, ob der Auftraggeber ein Verzeichnis der Anbieter einsetzt.

Die Auftraggeber können die gemäss Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe auf mindestens zehn Tage kürzen, sofern:

1. sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung gemäss Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die Vorankündigung folgende Punkte beinhaltet:

   • i) eine Beschreibung der Beschaffung,

   • ii) die ungefähre Frist für die Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen,

   • iii) eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen,

   • iv) die Adresse, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können,

   • v) möglichst viele der erforderlichen Angaben für die Ausschreibung nach Artikel VII Absatz 2, die verfügbar sind;

2. sie bei wiederkehrenden Leistungen in der ersten Ausschreibung ankündigen, dass in weiteren Ausschreibungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden; oder

3. eine vom jeweiligen Auftraggeber gebührend begründete Dringlichkeit die gemäss Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe verunmöglicht.

Die Auftraggeber können die gemäss Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Umstände um fünf Tage kürzen:

1. die Ausschreibung wird elektronisch veröffentlicht;

2. sämtliche Ausschreibungsunterlagen werden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung elektronisch bereitgestellt;

3. der Auftraggeber akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg.

Wird Absatz 5 zusammen mit Absatz 4 geltend gemacht, so darf dies nicht zu einer Reduktion der gemäss Absatz 3 bestimmten Frist für die Angebotsabgabe auf weniger als zehn Tage ab dem Veröffentlichungsdatum der Ausschreibung führen.

Unbeschadet anderer Bestimmungen nach diesem Artikel kann ein Auftraggeber bei der Beschaffung gewerblicher Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden die gemäss Absatz 3 bestimmte Einreichungsfrist auf bis zu dreizehn Tage kürzen, sofern er die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, kann er ausserdem die gemäss Absatz 3 bestimmte Frist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen.

Wählt ein unter Annex 2 oder 3 fallender Auftraggeber alle qualifizierten Anbieter oder einen Teil von ihnen aus, so kann die Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Anbietern festgelegt werden. Kommt keine Einigung zustande, darf die Frist keinesfalls weniger als zehn Tage betragen.

Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch den Auftraggeber erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.

Die Auftraggeber benachteiligen Anbieter nicht, wenn ein Angebot nach Ablauf der Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschliesslich dem Auftraggeber zuzuschreiben ist.

Gibt ein Auftraggeber einem Anbieter Gelegenheit, zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss er diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern geben.

Um für einen Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich eingereicht worden sein, muss es bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Anzeigen oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

Sofern der Auftraggeber nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt er den Zuschlag dem Anbieter, von dem er festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschliesslich aufgrund der spezifischen Zuschlagskriterien in den Anzeigen und Ausschreibungsunterlagen:

1. das günstigste Angebot eingereicht hat; oder

2. wenn der Preis das einzige Kriterium ist: den tiefsten Preis geboten hat.

Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann er beim Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.

Die Auftraggeber dürften Optionen nicht einsetzen, Beschaffungen nicht absagen und erteilte Aufträge nicht ändern, um die Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen zu umgehen.

Die Auftraggeber informieren die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über die Zuschlagserteilung. Auf Ersuchen eines Anbieters hat die Information in schriftlicher Form zu erfolgen. Vorbehaltlich von Artikel XVII Absätze 2 und 3 erklären die Auftraggeber einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, aus denen sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und teilen ihm die entsprechenden Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.

Die Auftraggeber veröffentlichen spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag jedes unterstellten Auftrages eine Anzeige in dem in Anhang III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papierform oder in elektronischer Form. Veröffentlicht der Auftraggeber die Anzeige ausschliesslich in elektronischer Form, so muss die Information während einer angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben. Die Anzeige enthält mindestens folgende Angaben:

1. eine Beschreibung der beschafften Waren und Dienstleistungen;

2. Name und Adresse des Auftraggebers;

3. Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters;

4. Preis des erfolgreichen Angebots oder höchstes und niedrigstes Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde;

5. Datum der Vergabe;

6. Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, wo das freihändige Verfahren gemäss Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, welche ein freihändiges Verfahren rechtfertigen.

Die Auftraggeber bewahren während mindestens drei Jahre ab dem Datum der Zuschlagserteilung auf:

1. die Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie die Zuschläge betreffend unterstellte Beschaffungen, einschliesslich der nach Artikel XIII vorgeschriebenen Berichte;

2. die Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der unterstellten Beschaffung.

Die Vertragsparteien erstellen Statistiken über die unterstellten Aufträge und übermitteln sie dem Ausschuss. Die Berichte erstrecken sich auf ein Jahr, müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht werden und enthalten folgende Angaben:

1. für Auftraggeber nach Annex 1:

   • i) Anzahl und Gesamtwert aller unterstellten Aufträge für alle betreffenden Auftraggeber,

   • ii) Anzahl und Gesamtwert aller unterstellten, von jedem Auftraggeber vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der Grundlage eines einheitlichen, international anerkannten Klassifikationssystems,

   • iii) Anzahl und Gesamtwert aller unterstellten, von jedem Auftraggeber freihändig vergebenen Aufträge;

2. für die Auftraggeber nach Annex 2 und 3: Anzahl und Gesamtwert der unterstellten, von allen Auftraggebern vergebenen Aufträge je Annex;

3. wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen für die Angaben gemäss den Buchstaben a) und b) mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode.

Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, kann sie, anstelle der Datenübermittlung gemäss Absatz 4, dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Statistiken zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

Schreibt eine Vertragspartei vor, Anzeigen zu vergebenen Aufträgen gemäss Absatz 2 elektronisch zu veröffentlichen, und sind diese Anzeigen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich, die eine Analyse der entsprechenden Aufträge ermöglicht, so kann sie statt der Datenübermittlung gemäss Absatz 4 dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Daten zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

Die Vertragsparteien machen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei unverzüglich alle nötigen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäss, unparteiisch und gemäss diesem Übereinkommen vonstattengegangen ist, und geben unter anderem Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, die sie erhält, diese Informationen nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.

Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens hat eine Vertragspartei, einschliesslich ihrer Auftraggeber, davon abzusehen, einem bestimmten Anbieter Informationen weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens zwingen die Vertragsparteien, einschliesslich ihrer Auftraggeber, Behörden und Überprüfungsorgane, nicht, vertrauliche Informationen weiterzugeben, wenn dies:

1. den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde;

2. den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte;

3. die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde;

4. sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Die Vertragsparteien notifizieren dem Ausschuss jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung eines Auftraggebers von einem Annex in einen anderen, Streichung eines Auftraggebers oder andere Änderung ihrer Annexe zu Anhang I (im Folgenden die «Änderung»). Die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden die «Änderungen vornehmende Vertragspartei») übermittelt in der Notifizierung:

1. für jede beabsichtigte Streichung eines Auftraggebers aus ihren Annexen zu Anhang I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die unterstellten Beschaffungen dieses Auftraggebers aufgehoben wurden: den Beweis dieser Aufhebung;

2. für sonstige beabsichtigte Änderungen: Informationen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich.

Jede Vertragspartei, deren Rechte unter diesem Übereinkommen durch eine gemäss Absatz 1 notifizierte beabsichtigte Änderung beeinträchtigt werden könnten, kann dem Ausschuss ihre Einwände gegen eine beabsichtigte Änderung notifizieren. Solche Einwände müssen innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung an die Vertragsparteien erhoben werden und eine Begründung enthalten.

Die Änderungen vornehmende Vertragspartei sowie jede Vertragspartei, welche Einwände dagegen erhebt (im Folgenden die «Einwände erhebende Vertragspartei»), bemühen sich zunächst nach Kräften, die Einwände im Rahmen von Konsultationen auszuräumen. In solchen Konsultationen prüfen die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebenden Vertragsparteien die beabsichtigte Änderung:

1. im Falle einer Notifizierung nach Absatz 1 Buchstabe a): unter Anwendung der gemäss Absatz 8 Buchstabe b) verabschiedeten indikativen Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die unterstellten Beschaffungen eines Auftraggebers nachweisen;

2. im Falle einer Notifizierung nach Absatz 1 Buchstabe b): unter Anwendung der gemäss Absatz 8 Buchstabe c) verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des Ausmasses der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des allseits vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben.

Räumen die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei diese Einwände durch Konsultationen aus und revidiert die Änderungen vornehmende Vertragspartei ihre beabsichtigte Änderung infolge dieser Konsultationen, so notifiziert die Änderungen vornehmende Vertragspartei die revidierte Änderung dem Ausschuss in Übereinstimmung mit Absatz 1; die revidierte Änderung wird erst wirksam, nachdem die Anforderungen dieses Artikels erfüllt worden sind.

Eine beabsichtigte Änderung tritt erst in Kraft, wenn:

1. keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäss Absatz 1 schriftliche Einwände gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert hat;

2. alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen; oder

3. 150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäss Absatz 1 vergangen sind und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will.

Tritt eine Änderung gemäss Absatz 5 Buchstabe c) in Kraft, so ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich aufzuheben. Unbeschadet von Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b) darf eine Aufhebung gemäss diesem Absatz nur gegenüber den Änderungen vornehmenden Vertragspartei vorgenommen werden. Die Einwände erhebenden Vertragsparteien informieren den Ausschuss schriftlich über derartige Aufhebungen mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft treten. Aufhebungen im Sinne dieses Absatzes müssen mit allen vom Ausschuss gemäss Absatz 8 Buchstabe c) verabschiedeten Kriterien hinsichtlich des Ausmasses der ausgleichenden Anpassungen vereinbar sein.

Hat der Ausschuss ein Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäss Absatz 8 verabschiedet, so kann eine Änderung vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei innerhalb von 120 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung ein Schiedsverfahren einleiten, wobei Folgendes gilt:

1. Hat während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet:

   • i) tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c) in Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäss Absatz 1 vergangen sind und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will; und

   • ii) darf keine Einwände erhebende Vertragspartei nach Absatz 6 einen Geltungsbereich aufheben.

2. Hat die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet:

   • i) tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c) nicht vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft;

   • ii) nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf ausgleichende Anpassungen geltend machen will oder die einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäss Absatz 6 aufheben will, am Schiedsverfahren teil;

   • iii) hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der Änderung gemäss Absatz 5 Buchstabe c) an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens zu halten; und

   • iv) ist, wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung der Änderung gemäss Absatz 5 Buchstabe c) nicht an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens hält, jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäss Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des Schiedsverfahrens vereinbar ist.

Der Ausschuss verabschiedet:

1. Regeln für das Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäss Absatz 2;

2. indikative Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die unterstellten Beschaffungen eines Auftraggebers nachweisen;

3. Kriterien zur Bestimmung des Ausmasses der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für die Änderungen gemäss Absatz 1 Buchstabe b) und des im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäss Absatz 6.

Es wird ein Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.

Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Ausschuss übertragen werden.

Der Ausschuss hat jährlich:

1. die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen; und

2. den Allgemeinen Rat der WTO gemäss Artikel IV Absatz 8 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden «WTO-Abkommen») von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens zu informieren.

WTO-Mitglieder, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, haben mittels schriftlicher Mitteilung an den Ausschuss das Recht, als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. WTO-Beobachter können einen schriftlichen Antrag an den Ausschuss stellen, um als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen, und der Ausschuss kann ihnen Beobachterstatus verleihen.

Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen³, deren vereinbarter Geltungsbereich in den Annexen von Anhang I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis 15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum 1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.

WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Das Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte anbringen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Auftraggebern angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.

Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Massnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.

Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Massnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

• 8. a)

  Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäss Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet:

  • i) Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen;

  • ii) Erhebung und Verbreitung statistischer Daten;

  • iii) Behandlung nachhaltiger Beschaffungen;

  • iv) Ausschlüsse und Beschränkungen in den Annexen der Vertragsparteien;

  • v) Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen.

• b) Der Ausschuss:

  • i) kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann,

  • ii) verabschiedet einen Beschluss, in dem die für jedes unter Buchstabe a) aufgeführte Arbeitsprogramm sowie für allfällige unter Buchstabe b) Punkt i) verabschiedete Arbeitsprogramme durchzuführenden Arbeiten festgelegt werden.

Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren, das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln im Anhang 1A des WTO-Abkommens⁴ durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Änderung von Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.

Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX Absatz 2 Buchstabe b).

Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Konsens gefällt. Eine Änderung tritt in Kraft:

1. unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b) für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist, und anschliessend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen worden ist;

2. für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt.

Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.

Kündigt eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft auf, so gilt sie ab demselben Zeitpunkt, an dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.

Die Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens.

Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat wahrgenommen.

Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt; dieser übermittelt jeder Vertragspartei innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung nach Artikel XIX und jeder Änderung nach Absatz 11 und notifiziert jeden Beitritt hierzu nach Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 12 oder 13.

Dieses Übereinkommen wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁵ registriert.

Geschehen zu Marrakesch am fünfzehnten April neunzehnhundertvierundneunzig in einem einzigen Exemplar in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, sofern nicht in Listen der Beschaffungsstellen im Anhang zu diesem Übereinkommen etwas anderes gesagt ist.