Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon

Abgeschlossen in Montreux am 24. Juni 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am¹⁵. März 20053 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 30. Juni 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2007 (Stand am 1. Januar 2007)

Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden die EFTA-Staaten genannt) und die Republik Libanon (im Folgenden Libanon genannt), im Folgenden gemeinsam Parteien genannt, in Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Libanon bestehenden Bande, insbesondere der im Juni 1997 in Genf unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung, und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Europa-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur pluralistischen Demokratie auf Grundlage des Rechtsstaats, der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten sowie der Grundfreiheiten, und zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten gemäss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen⁴ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; in der Absicht, günstige Voraussetzungen zur Ausweitung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels zu schaffen, sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern;

AS 2007 1195; BBl 2005 1089 1 Übersetzung des englischen Originaltextes. 2 Die Anhänge und Prot. zum Abk. werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des EFTA-Sektretariats http://secretariat.efta.int in englischer und französischer Sprache konsultiert werden. 3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom¹⁵. März 2005 (AS 2007 1193)

eingedenk der Mitgliedschaft der EFTA-Staaten in der Welthandelsorganisation (im Folgenden WTO genannt) sowie ihrer Verpflichtungen, die Rechte und Pflichten zu befolgen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO⁵ ergeben, einschliesslich der Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung, und eingedenk der Absicht Libanons, der WTO beizutreten; entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO in Richtung Freihandel auszubauen; in der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Parteien von ihren Verpflichtungen auf Grund anderer internationaler Verträge, insbesondere im Rahmen der WTO, entbindet; entschlossen, dieses Abkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; ihre Bereitschaft bekundend, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen einen geeigneten Rahmen bildet für den Informations- und Meinungsaustausch über wirtschaftliche Entwicklungen und Handel; und ebenfalls überzeugt, dass dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen schaffen wird; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im Folgenden «dieses Abkommen» genannt) abgeschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zielsetzung

1. Die EFTA-Staaten und Libanon errichten eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihren Hoheitsgebieten zu fördern, dadurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und zur wirtschaftlichen Integration Europa-Mittelmeer beizutragen. 2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, sind:

(a) die Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens⁶ (nachstehend als GATT 1994 bezeichnet); (b) die schrittweise Schaffung eines für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen förderlichen Rahmens; (c) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum; (d) die schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens; und (e) die Förderung der harmonischen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien durch die Ausweitung des Handels und durch die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit.

Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen

Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA- Staaten einerseits und Libanon andererseits anwendbar, nicht jedoch auf die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Anhang I, auf dem Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.

II. Warenverkehr

Art. 4 Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die folgenden Produkte mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Libanon: (a) Alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems⁷ (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen, mit Ausnahme der im Anhang II aufgezählten Waren; (b) Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen; und (c) Fische und andere Meeresprodukte, gemäss den Bestimmungen des Anhangs III bestimmt. 2. Libanon und jeder einzelne EFTA-Staat haben bilaterale Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Verein- barungen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Libanon.

Art. 5 Ursprungsregeln und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit

Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

Art. 6 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon. 3. Libanon beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat gemäss den Bestimmungen des Anhangs IV.

Art. 7 Ausgangszollsätze

1. Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Zollsätze entsprechen den am 21. November 2003 gültigen Zollsätzen für das meistbegünstigte Land (MFN- Zollsätze) oder, wenn diese tiefer sind, den seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens angewandten Zollsätzen. Wenn nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz. 2. Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über die Zollsätze, die am Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Anwendung kommen.

Art. 8 Fiskalzölle

Die Bestimmungen von Artikel 6 gelten auch für Fiskalzölle.

Art. 9 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon beseitigt.

Art. 10 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen

Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden weder Ausfuhrzölle, Abgaben gleicher Wirkung, noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.

Art. 11 Interne Steuern und Regelungen

1. Die Parteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 sowie anderen massgebenden WTO-Übereinkommen anzuwenden. 2. Für Erzeugnisse, die in das Hoheitsgebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Art. 12 Technische Vorschriften

1. Die Parteien arbeiten in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung zusammen und ergreifen geeignete Massnahmen um internationale Lösungen und, falls angemessen, Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu fördern sowie um sicherzustellen, dass dieses Abkommen effektiv und harmonisch im Interesse aller Parteien angewendet wird. 2. Die Parteien kommen überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses, der in Übereinstimmung mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzt wird, unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, falls eine Partei der Ansicht ist, dass eine andere Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis schaffen oder schaffen könnten, um eine geeignete Lösung im Einklang mit dem WTO- Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse⁸, zu finden. 3. Die Verpflichtung der Parteien zur Notifikation von Entwürfen für technische Vorschriften richtet sich nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifikationen an die WTO zugänglich machen. Libanon wird seine Entwürfe für technische Vorschriften dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches sie an die anderen Parteien weiterleiten wird.

Art. 13 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

1. In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben. 2. Die in Absatz 1 dargelegten Prinzipien werden in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen⁹ angewandt.

Art. 14 Staatsmonopole

Vorbehaltlich der im Protokoll C vorgesehenen Ausnahmen sorgen die EFTA- Staaten und Libanon für eine schrittweise Anpassung aller staatlicher Monopole kommerzieller Natur, so dass bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sichergestellt ist, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierungen zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Libanons mehr bestehen. Die Beschaffung und Vermarktung dieser Waren soll nach kommerziellen Überlegungen erfolgen.

Art. 15 Subventionen

1. Soweit in diesem Artikel nicht anders bestimmt, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach Artikeln VI und XVI des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen¹⁰ sowie nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft¹¹. 2. Das Ausmass der Verpflichtungen der Parteien, die Transparenz von Subventionsmassnahmen sicherzustellen, wird durch die in Artikel XVI:1 des GATT 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen festgelegten Kriterien geregelt. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifikationen an die WTO bezüglich Subventionen zugänglich machen. Libanon wird seine Subventionen dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches diese Notifikation an die anderen Parteien weiterleiten wird. 3. Bevor ein EFTA-Staat oder Libanon, je nach Fall, eine Untersuchung einleitet mit dem Ziel, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in Libanon oder in einem EFTA-Staat entsprechend den Bestimmungen in Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen zu ermitteln, muss die Partei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 45 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

Art. 16 Antidumping

1. Stellt ein EFTA-Staat im Handel mit Libanon Dumping-Praktiken im Sinne von

Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt

Libanon im Handel mit einem EFTA-Staat solche Praktiken fest, kann die betroffene Partei im Einklang mit dem WTO-Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des GATT 1994¹² geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen. 2. Auf Antrag einer Partei überprüfen die Parteien den Inhalt dieses Artikels im Rahmen des Gemischten Ausschuss.

Art. 17 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Libanon zu beeinträchtigen: (a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; (b) das missbräuchliche Ausnutzen einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen. 2. Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder exklusiven Rechten stellen die Vertragsparteien sicher, dass vom vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Massnahme eingeführt oder beibehalten wird, die den Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen den Parteien in einer Weise stört, dass die Interessen der Parteien verletzt werden. Diese Bestimmung soll nicht de jure oder de facto die Erfüllung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben vereiteln. 3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, dass den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen entstünden. 4. Die Parteien setzen ihr jeweiliges Wettbewerbsrecht durch und tauschen Informationen aus, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Vertraulichkeit. Auf Anfrage einer Partei halten die Parteien Konsultationen ab, um die Umsetzung der Absätze 1 und 2 zu erleichtern. 5. Ist eine Partei der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unvereinbar ist, unterstützen die betroffenen Parteien den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersuchung des Falls notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Praktik. Hat die betreffende Partei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandeten Praktik nicht unterbunden oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus den betreffenden Praktiken ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen. Die Anwendung und Aufhebung solcher Massnahmen richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 33.

Art. 18 Schutzmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren

1. Die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen¹³ sind zwischen den Parteien anwendbar, einschliesslich in Bezug auf die in diesem Abkommen gewährten Konzessionen.

2. Bevor Schutzmassnahmen gemäss Absatz 1 angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Unbeschadet provisorischer Massnahmen in kritischen Umständen gemäss Absatz 2 des Artikels XIX des GATT 1994, halten die Parteien ohne Verzug im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab, um eine solche Lösung zu finden. Wenn die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung kommen, kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen anwenden. 3. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen gemäss diesem Artikel ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. 4. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren werden und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung sobald die Umstände dies erlauben.

Art. 19 Strukturelle Anpassungen

1. Libanon kann befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen, die von Bestimmungen des Artikels 6 abweichen. 2. Diese Massnahmen können nur junge und neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen. 3. Die von Libanon auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen

Prozent ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Sie dürfen nicht höher sein als Zölle auf Einfuhren nach Libanon von ähnlichen Gütern aus einem anderen Land. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Industriewaren aus den EFTA-Staaten, gemäss Artikel 4 Buchstabe a, die innerhalb der letzten Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden. 4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden, sofern der Gemischte Ausschuss keine Verlängerung genehmigt. Sie können höchstens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit am 1. März 2015 aufrechterhalten werden. 5. Es können keine derartigen Massnahmen für Waren ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind.

6. Libanon unterrichtet den Gemischten Ausschuss über alle Ausnahmemassnahmen, die er zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung sind auf Gesuch eines EFTA-Staates im Gemischten Ausschuss Konsultationen über solche Massnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige abzuhalten. Bei der Einführung solcher Massnahmen unterbreitet Libanon dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten vorsehen, der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen. 7. Um Problemen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, kann der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von Absatz 4 dieses Artikels, Libanon ausnahmsweise gestatten, die bereits getroffenen Massnahmen nach Absatz 1 für einen Zeitraum von maximal drei Jahren über den Ablauf der Übergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten.

Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

1. Wenn aufgrund des Artikels¹⁰: (a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält; oder (b) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht; und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnahmen treffen. 2. Die Partei, welche Massnahmen nach diesem Artikel zu treffen beabsichtigt, benachrichtigt unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber. Der Gemischte Ausschuss prüft die Lage und kann alle zu deren Beendigung notwendigen Entscheidungen treffen. Hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Entscheid getroffen, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um dem Problem Abhilfe zu verschaffen. Der Gemischte Ausschuss ist unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei der Auswahl von Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 3. Verunmöglichen aussergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Handeln erfordern, je nach Fall eine vorhergehende Unterrichtung oder Prüfung, kann die betroffene Partei unverzüglich vorläufige Massnahmen treffen, um der Lage zu begegnen. Sie unterrichtet unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber. 4. Die getroffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

Art. 21 Allgemeine Ausnahmen

Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold bzw. Silber oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.

Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die sie als erforderlich erachtet: (a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft; (b) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken: (i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder (ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, Atomwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder (iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Art. 23 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1. Die Parteien bemühen sich, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden. 2. Befindet sich eine Partei in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist sie unmittelbar davon bedroht, kann sie in Einklang mit den relevanten Bestimmungen des GATT 1994 restriktive Massnahmen ergreifen, welche notwendig sind, um der Situation abzuhelfen; sie informiert so bald als möglich die anderen Parteien darüber und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Massnahmen.

III. Schutz des Geistigen Eigentums

Art. 24

1. Die Parteien erteilen und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs V dieses Abkommens und der darin erwähnten internationalen Abkommen, Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung. 2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum¹⁴ (TRIPS- Abkommen). 3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewährte Behandlung. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere dessen Artikel 4 und 5. 4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer jeden Partei, die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen.

IV. Investitionen und Dienstleistungen

Art. 25 Dienstleistungshandel

1. Die Parteien streben eine schrittweise Liberalisierung und Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungshandel an, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen¹⁵ (GATS) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO. 2. Wenn eine Partei einer Nicht-Partei, nach Inkrafttreten dieses Abkommens, zusätzliche Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten ermöglicht, räumt sie angemessene Gelegenheit für Verhandlungen ein, um diese Vorteile auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage auf andere Parteien auszuweiten. 3. Die Parteien sind bereit, die Entwicklung der oben angeführten Bestimmungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über wirtschaftliche Integration nach Artikel V des GATS in Betracht zu ziehen.

Art. 26 Förderung der Investitionen zwischen den Parteien

Die EFTA-Staaten und Libanon setzen sich zum Ziel, die Schaffung eines attraktiven und beständigen Umfelds für gegenseitige Investitionen zu fördern. Diese Förderung erfolgt namentlich durch: (a) entsprechende Informationsverfahren sowie über die Erkennung und Verbreitung der Investitionsgesetzgebung und Investitionsmöglichkeiten; (b) die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen zur beidseitigen Investitionsförderung, insbesondere durch den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon zur Förderung und zum Schutz von Investitionen und zur Verhinderung von Doppelbesteuerung; (c) die Entwicklung einheitlicher und vereinfachter Verwaltungsverfahren; und (d) die Entwicklung von Mitteln für gemeinsame Investitionen, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen der Parteien.

V. Zahlungen und Überweisungen

Art. 27

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Libanon verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Partei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. 2. Die Parteien erlassen keine Devisenbeschränkungen oder administrativen Einschränkungen für die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme kurz- und mittelfristiger Kredite in Verbindung mit Handelsgeschäften, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist. 3. Überweisungen im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere die Rückführung investierter oder wiederinvestierter Beträge sowie daraus stammender Gewinne, unterliegen keinen einschränkenden Massnahmen. 4. Es gilt als vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Abkommens ohne Schaden für die gerechte, nichtdiskriminierende und gutgläubige Anwendung von Massnahmen sind, die im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und mit Befehlen oder Urteilen in verwaltungsrechtlichen oder richterlichen Verfahren stehen.

VI. Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 28

1. Die Parteien streben eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte an. 2. Der Gemischte Ausschuss unternimmt Schritte zur Umsetzung von Absatz 1.

3. Falls eine Partei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten gewährt, willigt sie in die Eröffnung von Verhandlungen ein mit dem Ziel, diese Vorteile auf andere Parteien auszudehnen, auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile.

VII. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung

Art. 29

1. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Politikzielen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Bereichen zu widmen, die im Rahmen des Strukturanpassungsprozesses zur Liberalisierung der libanesischen Wirtschaft Schwierigkeiten ausgesetzt sind. 2. Zur Erleichterung der Umsetzung dieses Abkommens werden die Parteien geeignete Modalitäten für die technische Hilfe und die Zusammenarbeit ihrer Behörden festlegen, insbesondere in den Bereichen des geistigen Eigentums, der Zollangelegenheiten, der technischen Vorschriften und der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung in der Lebensmittelindustrie. Sie koordinieren zu diesem Zweck ihre Bemühungen mit den massgeblichen internationalen Organisationen. Die Parteien erlassen Richtlinien für die Durchführung dieses Absatzes.

VIII. Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 30 Gemischter Ausschuss

1. Aufsicht und Verwaltung bei der Durchführung dieses Abkommens obliegen einem Gemischten Ausschuss. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss vertreten. 2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Libanon. 3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Art. 31 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, in der Regel aber alle zwei Jahre. 2. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.

3. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist. 4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält. 5. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 32 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen

1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens unternehmen die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu gegenseitig zufrieden stellende Lösungen zu finden. 2. Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit zu verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung des Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen. 3. Auf Antrag einer Partei innerhalb von 20 Tagen nach dem Eingang der in Absatz

erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.

Art. 33 Vorläufige Massnahmen

Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Libanon, oder ist Libanon der Auffassung, dass ein EFTA-Staat seinen Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von 90 Tagen keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann die benachteiligte Partei diejenigen vorläufigen Massnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der aus dem Abkommen resultierenden Vorteile angemessen und unbedingt notwendig sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die getroffenen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen; dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und ihm nachgekommen wurde.

Art. 34 Schiedsgerichtsverfahren

1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien, welche nicht gemäss Artikel 32 dieses Abkommens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder durch den Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch eine oder mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Notifikation an die Streitpartei, gegen welche die Klage sich richtet, das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Vertragsparteien zuzustellen. 2. Im Falle der Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens ernennt jede Streitpartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts amtiert. Der Vorsitzende ist weder Staatsangehöriger einer Streitpartei, noch hat er ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei. Wenn mehr als ein EFTA-Staat Streitpartei ist, ernennen diese Staaten gemeinsam einen Schiedsrichter. 3. Im Falle, dass eine Streitpartei es versäumt, ihren Schiedsrichter zu ernennen oder dass die ernannten Schiedsrichter sich nicht innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist auf einen dritten Schiedsrichter einigen, kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ersuchen, je nach Fall den Schiedsrichter der verweigernden Partei oder den dritten Schiedsrichter zu ernennen. 4. Das Schiedsgericht legt die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völkerrechts bei. 5. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder zwischen den Streitparteien vereinbart, kommen die freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedsgerichts (Cour permanente d’arbitrage, CPA, Stand 20. Oktober 1992) zur Anwendung. 6. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, hat, nach schriftlicher Notifikation an die Streitparteien, Anrecht auf Erhalt der schriftlichen Sachvorlagen der Streitparteien und auf Teilnahme an den Anhörungen. 7. Das Schiedsgericht trifft seine Beschlüsse per Mehrheitsentscheid. 8.

Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner Mitglieder, tragen normalerweise die Streitparteien zu gleichen Teilen Das Schiedsgericht kann jedoch nach Gutdünken entscheiden, dass ein höherer Anteil der Ausgaben von einer Streitpartei zu übernehmen ist. Honorare und Ausgaben, die an die Mitglieder des Schiedsgerichtes ausbezahlt werden, unterliegen einem Tarif, der vom Gemischten Ausschuss festgelegt wird und der bei der Errichtung des Schiedsgerichtes gültig ist.

IX. Schlussbestimmungen

Art. 35 Evolutivklausel

1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der weiteren Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte aller massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue Bereiche auszudehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen. 2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eigenen Verfahren.

Art. 36 Anhänge und Protokolle

1. Die Anhänge und Protokolle zu diesen Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen. 2. Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind die folgenden: Anhang I Räumlicher Anwendungsbereich Anhang II Durch dieses Abkommen nicht gedeckte Produkte Anhang III Fisch und andere Meereserzeugnisse Anhang IV Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Anhang V Schutz des Geistigen Eigentums Protokoll A Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Protokoll B Ursprungsregeln Protokoll C Staatsmonopole

Art. 37 Änderungen

1. Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 36 handelt, werden Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Parteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet. 2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. 3. Der Änderungstext sowie die Annahmeurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

Art. 38 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehr und andere präferenzielle Abkommen

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit sie keine negativen Auswirkungen auf das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime haben.

Art. 39 Beitritt

1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation ist, kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses und zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den betroffenen Parteien auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt. 2. Für einen beitretenden Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 40 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation, die dem Depositar zugestellt wird, von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat, wirksam. 2. Tritt Libanon zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist. 3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an welchem der Rücktritt Wirkung erlangt ipso facto auf, Partei dieses Abkommen zu sein.

Art. 41 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 2. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, vorausgesetzt, sie haben ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten beim Depositar hinterlegt, und vorausgesetzt, dass Libanon zu den Staaten gehört, die bis dahin ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. 3. Erfolgt das Inkrafttreten dieses Abkommen nicht am 1. Januar 2005, tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch Libanon und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft.

4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft. 5. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder EFTA- Staat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäss diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.

Art. 42 Depositar

Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Montreux, am 24. Juni 2004, in einer einzigen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar wird allen Signatarstaaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 1. Januar 2007 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Island 22. November 2005 1. Januar 2007 Libanon 25. Oktober 2006 1. Januar 2007 Liechtenstein 24. August 2005 1. Januar 2007 Norwegen 25. Februar 2005 1. Januar 2007 Schweiz 30. Juni 2006 1. Januar 2007 Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Libanon Abgeschlossen am 24. Juni 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am¹⁵. März 200516 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2007

Art. 1

Dieses Abkommen betreffend den Handel mit Landwirtschaftsprodukten zwischen der Schweiz und Libanon wird in Ergänzung zum am 24. Juni 200417 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon abgeschlossen, insbesondere bezugnehmend auf dessen Artikel 4 Absatz 2.

Art. 2

Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.

Art. 3

Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 4

Die Parteien werden alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden.

Art. 5

Die Parteien erklären sich bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik ihre Anstrengungen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzusetzen.

Art. 6

Die Bestimmungen des WTO-Abkommens über die Landwirtschaft¹⁸ finden zwischen den Parteien Anwendung.

Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom¹⁵. März 2005 (AS 2007 1193)

Siehe hiervor.

Art. 7

Die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen finden zwischen den Parteien Anwendung.

Art. 8

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

Es tritt am gleichen Tag wie das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und Libanon in Kraft.

Art. 9

Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie dessen Parteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon sind.

Art. 10 Tarif-Nr. (1) 0206. 0207. 0208. 0406. 0407. 0409.00 00 0504. 0506. 0709. 0804. 0805. 0806. 0807. 0809. 0810. 0813. 0902. 0903.00 00 0904. 0905.00 00 0909. 0910. 1006. 1106. 1207. 1208. 1209. 1211. 1214. 1404. 1506. 1516. 1518. 1601. 1602. Tarif-Nr. (1) 2005. 2006. 2007. 2009. 2103. 2201. 2208. 2303. 2304. 2306. 2401.

Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923¹⁹ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreux, am 24. Juni 2004 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für die Schweiz: Für Libanon: Joseph Deiss Marwan Hamadé

Konzessionen Libanons gemäss Artikel 2

Tariff Headings Description Reduction

Switzerland

01.02 Live bovine animals. 0102.10 – Pure-bred breeding animals 100 % 01.03 Live swine. 0103.10 – Pure-bred breeding animals 100 % 01.04 Live sheep and goats. 0104.20 – Goats 100 %

02.10 Meat and edible meat offal, salted, in brine, dried or smoked; 100 % edible flours and meals of meat or meat offal.

04.02 Milk and cream, concentrated or containing added sugar or other sweetening matter. 0402.10 – In powder, granules or other solid forms, of a fat content, 100 % by weight, not exceeding¹,5 %: 0402.21 – – Not containing added sugar or other sweetening matter: 0402.2111 – 100 % 0402.29 – – Other: 0402.2911 – 100 % 0402.2919 – 100 % 04.06 Cheese and curd. 30 % 0406.10 – Fresh (unripened or uncured) cheese, including whey cheese, and curd 0406.3090 – – – other 100 % 0406.4029 – 100 % 0406.4081 – 100 % 0406.90 – Other cheese ex 0406.90 Kashkaval 30 % ex 0406.90 Other cheese, except Kashkaval cheese 20 %

05.11 Animal products not elsewhere specified or included; dead animals of Chapter 1 or 3, unfit for human consumption. 0511.10 – Bovine semen 100 %

ex 09.01 Coffee, roasted, whether or not decaffeinated. 100 % 09.02 Tea, whether or not flavoured. 0902.40 – Other black tea (fermented) and other partly fermented tea 100 % ex 09.10 Ginger, saffron, turmeric (curcuma), bay leaves, curry and 100 % other spices (except thyme) – Thyme; bay leaves : 0910.4010 – – – Thyme 20 %

20.02 Tomatoes prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid. 2002.90 – Other: – – – Tomato juice, concentrated by evaporation, not containing added sugar, put up in packagings weighing each 100 kg net or more 2002.9090 – – – Other 30 %

Tariff Headings Description Reduction

Switzerland

20.07 Jams, fruit jellies, marmalades, fruit or nut purée and fruit or nut pastes, obtained by cooking, whether or not containing added sugar or other sweetening matter. – Other: 2007.91 – – Citrus fruit 30 % 2007.99 – – Other: 2007.9910 – – – Concentrated purées of a kind known as dibs 30 % 2007.9920 – – – Guavas or mangoes purée, put up in packaging weighing 100 % each 3 kg net or more 2007.9930 – – – Bananas, strawberries, apricots, puree, in containers of 100 % a net content not less than 100 kg 2007.9990 – – – other 30 % 20.08 Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included. 2008.40 – Pears 25 % 2008.50 – Apricots 25 % 2008.60 – Cherries 25 % 20.09 Fruit juices (including grape must) and vegetable juices, unfermented and not containing added spirit, whether or not containing added sugar or other sweetening matter. – Apple juice : 2009.71 – – Of a Brix value not exceeding 20 2009.7111 – – – 30 % 2009.7119 – – – 20 % 2009.7129 – 20 % – – Other: 2009.7990 – – – Other 20 %

21.01 Extracts, essences and concentrates, of coffee, tea or maté and preparations with a basis of these products or with a basis of coffee, tea or maté; roasted chicory and other roasted coffee substitutes, and extracts, essences and concentrates thereof. 2101.11 – – Extracts, essences and concentrates 100 % 2101.20 – Extracts, essences and concentrates, of tea or maté, and 100 % preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of tea or maté

23.09 Preparations of a kind used in animal feeding. ex 2309.90 Preparations of mineral materials with/without vitamins or 100 % active medicinal ingredients for animal feeding.

Konzessionen der Schweiz

Die Schweiz reduziert oder eliminiert die Zölle auf Waren libanesischen Ursprungs wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Wo die Konzession in Kolonne 4 aufgeführt ist, reduziert die Schweiz den zum Zeitpunkt der Einfuhr anwendbaren Zollansatz um den in dieser Kolonne angegebenen Betrag.

anwend- Normaltarif barer minus

(1) (2) (3) (4)

Fr./Stück

0101. Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: – – – zum Schlachten: 90 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* 80.— 90 95 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 1)* frei 0104. Tiere der Schaf- oder Ziegengattung, lebend: – der Ziegengattung: 20 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 4)* eingeführt 3.— 20 20 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 40.—

0105. Hausgeflügel; Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend: – mit einem Gewicht von nicht mehr als 185 g: 11 00 – – Hühner frei 0106. Andere Tiere, lebend: – Säugetiere: 11 00 – – Primaten frei 20 00 – Reptilien (einschliesslich Schlangen und frei Meeresschildkröten) – Vögel: 32 00 – – Papageienvögel (einschliesslich Papageien, Sittiche, frei Aras und Kakadus) 39 90 – – – andere frei

0204. Fleisch von Tieren der Schaf- oder Ziegengattung, frisch, gekühlt oder gefroren: – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren: 30 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 20.—

Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(2) (3) (4)

Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: – andere, frisch oder gekühlt: 80 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 9.— Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt: 11 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 6.— – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren: 12 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 15.— – – Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: – – – Brüste: 14 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* 15.— Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtnebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren: ex 90 10 – – von Sträussen und Rebhühnern frei

Käse und Quark: – Frischkäse (ungereift), einschliesslich Molkenkäse, und Quark: 10 10 – – Mascarpone, Ricotta Romana 19.50 10 20 – – Mozzarella 256.— – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: 30 90 – – andere 426.— Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: 00 10 – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr 9)* eingeführt 47.— Natürlicher Honig 19.—

Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: 00 10 – Labmagen frei – andere Magen von Tieren der Nrn. 0101–0104; Kutteln: 00 39 – – andere 0.50 00 90 – andere frei Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe: 10 00 – Knochenknorpel (Ossein) und mit Säure behandelte frei Knochen 90 00 – andere frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

0507. Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe: 10 00 – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein frei 90 00 – andere frei

0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel: – – andere ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, Zierpflanzen 4.— ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, andere als Zierpflanzen 18.— 90 99 – – – andere 4.60 0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken: 10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei – – – Rosen: 10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* 10 51 – – – – – verholzend 20.— 10 59 – – – – andere 20.— 90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei 90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.) frei 0604. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – – frisch: – – – verholzend: 91 11 – – – – Weihnachtsbäume und Nadelholzzweige frei 91 19 – – – – andere 5.— 91 90 – – – andere frei

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt: – Saatkartoffeln: 10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* eingeführt 1.40 90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* eingeführt 3.— 0702. Tomaten, frisch oder gekühlt: – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

– Peretti-Tomaten (längliche Form): 00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei – andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): 00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei 00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei 0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – Setzzwiebeln: 10 11 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni frei – – – vom 1. Juli bis 30. April: 10 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr Cipollotte): 10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei – – – – vom 1. April bis 30. Oktober: 10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – – weisse, flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger: 10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei – – – – vom 1. April bis 30. Oktober: 10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – – Wildzwiebeln (Lampagioni): 10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei 10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr: 10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei 10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn 0703.1030/1039: 10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei 10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – – andere Speisezwiebeln: 10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei 10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

15)* frei 10 80 – – – Schalotten 20 00 – Knoblauch frei – Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen: 90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.—

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

– – – vom 1. März bis 15. Februar: 90 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – anderer Lauch: 90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.— – – – vom 1. März bis 15. Februar: 90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone: 10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei 10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Romanesco: 10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei 10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei 10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei 10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – Rosenkohl: 20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August 5.— – – vom 1. September bis 31. Januar: 20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – Rotkohl: 90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei – – – vom 30. Mai bis 15. Mai: 90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Weisskohl: 90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei – – – vom 15. Mai bis 1. Mai: 90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Spitzkabis: 90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei – – – vom 1. April bis 15. März: 90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Wirsing: 90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei – – – vom 25. Mai bis 10. Mai: 90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Broccoli: 90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei 90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

15)* frei – – Chinakohl: 90 60 – – – vom 2. März bis 9. April 5.— – – – vom 10. April bis 1. März: 90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* – 5.—

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

– – Pak-Choi: 90 63 – – – vom 2. März bis 9. April 5.— – – – vom 10. April bis 1. März: 90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Kohlrabi: 90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März 5.— – – – vom 15. März bis 15. Dezember: 90 71 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Federkohl: 90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 5.— – – – vom 25. Mai bis 10. Mai: 90 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 90 90 – – andere 5.— 0705. Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt: 11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50 – – – – vom 1. März bis 31. Dezember: 11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50 – – Batavia und andere Eisbergsalate: 11 20 – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50 – – – – vom 1. März bis 31. Dezember: 11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50 – – – anderer: 11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar 5.— – – – – vom 1. März bis 10. Dezember: 11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – – Lattich: 19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.— – – – – vom 1. März bis 20. Dezember: 19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat: 19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.— 19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – – – Lollo, rot: 19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.— 19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – – – anderer Lollo: 19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.— 19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

15)* 5.— – – – – anderer: 19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.— 19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar 5.— – – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember: 19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum): 21 10 – – – vom 21. Mai bis 30. September 3.50 – – – vom 1. Oktober bis. 20 Mai: 21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50 0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: – Gurken: – – Salatgurken: 00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Nostrano- oder Slicer-Gurken: 00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 00 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm: 00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 00 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – andere Gurken: 00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 00 41 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 00 50 – Cornichons 3.50 0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt: – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): 20 10 – – Auskernbohnen – – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen): 20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei 20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans): 20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei 20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg): 20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei 20 48 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei 20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei 20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

15)* frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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– andere Hülsenfrüchte: – – – zur menschlichen Ernährung: 90 80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei – – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober: 90 81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 90 90 – – – andere frei Andere Gemüse, frisch oder gekühlt: – Artischocken: 10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei – – vom 1. Juni bis 31. Oktober: 10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – Spargeln: – – Grünspargeln: 20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei – – – vom 1. Mai bis 15. Juni: 20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei 20 90 – – andere 2.50 – Auberginen: 30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei – – vom 1. Juni bis 15. Oktober: 30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie: – – grüner Stangensellerie: 40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.— – – – vom 1. Mai bis 31. Dezember: 40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – gebleichter Stangensellerie: 40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.— – – – vom 1. Mai bis 31. Dezember: 40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.— – – – vom 15. Januar bis 31. Dezember: 40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – Pilze und Trüffeln: 51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei 52 00 – – Trüffeln frei 59 00 – – andere frei – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: – – Peperoni: 60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei 60 90 – – andere frei – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia): 70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14.

Februar 5.— – – – vom 15. Februar bis 15. Dezember: 70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 70 90 – – andere 3.50

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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– – Petersilie: 90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März 5.— – – – vom 15. März bis 31. Dezember: 90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten): 90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April 5.— – – – vom 20. April bis 30. Oktober: 90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 90 80 – – Kresse, Löwenzahn 3.50 ex 90 99 – – – Molochia frei ex 90 99 – – – andere 3.50 0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 20 00 – Oliven frei 30 00 – Kapern frei 40 00 – Gurken und Cornichons frei – Pilze und Trüffeln: 51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei 59 00 – – andere frei ex 90 00 – Speisezwiebeln frei 0713.

Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert: – Erbsen (Pisum sativum): 10 19 – – – andere frei 10 99 – – – andere frei – Kichererbsen: 20 19 – – – andere frei 20 99 – – – andere frei – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: 31 19 – – – – andere frei 31 99 – – – – andere frei – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): 32 19 – – – – andere frei 32 99 – – – – andere frei – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): 33 19 – – – – andere frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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33 99 – – – – andere frei 39 19 – – – – andere frei 39 99 – – – – andere frei – Linsen: 40 19 – – – andere frei 40 99 – – – andere frei – Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – – zur Aussaat: 50 15 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. minor) frei 50 18 – – – – andere frei 50 19 – – – andere frei 50 99 – – – andere frei 90 19 – – – andere frei 90 99 – – – andere frei 0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: – Wurzeln von Maniok: 10 90 – – andere frei – Süsskartoffeln: 20 90 – – andere frei 90 90 – – andere frei

0801. Kokosnüsse, Paranüsse und Acajounüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: – Kokosnüsse: 11 00 – – getrocknet frei 19 00 – – andere frei – Paranüsse: 21 00 – – in der Schale frei 22 00 – – ohne Schale frei – Acajounüsse: 31 00 – – in der Schale frei 32 00 – – ohne Schale frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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0802. Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: – Mandeln: 11 00 – – in der Schale frei 12 00 – – ohne Schale frei – Walnüsse: – – in der Schale: 31 90 – – – andere frei – – ohne Schale: 32 90 – – – andere frei 40 00 – Esskastanien und Maronen (Castanea spp.) frei 50 00 – Pistazien frei 90 10 – – tropische Früchte frei 90 90 – – andere frei Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet: 10 00 – Datteln frei – Feigen: 20 10 – – frisch frei 20 20 – – getrocknet frei 30 00 – Ananas frei 40 00 – Avocadobirnen frei 50 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 10 00 – Orangen frei 20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas); frei Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 40 00 – Pampelmusen und Grapefruits frei 50 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten frei (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) 90 00 – andere frei Weintrauben, frisch oder getrocknet: – frisch: – – zum Tafelgenuss: ex 10 12 – – – vom 1. Dezember bis 31.

Mai frei*) *) im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 5000 t 20 00 – getrocknet frei Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen): 11 00 – – Wassermelonen frei 19 00 – – andere frei 20 00 – Papayafrüchte frei

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0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: – Äpfel: – – zu Most- und Brennzwecken: 10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* 2.— – – – andere Äpfel: – – – in offener Packung: 10 21 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.— – – – – vom 15. Juli bis 14. Juni: 10 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.— – – – in anderer Packung: 10 31 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.50 – – – – vom 15. Juli bis 14. Juni: 10 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50 – Birnen und Quitten: – – zu Most- und Brennzwecken: 20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* 2.— – – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung: 20 21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.— – – – – vom 1. Juli bis 31. März: 20 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.— – – – in anderer Packung: 20 31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50 – – – – vom 1. Juli bis 31. März: 20 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen: – – in offener Packung: 10 11 – – – vom 1. September bis 30. Juni 3.— – – – vom 1. Juli bis 31. August: 10 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 3.— – – in anderer Packung: 10 91 – – – vom 1. September bis 30. Juni 5.— – – – vom 1. Juli bis 31. August: 10 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 5.— – Kirschen: 20 10 – – vom 1. September bis 19. Mai 3.— – – vom 20. Mai bis 31. August: 20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

18)* 3.— – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): 40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 3.— – – – – vom 1. Juli bis 30. September: 40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 3.— 40 15 – – – Schlehen 3.—

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): 40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 10.— – – – – vom 1. Juli bis 30. September: 40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 10.— 40 95 – – – Schlehen 10.— Andere Früchte, frisch: – Erdbeeren: 10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei – – vom 15. Mai bis 31. August: 10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren: – – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis: 30 10 – – – vom 16. September bis 14. Juni 5.— – – – vom 15. Juni bis 15. September: 30 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* 5.— 30 20 – – Stachelbeeren 5.— 40 00 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der frei Gattung Vaccinium 50 00 – Kiwi frei 60 00 – Durian frei 90 92 – – tropische Früchte frei 90 99 – – andere frei Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn.

0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 10 00 – Aprikosen frei – Pflaumen: 20 10 – – ganz frei 20 90 – – andere frei 30 00 – Äpfel 29.— – andere Früchte: – – Birnen: 40 11 – – – ganze 7.60 40 19 – – – andere frei – – – Steinobst, anderes, ganz: 40 89 – – – – andere frei ex 40 99 – – – – andere, tropische Früchte 2.— – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend: ex 50 19 – – – – andere, tropische Früchte 1.— ex 50 29 – – – – andere, tropische Früchte 1.—

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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0901. Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee: – Kaffee, nicht geröstet: 11 00 – – nicht entkoffeiniert frei 12 00 – – entkoffeiniert frei – Kaffee, geröstet: 21 00 – – nicht entkoffeiniert 46.75 22 00 – – entkoffeiniert 46.75 – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen: 90 19 – – – andere frei 90 20 – – Kaffee-Ersatzmittel, Kaffee enthaltend 15.40 Tee, auch aromatisiert: 10 00 – grüner Tee (nicht fermentiert), in unmittelbaren frei Umschliessungen mit einem Inhalt von nicht mehr als 3 kg 20 00 – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) frei 30 00 – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter frei Tee, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Inhalt von nicht mehr als 3 kg 40 00 – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer frei teilweise fermentierter Tee Mate frei Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer: 11 00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei 12 00 – – zerrieben oder in Pulverform frei – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: 20 10 – – nicht verarbeitet frei 20 90 – – andere frei Vanille frei Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren: 10 00 – Anis- oder Sternanisfrüchte frei 20 00 – Korianderfrüchte frei 30 00 – Kreuzkümmelfrüchte frei 40 00 – Kümmelfrüchte

frei 50 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: 10 00 – Ingwer frei 20 00 – Safran frei 30 00 – Kurkuma frei 40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei 50 00 – Curry frei

– andere Gewürze: 91 00 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem frei Kapitel 99 00 – – andere frei

Reis: – Reis in Strohhülse (Paddy-Reis): 10 90 – – anderer frei – Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis): 20 90 – – anderer frei – Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert: 30 90 – – anderer frei – Bruchreis: 40 90 – – anderer frei

Mehl, Griess und Pulver von trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713, von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 8: – von Erzeugnissen des Kapitels 8: 30 90 – – andere frei

Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet: – Palmnüsse und Palmkerne: 10 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 10 99 – – – andere 0.10 – Baumwollsamen: 20 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 20 99 – – – andere 0.10 – Rizinussamen: 30 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 30 99 – – – andere 0.10 – Sesamsamen: 40 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 40 99 – – – andere 0.10 – Senfsamen: 50 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 50 99 – – – andere 0.10 – Saflorsamen: 60 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10 60 99 – – – andere 0.10

– – Mohnsamen: 91 18 – – – – für die menschliche Ernährung 0.10 91 19 – – – – andere 0.10 – – – Sheanüsse: 99 27 – – – – – für die menschliche Ernährung 0.10 99 29 – – – – – andere 0.10 99 98 – – – – – für die menschliche Ernährung 0.10 99 99 – – – – – andere 0.10 Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl: – von Sojabohnen: 10 90 – – anderes frei – anderes: 90 90 – – anderes frei Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: – Samen von Zuckerrüben: 10 90 – – andere frei – Samen von Futterpflanzen: 21 00 – – von Luzerne frei 22 00 – – von Klee (Trifolium spp.) frei 23 00 – von Schwingel frei 24 00 – von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) frei 29 80 – – – von Knaulgras, Goldhafer, Fromental, Trespe und frei anderen Grassamen 29 90 – – – andere frei 30 00 – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich frei ihrer Blüten wegen kultiviert werden 91 00 – – Samen von Gemüsen frei 99 99 – – – – andere frei Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform: 10 00 – Süssholzwurzeln frei 20 00 – Ginsengwurzeln frei 30 00 – Cocablätter frei 40 00 – Mohnstroh frei 90 00 – andere

frei

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1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne: 10 10 – – Johannisbrotkerne frei 10 99 – – – andere frei – Algen: 20 90 – – andere frei 30 00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen frei (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen – – Zuckerrüben: 91 90 – – – andere frei 99 98 – – – – andere frei Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets: – Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, von Luzerne: 10 90 – – andere frei 90 90 – – andere frei

Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 10 00 – pflanzliche Rohstoffe der hauptsächlich zum Färben frei oder Gerben verwendeten Art – Baumwoll-Linters: 20 10 – – roh frei 20 90 – – andere frei 90 90 – – andere frei

Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: ex 00 91 – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen 148.— ex 00 99 – – andere, zu technischen Zwecken 158.20

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

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1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt: ex 10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, ex 10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei1) Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l 1) im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 500 t ex 10 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex 10 99 – – – andere 5.50 ex 90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, ex 90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 5.50 Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l ex 90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex 90 99 – – – andere 5.50 1510. Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509: ex 00 91 – – roh, zu technischen Zwecken frei ex 00 99 – – andere, zu technischen Zwecken frei 1512.

Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Sonnenblumenöl oder Safloröl und ihre Fraktionen: – – rohe Öle: ex 11 90 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sonnenblumen- oder Safloröls liegt: ex 19 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei ex 19 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei ex 19 98 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei ex 19 99 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit: ex 21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 29 99 – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei 1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Maisöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 29 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Rizinusöl und seine Fraktionen: ex 30 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 30 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Tungöl und seine Fraktionen: ex 40 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 40 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sesamöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 50 19 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei ex 50 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 50 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei – – Getreidekeimöl: – – – anderes: ex 90 13 – – – – roh, zu technischen Zwecken frei – – – – anderes: ex 90 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei ex 90 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen: ex 90 28 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 90 29 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex 90 98 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei

ex 90 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: – pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen: ex 20 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei ex 20 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle: ex 00 19 – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sojaöl, epoxidiert: 00 89 – – andere frei ex 00 99 – – andere, Linoxyn frei

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: – – von den in den Nrn. 0101–0104 genannten Tieren, ausgenommen von Wildschweinen: 00 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 110.— – – von Geflügel der Nr. 0105: 00 31 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 60.— 00 49 – – andere 110.— Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut: – homogenisierte Zubereitungen: 10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 42.50 – aus Lebern aller Tierarten: 20 10 – – auf der Grundlage von Gänseleber frei – von Geflügel der Nr. 0105: – – von Truthühnern: 31 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.— – – von Hühnern: 32 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.— 39 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.—

Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(2) (3) (4)

– von Schweinen: – – Schinken und Stücke davon: – – – Dosenschinken: 41 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* 52.—

1804.00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl frei

Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – Oliven: 70 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei 70 90 – – andere frei – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg ex 90 11 – – – andere Gemüse, Früchte der Gattungen Capsicum 17.50 oder Pimenta – – – Gemüsemischungen: ex 90 39 – – – – andere Mischungen, Früchte der Gattungen 17.50 Capsicum oder Pimenta – – andere, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg: ex 90 40 – – – andere Gemüse, Früchte der Gattungen Capsicum 24.50 oder Pimenta – – – Gemüsemischungen: ex 90 69 – – – – andere Mischungen, Früchte der Gattungen 24.50 Capsicum oder Pimenta Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): 00 10 – tropische Früchte, Schalen tropischer Früchte frei Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: ex 10 00 – homogenisierte Zubereitungen, aus tropischen Früchten frei 99 11 – – – – tropische Früchte frei 99 19 – – – – andere frei – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 99 21 – – – – tropische Früchte frei ex 99 29 – – – – andere, aus Ananas 29.—

2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt: – – Erdnüsse: 11 90 – – – andere frei – – andere, einschliesslich Mischungen: 19 10 – – – tropische Früchte frei 19 90 – – – andere 3.50 20 00 – Ananas frei – Zitrusfrüchte: 30 10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 5.50 Süssstoffen – andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19: 91 00 – – Palmherzen frei – – Mischungen: 92 11 – – – von tropischen Früchten frei – – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 99 11 – – – – von tropischen Früchten frei – – – – andere Früchte: 99 96 – – – – – tropische Früchte frei Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren: 11 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.— – – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20: 12 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 12 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.— 19 30 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 19 40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.— – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: 21 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.— 29 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 29 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.— – Saft anderer

Zitrusfrüchte:

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

(1) (2) (3) (4)

31 11 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei 39 11 – – – – Agro-cotto frei 39 19 – – – – anderer 6.— – Ananassaft: 41 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 41 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 49 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 49 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei 50 00 – Tomatensaft frei – Traubensaft (einschliesslich Traubenmost): 69 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22)* eingeführt 50.— – Saft anderer Früchte oder Gemüse: 80 10 – – Gemüsesaft 10.— 80 81 – – – – von tropischen Früchten frei 80 89 – – – – anderer 14.40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 80 98 – – – – von tropischen Früchten frei 80 99 – – – – anderer 45.50 – Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend: 90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21)* 16.— 90 29 – – – andere 13.— – – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 90 61 – – – – – auf der Grundlage von tropischen Früchten frei 90 69 – – – – – andere frei – – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen 90 98 – – – – – auf der Grundlage von tropischen Früchten frei 90 99 – – – – – andere frei

Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf: – Senfmehl, auch zubereitet und Senf: 30 18 – – – Senfmehl, unvermischt frei 30 19 – – – andere frei

2104. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen oder Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: 20 00 – zusammengesetzte homogenisierte frei Nahrungsmittelzubereitungen

Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert; Eis und Schnee: 10 00 – Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser frei 90 00 – andere frei Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: – Branntwein aus Traubenwein oder Traubentrester: – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l: 20 11 – – – Weinbrand frei – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l: 20 21 – – – Weinbrand frei – Wodka: 60 10 – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von frei mehr als 2 l 60 20 – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von frei nicht mehr als 2 l 90 10 – – Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem frei Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol – – Branntweine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: 90 21 – – – mehr als 2 l 12.— 90 22 – – – nicht mehr als 2 l 30.— 90 99 – – – andere frei

Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets: – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung: 20 90 – – andere frei Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets: 00 90 – andere frei

2305. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets: 00 90 – andere frei Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 2305: – aus Baumwollsamen: 10 90 – – andere frei – aus Leinsamen: 20 90 – – andere frei – aus Sonnenblumensamen: 30 90 – – andere frei – aus Rübsen- oder Rapssamen: – – aus Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure: 41 90 – – – andere frei 49 90 – – – andere frei – aus Kokosnüssen oder Kopra: 50 90 – – andere frei – aus Palmnüssen oder Palmkernen: 60 90 – – andere frei – aus Maiskeimen: 70 90 – – andere frei 90 90 – – andere frei

Tabak, roh oder unverarbeitet; Tabakabfälle: – Tabak, nicht entrippt: 10 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: 20 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei – Tabakabfälle: 30 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei

Ursprungsregeln

Art. 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Anhangs finden die in Artikel 1 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Libanon aufgeführten Begriffsbestimmungen Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 2 Ursprungskriterien 1 Zur Anwendung dieses Abkommens über Landwirtschaftsprodukte gilt als Ursprungserzeugnis der Schweiz oder des Libanons ein Erzeugnis, das: a. im Sinne von Artikel 4 dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist; b. im Sinne von Artikel 5 dort ausreichend be- oder verarbeitet worden ist; oder c. dort ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen der betreffenden Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Anhang hergestellt worden ist. 2 Die in Absatz 1 genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Schweiz oder im Libanon erfüllt werden.

Art. 3 Bilaterale Ursprungskumulierung Unbeschadet von Artikel 2 werden im Sinne dieses Anhangs Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei als solche mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei betrachtet, und es ist nicht notwendig, dass solche Vormaterialien dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sind, vorausgesetzt, dass die Behandlungen über diejenigen im Artikel 6 dieses Anhangs genannten hinausgehen.

Art. 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gelten folgende Erzeugnisse als in der Schweiz oder im Libanon vollständig gewonnen oder hergestellt: a. dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b. dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; c. Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d. Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; e. Ausschuss und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen; f. dort ausschliesslich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a–e oder aus deren Derivaten jeden Produktionsstadiums hergestellte Waren.

Art. 5 Ausreichend be- oder verarbeitete Erzeugnisse 1 Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b, gilt ein Erzeugnis aus Vormaterialien, die in der Schweiz oder im Libanon nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in der Schweiz oder im Libanon in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen für diese Erzeugnisse in der Anlage zu diesem Anhang erfüllt sind. In den Bedingungen, auf die in diesem Absatz verwiesen wird, sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. 2 Vormaterialien, die gemäss den in der Anlage zu diesem Anhang festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn: a) ihr Gesamtwert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) die gegebenenfalls in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.

Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Die in Artikel 7 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 7 Massgebende Einreihung Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Tarifeinreihung eines Erzeugnisses oder Vormaterials gemäss dem Harmonisierten System bestimmt.

Art. 8 Verpackungsmaterialien und Container Verpackungsmaterialien und Container, in die ein Erzeugnis für den Transport oder die Verschiffung verpackt oder abgefüllt wird, werden für die Ursprungsbestimmung des Erzeugnisses nach Artikel 4 oder 5 nicht beachtet.

Art. 9 Neutrale Elemente Die in Artikel 11 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend neutrale Elemente finden Anwendung.

Art. 10 Unmittelbare Beförderung Die in Artikel 13 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend unmittelbare Beförderung finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 11 Nachweis der Ursprungseigenschaft Die in Titel V des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend den Nachweis der Ursprungseigenschaft finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 12 Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Die in Titel VI des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Anlage zu Anhang 3

Einleitende Bemerkungen

Die in den einleitenden Bemerkungen in Anhang I des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen finden auf dieser Anlage Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien

ex Kapitel 02 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten nebenerzeugnisse, ausgenommen: Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt 0210 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten nebenerzeugnisse, gesalzen oder in Vormaterialien in eine andere Salzlake, getrocknet oder geräuchert; Nummer als die hergestellte Ware geniessbares Mehl und Pulver von einzureihen sind Fleisch oder Schlachtnebenprodukten

Kapitel 04 Milch und Molkereiprodukte; Vogel- Herstellen, bei dem alle verwendeten eier; natürlicher Honig; geniessbare Vormaterialien des Kapitels 4 voll- Waren tierischen Ursprungs, ander- ständig erzeugt sind weit weder genannt noch inbegriffen

Kapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren des Herstellen, bei dem: Blumenhandels – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Herstellen, bei dem alle verwendeten Knollen, zu Ernährungszwecken Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 08 Geniessbare Früchte; Schalen von Herstellen, bei dem: Zitrusfrüchten oder von Melonen – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig und – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien

ex Kapitel 09 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; Herstellen, bei dem alle verwendeten ausgenommen: Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt Kaffee, auch geröstet oder ent- Herstellen aus Vormaterialien jeder koffeiniert; Kaffeeschalen und Nummer Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Nummer

Ölsaaten und ölhaltige Früchte; Herstellen, bei dem alle verwendeten verschiedene Samen und Früchte; Vormaterialien des Kapitels 12 voll- Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil- ständig gewonnen oder hergestellt gebrauch; Stroh und Futter sind

Schellack; natürliche Gummis, Harze, Herstellen, bei dem der Wert der Gummiharze und Oleoresine (z.B. verwendeten Vormaterialien der Balsame) Nummer 1301 50 % des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten von Pflanzen, modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen – andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Flechtstoffe und anderen Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Ursprungs, anderweit Vormaterialien des Kapitels 14 vollweder genannt noch inbegriffen ständig gewonnen oder hergestellt

ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle verwendeten Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; Vormaterialien in eine andere zubereitete Speisefette; Wachse Nummer als die hergestellte Ware tierischen oder pflanzlichen einzureihen sind Ursprungs; ausgenommen: Olivenöl und seine Fraktionen, auch Herstellen, bei dem alle verwendeten raffiniert, aber nicht chemisch pflanzlichen Vormaterialien vollmodifiziert ständig gewonnen oder hergestellt

Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstieren, Weichtieren oder anderen Vormaterialien in eine andere wirbellosen Wassertieren Nummer als die hergestellte Ware

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien

Herstellen, bei dem: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind und – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller oder anderen Pflanzenteilen verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten tungen Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem und Essig, ausgenommen: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind und – die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt Herstellen von 80 % vol oder mehr, unvergällt; – aus Vormaterialien jeder Nummer, Ethylalkohol und Branntwein mit ausgenommen aus Vormaterialien beliebigem Alkoholgehalt, vergällt der Nummer 2207 oder 2208; – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit Herstellen einem Alkoholgehalt von weniger als – aus Vormaterialien jeder Nummer, 80 % vol; Branntwein, Likör und ausgenommen aus Vormaterialien andere Spirituosen der Nummer 2207 oder 2208; – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien

Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen, bei dem alle verwendeten Nahrungsmittelindustrie; zubereitetes Vormaterialien in eine andere Futter Nummer als die hergestellte Ware

Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatz- Herstellen, bei dem alle verwendeten stoffe Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware