Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

1. Dieser Abschnitt betrifft den internationalen Seeverkehr, einschliesslich der Türzu-Tür und der intermodalen Transporte über einen Seeweg.

Gemäss den Begriffen im Anhang über Finanzdienstleistungen zum GATS²⁶ sowie der GATS-Vereinbarung über Verpflichtungen betreffend Finanzdienstleistungen gelten für den Zweck dieses Abschnitts folgende Bezeichnungen: «Gewerbliche Niederlassung» bezeichnet eine juristische Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, welche Finanzdienstleistungen erbringt und beinhaltet ganz

oder teilweise besessene Tochtergesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Personengesellschaften, Zweigstellen, Agenturen, Handelsvertretungen oder andere Franchisingunternehmungen. «Finanzdienstleistung» bezeichnet eine Dienstleistung finanzieller Art, die vom Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen umfassen: A. Versicherungsleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen: 1. Direktversicherung (einschliesslich Mitversicherung): (a) Lebensversicherung; (b) Nichtlebensversicherung; 2. Rückversicherung und Retrozession; 3. Versicherungsvermittlung, wie etwa Makler und Agenturen; und 4. versicherungsbezogene Nebenleistungen, wie etwa Beratung, versicherungsmathematische Berechnungen, Risikobewertung und Schadensregulierung. B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen): 1. Annahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Kundengeldern; 2. Gewährung von Krediten aller Art, einschliesslich von Konsumkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften; 3. Finanzierungsleasing; 4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsleistungen, einschliesslich Kreditkarten, Charge- und Debitkarten, Reise- und Bankschecks; 5. Bürgschaften und Verpflichtungen; 6. Handel auf eigene oder auf Kundenrechnung an Börse, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit: (a) Geldmarktmitteln (einschliesslich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten); (b) Fremdwährungen; (c) derivativen Instrumenten einschliesslich – aber nicht beschränkt auf – Futures und Optionen; (d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschliesslich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements; (e) übertragbaren Wertpapieren; (f) sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen, einschliesslich Edelmetallen; 7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschliesslich Übernahme und Platzierung als Vermittler (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen; 8. Tätigkeiten als Finanzmakler;

9. Vermögensverwaltung wie etwa Cash- oder Portfoliomanagement, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Treuhandverwaltung, Depotverwahrung und -verwaltung; 10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschliesslich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten; 11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen; 12. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammenhang mit allen in Ziffer 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, einschliesslich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen und Unternehmensstrategien. «Finanzdienstleistungserbringer» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die zur Erbringung von Finanzdienstleistungen befugt ist. Der Ausdruck «Finanzdienstleistungserbringer» umfasst jedoch nicht öffentliche Stellen. «Neue Finanzdienstleistungen» bezeichnet eine Dienstleistung finanzieller Art, einschliesslich auf bestehende und neue Produkte oder auf die Lieferungsart eines Produkts bezogene Dienstleistungen, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, wohl aber auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei erbracht wird. «Öffentliche Stelle» bezeichnet: 1. eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei, oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher und anderer staatlich zweckgerichteter Aufgaben befasst ist, jedoch keine Stelle, die hauptsächlich gewerbliche Finanzdienstleistungen erbringt; 2. eine Privateinrichtung, welche die üblicherweise von einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde ausgeübten Aufgaben wahrnimmt.

1. Jede Vertragspartei gewährt den Finanzdienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei das Recht auf eine gewerbliche Niederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet, einschliesslich durch Erwerb von bestehenden Unternehmen. 2. Jede Vertragspartei kann vom Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei verlangen, dass sie sich gemäss ihren gesetzlichen Vorschriften eingliedert oder sie kann Niederlassungsbedingungen stellen, die den anderen Bestimmungen in diesem Abschnitt entsprechen. 3. Hinsichtlich der Niederlassung und Betätigung von Finanzdienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien keine neuen, stärker diskriminierenden Massnahmen einführen als jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gelten.

4. Die Vertragsparteien dürfen keine der folgenden Massnahmen einführen oder beibehalten: (a) Beschränkungen der Anzahl Finanzdienstleistungserbringer durch zahlenmässige Quoten und Monopole, durch Finanzdienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten oder durch eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung; (b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmässige Quoten oder durch eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung; (c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmässiger Einheiten in Form von Quoten oder durch eine vorgeschriebene (d) Beschränkungen der Gesamtzahl der in einem bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigten natürlichen Personen oder der Anzahl Personen, die ein Finanzdienstleistungserbringer einstellen kann und die zur Erbringung einer solchen Leistung erforderlich sind, und, in direktem Zusammenhang damit, Beschränkungen durch zahlenmässige Quoten oder durch eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung; und (e) Beschränkungen der Beteiligung von Auslandskapital durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze der Auslandsbeteiligungen oder des Gesamtwerts einzelner oder gesammelter Auslandsinvestitionen.

1. Jede Vertragspartei ermöglicht grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehr. 2. In Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr von Finanzdienstleistungen durch Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien keine neuen, stärker diskriminierenden Massnahmen einführen als jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gelten. 3. Eine Vertragspartei kann von den Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen einer anderen Vertragspartei eine Registrierung verlangen, ohne Beeinträchtigung der anderen für den grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehr geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften. 4. Jede Vertragspartei erlaubt den sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindenden Personen den Erwerb von Finanzdienstleistungen eines Finanzdienstleistungserbringers der anderen Vertragspartei, der sich auf dem Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei befindet. Dadurch entsteht der Vertragspartei keine Verpflichtung, solchen Dienstleistungserbringern die Aufnahme, Weiterführung, Anwerbung, Vermarktung oder Werbung ihrer gewerblicher Tätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung bestimmt jede Vertragspartei selbst die Bedeutung der Begriffe «Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit», «Weiterführung einer gewerblichen Tätigkeit», «Anwerbung», «Vermarktung» und «Werbung».

1. Jede Vertragspartei gewährt den Finanzdienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Niederlassung, des Erwerbes, der Ausweitung, der Verwaltung, des Verhaltens, der Ausübung und des Verkaufs oder anderer in Ausübung gewerblicher Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet getroffenen Vorkehrungen durch solche Erbringer, keine ungünstigere Behandlung, als sie ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungserbringern gewährt. Darin eingeschlossen sind die bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Hoheitsgebiet bereits niedergelassenen Erbringer. 2. Wo eine Vertragspartei den grenzüberschreitenden Verkehr von Finanzdienstleistungen gestattet, gewährt sie den Erbringern von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei keine ungünstigere Behandlung, als sie ihren eigenen gleichen Erbringern gewährt. 3. Die Behandlung von Finanzdienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei entspricht dann Absatz 1, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen zulässt, egal, ob die Behandlung mit der Behandlung der eigenen Erbringern identisch oder unterschiedlich ist. 4. Eine Vertragspartei gewährt dann gleiche Wettbewerbsbedingungen, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen nicht zugunsten seiner eigenen Finanzdienstleistungserbringer im Vergleich zu gleichen Erbringern einer anderen Vertragspartei ändert. 5. Unterschiede bezüglich Marktanteilen, Wirtschaftlichkeit oder Grösse begründen selbst noch keine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen, sie mögen jedoch als Anhaltspunkte zur Prüfung, ob einer Vertragspartei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährt werden oder nicht, dienen.

1. Jede Vertragspartei gewährt dem Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei keine ungünstigere Behandlung, als gleichen Finanzdienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei oder einer Nicht-Vertragspartei gewährt 2. Ausgeschlossen von dieser Bestimmung ist die Gewährung von Vorteilen, die im Rahmen anderer zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat abgeschlossenen Abkommen gewährt werden, welche nach Artikel V des GATS²⁷ notifiziert worden sind. 3. Eine Vertragspartei, die ein Abkommen gemäss Absatz 2 eingeht, räumt den anderen Vertragsparteien geeignete Möglichkeiten ein, um über die darin gewährten Vorteile zu verhandeln. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Ausschlussbestimmung in Absatz 2 nicht später als drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf deren Aufhebung zu überprüfen.

1. Keine Vertragspartei darf einen Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei dazu verpflichten, bestimmte Staatsangehörige für die Geschäftsführung oder andere Kaderpositionen anzustellen. 2. Keine Vertragspartei darf verlangen, dass mehr als die einfache Mehrheit des Verwaltungsrats eines Finanzdienstleistungserbringers der anderen Vertragspartei mit Staatsangehörigen dieser Vertragspartei oder mit Personen mit Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, oder beidem, zu besetzen sei.

1. Dieser Abschnitt hindert keine Vertragspartei bei der Durchführung: (a) bestehender Massnahmen, die Artikel 29 bis 33 entgegenstehen und in Anhang VIII aufgezählt sind; oder (b) von Änderungen diskriminierender Massnahmen gemäss Anhang VIII Unterabsatz a, solange deren Unvereinbarkeit mit den Artikeln 29 bis 33 dadurch nicht stärker wird als vor Änderung der Massnahme. 2. Massnahmen gemäss Anhang VIII und Artikel 29 Absatz 2 werden vom Unterausschuss über Finanzdienstleistungen gemäss Artikel 40 überprüft, im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags an den Gemischten Ausschuss zu deren Abänderung, Aufhebung oder Beseitigung. 3. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Gemischte Ausschuss einen Entscheid über die Aufhebung im Wesentlichen aller Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien. Dieser Entscheid beinhaltet eine Liste der Verpflichtungen, die den Umfang der Liberalisierung abstecken, auf den sich die Vertragsparteien geeinigt haben.

1. Jede Vertragspartei kann Vorschriften betreffend die Erbringung von Finanzdienstleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet mit Blick auf die Erreichung nationaler Politikziele erlassen, solange diese Vorschriften den Rechten und Pflichten in diesem Abkommens nicht entgegenstehen. 2. Jede Vertragspartei gewährleistet einen angemessenen, objektiven und unparteilichen Vollzug der auf den Finanzdienstleistungsverkehr bezogenen allgemeinen Massnahmen.

1. Dieser Abschnitt hindert keine Vertragspartei daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, zum Zwecke (a) des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern, von Personen, gegenüber denen ein Finanzdienstleistungserbringer treuhänderische Pflichten hat, und von gleichartigen Teilnehmern am Finanzmarkt; oder (b) der Wahrung von Sicherheit, Stabilität, Integrität und finanzieller Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistungserbringern; oder (c) des Schutzes von Integrität und Stabilität des Finanzsystems. 2. Diese Massnahmen sollen den Finanzdienstleistungsverkehr nicht stärker hemmen als für die Erreichung des regulatorischen Zieles erforderlich, und sie dürfen keine Diskriminierung der Erbringer einer anderen Vertragspartei im Vergleich zu den eigenen gleichen Finanzdienstleistungserbringern bewirken. 3. Dieser Abschnitt zwingt keine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die Geschäfte und die Konten einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder geschützter Informationen, die sich im Besitz staatlicher Stellen befinden.

1. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Einführung vorgesehenen, allgemeingültigen Massnahmen vorab allen interessierten Personen zur Verfügung zu stellen und ihnen damit eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen: (a) durch öffentliche Bekanntmachung; oder (b) durch andere schriftliche oder elektronische Bekanntmachung. 2. Die zuständigen Finanzbehörden jeder Vertragspartei stellen den interessierten Personen ihre Antragsbedingungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen zur Verfügung. 3. Die zuständigen Finanzbehörden informieren den Gesuchsteller auf dessen Wunsch über den Stand seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Auskünfte über einen Gesuchsteller, so wird ihm dies ohne unnötigen Verzug mitgeteilt. 4. Jede Vertragspartei unternimmt grösste Anstrengungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die «Grundprinzipien einer wirksamen Bankenaufsicht» des Basler Ausschusses, die Standards und Prinzipien der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden und die «Zielsetzungen und Prinzipien für Vorschriften im Bereich der Wertpapiere» der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden einzuführen und anzuwenden.

Jede Vertragspartei gestattet dem Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei die Erbringung neuer Finanzdienstleistungen im Umfang, welchen letztere Vertragspartei unter gleichartigen Bedingungen auch den eigenen Finanzdienstleistungserbringern im Rahmen ihrer inländischen Gesetzgebung gewährt. Die Vertragspartei kann die Rechtsform bestimmen, unter der die Dienstleistung erbracht wird und kann deren Erbringung bewilligungspflichtig erklären. Unterliegt eine solche Tätigkeit einer Bewilligung, muss in angemessener Zeit darüber entschieden werden und die Bewilligung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigert

1. Jede Vertragspartei gestattet es dem Finanzdienstleistungserbringer einer anderen Vertragspartei, Informationen elektronisch oder in anderer Form in oder aus ihrem Hoheitsgebiet heraus zu übermitteln, wo dies im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit solcher Finanzdienstleistungserbringer erforderlich ist. 2. Im Rahmen der Übermittlung persönlicher Daten führt jede Vertragspartei Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheit jedes Einzelnen ein. Die Vertragsparteien einigen sich auf Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes im Einklang mit den Standards der betreffenden internationalen Organisationen. 3. Dieser Artikel hindert keine Vertragspartei daran, persönliche Daten, Privatsphäre und Vertraulichkeit einzelner Geschäftsunterlagen und Konten zu schützen, solange dies nicht die Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens bezweckt.

1. Es wird ein Unterausschuss über Finanzdienstleistungen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Hauptvertreter jeder Vertragspartei ist gleichzeitig Mitglied der für Finanzdienstleistungen nach Anhang IX zuständigen Behörde dieser Vertragspartei. 2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang X dieses Abkommens festgelegt.

1. Jede Vertragspartei kann in Angelegenheiten, die diesen Abschnitt betreffen, Konsultationen mit einer anderen Vertragspartei beantragen. Die andere Vertragspartei zieht diesen Antrag wohlwollend in Erwägung. Die Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss über Finanzdienstleistungen anlässlich dessen jährlicher Sitzung über das Ergebnis der Konsultationen. 2. Konsultationen nach diesem Artikel schliessen Funktionäre von Behörden gemäss Anhang IX mit ein. 3. Dieser Artikel verpflichtet die an den Konsultationen teilnehmenden Finanzbehörden weder zur Offenlegung von Angaben, noch zur Ergreifung von Massnahmen, welche einzelne regulatorische, aufsichts- und verwaltungsbezogene oder den Vollzug betreffende Angelegenheiten beeinträchtigen. 4. Jede Vertragspartei, die aus Aufsichtsgründen Angaben bezüglich eines Finanzdienstleistungserbringers im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei benötigt, kann zur Einholung dieser Angaben an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei auf deren Hoheitsgebiet herantreten.

Die im Einklang mit Kapitel VIII eingesetzten Schiedsrichter für aufsichtsrechtliche Streitigkeiten und andere Finanzangelegenheiten verfügen über die nötige Sachkenntnis im Bereich der strittigen Finanzdienstleistungen sowie über Sachkenntnis oder Erfahrung im Finanzdienstleistungsrecht oder in der Finanzpraxis, namentlich im Bereich der Finanzaufsicht.

1. Die Abschnitte I, II und III dieses Kapitels hindern weder eine Vertragspartei, noch deren öffentlichen Stellen an der ausschliesslichen Ausübung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet, die zum Zweck der öffentlichen Vorsorge oder der öffentlichen Sozialversicherung erfolgen, es sei denn, diese erfolgen auf gewerblicher Grundlage. 2. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf die Tätigkeit einer Zentralbank, einer Währungsbehörde oder einer anderen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik. 3. Dieser Abschnitt hindert weder eine Vertragspartei, noch deren öffentliche Stellen an der ausschliesslichen Ausübung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die auf Rechnung oder auf Garantie dieser Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen erfolgen oder die Finanzen der Vertragspartei oder derer öffentlichen Stellen belasten.

1. Die Bestimmungen in den Abschnitten I, II und III unterliegen den in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen. 2. Solange diese Massnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien führen, stehen die Abschnitte I, II und III der Einführung oder Beibehaltung von Massnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, (a) die zum Schutz der guten Sitten, der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit erforderlich sind; (b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder (c) die zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften erforderlich sind, welche nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen in den Abschnitten I, II und III stehen, einschliesslich solcher, (i) die den Schutz vor irreführenden und betrügerischen Praktiken oder die Regelung der Folgen einer Leistungsstörung im Bereich von Dienstleistungsverträgen bezwecken;

(ii) die dem Persönlichkeitsschutz bei der Verarbeitung und Verbreitung persönlicher Daten und zum Vertraulichkeitsschutz persönlicher Aufzeichnungen und Rechnungsführungen dienen; (iii) die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. (d) die mit den Artikeln²² und 32 unvereinbar sind, sofern die unterschiedliche Behandlung auf einem Doppelbesteuerungsabkommen oder auf Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in einem anderen internationalen Übereinkommen, durch welches eine Vertragspartei gebunden ist, oder auf inländischer Steuergesetzgebung beruht;28 (e) die dem Schutz vor Steuerumgehung oder Steuerflucht im Sinne der Steuerbestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen, anderer Steuerübereinkommen oder der inländischen Steuergesetzgebung dienen; (f) die bei der Anwendung ihrer massgeblichen Steuergesetzgebung zwischen Steuerzahlern in verschiedenen Verhältnissen Unterscheidungen, insbesondere in Bezug auf deren Wohnsitz oder in Bezug auf den Ort ihrer Kapitalanlagen, treffen.29 3. Die Bestimmungen in den Abschnitten I, II und III sind weder auf die Sozialversicherungssysteme der Vertragsparteien anwendbar, noch auf die, selbst gelegentliche, Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei, es sei denn, diese Tätigkeiten erfolgen auf gewerblicher Grundlage. 4. Die Abschnitte I, II und III hindern keine Vertragspartei an der Anwendung ihrer Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend die Einreise und den Aufenthalt, die Arbeit, die Arbeitsbedingungen und die Niederlassung natürlicher Personen30; vorausgesetzt, dass dadurch die einer anderen Vertragspartei aus den besonderen Bestimmungen in Abschnitt I, II und III erwachsenden Vorteile nicht aufgehoben oder beschränkt werden.

Zum Zwecke dieses Abschnitts werden die in Übereinstimmung mit den Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien getätigten Kapitalanlagen als Direktinvestitionen bezeichnet, welche die Schaffung dauerhafter Wirtschaftsbezie-

hungen zu einem Unternehmen bezwecken, insbesondere Investitionen, die eine wirksame Einflussnahme auf die Unternehmensführung ermöglichen.31

1. Die EFTA-Staaten und Mexiko garantieren für Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet durch Investoren einer anderen Vertragspartei das Recht des freien Transfers in und aus ihrem Hoheitsgebiet, einschliesslich Start- oder Zusatzkapital, Erträgen, Zahlungen im Rahmen vertraglicher Abmachungen, Lizenz- und anderen Gebühren, Erlösen aus der vollständigen oder teilweisen Veräusserung oder Liquidationen der Kapitalanlage. 2. Die Transfers erfolgen zu dem im Zeitpunkt der Überweisung herrschenden marktüblichen Wechselkurs. 3. Unbeschadet von Absatz 1 und 2 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch in billiger, nichtdiskriminierender und gutgläubiger Weise ergriffene Massnahmen verzögern oder verschieben, die: (a) zum Gläubigerschutz im Rahmen von Konkurs-, Insolvenz- und anderen Rechtsverfahren nötig sind; (b) zur Einhaltung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften im Bereich (i) der Ausgabe, des Handels und Verkaufs von Wertpapieren, Futures und Derivaten, (ii) von Überweisungsberichten oder -protokollen nötig sind, oder (c) die im Zusammenhang mit Straftaten, Verwaltungs- oder Gerichtsentscheiden in Verwaltungs- und Rechtsverfahren notwendig sind.

Die EFTA-Staaten und Mexiko schaffen attraktive und beständige Voraussetzungen für gegenseitige Investitionen. Solche Investitionsförderung erfolgt namentlich durch: (a) entsprechende Informationsverfahren sowie über die Erkennung und Verbreitung der Investitionsgesetzgebung und Investitionsmöglichkeiten; (b) die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen zur beidseitigen Investitionsförderung, insbesondere durch den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko zur Förderung und zum Schutz von Investitionen und zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen; (c) die Entwicklung einheitlicher und vereinfachter Verwaltungsverfahren; und

(d) die Entwicklung von Mitteln für gemeinsame Investitionen, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen beider Vertragsparteien.

1. Die EFTA-Staaten und Mexiko berufen sich auf die internationalen Verpflichtungen betreffend Investitionen und, wo anwendbar, auf die OECD-Liberalisierungskodizes und das OECD-Inländerbehandlungsinstrument. 2. Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Bestimmungen aus anderen, zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen, nicht entgegen.

Zum Zwecke der fortlaufenden Liberalisierung von Investitionen bekräftigen die EFTA-Staaten und Mexiko ihren Willen, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die rechtlichen Rahmenbedingungen von Investitionen, die Ausgangslage für Investitionen und den Investitionsfluss zwischen ihren Hoheitsgebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Investitionsabkommen zu überprüfen.

1. Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines EFTA-Staates oder Mexikos, kann der EFTA-Staat oder Mexiko für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Investitionen beschränkende Massnahmen ergreifen. Diese müssen in billiger, nichtdiskriminierender und gutgläubiger Weise erfolgen und sind von begrenzter Dauer und sollen das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Mass nicht überschreiten. 2. Der betreffende EFTA-Staat oder Mexiko informiert die andere Vertragspartei unverzüglich und unterbreitet dieser so rasch wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen. Diese sind in Einklang mit den anderen internationalen Verpflichtungen der betroffenen Vertragspartei zu bringen, einschliesslich der Verpflichtungen gemäss dem WTO-Abkommen und den Artikeln des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds³².

IV Wettbewerb

1. Die Vertragsparteien kommen darin überein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken die Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Zielsetzungen zu behindern vermögen. Dementsprechend trifft oder behält jede Vertragspartei Massnahmen bei, die solches Verhalten unterbinden, und handelt mit Rücksicht darauf. 2. Die Vertragsparteien wenden ihre entsprechenden Wettbewerbsregeln so an, dass die aus diesem Abkommen erwachsenden Vorteile nicht durch wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken unterhöhlt oder aufgehoben werden. Die Vertragsparteien schenken im Rahmen ihres Wettbewerbsrechts wettbewerbsbeschränkenden Abreden, dem Missbrauch von Marktmacht sowie wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlüssen besondere Beachtung. 3. Das jeweilige Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien ist in Anhang XI angeführt.

1. Die Vertragsparteien anerkennen die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit in Vollzugsfragen des Wettbewerbsrechts, wie etwa durch Notifikation, Konsultation und Informationsaustausch im Bereich des Vollzugs von Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik. 2. Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei von wettbewerbsrechtlichen Vollzugsmassnahmen, welche die erheblichen Interessen der anderen Partei tangieren könnten. Dazu gehören Untersuchungen über wettbewerbswidriges Verhalten, Rechtsmittel sowie das Einholen von Informationen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, ferner Untersuchungen über Fusionen und Beteiligungskäufe, bei denen ein an der Transaktion beteiligtes und zu einer der beiden Vertragsparteien gehörendes Unternehmen ein auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gegründetes Unternehmen beherrscht. Die Notifikationen sind ausführlich abzufassen, um der notifizierten Vertragspartei eine erste Einschätzung der Auswirkung der Vollzugsmassnahmen in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. 3. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass sich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei in erheblichem Ausmass nachteilig auf ihr eigenes Hoheitsgebiet auswirkt, kann sie die andere Vertragspartei um geeignete Massnahmen ersuchen. Das Gesuch beschreibt so ausführlich wie möglich die Art des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf dem Hoheitsgebiet der gesuchstellenden Vertragspartei. Es umfasst ein Angebot für weiteren Informationsaustausch und für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten der anderen Vertragspartei. 4. Die Vertragspartei, die das Gesuch erhält, überlegt sich, ob sie neue Massnahmen einführen oder bestehende ausdehnen will. Sie berücksichtigt dabei das von der anderen Vertragspartei aufgezeigte wettbewerbswidrige Verhalten und unterrichtet die Gesuchstellerin über das Ergebnis der Massnahmen und über mögliche wichtige zwischenzeitliche Entwicklungen.

Dieses Kapitel verpflichtet keine Vertragspartei dazu, Informationen preiszugeben, soweit dies gegen ihr Recht verstösst, einschliesslich der Vorschriften über die Offenlegung von Auskünften, vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnissen.

Der Gemischte Ausschuss kann, sofern dies notwendig erscheint, einen Unterausschuss für Wettbewerbsfragen einsetzen.

Jede Vertragspartei kann Konsultationen über Angelegenheiten dieses Kapitels verlangen. Das Konsultationsgesuch legt die Gesuchsgründe dar und zeigt auf, ob verfahrensmässige Fristen oder andere Behinderungen nach einer beschleunigten Abwicklung der Konsultation rufen. Auf Gesuch einer Vertragspartei werden die Konsultationen rasch abgehalten, damit eine Lösung im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Zielen gefunden werden kann. Jede Vertragspartei kann die Fortsetzung der Konsultationen im Gemischten Ausschuss verlangen, um entsprechende Empfehlungen zu erhalten.

V Öffentliches Beschaffungswesen

1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen: (a) der in Anhang XII aufgeführten Beschaffungsstellen; (b) für Waren im Sinne von Anhang XIII, Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV oder Bauleistungen im Sinne von Anhang XV; und (c) sofern der geschätzte Auftragswert einen in Anhang XVI aufgeführten Schwellenwert erreicht oder über diesem liegt. 2. Absatz 1 unterliegt den in Anhang XVII aufgeführten Bestimmungen. 3. Vorbehaltlich Absatz 4 ist ein von einer Beschaffungsstelle zu vergebender Auftrag, der nicht unter dieses Kapitel fällt, nicht so auszulegen, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen, die Bestandteil dieses Auftrags sind, darunter fallen. 4. Die Vertragsparteien dürfen Beschaffungsaufträge nicht in einer Weise vorbereiten, planen oder gliedern, die darauf abzielt, die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt zu umgehen. 5. Die Beschaffungen umfassen Beschaffungen durch Verfahren wie Kauf, Leasing oder Miete mit oder ohne Kaufoption33.

1. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen gewährt jede Vertragspartei den Waren und Dienstleistungen sowie den Anbietern der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos keine ungünstigere Behandlung als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährte Behandlung. 2. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fallenden öffentliche Beschaffungen stellt jede Vertragspartei sicher: (a) dass ihre Beschaffungsstellen einen lokalen Anbieter nicht auf Grund des Grades der Kontrolle oder der Beteiligung durch eine Person der anderen Vertragspartei ungünstiger behandeln als einen anderen lokalen Anbieter und (b) dass ihre Beschaffungsstellen lokale Anbieter nicht auf Grund des Ursprungslandes der gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistung diskriminieren, vorausgesetzt, dass das Ursprungsland die andere Vertragspartei ist. 3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und alle sonstigen Abgaben, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben, für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten und Massnahmen mit Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen, ausgenommen Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen.

Im Rahmen der unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen wendet keine Vertragspartei andere oder unvereinbare Ursprungsregeln für die von der anderen Vertragspartei eingeführten Waren an als jene Ursprungsregeln, die diese Vertragspartei auch im gewöhnlichen Handelsverkehr anwendet.

Eine Vertragspartei kann einem Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, vorbehaltlich der vorherigen Notifizierung und Konsultation, die in diesem Titel vorgesehenen Vorteile verwehren, sofern sie nachweist, dass die Dienstleistung von einem Unternehmen erbracht wird, das Personen aus einer Nichtvertragspartei ge- (a) nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Form staatlicher Unterstützung einschliesslich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften, steuerliche Anreize sowie die staatliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für Personen oder Staats- und Provinzregierungen; und (b) der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen und von Verkaufs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel.

hört oder von ihnen kontrolliert wird und keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien ausübt.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Qualifikation und Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, bei der Bewertung von Angeboten oder der Vergabe von Aufträgen keine Kompensationsgeschäfte in Betracht ziehen, anstreben oder vorschreiben. Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Begriff Kompensationsgeschäfte die von einer Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschriebenen oder angestrebten Bedingungen, welche durch Vorschriften bezüglich Inlandsgehalt, Lizenzierung von Technologie, Investitionserfordernissen, Kompensationshandel oder ähnlichen Auflagen die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei verbessern.

1. Mexiko wendet die Regeln und Verfahren in Teil A des Anhangs XVIII, die EFTA-Staaten die Regeln und Verfahren in Teil B des Anhangs XVIII an. Es wird davon ausgegangen, dass beide Gruppen von Regeln und Verfahren eine gleichwertige Behandlung gewährleisten. 2. Die Regeln und Verfahren nach Anhang XVIII dürfen von der betreffenden Vertragspartei nur geändert werden, um Änderungen der entsprechenden Bestimmungen der Nordamerikanischen Freihandelszone (im Folgenden «NAFTA» genannt) oder des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen³⁴ (im Folgenden «GPA» genannt) zu berücksichtigen, vorausgesetzt, dass die von der betreffenden Vertragspartei angewendeten geänderten Regeln und Verfahren weiterhin eine gleichwertige Behandlung gewährleisten. 3. Ändert die betreffende Vertragspartei die in Anhang XVIII aufgeführten Regeln und Verfahren, so notifiziert sie die Änderungen bis spätestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten der anderen Vertragspartei und erbringt den Nachweis, dass die geänderten Regeln und Verfahren weiterhin eine gleichwertige Behandlung gewährleisten. 4. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Änderung den Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt, so kann sie Konsultationen beantragen. Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel VIII in Anspruch nehmen, um einen gleichwertigen Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei aufrechtzuerhalten. 5. Eine Beschaffungsstelle einer Vertragspartei darf die Qualifikation eines Anbieters oder die Vergabe eines Auftrags nicht davon abhängig machen, dass dieser Anbieter zuvor einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle dieser Ver- tragspartei erhalten hat oder Arbeitserfahrung im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufweist.

1. Führt ein Anbieter Beschwerde darüber, dass im Rahmen einer Beschaffung gegen dieses Kapitel verstossen worden ist, so fordern die Vertragsparteien den Anbieter auf, in Konsultation mit der Beschaffungsstelle nach einer Lösung zu suchen. In einem solchen Fall nimmt die Beschaffungsstelle rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar in einer Weise, welche der Anwendung von Korrekturmassnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht entgegensteht. 2. Jede Vertragspartei richtet nichtdiskriminierende, rasche, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Anbieter gegen angebliche Verletzungen dieses Kapitels im Rahmen von Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. 3. Jede Vertragspartei legt ihr Beschwerdeverfahren schriftlich fest und macht es allgemein zugänglich. 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unterlagen über alle Aspekte der unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen während drei Jahren aufbewahrt werden. 5. Von dem interessierten Anbieter kann verlangt werden, innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt, in dem die Grundlage der Beschwerde bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte, frühestens aber nach zehn Tagen, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten und die Beschaffungsstelle davon in Kenntnis zu setzen. 6. Eine Vertragspartei kann gesetzliche Regelungen festlegen, welche die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens erst dann vorsehen, wenn die Ausschreibung öffentlich bekannt gemacht wurde oder, ohne Veröffentlichung, wenn die Ausschreibungsunterlagen zugänglich gemacht wurden. In diesem Fall beginnt die Frist von zehn Tagen gemäss Absatz 5 erst ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung oder des Zugangs zu den Unterlagen. Die Rechte des Anbieters auf eine gerichtliche Überprüfung bleiben von dieser Bestimmung unberührt. 7. Für Beschwerden ist eine unparteiliche und unabhängige Prüfinstanz zuständig, die kein Interesse am Ergebnis der Beschaffung hat und deren Mitglieder für die Dauer ihres Mandats keinem externen Einfluss unterliegen.

Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder einer gerichtlichen Überprüfung oder wendet Verfahren an, die gewährleisten, dass (a) die Teilnehmer angehört werden, bevor eine Stellungnahme abgegeben wird oder ein Beschluss gefasst wird; (b) die Teilnehmer vertreten und begleitet werden können; (c) die Teilnehmer Zugang zu allen Verfahren erhalten; (d) die Verfahren öffentlich stattfinden;

(e) Stellungnahmen oder Beschlüsse schriftlich und mit einer Begründung abgegeben werden; (f) Zeugen vernommen werden können; und (g) der Prüfinstanz Unterlagen offen gelegt werden. 8. Die Beschwerdeverfahren sehen Folgendes vor: (a) rasch greifende einstweilige Massnahmen zur Behebung von Verletzungen dieses Kapitels und zur Wahrung der geschäftlichen Chancen. Diese Massnahmen können die Aussetzung des Beschaffungsverfahrens zur Folge haben. Die Verfahren können jedoch bestimmen, dass bei der Entscheidung darüber, ob solche Massnahmen zu treffen sind, schwere Nachteile für die betreffenden Interessen einschliesslich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können. In solchen Fällen ist ein Nichttätigwerden schriftlich zu begründen; (b) gegebenenfalls die Behebung der Verletzung dieses Kapitels oder Ersatz für den erlittenen Verlust oder Schaden, wobei dieser auf die Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder für die Beschwerde begrenzt werden kann. 9. Zur Wahrung der geschäftlichen und sonstigen Interessen ist das Beschwerdeverfahren üblicherweise zügig abzuschliessen.

1. Jede Vertragspartei veröffentlicht innerhalb kürzester Frist in den entsprechenden Publikationen nach Anhang XIX alle Gesetze, Vorschriften, die einschlägige Rechtsprechung, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrensbestimmungen im Zusammenhang mit den unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen. 2. Jede Vertragspartei benennt beim Inkrafttreten dieses Abkommens eine oder mehrere Kontaktstellen, um: (a) die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern; (b) alle angemessenen Anfragen der anderen Vertragspartei betreffend die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten zu beantworten; und (c) auf Ersuchen einer Vertragspartei dem Anbieter und der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist eine begründete Antwort zu erteilen, ob eine bestimmte Beschaffungsstelle unter dieses Kapitel fällt. 3. Eine Vertragspartei kann zusätzliche Informationen über die Zuschlagserteilung einholen, soweit dies zur Feststellung einer ordnungsgemässen und, insbesondere gegenüber erfolglosen Anbietern, unparteilich erfolgten Beschaffung notwendig ist. Zu diesem Zweck erteilt die betroffene Vertragspartei Auskunft über die besonderen Merkmale und die relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Zuschlagspreis. Würde die Weitergabe dieser Information den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Information nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, welche die Information erteilt hat, weitergegeben werden.

4. Auf Ersuchen liefert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die ihr und ihren Beschaffungsstellen vorliegenden Angaben über die Beschaffungspraxis der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsstellen und über einzelne erteilte Zuschläge. 5. Eine Vertragspartei darf vertrauliche Informationen, deren Weitergabe die legitimen geschäftlichen Interessen einer Privatperson schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnte, nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung der Person, die ihr diese Informationen zur Verfügung gestellt hat, weitergeben. 6. Dieses Kapitel verpflichtet keine Vertragspartei zur Weitergabe vertraulicher Informationen, wenn dies die Durchsetzung von Rechtsvorschriften erschweren oder sonst öffentlichen Interessen widersprechen könnte. 7. Jede Vertragspartei erstellt jährlich Statistiken über die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen und tauscht sie untereinander aus35. Diese Berichte entsprechen den Anforderungen gemäss Anhang XX.

1. Im Hinblick auf die Schaffung eines bestmöglichen Zugangs zu öffentlichen Beschaffungen für die Anbieter beider Vertragsparteien arbeiten diese gemeinsam auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme hin. 2. Jede Vertragspartei trifft angemessene Massnahmen, um der anderen Vertragspartei und den Anbietern der anderen Vertragspartei auf Kostendeckungsbasis Informationen über Ausbildungs- und Orientierungsprogramme über ihr öffentliches Beschaffungssystem bereitzustellen.

1. Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten, zum Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen in Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit den für die nationale Sicherheit und Verteidigung unerlässlichen Beschaffungen. 2. Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Massnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, steht dieses Kapitel der Einführung oder Aufrechterhaltung von Massnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die (a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit erforderlich sind;

(b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder (c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind; oder (d) die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.

1. Will eine Vertragspartei eine Beschaffungsstelle aus Abschnitt 2 von Anhang XII.A oder XII.B streichen mit der Begründung, dass die staatliche Kontrolle über diese Beschaffungsstelle tatsächlich aufgegeben wurde, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei.36 2. Erhebt eine Vertragspartei Einspruch gegen die Streichung mit der Begründung, die Beschaffungsstelle unterliege weiterhin der staatlicher Kontrolle, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um ihre Angebote wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Findet sich keine zufrieden stellende Lösung, steht der einsprechenden Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Kapitel VIII offen.

Bietet nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein EFTA-Staat oder Mexiko einer GPA- bzw. einer NAFTA-Vertragspartei zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten an, die über die in diesem Kapitel getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, so stimmen sie der Aufnahme von Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei zu mit dem Ziel, diese Vorteile auf Gegenseitigkeitsbasis auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

1. Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für einen wirksamen Zugang zu den unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Vertragspartei annehmen oder gegebenenfalls den Geltungsbereich für eine Vertragspartei so anpassen, dass gleichberechtigte Bedingungen für einen wirksamen Zugang aufrechterhalten werden. 2. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens stellen die EFTA-Staaten Mexiko eine Liste von 40 Behörden und öffentlichen Unternehmen zur Verfügung, welche unter An-

hang XII.B.2 fallen. Diese sind für den Anwendungsbereich dieses Kapitels hinsichtlich geographischer Lage und sektorieller Verteilung repräsentativ.

VI Geistiges Eigentum

1. Die Vertragsparteien erteilen und gewährleisten einen angemessen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels und des Anhangs XXI Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung. 2. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung. Ausnahmen zu dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum³⁷ (nachstehend TRIPS-Abkommen genannt). 3. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewährte Behandlung. Ausnahmen zu dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS- Abkommens, insbesondere dessen Artikel 4 und 5. 4. Auf Antrag einer jeden Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss Konsultationen über Fragen des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum durch, dies mit dem Ziel, gegenseitig befriedigende Lösungen für Schwierigkeiten zu finden, welche in diesem Zusammenhang auftreten können. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff «Schutz» Fragen, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Erhaltung und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum betreffen, wie auch solche Fragen, welche den Gebrauch von Rechten an geistigem Eigentum betreffen.

VII Institutionelle Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss EFTA-Mexiko ein. Dieser setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. 2. Der Gemischte Ausschuss: (a) beaufsichtigt die Durchführung dieses Abkommens;

(b) beobachtet jede Möglichkeit zur weiteren Beseitigung von Handelsschranken und anderen restriktiven Anordnungen für den Handel zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko; (c) verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens; (d) beaufsichtigt die Arbeit der im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen; (e) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung dieses Abkommens, und (f) berücksichtigt jeden weiteren Gegenstand, der die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. 3. Der Gemischte Ausschuss entscheidet über die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen, falls er diese zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten nach Auftrag des Gemischten Ausschusses, mit Ausnahme der in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle. 4. Der Gemischte Ausschuss kann gemäss Abkommen in den vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen. 5. Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen. 6. Der Gemischte Ausschuss tritt üblicherweise einmal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Jeweils ein EFTA-Staat und Mexiko übernehmen gemeinsam den Vorsitz der ordentlichen Sitzungen. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 7. Jede Vertragspartei kann mittels schriftlicher Benachrichtigung an die anderen Vertragsparteien eine ausserordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses beantragen. Unter Vorbehalt einer anderen Abmachung findet die ausserordentliche Sitzung innert 30 Tagen nach Eingang des Antrags statt. 8. Der Gemischte Ausschuss kann auf Beschluss die Anhänge und die Appendizes dieses Abkommens abändern. Im Rahmen der Bestimmungen von Absatz 9 kann er den Zeitpunkt des Inkrafttretens solcher Beschlüsse festlegen. 9. Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern darin kein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei notifiziert hat, dass ihre innerstaatlichen Verfahren erfüllt worden sind.

Der Gemischte Ausschuss kann entscheiden, dass der Beschluss für jene Vertragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Verpflichtungen erfüllt haben, vorausgesetzt, dass Mexiko zu diesen Vertragsparteien gehört. Bis zu dessen Inkrafttreten kann eine Vertragspartei unter Vorbehalt verfassungsrechtlicher Vorschriften einen Beschluss des Gemischten Ausschusses vorübergehend anwenden.

VIII Streitbeilegung

1. Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieses Abkommens gilt dieser Abschnitt für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben. 2. Die Bestimmungen über das Schiedsverfahren finden keine Anwendung auf Artikel 9–13,¹⁶, ²⁶, 48, 50, 51–55 und 69.

1. Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens. Sie unternehmen mittels Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen, um eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung aller Fragen zu erreichen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten. 2. Sowohl Mexiko als auch jeder EFTA-Staat können mit der jeweiligen anderen Vertragspartei hinsichtlich aller getroffenen oder vorgesehenen Massnahmen oder aller Fragen, welche die Durchführung dieses Abkommens ihrer Auffassung nach beeinträchtigen könnten, schriftlich Konsultationen beantragen. Die antragstellende Vertragspartei unterrichtet gleichzeitig alle anderen Vertragsparteien und bringt alle zweckdienlichen Angaben vor. 3. Auf Verlangen einer Vertragspartei finden innerhalb von zehn Tagen nach dem Empfang der in Absatz 2 erwähnten Benachrichtigung Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses mit dem Ziel statt, eine einvernehmlich Lösung zu finden. 4. Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Konsultationsantrags.

1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei angewandte Massnahme das Abkommen verletzt, und wurde die Angelegenheit nicht innerhalb von 45 Tagen beigelegt, nachdem Konsultationen gemäss Artikel 72 stattgefunden haben, kann eine oder mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Bekanntmachung an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren einleiten. Eine Kopie dieser Bekanntmachung wird allen Vertragsparteien zugestellt, damit diese entscheiden können, ob diese Angelegenheit ihre Interessen erheblich berührt. Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsgerichtsverfahren mit identischem Streitgegenstand gegen dieselbe Vertragspartei, so sollte wenn möglich ein einziges Schiedsgericht die Sache beurteilen. 2. Eine in der Streitsache unbeteiligte Vertragspartei ist es durch Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die Streitparteien gestattet, dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben zu unterbreiten, schriftliche Eingaben der Streitparteien zu erhalten, allen Verhandlungen beizuwohnen und mündliche Eingaben zu machen.

1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern. 2. Eine oder mehrere Streitparteien bezeichnet in der schriftlichen Mitteilung gemäss Artikel 73 dieses Abkommens einen Schiedsrichter, welcher die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei bzw. Vertragsparteien besitzen kann. 3. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mitteilung bezeichnet die andere oder anderen Streitparteien ihrerseits einen Schiedsrichter, der die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei bzw. Vertragsparteien besitzen kann. 4. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mitteilung einigen sich die Streitparteien auf die Bezeichnung des dritten Schiedsrichters. Der dritte Schiedsrichter ist weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, noch hat er ständigen Wohnsitz in einem Vertragsstaat. Dieser Schiedsrichter übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichts. 5. Falls innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mitteilung nicht alle drei Schiedsrichter bezeichnet oder ernannt werden, übernimmt auf Antrag einer Streitpartei hin der Generalsekretär der WTO die nötigen Ernennungen innerhalb weiterer 30 Tage. 6. Massgebend für die Bezeichnung des Sitzes ist der Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts.

1. Das Schiedsgericht sollte den Vertragsparteien in aller Regel spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen vorlegen. Auf keinen Fall darf dies später als fünf Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Jede Vertragspartei kann dem Schiedsgericht innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts schriftliche Anmerkungen zu diesem Bericht übermitteln. 2. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlussbericht vor. Die übrigen Vertragsparteien erhalten eine Kopie des Abschlussberichts. 3. In Dringlichkeitsfällen, besonders, wenn verderbliche Waren betroffen sind, bemüht sich das Schiedsgericht, den Vertragsparteien den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach dessen Einsetzung zu übermitteln. Auf keinen Fall darf dies später als vier Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Das Schiedsgericht kann vorab entscheiden, ob Dringlichkeit besteht. 4. Alle Beschlüsse des Schiedsgerichts einschliesslich der Annahme des Abschlussberichts oder eines möglichen Vorentscheids werden mit der Mehrheit der Stimmen gefällt, wobei jeder Schiedsrichter eine Stimme hat. 5. Solange der Abschlussbericht nicht vorliegt, kann die beschwerdeführende Vertragspartei ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme lässt ihr Recht zur Einreichung einer neuen Beschwerde zu späterem Zeitpunkt in derselben Frage unberührt.

1. Der Abschlussbericht bindet die Streitparteien und ist endgültig. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die zum Vollzug des Abschlussberichts gemäss Artikel 75 erforderlichen Massnahmen zu treffen. 2. Jede betroffene Vertragspartei informiert die andere Streitpartei bzw. Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Abschlussberichts über ihre Vollzugsabsichten. 3. Die Streitparteien bemühen sich um einvernehmliche Festlegung der für den Vollzug des Abschlussberichts erforderlichen spezifischen Massnahmen. 4. Jede betroffene Vertragsparteien kommt dem Abschlussbericht unverzüglich nach. Ist dies nicht möglich, so bemühen sich die Streitparteien um einvernehmliche Festlegung einer angemessenen Frist. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Streitpartei dem ursprünglichen Schiedsgericht beantragen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falls eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung. 5. Jede betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Streitpartei bzw. den anderen Streitparteien, welche Massnahmen zum Vollzug des Abschlussberichts innerhalb der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist getroffen wurden. Nach dieser Notifikation kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit dem Abschlussbericht zu entscheiden. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 60 Tagen ab Antragstellung. 6. Unterlässt es die betroffene Vertragspartei (bzw. die betroffenen Vertragsparteien) die Vollzugsmassnahmen vor Ablauf der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist zu notifizieren, oder entscheidet das Schiedsgericht, dass die von den betroffenen Vertragsparteien notifizierten Massnahmen dem Abschlussbericht nicht gerecht werden, so nimmt diese Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) auf entsprechenden Antrag der beschwerdeführenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) Konsultationen mit ihr bzw. ihnen auf, um sich auf eine gegenseitig annehmbare Kompensation zu einigen. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Antrag keine Einigung zustande, so darf die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nur solche im Rahmen dieses Abkommens eingeräumte Vorteile aussetzen, die den dieses Abkommen nachweislich verletzenden Massnahmen entsprechen. 7.

Die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) erwägt dabei zunächst die Aussetzung von Vorteilen in dem oder den Sektoren, die von der nachweislich gegen dieses Abkommen verstossenden Massnahme beeinträchtigt wurden. Ist die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor bzw. in denselben Sektoren nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nicht durchführbar oder unwirksam, so kann sie Vorteile in anderen Sektoren aussetzen. 8. Spätestens 60 Tage vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, notifiziert die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) der anderen Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, welche Vorteile sie auszusetzen beabsichtigt. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) aussetzen will, den Vorteilen entsprechen, die durch gegen dieses Abkommen verstossende Massnahme beeinträchtigt wurden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung im Einklang mit den Absätzen⁶ und 7 steht. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dessen Anrufung. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedsgericht keinen Entscheid gefällt hat. 9. Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der beschwerdeführenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nur so lange angewandt, bis die gegen dieses Abkommen verstossende Massnahme zurückgenommen oder geändert wurde, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Streitparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben. 10. Auf Antrag einer Streitpartei prüft das ursprüngliche Schiedsgericht die nach der Aussetzung der Vorteile beschlossenen Vollzugsmassnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Abschlussbericht. Gestützt auf diesen Entscheid befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile beendet oder geändert werden soll. Das Schiedsgericht trifft den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach der Anrufung. 11. Die Entscheidungen nach den Absätzen⁴, ⁵, 8 und 10 sind bindend.

1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 kann jede Streitigkeit, welche in den Anwendungsbereich dieses Abkommens und des WTO-Abkommens oder anderer darunter fallender Abkommen oder Nachfolgeabkommen fällt, an dem von der beschwerdeführenden Vertragspartei bestimmten Gerichtsstand anhängig gemacht werden. 2. Bevor ein EFTA-Staat ein Streitbeilegungsverfahren gegen Mexiko, oder Mexiko ein solches Verfahren gegen einen EFTA-Staat in der WTO einleitet, das auf Gründen beruht, die denen in diesem Abkommen im Wesentlichen entsprechen, notifiziert die beschwerdeführende Vertragspartei die anderen Vertragsparteien über ihre Absichten. Will in der gleichen Angelegenheit eine andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen als beschwerdeführende Vertragspartei anstrengen, so teilt sie dies der notifizierenden Vertragspartei unverzüglich mit. Diese Vertragsparteien handeln einen gemeinsamen Gerichtsstand aus. Kommt keine Einigung zustande, wird der Streit nach diesem Abkommen beigelegt. 3. Hat eine Vertragspartei zu einer bestimmten Frage ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 73 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Abkommen eingeleitet, so schliesst der gewählte Gerichtsstand den anderen Gerichtsstand aus. 4. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als eingeleitet, wenn eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung³⁸ gestellt hat.

1. Jede in diesem Kapitel erwähnte Frist kann durch die Streitparteien einvernehmlich verlängert werden. 2. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsgerichtsverfahren nach den anlässlich der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegten Muster-Verfahrensregeln geführt.

IX Schlussbestimmungen

1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, oder machen diese anderweitig zugänglich. 2. Die Vertragsparteien beantworten umgehend alle diesbezüglichen Anfragen und stellen auf Ersuchen die in Absatz 1 erwähnten Informationen zur Verfügung.

Die Anhänge und Protokolle dieses Abkommens sind umfassender Bestandteil dieses Abkommens.

1. Änderungen dieses Abkommens werden nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien unterbreitet, damit sie nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt werden. 2. Soweit der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschliesst, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. 3. Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

Jeder Staat kann auf Einladung des Gemischten Ausschusses diesem Abkommen beitreten. Die Beitrittsbedingungen sind zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsparteien auszuhandeln.

1. Jede Vertragspartei kann unter Einreichung einer schriftlichen Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt wirksam, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat. 2. Tritt ein EFTA-Staat von diesem Abkommen zurück, treten die übrigen Vertragsparteien zusammen und erörtern die Frage der Weiterführung dieses Abkommens.

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, der Annahme oder Genehmigung. Die entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 2. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2001 für die Unterzeichnenden in Kraft, die bis dahin ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinterlegt haben, sofern auch Mexiko seine Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt hat. 3. Für die Unterzeichnenden, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach dem 1. Juli 2001 hinterlegen, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Abkommen für Mexiko spätestens am gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. 4. Falls ihre verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, darf jede Vertragspartei dieses Abkommen während einer Einführungsphase ab dem 1. Juli 2001 provisorisch anwenden. Die provisorische Anwendung des Abkommens wird dem Depositar notifiziert.

Die Regierung Norwegens gilt als Depositar dieses Abkommens.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Cancun, Quintana Roo, am²⁷. November 2000, in zwei Originalausfertigungen in englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Konfliktfall geht der englische Text vor. Eine Originalausfertigung in jeder Sprache wird bei der Regierung Norwegens hinterlegt.

Schlussakte Die bevollmächtigten Vertreter der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend kollektiv als «EFTA-Staaten» bezeichnet), und die Vertreter der Vereinigten Mexikanischen Staaten (nachfolgend als «Mexiko» bezeichnet), die zum Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zusammengetreten sind, vereinbaren:

(1) das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko zu unterzeichnen; (2) die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen anzunehmen und (3) das beigefügte Verständigungsprotokoll zu unterzeichnen, wobei sämtliche genannten Dokumente dieser Schlussakte beigefügt sind.

Unterzeichnet am²⁷. November 2000 in Mexiko-Stadt, in zwei Urschriften in englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Eine Originalausfertigung in jeder Sprache wird bei der Regierung Norwegens hinterlegt.

Verständigungsprotokoll

Absatz 1 Buchstabe a Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich das Kapitel 98 ausschliesslich auf die mexikanische Tarif-Nomenklatur bezieht.

Absatz 2 Nach Auffassung der Vertragsparteien bedeutet Absatz 2, dass die Vertragsparteien – nebst jenen, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens bereits gelten – keine neuen oder weiteren diskriminierenden Massnahmen einführen sollen. Der Ausdruck «diskriminierende Massnahmen» ist im Sinne von Artikel 23 zu verstehen. Absatz 3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Absatz 3 Buchstabe a erwähnte «Liste der Verpflichtungen, die den Umfang der gegenseitig gewährten Marktöffnung bis zum Ende der zehnjährigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten dieses Abkommens bezeichnet» in Form einer «Negativliste» erstellt werden soll. In dieser Negativliste sind die Ausnahmen von der Pflicht zur Aufhebung praktisch aller verbleibenden Diskriminierungen aufgeführt, welche jede Vertragspartei nach Beendigung der in Absatz 3 erwähnten Übergangsfrist beibehalten wird. Es wird vereinbart, dass die Verpflichtungen, die für die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d erwähnte Art der Leistungserbringung auszuhandeln sind, für die Abschnitte I und II gelten. Bei den Finanzdienstleistungen werden solche Verpflichtungen nur auf die temporäre Anstellung von Kaderpersonal von juristischen Personen, die als «Finanzdienstleistungserbringer» gelten, ausgeweitet. Absatz 4 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist der Verweis auf Artikel 22 Absatz 4 so zu verstehen, dass die Vertragsparteien nach der Annahme des in Absatz 3 erwähnten Entscheids die Behandlung nach der Meistbegünstigungsklausel allen Dienstleistungen und Leistungserbringer der anderen Vertragsparteien gewähren sollen, ausser in besonderen Ausnahmefällen, die die Vertragsparteien unter sich aushandeln können.

Anhang XXI zu den Rechten an Geistigem Eigentum Verweis in Artikel 69

Absatz 3 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Verweis auf das UPOV-Übereinkommen nicht bedingt, dass die Vertragsparteien des UPOV-Übereinkommens von 1978³⁹ dem revidierten Übereinkommen von 1991 beitreten.

Hinsichtlich des EWR-Abkommens werden die EFTA-Staaten in ihrer Gesetzgebung die wesentlichen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom⁵. Oktober 1973⁴⁰ erfüllen. Nach Auffassung von Island unterscheiden sich die in Artikel 69 (Schutz des Geistigen Eigentums) festgelegten Verpflichtungen in der Substanz nicht von den im EWR-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen.

Geschehen am²⁷. November 2000 in Cancun, Quintana Roo, in zwei Originalausfertigungen in englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Konfliktfall geht der englische Text vor. Eine Originalausfertigung in jeder Sprache wird bei der Regierung Norwegens hinterlegt.

Anhang I Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 5