Vereinbarung vom 25. Oktober 2006 in Form eines Notenaustausches zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich

In Kraft getreten am¹. November 2006 (Stand am 20. Februar 2007)

Originaltext

Eidgenössisches Departement Bern, 25. Oktober 2006 für auswärtige Angelegenheiten

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, der Botschaft den Empfang ihrer Note vom 25. Oktober 2006 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: «Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Departement die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Aufgrund von Artikel 99 Absatz 10 des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes, welcher vorsieht, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Artikel 99b–d des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, abschliessen kann, und aufgrund dessen, dass der Schweizerische Bundesrat gemäss Artikel 56 und 106 Absatz 5 sowie Artikel 104a Absatz 7, Artikel 104b Absatz 7, Artikel 104c Absatz 7 und Artikel 104d Absatz 7 des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes¹ den zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein die Beteiligung an der Führung und Nutzung der in Artikel 104a–d geregelten Register bewilligen kann, schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Schweizerischen Bundesrat, zur Weiterführung und Vertiefung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Bereich, den Abschluss der folgenden Vereinbarung über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich vor:

AS 2007 433

1. Liechtenstein und die Schweiz arbeiten im Bereich der in der jeweiligen nationalen Strassenverkehrsgesetzgebung vorgesehenen Register zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die folgenden Register: – Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister – Administrativmassnahmenregister – Fahrberechtigungsregister – Fahrzeugtypenregister – Fahrtschreiberkartenregister. 2. Liechtenstein wird im Sinne der nachstehenden Bestimmungen an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich beteiligt. 3. Die vorbehaltlich untenstehender Regelungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung in Liechtenstein anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung ist in der Anlage zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Ergänzungen oder Änderungen dieser Gesetzgebung werden der Motorfahrzeugkontrolle vom Bundesamt für Strassen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt und durch die Motorfahrzeugkontrolle bestätigt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlage Einvernehmen erzielt worden ist. 4. Den zuständigen liechtensteinischen Behörden, einschliesslich der Landespolizei und der Strafverfolgungsbehörden, kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den entsprechenden schweizerischen Behörden und umgekehrt. Die schweizerischen Bundesbehörden nehmen gegenüber Liechtenstein dieselben Rechte und Pflichten wahr wie gegenüber den kantonalen Behörden und umgekehrt. 5. Für die Durchführung dieser Vereinbarung sind in Liechtenstein die Motorfahrzeugkontrolle und in der Schweiz das Bundesamt für Strassen zuständig. 6. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen. 7. Die im Rahmen dieser Vereinbarung übermittelten Daten dürfen an Drittstaaten weitergegeben werden, sofern vorgängig die schriftliche Zustimmung des Vertragsstaates, welcher die Daten übermittelt hat, vorliegt. 8. Die Bearbeitung von Daten in anderen Systemen ist mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig. 9.

Mit ausdrücklicher Genehmigung können Daten, die von den liechtensteinischen Behörden übermittelt wurden, von den zuständigen schweizerischen Behörden zu Statistik- und Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden. Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am¹. November 2006 in Kraft tritt.

Vereinb. mit Liechtenstein

Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden. Gerne benutzt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.» Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt und dass die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote des Departements eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die am¹. November 2006 in Kraft tritt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt gerne auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.