Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

Unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens wird jedes rapportierende schweizerische Finanzinstitut, das sich beim IRS registriert und die in einem FFI-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen erfüllt, so behandelt, als befolge es die Verpflichtungen von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code, und wird dem Quellensteuerabzug gemäss dieser Bestimmung nicht unterworfen.

1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels werden rapportierende schweizerische Finanzinstitute von den Vereinigten Staaten nicht verpflichtet, in Bezug auf ein Konto, das von einem unkooperativen Kontoinhaber (im Sinne der Definition von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code) gehalten wird, Quellensteuern gemäss Section 1471 oder 1472 des U.S. Internal Revenue Code zu erheben oder ein solches Konto zu schliessen, wenn:

1. das rapportierende schweizerische Finanzinstitut in Bezug auf das Konto die Anweisungen nach Artikel 3 befolgt; und

2. die zuständige schweizerische Behörde die in Artikel 5 Absatz 1 umschriebenen verlangten Informationen innert 8 Monaten nach Erhalt eines solchen Ersuchens übermittelt.

2. Wird die Voraussetzung von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels nicht erfüllt, ist das rapportierende schweizerische Finanzinstitut verpflichtet, das Konto so zu behandeln, wie wenn es von einem unkooperativen Kontoinhaber im Sinne der Definition in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gehalten würde, einschliesslich durch Erhebung von Quellensteuern, wo dies gemäss diesen Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gefordert wird, beginnend 8 Monate ab dem Erhalt des Ersuchens gemäss Artikel 5 Absatz 1 und endend am Datum, an welchem die zuständige schweizerische Behörde die verlangten Informationen dem IRS übermittelt. Im Sinne des schweizerischen Rechts ist der auf Zahlungen zugunsten eines Finanzkontos, einschliesslich eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags und eines Rentenversicherungsvertrags, erhobene Steuerbetrag vom Kontoinhaber zu tragen.

Die Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, gemeinsam mit anderen Partnern, zwecks Entwicklung eines praktikablen und wirksamen alternativen Ansatzes, um die angestrebten Ziele betreffend Quellensteuern auf ausländischen Durchlaufzahlungen und auf Bruttoerträgen in einer Weise zu erreichen, die den Aufwand möglichst gering hält.

1. Die Vereinigten Staaten behandeln die im Anhang II bezeichneten, in der Schweiz errichteten und regulierten oder niedergelassenen Einrichtungen der Altersvorsorge als befreite Nutzungsberechtigte, als FATCA-konform erachtete Finanzinstitute oder als befreite Produkte im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code. In diesem Sinne umfasst eine Einrichtung der Altersvorsorge ein in der Schweiz errichtetes oder ansässiges und reguliertes Unternehmen oder eine festgelegte vertragliche oder gesetzliche Vereinbarung, die zum Zweck betrieben wird, nach schweizerischem Recht Renten oder Vorsorgeleistungen auszurichten oder Einkünfte für die Ausrichtung solcher Leistungen zu erzielen und die in Bezug auf Beiträge, Ausschüttungen, Meldepflichten, Trägerschaft und Besteuerung reguliert ist. 2. Die Vereinigten Staaten behandeln jedes andere nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitut je nachdem als ein als FATCA-konform erachtetes Finanzinstitut, als befreiten Nutzungsberechtigten oder als ausgenommenes Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code.

Hat ein schweizerisches Finanzinstitut, das die in Artikel 6 oder 9 dieses Abkommens umschriebenen Voraussetzungen erfüllt, ein verbundenes Unternehmen oder eine Filiale, die in einer Jurisdiktion betrieben wird, die ein solches Unternehmen oder eine solche Filiale davon abhält, die einem teilnehmenden oder einem als FATCA-konform erachteten ausländischen Finanzinstitut obliegenden Verpflichtungen nach Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code zu erfüllen, so wird es weiterhin je nachdem als teilnehmendes oder als ein als FATCA-konform erachtetes Finanzinstitut oder als befreiter Nutzungsberechtigter im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt, sofern:

a. das schweizerische Finanzinstitut jedes dieser verbundenen Unternehmen oder jede dieser Filialen als selbstständiges nichtteilnehmendes Finanzinstitut behandelt und jede dieser Filialen oder jedes dieser Unternehmen sich den zum Quellensteuerabzug verpflichteten Zahlstellen gegenüber als nichtteilnehmendes Finanzinstitut zu erkennen gibt;

2. jedes dieser verbundenen Unternehmen oder jede dieser Filialen seine oder ihre US-Konten nach den Vorschriften von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code ermittelt und Informationen betreffend solcher US-Konten an den IRS meldet, soweit dies nach dem für das verbundene Unternehmen oder die Filiale anwendbaren Recht zulässig ist; und

3. sich ein solches verbundenes Unternehmen oder eine solche Filiale nicht ausdrücklich um das Führen von US-Konten oder von Konten von nichtteilnehmenden Finanzinstituten bemüht, die von Personen oder nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, die nicht in der Jurisdiktion ansässig beziehungsweise errichtet worden sind, in der sich die Filiale oder das Unternehmen befindet, und dieses verbundene Unternehmen oder diese Filiale vom schweizerischen Finanzinstitut oder von einem anderen mit ihm verbundenen Unternehmen nicht dazu verwendet wird, die Verpflichtungen nach diesem Abkommen oder nach Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code zu umgehen.

1. Geringfügige und administrative Versehen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags kann die zuständige amerikanische Behörde eine Rückfrage direkt an das rapportierende schweizerische Finanzinstitut richten, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass administrative oder andere Versehen eine unrichtige oder unvollständige Informationsübermittlung bewirkt haben könnten, die den Anforderungen eines FFI-Vertrags widerspricht. 2. Erhebliche Nichterfüllung. Hat die zuständige amerikanische Behörde eine erhebliche Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem FFI-Vertrag oder aus diesem Abkommen durch ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut festgestellt, so benachrichtigt sie die zuständige schweizerische Behörde. Wird der Mangel nicht innert einer Frist von 12 Monaten seit der erstmaligen Mitteilung der zuständigen amerikanischen Behörde über die erhebliche Nichterfüllung beseitigt, so behandeln die Vereinigten Staaten das rapportierende schweizerische Finanzinstitut im Sinne dieses Absatzes als nichtteilnehmendes Finanzinstitut. Der IRS stellt eine Liste aller Finanzinstitute von Partner-Jurisdiktionen zur Verfügung, die als nichtteilnehmende Finanzinstitute behandelt werden. 3. Rücksprache unter den zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten können gemeinsam über angezeigte Fälle erheblicher Nichterfüllung im Sinne von Absatz 2 beraten. 4. Verlass auf dritte Dienstleistungserbringer. Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags und den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums dritte Dienstleistungserbringer für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem FFI- Vertrag beiziehen, bleibt jedoch für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich.

1. In Bezug auf die Anwendung von FATCA auf schweizerische Finanzinstitute werden der Schweiz die Vorteile günstigerer Bedingungen unter Teil C und Anhang I dieses Abkommens zugestanden, die einer anderen Partner-Jurisdiktion aufgrund eines unterzeichneten bilateralen Abkommens gewährt werden, in dem die Partner- Jurisdiktion dieselben Verpflichtungen wie die Schweiz nach Teil B dieses Abkommens und unter denselben Voraussetzungen eingeht, wie sie in Teil B und den Artikeln¹¹, ¹², ¹⁴ und 15 dieses Abkommens umschrieben sind. 2. Die Vereinigten Staaten geben der Schweiz solche günstigere Bedingungen bekannt und wenden sie unter diesem Abkommen automatisch an, wie wenn sie in diesem Abkommen festgelegt und ab dem Datum des Inkrafttretens des die günstigeren Bedingungen beinhaltenden Abkommens wirksam wären, es sei denn, die Schweiz lehnt deren Anwendung ab.

Die Vereinigten Staaten arbeiten, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach dem Änderungen unterliegenden Doppelbesteuerungsabkommen, bei der Behandlung von aufgrund des Änderungen unterliegenden Doppelbesteuerungsabkommens gestellten Gesuchen weiterhin mit der Schweiz zusammen, beschaffen Informationen über Konten, die von in der Schweiz ansässigen Personen bei amerikanischen Finanzinstituten gehalten werden, und tauschen diese Informationen aus. Wenn und soweit die Schweiz mit den Vereinigten Staaten eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung von FATCA auf der Basis von direkten Meldungen von schweizerischen Finanzinstituten an die Regierung der Schweiz gefolgt von einer Übermittlung solcher Informationen an die Vereinigten Staaten anstrebt, sind die Vereinigten Staaten ausserdem bereit, mit der Schweiz ein solches Abkommen unter denselben Bedingungen, wie sie mit anderen Partner-Jurisdiktionen vereinbart worden sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln, sofern beide Parteien zum Schluss kommen, dass die Anforderungen an die Vertraulichkeit und die sonstigen Vorbedingungen für eine solche Zusammenarbeit erfüllt sind.

Teil E: Schlussbestimmungen

1. Entstehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung oder Auslegung dieses Abkommens, so kann jede Partei die Aufnahme von Konsultationen verlangen, um geeignete Massnahmen zur Sicherstellung des Vollzugs dieses Abkommens auszuarbeiten.

2. Dieses Abkommen kann in gegenseitigem schriftlichem Einverständnis geändert werden. Soweit nicht anders vereinbart, tritt eine solche Änderung nach dem in

Die Anhänge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.

1. Jede Partei notifiziert der anderen Partei schriftlich auf diplomatischen Weg den Abschluss des nach ihrem Recht für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahrens. Das Abkommen tritt am Tag der späteren der beiden Notifikationen in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Kraft. 2. Jede Partei kann das Abkommen schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Datum der Kündigung folgt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihrer Regierung gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern am¹⁴. Februar 2013 im Doppel in englischer Sprache. Es wird eine Fassung in deutscher Sprache erstellt, die gestützt auf einen Austausch diplomatischer Noten zwischen den Parteien, in denen deren Übereinstimmung mit dem englischen Wortlaut bestätigt wird, als gleichermassen verbindlich betrachtet werden soll.

Für die Schweiz: Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Michael Ambühl Donald S. Beyer, Jr.

Anhang I¹¹ Sorgfaltspflichten bei der Identifikation und der Meldung von US-Konten und von Zahlungen an gewisse nichtteilnehmende Finanzinstitute I. Allgemeines A. Rapportierende schweizerische Finanzinstitute müssen US-Konten und Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, nach dem Verfahren gemäss diesem Anhang I identifizieren. B. Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes: 1. Alle Dollarbeträge beziehen sich auch auf deren Gegenwert in anderen Währungen. 2. Der Saldo oder Wert eines Kontos entspricht demjenigen am letzten Tage eines Kalenderjahres. 3. Vorbehaltlich von Absatz II.E (1) wird ein Konto ab dem Datum, an dem es aufgrund der Sorgfaltspflichten nach diesem Anhang I als US-Konto identifiziert worden ist, als solches behandelt. 4. Soweit nicht anders bestimmt, sind Informationen über ein US-Konto jährlich im Kalenderjahr, das auf dasjenige folgt, auf das sich die Informationen beziehen, zu melden. C. Als Alternative zu dem in den einzelnen Abschnitten dieses Anhangs I beschriebenen Verfahren können sich rapportierende schweizerische Finanzinstitute für die Ermittlung, ob ein Konto ein US-Konto oder ein von einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut gehaltenes Konto ist, auf das in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums beschriebene Verfahren stützen, mit der Ausnahme, dass ein Konto, das nach dem in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als von einem unkooperativen Kontoinhaber gehalten gilt, für Zwecke dieses Abkommens als US-Konto zu behandeln ist. Hat ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut für die Anwendung des in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegten Verfahrens optiert, muss es dieses Verfahren auch in den nachfolgenden Jahren konsequent anwenden, es sei denn, die einschlägigen Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums seien in wesentlichen Punkten geändert worden.

II. Vorbestehende Individualkonten Die folgenden Regeln und Verfahrensbestimmungen gelten für die Identifikation von US-Konten unter den vorbestehenden, von natürlichen Personen gehaltenen Konten («vorbestehende Individualkonten»).

A. Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten Soweit das rapportierende schweizerische Finanzinstitut nichts anderes vorzieht, müssen folgende Konten nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden: 1.12 Vorbestehende Individualkonten, die am³⁰. Juni 2014 einen Saldo von nicht mehr als USD 50 000 aufweisen. Unterabsatz E (2) dieses Abschnitts bleibt vorbehalten. 2.13 Vorbestehende Individualkonten, die rückkaufsfähige Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge sind und die am³⁰. Juni 2014 einen Saldo oder Wert von USD 250 000 oder weniger aufweisen. Unterabsatz E (2) dieses Abschnitts bleibt vorbehalten. 3. Vorbestehende Individualkonten, die rückkaufsfähige Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge sind, sofern Gesetze oder Ausführungsbestimmungen der Schweiz oder der Vereinigten Staaten den Verkauf solcher rückkaufsfähiger Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge an Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten wirksam verhindern, beispielsweise wenn das betreffende Finanzinstitut über keine nach amerikanischem Recht erforderliche Registrierung verfügt, und wenn schweizerische Gesetze für solche Versicherungsprodukte, die von in der Schweiz ansässigen Personen gehalten werden, eine Meldung oder einen Quellensteuerabzug verlangen. 4. Einlagenkonten mit einem Saldo oder Wert von USD 50 000 oder weniger.

B. Überprüfungsverfahren in Bezug auf vorbestehende Individualkonten mit einem Saldo oder Wert per³⁰. Juni 2014 von mehr als USD 50 000 (USD 250 000 für rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge), aber weniger als USD 1 000 000 («Konten mit niedrigerem Wert»)¹⁴ 1. Elektronischer Datensuchlauf. Das rapportierende schweizerische Finanzinstitut muss die von ihm gehaltenen elektronisch durchsuchbaren Daten auf jedes der folgenden US-Indizien überprüfen:

1. Identifikation des Kontoinhabers als US-Staatsbürger oder als in den Vereinigten Staaten ansässige Person;

2. unzweideutiger Hinweis auf einen Geburtsort in den Vereinigten Staaten;

3. gegenwärtige Post- oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten (einschliesslich eines US-Postfachs oder eines «per-Adresse»-Domizils);

4. gegenwärtige US-Telefonnummer;

5. ein Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto;

6. eine gegenwärtig geltende Vollmacht oder Unterzeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse; oder

7. ein «per-Adresse»-Domizil oder eine Banklagernd-Adresse, welche die einzige Adresse ist, über die das rapportierende schweizerische Finanzinstitut für den Kontoinhaber verfügt. Bei einem vorbestehenden Individualkonto mit niedrigerem Wert gilt ein «per-Adresse»-Domizil ausserhalb der Vereinigten Staaten nicht als US-Indiz.

2. Ergibt der elektronische Datensuchlauf keines der in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts genannten US-Indizien, sind bis zum Eintritt von in Unterabsatz C (2) dieses Abschnitts beschriebenen geänderten Umständen in Bezug auf das Konto, die dazu führen, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, keine weiteren Handlungen vorzunehmen. 3. Wird im Rahmen des elektronischen Datensuchlaufs irgend eines der US-Indizien nach Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts entdeckt, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern es nicht Unterabsatz B (4) dieses Abschnitts anwendet und eine der Ausnahmen nach dem genannten Unterabsatz auf das Konto zutrifft. 4. Auch wenn nach Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts US-Indizien gefunden werden, muss ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut ein Konto in den nachstehenden Fällen nicht als US-Konto behandeln:

a. wenn die Kundeninformationen einen unzweideutigen Hinweis auf einen Geburtsort in den Vereinigten Staaten enthalten, sofern das rapportierende schweizerische Finanzinstitut folgende Unterlagen beschafft oder früher überprüft hat und besitzt: Formular erfolgen), (2) einen nichtamerikanischen Pass oder einen anderen behördlich ausgestellten Ausweis, der beweist, dass der Kontoinhaber die Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines anderen Staats als der Vereinigten Staaten besitzt, und (3) eine Kopie der Bescheinigung über den Verlust der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder eine nachvollziehbare Erklärung für: (a) den Grund, weshalb der Kontoinhaber trotz Aufgabe der US- Staatsbürgerschaft keine solche Bescheinigung besitzt; oder (b) den Grund, weshalb der Kontoinhaber bei Geburt die US-Staatsbürgerschaft nicht erhielt;

2. wenn die Kundeninformationen des Kontoinhabers eine gegenwärtige Post- oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten oder als einzige Telefonnummer im Zusammenhang mit den Konto eine oder mehrere US-Telefonnummern enthalten, sofern das rapportierende schweizerische Finanzinstitut folgende Unterlagen beschafft oder früher überprüft hat und besitzt: Formular erfolgen), und (2) einen nichtamerikanischen Pass oder einen anderen behördlich ausgestellten Ausweis, der beweist, dass der Kontoinhaber die Staatsangehörigkeit eines anderen Staats als der Vereinigten Staaten besitzt;

3. wenn die Kundeninformationen bestehende Instruktionen, Gelder auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto zu überweisen, enthalten, sofern das rapportierende schweizerische Finanzinstitut folgende Unterlagen beschafft oder früher überprüft hat und besitzt: Formular erfolgen), und (2) einen urkundlichen Beweis gemäss Absatz VI. D dieses Anhangs I, der den nichtamerikanischen Status des Kontoinhabers belegt;

4. Wenn die Kundeninformationen des Kontoinhabers eine gegenwärtig geltende Vollmacht oder Unterzeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse, ein «per-Adresse»-Domizil oder eine Banklagernd-Adresse als einzige identifizierte Adresse des Kontoinhabers, oder eine oder mehrere US-Telefonnummern (neben einer mit dem Konto verbundenen nichtamerikanischen Telefonnummer) enthalten, sofern das rapportierende schweizerische Finanzinstitut folgende Unterlagen erhält oder früher überprüft hat und besitzt: Formular erfolgen), oder (2) einen urkundlichen Beweis gemäss Absatz VI. D dieses Anhangs I, der den nichtamerikanischen Status des Kontoinhabers belegt.

C. Zusätzliche Verfahrensbestimmungen betreffend vorbestehende Individualkonten mit niedrigerem Wert 1.15 Die Überprüfung vorbestehender Individualkonten mit niedrigerem Wert auf US-Indizien muss bis zum³⁰. Juni 2016 abgeschlossen sein.

2. Ändern sich bei einem vorbestehenden Individualkonto mit niedrigerem Wert die Umstände in einer Weise, dass ein oder mehrere der in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts umschriebenen US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, ausser wenn Unterabsatz B (4) dieses Abschnitts Anwendung findet. 3. Jedes vorbestehende Individualkonto, mit Ausnahme eines Depositenkontos im Sinne von Unterabsatz A (4) dieses Abschnitts, das nach diesem Abschnitt als US-Konto identifiziert worden ist, gilt in allen nachfolgenden Jahren als US-Konto, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

D. Erweitertes Überprüfungsverfahren für vorbestehende Individualkonten mit einem Saldo von mehr als USD 1 000 000 per³⁰. Juni 2014 oder per 31. Dezember eines Folgejahres («Konten mit hohem Wert»)¹⁶ 1. Elektronischer Datensuchlauf. Das rapportierende schweizerische Finanzinstitut muss die von ihm gehaltenen elektronisch durchsuchbaren Daten auf jedes der in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts umschriebenen US-Indizien überprüfen. 2. Durchsuchung physischer Unterlagen. Wenn die elektronisch durchsuchbaren Datenbestände des rapportierenden schweizerischen Finanzinstituts Felder für und Angaben über alle in Unterabsatz D (3) dieses Abschnitts identifizierten Informationen enthalten, ist keine weitere Durchsuchung physischer Unterlagen erforderlich. Wenn die elektronischen Datenbestände nicht alle diese Informationen enthalten, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut auch die bestehende Kundenstammdatei und, soweit nicht in der Kundenstammdatei enthalten, die nachfolgenden zum Konto gehörenden und in den letzten fünf Jahren beschafften Unterlagen auf die in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts umschriebenen US-Indizien überprüfen:

1. die neuesten urkundlichen Belege, die im Zusammenhang mit dem Konto erhoben worden sind;

2. den neuesten Kontoeröffnungsvertrag oder -beleg;

3. die neueste Dokumentation, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren oder für andere regulatorische Zwecke beschafft worden ist;

4. jede gegenwärtig in Kraft stehende Vollmacht oder Unterzeichnungsberechtigung; und

5. jeden gegenwärtig in Kraft stehenden Dauerauftrag betreffend die Überweisung von Geldern.

3. Ausnahmen, wenn die Datenbestände genügend Informationen enthalten. Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut ist nicht verpflichtet, gemäss Unterabsatz D (2) dieses Abschnitts physische Unterlagen zu durchsuchen, wenn ihre elektronischen Datenbestände folgende Angaben enthalten:

1. die Nationalität oder die Ansässigkeit des Kontoinhabers;

2. die beim rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut gegenwärtig aktenkundige Wohn- und Zustelladresse;

3. sofern vorhanden, die beim rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut gegenwärtig aktenkundige(n) Telefonnummer(n);

4. ob ein Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern auf ein anderes Konto (einschliesslich auf ein Konto bei einer anderen Filiale des rapportierenden schweizerischen Finanzinstituts oder bei einem anderen Finanzinstitut) besteht;

5. ob für den Kontoinhaber gegenwärtig ein «per-Adresse»-Domizil oder eine Banklagernd-Adresse gilt; und

6. ob für das Konto eine Vollmacht oder Unterzeichnungsberechtigung besteht.

4. Erkundigung beim Kundenverantwortlichen über tatsächliche Kenntnisse. Zusätzlich zum elektronischen Datensuchlauf und zur Durchsuchung physischer Unterlagen müssen rapportierende schweizerische Finanzinstitute ein als Konto mit hohem Wert dem Kundenverantwortlichen zugewiesenes Konto (einschliesslich weiterer mit einem solchen Konto zusammengerechneter Konten) als US-Konto behandeln, wenn der Kundenverantwortliche tatsächliche Kenntnisse darüber besitzt, dass der Kontoinhaber eine spezifizierte US-Person ist. der Entdeckung von US-Indizien

1. Ergibt das hiervor beschriebene erweiterte Überprüfungsverfahren für Konten mit hohem Wert keine der in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts aufgeführten US-Indizien und wird das Konto nicht als nach Unterabsatz D (4) dieses Abschnitts von einer spezifizierten US-Person gehalten identifiziert, sind bis zum in Unterabsatz E (4) dieses Abschnitts beschriebenen Eintritt geänderter Umstände keine weiteren Handlungen vorzunehmen.

2. Wird im Rahmen des hiervor beschriebenen erweiterten Überprüfungsverfahrens für Konten mit hohem Wert irgend eines der US-Indizien nach Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts entdeckt oder hat der Eintritt geänderter Umstände zur Folge, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern nicht Unterabsatz B (4) dieses Abschnitts Anwendung findet.

3. Jedes vorbestehende Individualkonto, mit Ausnahme eines Depositenkontos im Sinne von Unterabsatz A (4) dieses Abschnitts, das nach diesem Abschnitt als US-Konto identifiziert worden ist, gilt in allen nachfolgenden Jahren als US-Konto, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

E. Zusätzliche Verfahrensbestimmungen betreffend Konten mit hohem Wert 1.17 Ist ein vorbestehendes Individualkonto per³⁰. Juni 2014 ein Konto mit hohem Wert, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das in Absatz D dieses Abschnitts beschriebene erweiterte Überprüfungsverfahren für dieses Konto bis zum 30. Juni 2015 abschliessen. Wird ein solches Konto aufgrund dieser Überprüfung bis zum³¹. Dezember 2014 als US-Konto identifiziert, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut die geforderten Informationen über das Konto betreffend das Jahr 2014 in seine erste Meldung über das Konto aufnehmen und für die Folgejahre jährlich melden. Wird ein solches Konto nach dem³¹. Dezember 2014 und bis zum³⁰. Juni 2015 als US-Konto identifiziert, ist das schweizerische rapportierende Finanzinstitut nicht gehalten, Informationen über das Konto betreffend das Jahr 2014 zu melden, muss aber Informationen über das Konto in den Folgejahren jährlich melden. 2.18 Ist ein vorbestehendes Individualkonto per³⁰. Juni 2014 kein Konto mit hohem Wert, wird aber am letzten Tag eines Folgejahres zu einem Konto mit hohem Wert, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das in Absatz D dieses Abschnitts beschriebene erweiterte Überprüfungsverfahren für dieses Konto innert sechs Monaten nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem das Konto ein Konto mit hohem Wert wurde, abschliessen. Wird ein solches Konto aufgrund dieser Überprüfung als US-Konto identifiziert, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut die geforderten Informationen über das Konto betreffend das Jahr, in dem es als US-Konto identifiziert worden ist, und die Folgejahre jährlich melden. 3. Sobald ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut das hiervor festgelegte erweiterte Überprüfungsverfahren für ein Konto mit hohem Wert durchführt, ist es nicht gehalten, dieses Verfahren erneut durchzuführen, mit Ausnahme der Erkundigung beim Kundenverantwortlichen im Sinne von Unterabsatz D (4) dieses Abschnitts, die für das Konto mit hohem Wert in jedem Folgejahr vorzunehmen ist. 4.

Ändern sich bei einem Konto mit hohem Wert die Umstände in einer Weise, dass ein oder mehrere der in Unterabsatz B (1) dieses Abschnitts umschriebenen US- Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, ausser wenn Unterabsatz B (4) dieses Abschnitts Anwendung findet. 5. Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut muss Verfahren einsetzen, mit denen sichergestellt wird, dass ein Kundenverantwortlicher jede Änderung der Umstände bei einem Konto identifiziert. Wird ein Kundenverantwortlicher beispielsweise darauf hingewiesen, dass der Kontoinhaber eine neue Postadresse in den Vereinigten Staaten hat, hat das rapportierende schweizerische Finanzinstitut die neue Adresse als Änderung der Umstände zu behandeln und die erforderliche Dokumentation vom Kontoinhaber zu beschaffen.

III. Neue Individualkonten Die nachstehenden Regeln gelten für die Identifikation von US-Konten unter den von natürlichen Personen gehaltenen und am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffneten Konten («neue Individualkonten»).¹⁹ A. Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten. Soweit das rapportierende schweizerische Finanzinstitut nichts anderes vorzieht: 1. muss ein neues Individualkonto, das ein Depositenkonto ist, nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konto gemeldet werden, es sei denn, der Saldo des Kontos übersteigt am Ende eines Kalenderjahres USD 50 000; 2. muss ein neues Individualkonto, das ein rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag ist, nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konto gemeldet werden, es sei denn, der Rückkaufswert übersteigt am Ende eines Kalenderjahres USD

IV. Vorbestehende Geschäftskonten Die folgenden Regeln und Verfahrensbestimmungen gelten für die Identifikation von US-Konten und von Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden unter den vorbestehenden, von Unternehmen gehaltenen Konten («vorbestehende Geschäftskonten»). A.²⁰ Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Geschäftskonten. Soweit das rapportierende schweizerische Finanzinstitut nichts anderes vorzieht, müssen vorbestehende Geschäftskonten, die am³⁰. Juni 2014 einen USD 250 000 nicht übersteigenden Saldo aufweisen, so lange nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden, bis der Saldo des Kontos USD 1 000 000 übersteigt. B.²¹ Zu überprüfende Geschäftskonten. Vorbestehende Geschäftskonten, die am 30. Juni 2014 einen Saldo oder einen Wert von mehr als USD 250 000 aufweisen und vorbestehende Geschäftskonten, deren Saldo am³⁰. Juni 2014 USD 250 000 nicht übersteigt, die aber am letzten Tag eines Folgejahres einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1 000 000 aufweisen, müssen nach den Vorschriften von Absatz D dieses Abschnitts überprüft werden. C. Meldepflichtige Geschäftskonten. Von den in Absatz B dieses Abschnitts bezeichneten vorbestehenden Geschäftskonten müssen nur diejenigen Konten als US- Konten behandelt werden, die von einem oder mehreren Unternehmen, die spezifizierte US-Personen sind, oder von passiven NFFE mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind, gehalten werden. Ausserdem sind Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, als Konten zu behandeln, für die nach einem FFI- Vertrag aggregierte Zahlungen gemeldet werden müssen. D. Überprüfungsvorschriften für die Identifikation meldepflichtiger Geschäftskonten. Für vorbestehende Geschäftskonten im Sinne von Absatz B dieses Abschnitts muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut für die Feststellung, ob das Konto von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen, von passiven NFFE mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind, oder von einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut gehalten wird, die folgenden Überprüfungshandlungen vornehmen: 1. Feststellung, ob das Unternehmen eine spezifizierte US-Person ist.

a. Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder für Zwecke der Kundenbeziehung gehaltenen Unterlagen (einschliesslich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren beschafft worden sind) zwecks Feststellung, ob die Informationen darauf hindeuten, dass der Inhaber des Geschäftskontos eine US-Person ist. In diesem Zusammenhang schliessen Informationen, die darauf hindeuten, dass das Unternehmen eine US-Person ist, einen in den Vereinigten Staaten gelegenen Ort der Errichtung oder Gründung oder eine US-Adresse ein.

b. Weisen die Informationen darauf hin, dass der Inhaber des Geschäftskontos eine US-Person ist, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, es sei denn, es erhalte vom Kontoinhaber eine Eigenerklärung (kann auf einem IRS-Formular W-8 oder W-9 oder einem ähnlichen vereinbarten Formular erfolgen) oder es stelle aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich zugänglichen Informationen in nachvollziehbarer Weise fest, dass der Kontoinhaber nicht eine spezifizierte US-Person ist. 2. Feststellung, ob ein nichtamerikanisches Unternehmen ein Finanzinstitut ist.

1. Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder für Zwecke der Kundenbeziehung gehaltenen Unterlagen (einschliesslich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren beschafft worden sind) zwecks Feststellung, ob die Informationen darauf hindeuten, dass der Inhaber des Geschäftskontos ein Finanzinstitut ist.

2. Weisen die Informationen darauf hin, dass der Inhaber des Geschäftskontos ein Finanzinstitut ist, ist das Konto kein US-Konto.

3. Feststellung, ob ein Finanzinstitut ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, an das ausgeführte Zahlungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI- Vertrags in aggregierter Form zu melden sind.

1. Ist der Kontoinhaber ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion, ist unter Vorbehalt von Unterabsatz b dieses Absatzes hinsichtlich dieses Kontos keine weitere Überprüfung, Identifikation oder Meldung erforderlich.

2. Ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion ist als nichtteilnehmendes Finanzinstitut zu behandeln, wenn es gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens als solches identifiziert wird.

3. Ist der Kontoinhaber nicht ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Unternehmen als nichtteilnehmendes Finanzinstitut, an das ausgeführte Zahlungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags in aggregierter Form zu melden sind, behandeln, es sei denn, das rapportierende schweizerische Finanzinstitut:

(1) beschafft vom Unternehmen eine Eigenerklärung (kann auf einem IRS- Formular W-8 oder einem ähnlichen vereinbarten Formular erfolgen), wonach es ein zertifiziertes, als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut, ein befreiter Nutzungsberechtigter oder ein ausgenommenes ausländisches Finanzinstitut nach den Definitionen dieser Begriffe in den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist; oder (2) überprüft im Falle eines teilnehmenden ausländischen Finanzinstituts oder eines registrierten, als FATCA-konform erachteten ausländischen Finanzinstituts die FATCA-Identifikationsnummer des Unternehmens auf einer vom IRS veröffentlichten Liste der ausländischen Finanzinstitute. 4. Feststellung, ob ein von einem NFFE gehaltenes Konto ein US-Konto ist. In Bezug auf den Inhaber eines vorbestehenden Geschäftskontos, der nicht als US-Person oder als Finanzinstitut identifiziert wird, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut abklären, (i) ob das Unternehmen beherrschende Personen hat, (ii) ob das Unternehmen ein passiver NFFE ist, und (iii) ob eine der das Unternehmen beherrschenden Personen ein US-Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat. Für diese Bestimmung befolgt das rapportierende schweizerische Finanzinstitut die Anleitung in den Unterabsätzen a bis d dieses Absatzes in der aufgrund der Umstände zweckmässigsten Reihenfolge.

1. Für die Ermittlung von das Unternehmen beherrschenden Personen kann sich das rapportierende schweizerische Finanzinstitut auf die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren beschafften und gehaltenen Informationen abstützen.

2. Für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein passiver NFFE ist, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Eigenerklärung (kann auf einem IRS-Formular W-8 oder W-9 oder einem ähnlichen vereinbarten Formular erfolgen) über dessen Status beschaffen, es sei denn, es komme aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich verfügbaren Informationen in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass das Unternehmen ein aktiver NFFE ist.

3. Für die Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFFE ein US-Staatsbürger oder steuerlich in den Vereinigten Staaten ansässig ist, kann sich das rapportierende schweizerische Finanzinstitut abstützen auf:

(1) die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren beschafften und gehaltenen Informationen im Falle eines von einem oder mehreren NFFE gehaltenen vorbestehenden Geschäftskontos, dessen Saldo USD 1 000 000 nicht übersteigt; oder (2) eine Eigenerklärung (kann auf einem IRS-Formular W-8 oder W-9 oder einem ähnlichen vereinbarten Formular erfolgen) des Kontoinhabers oder einer solchen beherrschenden Person im Falle eines von einem oder mehreren NFFE gehaltenen vorbestehenden Geschäftskontos mit einem USD 1 000 000 übersteigenden Saldo.

d. Ist eine Person, die einen passiven NFFE beherrscht, ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, ist das Konto als US-Konto zu behandeln. E. Zeitrahmen für die Durchführung der Überprüfung und zusätzliche Verfahrensbestimmungen betreffend vorbestehende Geschäftskonten 1.22 Die Überprüfung vorbestehender Geschäftskonten, die per³⁰. Juni 2014 einen Saldo oder Wert von mehr als USD 250 000 aufweisen, ist bis zum 30. Juni 2016 abzuschliessen.

2.23 Die Überprüfung vorbestehender Geschäftskonten, deren Saldo oder Wert per³⁰. Juni 2014 weniger als USD 250 000 beträgt, aber am 31. Dezember eines Folgejahres USD 1 000 000 übersteigt, ist innert sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Saldo des Kontos USD 1 000 000 übersteigt, abzuschliessen. 3. Ändern sich bei einem vorbestehenden Geschäftskonto die Umstände dergestalt, dass das rapportierende schweizerische Finanzinstitut weiss oder annehmen muss, dass die Eigenerklärung oder andere Kontounterlagen unrichtig oder unzuverlässig sind, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut den Status des Kontos nach dem Verfahren gemäss Absatz D dieses Abschnitts neu bestimmen.

V. Neue Geschäftskonten Die nachstehenden Regeln gelten für von Unternehmen gehaltene und am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffnete Konten («neue Geschäftskonten»).²⁴ A.²⁵ Das rapportierende schweizerische Finanzinstitut muss bestimmen, ob der Kontoinhaber (i) eine spezifizierte US-Person, (ii) ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion, (iii) ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut, ein befreiter Nutzungsberechtigter oder ein ausgenommenes ausländisches Finanzinstitut nach den Definitionen dieser Begriffe in den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums oder (iv) ein aktiver NFFE oder ein passiver NFFE ist. B. Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut kann bestimmen, dass der Kontoinhaber ein aktiver NFFE, ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion ist, wenn es aufgrund von öffentlich verfügbaren oder in seinem Besitz befindlichen Informationen in nachvollziehbarer Weise zum Schluss kommt, dass das Unternehmen einen solchen Status besitzt. C. In allen anderen Fällen muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Eigenerklärung über seinen Status einholen. 1. Ist der Inhaber des Geschäftskontos eine spezifizierte US-Person, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln. 2. Ist der Inhaber des Geschäftskontos ein passiver NFFE, muss das rapportierende schweizerische Finanzinstitut die beherrschenden Personen nach den für AML/KYC-Verfahren geltenden Bestimmungen identifizieren und muss gestützt auf eine Eigenerklärung des Kontoinhabers oder einer solchen Person feststellen, ob eine dieser Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Ist eine solche Person ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, ist das Konto als US-Konto zu behandeln. 3.

Ist der Inhaber des Geschäftskontos (i) eine US-Person, die nicht eine spezifizierte US-Person ist, (ii) vorbehaltlich von Unterabsatz C (4) dieses Abschnitts ein schweizerisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partner-Jurisdiktion, (iii) ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut, ein befreiter Nutzungsberechtigter oder ein ausgenommenes ausländisches Finanzinstitut nach den Definitionen dieser Begriffe in den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums, (iv) ein aktiver NFFE oder (v) ein passiver NFFE, dessen beherrschende Personen weder US-Staatsbürger noch in den Vereinigten Staaten ansässig sind, ist das Konto kein US-Konto und besteht in Bezug auf das Konto keine Meldepflicht. 4. Ist der Inhaber des Geschäftskontos ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut (einschliesslich eines schweizerischen Finanzinstituts oder eines Finanzinstituts einer anderen Partner-Jurisdiktion, das vom IRS gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens als nichtteilnehmendes Finanzinstitut identifiziert worden ist), ist das Konto kein US-Konto, doch unterliegen Zahlungen an den Kontoinhaber der in einem FFI-Vertrag vorgeschriebenen Meldung.

Besondere Vorschriften und Begriffsbestimmungen Die nachstehenden zusätzlichen Regeln und Begriffsbestimmungen gelten für die Umsetzung der hiervor umschriebenen Sorgfaltspflichten: auf Eigenerklärungen und Urkundenbeweise. Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Eigenerklärung oder Urkundenbeweise verlassen, wenn es weiss oder annehmen muss, dass die Eigenerklärung oder die Urkundenbeweise unrichtig oder unzuverlässig sind. B. Begriffsbestimmungen. Die nachstehenden Begriffsbestimmungen finden für die Zwecke dieses Anhangs I Anwendung. Sorgfaltspflicht bei der Identifizierung von Kunden eines rapportierenden schweizerischen Finanzinstituts aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder ähnlicher schweizerischer Anforderungen, denen das rapportierende schweizerische Finanzinstitut unterliegt. 2. NFFE. Ein «NFFE» (Non-Financial Foreign Entity) bedeutet ein nichtamerikanisches Unternehmen, das kein ausländisches Finanzinstitut nach der Definition in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist und schliesst auch ein nichtamerikanisches Unternehmen ein, das nach schweizerischem Recht oder nach dem Recht einer anderen Partner-Jurisdiktion errichtet worden ist und kein Finanzinstitut ist. 3. Passiver NFFE. Ein «passiver NFFE» bedeutet jeder NFFE, der weder ein aktiver NFFE noch eine ausländische Personengesellschaft oder ein ausländischer Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung im Sinne der anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist. 4. Aktiver NFFE. Ein «aktiver NFFE» bedeutet jeder NFFE, der eines der folgenden Kriterien erfüllt:

1. weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode sind passive Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die vom NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode gehalten wurden, sind Vermögenswerte, die passive Einkünfte abwerfen oder zur Erzielung passiver Einkünfte gehalten werden;

2. die Aktien des NFFE werden regelmässig an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt oder der NFFE ist ein mit einem Unternehmen, dessen Aktien an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt werden, verbundenes Unternehmen;

3. der NFFE ist in einem US-Territorium errichtet und alle Eigentümer des Zahlungsempfängers sind tatsächlich in diesem US-Territorium ansässig;

4. der NFFE ist eine nichtamerikanische Regierung, eine Regierung eines US-Territoriums, eine internationale Organisation, eine nichtamerikanische Zentralbank oder ein Unternehmen, das vollständig von einer oder mehreren dieser Einrichtungen beherrscht wird;

5. die Tätigkeiten des NFFE bestehen im Wesentlichen aus dem Halten der ausstehenden Aktien oder eines Teils der ausstehenden Aktien eines oder mehrerer Tochterunternehmen, deren Geschäftstätigkeit nicht diejenige eines Finanzinstituts ist, und aus der Finanzierung von und der Erbringung von Dienstleistungen für solche Tochterunternehmen. Ein NFFE erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht, wenn er als Anlagefonds tätig ist (oder sich hierfür ausgibt), zum Beispiel als Fonds für ausserbörsliche Unternehmensbeteiligungen, für Risikokapital oder für fremdfinanzierte Übernahmen oder als sonstiges Anlagevehikel, dessen Zweck es ist, Gesellschaften zu übernehmen oder zu gründen und dann die Beteiligungen an solchen Gesellschaften als Vermögenswerte für Anlagezwecke zu halten;

6. der NFFE war in den letzten fünf Jahren kein Finanzinstitut und ist daran, seine Aktiven zu veräussern oder sich umzustrukturieren mit dem Ziel, eine Geschäftstätigkeit anderer Art als diejenige eines Finanzinstituts weiterzuführen oder wieder aufzunehmen;

7. der NFFE ist hauptsächlich beschäftigt mit der Finanzierung und mit Deckungsgeschäften mit oder für verbundene Unternehmen, die nicht Finanzinstitute sind, und erbringt keine solchen Leistungen für nicht verbundene Unternehmen, vorausgesetzt die hauptsächliche Geschäftstätigkeit der Gruppe solcher verbundenen Unternehmen ist nicht diejenige eines Finanzinstituts;

8. der NFFE übt noch keine Geschäftstätigkeit aus und hat auch in der Vergangenheit keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, investiert aber Mittel in Vermögenswerte im Hinblick auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit anderer Art als diejenige eines Finanzinstituts; nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten seit seiner Errichtung erfüllt der NFFE diese Ausnahmebestimmung indessen nicht mehr; oder

9. der NFFE erfüllt alle nachstehenden Bedingungen: (i) Der NFFE ist im Staat, in dem er ansässig ist, ausschliesslich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle oder erzieherische Zwecke errichtet worden, (ii) er ist im Staat, in dem er ansässig ist, von der Einkommensbesteuerung befreit, (iii) er hat keine Anteilsinhaber oder Mitglieder, die Eigentums- oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben, (iv) das anwendbare Recht des Staats, in dem das Unternehmen ansässig ist oder die Gründungsdokumente des Unternehmens schliessen eine Zuweisung von Einkünften oder Vermögenswerten des Unternehmens an Private oder an nicht gemeinnützige Unternehmen oder eine Verwendung zu deren Gunsten aus, ausser sie stehe im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Tätigkeit des Unternehmens oder es handle sich um die Zahlung einer angemessenen Vergütung für geleistete Dienste oder eines marktgerechten Preises für vom Unternehmen gekaufte Güter, und (v) das anwendbare Recht des Staats, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder die Gründungsdokumente des Unternehmens verlangen im Falle der Liquidation oder Auflösung des Unternehmens, dass die Gesamtheit seiner Vermögenswerte an eine Regierungsstelle oder an eine andere gemeinnützige Organisation verteilt werden oder der Regierung des Staats, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder einer seiner politischen Unterabteilungen anheimfallen.

der Saldi von Konten und Regeln 1. Zusammenrechnung von Individualkonten. Für die Ermittlung des gesamten Saldos oder Wertes der von einer natürlichen Person gehaltenen Konten ist ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut verpflichtet, alle bei diesem rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut oder bei einem verbundenen Unternehmen geführten Konten zusammenzurechnen, dies aber nur insoweit, als die computerisierten Systeme des rapportierenden schweizerischen Finanzinstituts eine Verbindung der Konten anhand eines Datenelements, beispielsweise einer Kundennummer oder einer Steuernummer, enthalten und eine solche Zusammenrechnung der Saldi der Konten zulassen. Jedem Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos wird für Zwecke der Anwendung der in diesem Absatz beschriebenen Zusammenrechnungsverpflichtung der gesamte Saldo oder Wert des Gemeinschaftskontos zugerechnet.

2. Zusammenrechnung der Saldi von Geschäftskonten. Für die Ermittlung des gesamten Saldos oder Wertes der von einem Unternehmen gehaltenen Konten ist ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut verpflichtet, alle von Unternehmen gehaltenen Konten, die bei diesem rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut oder bei einem verbundenen Unternehmen geführt werden, zu berücksichtigen, soweit die computerisierten Systeme des rapportierenden schweizerischen Finanzinstituts eine Verbindung der Konten anhand eines Datenelements, beispielsweise einer Kundennummer oder einer Steuernummer, enthalten und eine solche Zusammenrechnung der Saldi der Konten zulassen. 3. Besondere, für Kundenverantwortliche anzuwendende Zusammenrechnungsregel. Für die Ermittlung des gesamten Saldos oder Wertes der von einer Person gehaltenen Konten für Zwecke der Feststellung, ob ein Konto ein Konto mit hohem Wert ist, ist das rapportierende schweizerische Finanzinstitut überdies verpflichtet, in den Fällen, in denen ein Kundenverantwortlicher weiss oder annehmen muss, dass sie unmittelbar oder mittelbar im Besitz derselben Person sind, von derselben Person beherrscht werden oder errichtet (ausser in Fällen einer treuhänderischen Errichtung) worden sind, alle diese Konten zusammenzurechnen. 4. Regel für die Währungsumrechnung. Für die Ermittlung des Saldos oder Wertes eines in anderer Währung als in US-Dollars geführten Kontos muss ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut den in diesem Anhang I festgelegten Dollarschwellenwert mittels eines am letzten Tag des dem Jahr, in dem das rapportierende schweizerische Finanzinstitut den Saldo oder Wert ermittelt, vorangehenden Kalenderjahres veröffentlichten Kassakurses in diese andere Währung umrechnen. D. Urkundenbeweise. Im Sinne dieses Anhangs I schliessen annehmbare Urkundenbeweise folgende Dokumente ein: 1. eine von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung oder einer Regierungsstelle oder einer Gemeindebehörde) des Staats, in dem der Zahlungsempfänger ansässig zu sein behauptet, ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung; 2.

in Bezug auf eine natürliche Person, einen von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung oder einer Regierungsstelle oder einer Gemeindebehörde) ausgestellten Ausweis, der den Namen der natürlichen Person enthält und üblicherweise Identifikationszwecken dient; 3. in Bezug auf ein Unternehmen, ein von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung oder einer Regierungsstelle oder einer Gemeindebehörde) ausgestelltes Dokument, das den Namen des Unternehmens und entweder die Adresse des Hauptsitzes im Staat (oder US-Territorium), in dem das Unternehmen ansässig zu sein behauptet, oder die Bezeichnung des Staats (oder des US-Territoriums) enthält, in dem das Unternehmen gegründet oder errichtet worden ist;

4. in Bezug auf ein Konto, das in einer Jurisdiktion mit vom IRS im Zusammenhang mit einem QI-Vertrag (wie in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums beschrieben) genehmigten Regeln über die Bekämpfung der Geldwäscherei gehalten wird, eines der im Anhang zum QI-Vertrag neben den Formularen W-8 oder W-9 genannten Dokumente für die Identifikation von natürlichen Personen oder Unternehmen; 5. einen Geschäftsbericht, eine von dritter Seite erstellte Kreditauskunft, einen Konkursantrag oder einen Bericht der U.S. Securities and Exchange Commission.

Anhang II Nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute und befreite Produkte Allgemeines Dieser Anhang II kann durch eine Verständigungsvereinbarung unter den zuständigen Behörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten auf den neuesten Stand gebracht werden zwecks (1) Einfügung zusätzlicher Unternehmen, Konten oder Produkte, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die Unternehmen, Konten und Produkte, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens im Anhang II aufgeführt sind; oder (2) Streichung von Unternehmen, Konten und Produkten, die aufgrund veränderter Umstände nicht länger ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden.

I. Befreite Nutzungsberechtigte Die nachstehenden Kategorien von Institutionen beinhalten nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code als befreite Nutzungsberechtigte behandelt werden.

A. Staatliche schweizerische Stellen Die schweizerische Bundesregierung, die Kantone und Gemeinden sowie die vollständig im Eigentum dieser vorgenannten Einheiten stehenden Einrichtungen und Vertretungen, insbesondere unter Einschluss jeglicher Institutionen, Einrichtungen oder Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

B. Zentralbank Die Schweizerische Nationalbank und jede vollständig in deren Eigentum stehende Einrichtung.

C. Internationale Organisationen 1. Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 2. diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen²⁶, im Wiener Übereinkom- men von 1963 über konsularische Beziehungen²⁷ oder im Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen²⁸ festgelegt werden.

D. Der Vorsorge dienende Einrichtungen 1.29 Jede Vorsorgeeinrichtung oder andere Vorsorgeformen, die gestützt auf die